Am 22. Juni wird der österreichische Verfassungsgerichtshof über das neue Überwachungsgesetz der Regierung verhandeln, das die Verwendung eines Trojaners zur Überwachung von Messengerdiensten erlaubt, wobei die zentralen Bedenken der Opposition hinsichtlich der Wahrung der Grundrechte und der möglichen Sicherheitsrisiken durch die Nutzung bestehender Softwarelücken weiterhin bestehen. #MessengerÜberwachung #VfGH #Grundrechte
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) verhandelt am 22. Juni öffentlich über die von der FPÖ und den Grünen eingereichte Beschwerde gegen die von der Regierung beschlossene Messenger-Überwachung, die als potenziell verfassungswidrig und mit einem hohen Missbrauchspotenzial befürchtet wird. #VfGH #MessengerÜberwachung #Grundrechte
Guten Morgen, auch heute früh schweigen alle anderen Medien zu diesem geplanten Eingriff in elementare Grundrechte. #Grundrechte #Medien #Eingriff
Zum 77. Jahrestag des Grundgesetzes wird die Bedeutung der Verfassung für den Schutz demokratischer Werte und Grundrechte diskutiert, während parallel dazu die Forderung nach einem AfD-Verbot und die Kontroversen um die ungültige Erklärung der Wahl des CHP-Chefs Özgür Özel in der Türkei für Aufsehen sorgen. #Grundgesetz #Demokratie #Grundrecht
