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Donald Trump announced that the USA wants to replenish its strategic oil reserves with oil from Venezuela, which he referred to as a gift to the United States, while the implementation of the agreement and the associated challenges in Venezuelan oil production remain unclear. (translated)

Chapeau an @ronzheimer, dieses Material offenbar wochenlang für den Wahlkampf-Endspurt aufzusparen. Ich hätte vermutlich längst auf „Senden“ gedrückt. 😅 Journalistisch ist das sauber gemacht. Nur fürchte ich, dass Hans-Thomas Tillschneider dieses Spiel sehr viel besser beherrscht, als man ihm hier zugesteht. Der spielt in meinen Augen über Bande! Denn er KANN NICHT öffentlich sagen: „Hoch lebe Putin.“ Er kann nur eine Tasse so sichtbar stehen lassen, dass sie in seinem Wahlkampfbüro auffällt, wenn man keine Tomaten auf den Augen hat. Dann: „Ach, nur eine Tasse.“ Auf weitere Vorwürfe: „Ach, ich war halt in der Russischen Botschaft eingeladen.“ „Ach, das ist nicht unser Krieg.“ Tillschneider reiste aber nach Russland, wollte sogar in den Donbass, ging zu Putins Geburtstag in die russische Botschaft, stellte sich eine Tasse der russischen Armee ins Wahlkreisbüro – und als man ihn auf seine Russlandnähe festnagelte, war plötzlich alles vollkommen harmlos. Nur ein Geschenk. Nur eine Einladung. Nur deutsches Interesse. Die nicht aussprechbare Botschaft ist damit trotzdem platziert: Wenn wir uns mit Putin wieder vertragen, wird alles gut. Und wenn Journalisten trotzdem nachhaken, funktioniert bereits die nächste Bande: „Jetzt machen die wegen einer doofen Tasse schon wieder ein Fass auf.“ Genau das heißt es längst in den Kommentaren. Damit wirken plötzlich nicht mehr diejenigen erklärungsbedürftig, die Russland seit Jahren auffällig nahestehen. Sondern diejenigen, die darauf hinweisen. Das alte Spiel: Amann ist schuld, dass sie angeblich nur ewig nach „Höcke“ fragt und Tillschneider ja gar nicht anders kann, als aus dem Studio zu stürmen. Ronzheimer zieht sich an einer Tasse hoch. Wie lächerlich, sagen die ohnehin Russland-Affinen. Und all das betoniert nur eines in deren Köpfen klarer: Russland ist nicht unser Feind. Putin ist nicht unser Problem. Eigentlich wäre es doch viel schöner, wieder mit ihm befreundet zu sein. Genau deshalb fürchte ich, dass diese journalistisch völlig saubere und gut gemeinte Kampagne bei einem Teil der Wähler – gerade auch bei Menschen, die mit Russland aus DDR-Zeiten noch positive persönliche Erinnerungen verbinden – sogar das Gegenteil dessen bewirken kann, was sie soll. Denn wer ohnehin denkt: „Wir hatten in der Schule immer positive Erlebnisse mit den Russen.“ „Was geht uns die Ukraine an?“ „Warum zahlen wir für diesen Krieg?“ „Mit Russland müssten wir uns einfach wieder vertragen.“ – und dann auf Siegmunds Plakat auch noch „Alles wird gut“ liest –, der sieht hier womöglich keinen entlarvten Politiker. Sondern einen, der ihm ziemlich genau das signalisiert, was er selbst längst denkt – und es öffentlich gerade so weit abstreitet, wie nötig. Die Tasse ist nicht die Geschichte. Die Tasse ist die Methode. #Journalismus #Wahlkampf #Russland

Meine Frau und ich überweisen das Kindergeld direkt in die Junior-Depots der Kids. Jeden Monat laufen jeweils 250 Euro in ETFs. Befreundete Eltern sagen, dass das bei ihnen nicht geht. Sie brauchen das Geld, ihre Kinder sind so teuer. Kommen dann mit 1.800 Euro Kinderwagen und einem 2-Jährigen im Ralph Lauren Polo in die Kita. Ich stehe da mit nem 100 Euro Modell von Kleinanzeigen und meine Tochter hat irgendwelche geschenkten Klamotten von älteren Freundinnen an. Prioritäten. #Elternschaft #FinanzielleBildung #Kindergeld

