Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen das Gebäudeenergiegesetz abgewiesen, während die USA zwei Atom-Abkommen mit Saudi-Arabien genehmigt haben und das US-Militär erneut gegen Iran vorgeht, während die Huthi-Rebellen saudische Öl-Tanker im Roten Meer beschießen und die EU neue Sanktionen gegen Russland einführt, während im Südwesten Frankreichs Evakuierungen wegen Waldbränden stattfinden. #Bundesverfassungsgericht #Atomabkommen #Waldbrand
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute darüber, ob das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz im Jahr 2023 zu schnell ablief und ob Abgeordnete dadurch nicht ausreichend Zeit hatten, um sich mit den Gesetzesdetails zu befassen, was grundlegende Fragen zur Gesetzgebungsgeschwindigkeit aufwirft. #Bundestag #Gesetzgebung #Heizungsgesetz
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ermöglicht den Einbau von Gas- und Ölheizungen unter der Bedingung, dass sie ab 2029 CO₂-neutrale Brennstoffe nutzen, was die Opposition als Rückschritt im Klimaschutz kritisiert und potenzielle Kostensteigerungen für Mieter befürchtet. #Heizungsgesetz #Gebäudeenergiegesetz #Klimaschutz
Bundesregierung schloss ein neues Heizungsgesetz ab, das die Klimaschutzregeln des bestehenden Gebäudeenergiegesetzes abbaut, jedoch droht es laut Juristen, vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, wobei selbst aus der Union ernsthafte Bedenken geäußert werden. #Klimaschutz #Heizungsgesetz #Bundesverfassungsgericht
Bundesregierung schloss ein neues Heizungsgesetz ab, das die Klimaschutzregeln des bestehenden Gebäudeenergiegesetzes abbaut, jedoch droht es laut Juristen, vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, wobei selbst aus der Union ernsthafte Bedenken geäußert werden. #Klimaschutz #Heizungsgesetz #Bundesverfassungsgericht
Der Gesetzentwurf zur "Änderung des Gebäudeenergiegesetzes" verspricht eine flexiblere und praxistauglichere Regelung für Heizungen in Deutschland, erlaubt weiterhin den Einbau von Gas- und Ölheizungen bis 2045, jedoch mit umstrittenen Biogasanforderungen, während Experten an der Erreichbarkeit der Klimaziele bis 2045 Zweifel äußern und das Gesetz noch nicht als ausgereift ansehen. #HeatingLaw #ClimateNeutrality #SustainableEnergy
Government press conference from today: Naive questions about US military in 🇩🇪, "tenant protection"/building energy law, Israel's actions against the Gaza flotilla off Greece, situation in Mali, and legal assessments of the war of aggression against Iran & Maduro kidnapping. (Original: Regierungspressekonferenz von heute: Naive Fragen zu US-Militär in 🇩🇪, "Mieterschutz"/ Gebäudeenergiegesetz, Israels Vorgehen gg. Gaza-Flotilla vor Griechenland, Lage in Mali sowie völkerrechtliche Bewertungen vom Angriffskrieg auf Iran & Maduro-Entführung https://t.co/s6wSqOm06s https://t.co/hnq5zvZbvL) #GovernmentPressConference #MilitaryPolicy #InternationalRelations #DE #US #IL #GR #ML #IR #VE