Was wir hier sehen, ist kein Stück aus dem Tollhaus, sondern ein Stück aus der Räuberhöhle. Wenn eine Behörde einen Bescheid einfach nicht erteilt (gegen den man dann klagen könnte), sondern die Sache liegen läßt, gibt es eigentlich die Möglichkeit der Untätigkeitsklage. Diese ist keine Klage "wegen", sondern trotz Untätigkeit. Man kann dann gleich vom Gericht verlangen, wofür eigentlich erst die Behörde zuständig wäre – aber die rührt sich ja nicht! Aber dieser Weg steht der DES faktisch nicht offen. Denn bei einem Streitwert i.H.v. 25 Mio. € können bei drei Instanzen 3 Mio. € auflaufen! Die DES kann nicht auf die ihr zustehende staatliche Förderung klagen, weil sie staatlich nicht gefördert wird. Die Bundesregierung weiß das natürlich und nutzt diesen Umstand bewußt aus. Was man eben – wohl seit Merkel – inzwischen unter "Rechtsstaat" versteht. Daran ändert übrigens auch die Möglichkeit der Prozeßkostenhilfe nichts. Erstens ist diese kein "Geschenk", sondern allenfalls ein (zinsloses) Darlehen. V.a. aber bleibt man IMMER auf den Kosten des gegnerischen Anwalts sitzen. Ein paar 100.000 € sind es also immer, und die hat die DES eben auch nicht. Aber: ein bißchen was haben wir noch in petto. Demnächst in diesem Kino...🥳🫣😳😡😤😬👹😱 #Rechtsstaat #Untätigkeitsklage #Bundesregierung

Muss man gesehen haben: Dieter ist 82 Jahre alt, hat sein Leben lang gearbeitet, ist durch einen Schicksalsschlag in Düsseldorf auf der Straße gelandet und bekommt jetzt durch Crowdfunding noch einen schönen Lebensabend geschenkt. Seine Gedchichte trifft einen aber noch mehr, wenn man sieht, wie die Regierung Milliarden für Migration und Entwicklungshilfe verballert. Hier ansehen: https://t.co/eWMoYDzoSi #Düsseldorf #Crowdfunding #Menschenrechte

Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Hupach, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete des BSW, Sie wissen wie ich, dass das Vertrauen der Menschen in die Problemlösungsfähigkeit des Staates und in das Funktionieren unserer Demokratie dramatisch sinkt. Der aktuelle Thüringen-Monitor zeigt einen bemerkenswerten Widerspruch: 88 Prozent der Thüringer unterstützen die Demokratie, aber nur noch 42 Prozent sind mit ihrem tatsächlichen Funktionieren zufrieden. Ebenfalls nur 42 Prozent glauben, dass Politiker sich für die Interessen der Bürger einsetzen. Gerade in einer solchen Situation wiegt es schwer, wenn politischer Anspruch und politische Wirklichkeit immer weiter auseinanderfallen. Das BSW ist 2024 mit dem Anspruch angetreten, die Brandmauer zu überwinden und für eine andere Politik zu stehen. Mehr als 15 Prozent der Thüringer Wähler haben Ihnen dafür ihr Vertrauen geschenkt. Heute trägt das BSW gemeinsam mit der CDU eine Minderheitsregierung gegen die mit Abstand größte Fraktion im Thüringer Landtag. Wenn die BSW-Fraktion Mario Voigt, als überführten Dieb fremden geistigen Eigentums, in einem konstruktiven Misstrauensvotum nun auch noch aktiv stützt, wird das der politischen Kultur über Thüringen hinaus schaden und belegen, dass das BSW endgültig sein Gründungs-versprechen gebrochen hat. Ob Sie diesen Weg mit Ihrer hoffnungsvoll gestarteten Partei und Fraktion tatsächlich zu Ende gehen wollen, müssen Sie nun entscheiden. Als Ihr politischer Konkurrent kann mir das egal sein. Egal ist mir allerdings nicht die Zukunft des Freistaates Thüringen. Um Bewegung in die festgefahrene Lage zu bringen und deutlich zu machen, dass ich – anders als der amtierende Ministerpräsident – meine eigene Person nicht in den Mittelpunkt stelle, habe ich die Ehrenvorsitzende und Namensgeberin Ihrer Partei als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin vorgeschlagen. Eine Frau also, mit der das BSW 2024 in Thüringen geworben hat und ohne die Ihre Partei nachweislich nicht in den Landtag gewählt worden wäre. Frau Wagenknecht hat dieses Angebot abgelehnt und dabei selbst Zweifel erkennen lassen, ob sie auf die Unterstützung der eigenen Thüringer Fraktion zählen könnte. Damit muss die Suche nach einer tragfähigen Lösung für Thüringen aber nicht beendet sein. Ich möchte deshalb ein letztes Mal versuchen, einen Weg zu stabilen Verhältnissen aufzuzeigen – und dabei einen Gedanken aufgreifen, den das BSW selbst mit Blick auf mögliche Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt ins Gespräch gebracht hat: einen unabhängigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Gespräche zwischen demokratisch gewählten Fraktionen sollten in einer parlamentarischen Demokratie keine Ausnahme, sondern eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb lade ich Sie herzlich zu einem zeitnahen Treffen ein. Lassen Sie uns gemeinsam nach einer unabhängigen Persönlichkeit suchen, die Autorität besitzt, das Land zusammenführen kann und im Thüringer Landtag eine Mehrheit hinter sich versammelt. Ein solches Gespräch muss jeder führen, der die Verantwortung für unser Land ernst nimmt. Thüringen braucht stabile Verhältnisse, einen echten Neuanfang und endlich wieder Normalität im Umgang der gewählten Parteien miteinander. Mit kollegialem Gruß, Björn Höcke #Thüringen #Politik #Demokratie

Weniger Steuern sind kein Geschenk, sondern weniger Raub, in diesem Sinne zeigt die SPD dieser Tage wiedermal ihre bemerkenswerte Vorstellung von Eigentum. Als hätte der Staat einen Anspruch darauf, noch fetter zu werden, als er eh schon ist. https://t.co/PcjbxT3U38 #Steuern #Eigentum #SPD

Guten Morgen zusammen, heute soll das Urteil im Fall des Anschlags auf die Verdi-Demo in München fallen. Zur Erinnerung: Der afghanische Staatsangehörige, tadschikischer Volkszugehörigkeit Frarhad N. fuhr am 13. Februar 2025 mit seinem Auto in die Menschenmenge und tötete die 37-jährige Hamel und ihre zweijährige Tochter Hafsa. Der Fall zeigt gut auf, dass hier offensichtlich alles dafür getan wird, selbst vollziehbar ausreisepflichtige Personen auf Biegen und Brechen hierzubehalten. Mir liegt das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts München vor, welches die Klage von Farhad N. gegen den abgelehnten Asylantrag abwies. Das Urteil ist vom 9. Oktober 2020. Es wurde darin bestätigt, dass der Afghane keinerlei Anspruch auf legalen Aufenthalt in Deutschland hat und die Abschiebeandrohung der Behörden rechtmäßig ist. Damit war Fahrhad N. vollziehbar ausreisepflichtig. Das Gericht hält auch fest, dass den Phantasiegeschichten von N. warum er angeblich verfolgt wurde, keinen Glauben geschenkt wird. Als gäbe es dieses Urteil nicht, erhielt Fahrhad N. ein halbes Jahr später, im April 2021 eine Duldung, weil er einen Schulabschluss gemacht und eine Ausbildung begonnen hatte. Heute soll nun das Urteil vor dem OLG München folgen. Am ersten Prozesstag zeigte Fahrhad N. erst einmal den Tauhid-Finger in die Kameras. Dennoch hätte seine Verteidigung gerne die Feststellung der verminderten Schuldfähigkeit und die Einweisung in den Maßregelvollzug, weil bei N. eine „hebephrene Schizophrenie“ vorliegen würde und er die Tat im „katatonen Zustand“ begangen hätte. Die Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft plus die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Die Nebenkläger schlossen sich dieser Forderung an und baten darum, die Tat nicht politisch zu instrumentalisieren und keinen Hass zu schüren. Wie das Urteil auch lauten wird.......teuer wird es für den Steuerzahler so oder so. #München #Asylrecht #Gericht

Der ukrainische Botschafter Makejew warnt die Deutschen vor den Wahlen vor der AfD. Wollt ihr den wahren Grund dafür wissen? Er verlässt sich darauf, dass die Deutschen weiter ihren Wohlstand zu Gunsten der Ukraine verschenken. Er hat Angst, dass die Milliarden-Geschenke enden. Denn: Mit uns als AfD in der Regierung wird das Geld endlich wieder für das deutsche Volk eingesetzt! #Ukraine #Wahlen #AfD

Unser jüdisch-christliches Erbe hat der Welt Zivilisation, Freiheit und Glauben geschenkt, die wir heute verteidigen müssen. Unsere jüdisch-christliche Welt wird von einer wachsenden Welle des Antisemitismus und des Anti-Evangelikalismus angegriffen; es ist kein Zufall, dass beides gemeinsam angegriffen wird, denn wir sind eins. Ich rufe die Evangelikalen auf, aufzustehen und sich zu wehren.

Mieter, die so tun, als hätten sie einen rechtlichen Anspruch auf das Eigentum von Dritten, widern mich an. Jeder erwachsene Mensch in Deutschland trifft irgendwann in seinem Leben die aktive Entscheidung Mieter zu werden. Und jeder Mieter muss jederzeit(!) damit rechnen, dass der Eigentümer auf sein Eigentum zugreift. Ich war selbst jahrelang Mieter mit günstigem Altvertrag. Und habe jeden weiteren Monat als Geschenk angesehen. Wer denkt, er hätte lebenslanges Anrecht auf günstige Miete in seiner Wunschwohnung, hat die Kontrolle über sein Leben verloren. #Miete #Eigentum #Wohnrecht

US-Abgeordneter Jamie Raskin fordert von FIFA-Präsident Gianni Infantino Auskunft über deren Kontakte zur Trump-Regierung, einschließlich Geldflüsse und Geschenke, und möchte bis zum 9. August eine Antwort sowie persönliche Befragung, während Infantino sich in der Öffentlichkeit schweigsam zeigt. #Fifa #GianniInfantino #USRegierung

Das von George Lucas und seiner Frau gegründete „Star Wars“-Museum in Los Angeles wird ab September erstmals unveröffentlichte Stücke aus der beliebten Science-Fiction-Reihe sowie über 1.300 Objekte in seiner futuristischen Ausstellung präsentieren und beschreibt sich selbst als „Geschenk an die Welt“. #StarWars #Museum #Lucasfilm