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Die Moderatoren der Kabarettsendung »Die Anstalt« haben das ZDF scharf kritisiert, nachdem der Auftritt von Danger Dan und Igor Levit aufgrund von Bedenken bezüglich eines potenziellen Aufrufs zur Gewalt in ihrem Lied »Keine Angst« kurzfristig abgesagt wurde, was sie als Eingriff in die Kunstfreiheit und als mutlosen Schritt gegen den erstarkenden Rechtsextremismus ansehen. #DangerDan #Kunstfreiheit #Rechtsextremismus

“Das Europäische Parlament hat die Chatkontrolle auf den Weg gebracht und benimmt sich damit kaum weniger psychopathologisch als ein Elternteil, das heimlich im Tagebuch seiner erwachsenen Kinder lesen will. Der Verfassungsschutz soll künftig weitreichende Eingriffsbefugnisse erhalten, ohne dass dies rechtsstaatlich lückenlos kontrolliert werden könnte. Und die Staatstrojaner sickern derzeit in immer mehr Landespolizeigesetze ein, während sich die Debatte bereits um den Einsatz von KI dreht, die vermeintlich auffälliges Verhalten im öffentlichen Raum frühzeitig erkennen soll. Immer mehr Elemente eines dystopischen Albtraums bestimmen die politische Debatte. In diesem Dickicht aus fürsorgendem, überwachendem und strafendem Staat wird die Luft für freie Selbstbestimmung immer dünner.” 1/2 #Datenschutz #Überwachung #Freiheit

Die Uno hat nach tödlichen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten im pakistanisch verwalteten Kaschmir eine sofortige und umfassende Untersuchung der Gewalt gefordert und warnt vor Eingriffen in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Region. #Kaschmir #Menschenrechte #Uno

Das Team der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ hat die Entscheidung des Senders, den Auftritt von Rapper Danger Dan und Pianist Igor Levit aufgrund von Bedenken über mögliche Gewaltaufrufe abzublasen, als mutlos kritisiert und protestiert gegen den Eingriff in die redaktionelle Freiheit. #DieAnstalt #DangerDan #ZDF

Der deutsche TV-Sender ZDF hat die Musiker Danger Dan und Igor Levit aufgrund des antifaschistischen Liedes Keine Angst von einem gemeinsamen Auftritt in der Satire-Sendung Die Anstalt ausgeladen, was als Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit kritisiert wird. #Kunstfreiheit #Meinungsfreiheit #Antifaschismus

Rapper Danger Dan wurde kurzfristig aus der ZDF-Satire-Sendung „Die Anstalt“ ausgeladen, da der Sender seinen Songtext als potenziellen Aufruf zur Gewalt interpretierte und damit gegen die Programmrichtlinien verstieß, was der Musiker als Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit kritisierte. #Meinungsfreiheit #Kunstfreiheit #DangerDan

Die ZDF-Geschäftsleitung hat den Auftritt des Pianisten Igor Levit und des Rappers Danger Dan in der Satire-Sendung »Die Anstalt« verboten, was die Musiker als autoritären Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit werten und auf einen politischen Hintergrund hinweisen. #DieAnstalt #Meinungsfreiheit #Rechtsextremismus

ZDF hat kurzfristig den Auftritt der Musiker Igor Levit und Danger Dan in der Satireshow „Die Anstalt“ abgesetzt, was die Künstler als politischen Eingriff in die Kunst- und Meinungsfreiheit werten und auf Instagram beklagen, dass ihr Lied „Keine Angst“, das sie als antifaschistisch verstehen, nicht gezeigt werden könne. #IgorLevit #DangerDan #Meinungsfreiheit

Mit der geplanten Reform des Verfassungsschutzgesetzes kehren die dunkelsten Methoden der Stasi zurück. Das neue Gesetzesvorhaben von Innenminister Alexander Dobrindt stattet das Bundesamt für Verfassungsschutz mit orwellschen Vollmachten aus: heimliches Manipulieren digitaler Daten, Hacken privater Computer und Smartphones, unbemerkte Betretung von Wohnungen, Anwerben von 16- und 17-Jährigen als Informanten und das Abhören von Bürgern. Es geht nicht mehr nur um Überwachung, sondern um aktive Eingriffe: Kommunikation unterbrechen, umleiten oder fälschen, gespeicherte Daten löschen oder verändern. Telekommunikationsfirmen und Tech-Konzerne sollen per Zwang mitwirken. In „dringenden Fällen“ darf die BfV-Führung solche Operationen sogar selbst und ohne jede externe Kontrolle genehmigen. Als ehemaliger politischer Häftling der DDR, der jahrelang von der Stasi verfolgt und drangsaliert wurde, sage ich mit aller Deutlichkeit: Das ist der schleichende Rückfall in diktatorische Strukturen. Mit diesem Gesetz verliert Deutschland den letzten Rest seiner freiheitlichen Demokratie. Der Schritt hin zu einem entmenschlichten Überwachungsstaat wäre dann nur noch sehr klein. Kubicki (FDP) urteilte, die Maßnahme sei „moralisch und ethisch inakzeptabel“, und erinnerte an die Heuchelei eines Staates, der Jugendliche für zu unreif für soziale Medien hält, aber reif genug, um als Spione zu dienen. Weidel (AfD) war noch schärfer: Wenn der Staat zu lügen, fälschen und Deepfakes einsetzen beginnt, „ist der Rechtsstaat tot“. #Überwachung #Verfassungsschutz #Demokratie

Grüne @GrueneBundestag und Linke @dieLinke in Person von @nyke_slawik (Transaktivist und 2-mal über einen Frauenlistenplatz im Bundestag gelandet) und @maikbrue kämpfen dafür, dass nicht evidenzbasierte, körperschädigende Eingriffe in den Hormonhaushalt und die Amputation gesunder primärer und sekundärer Geschlechtsmerkmale Kassenleistung bleiben. Sie behaupten, es würde sich um „lebensnotwendige Gesundheitsversorgung“ handeln. Dabei weiß sogar der Gemeinsame Bundesausschuss, dass ein Methodenbewertungsverfahren - wie es das Bundessozialgericht gefordert hat - niemals durchgehen würde bei diesen Eingriffen. Trotzdem hat @ninawarken den G-BA beauftragt, schnelle Regelungen zu finden - OHNE Methodenbewertung. Dieselbe Nina Warken, die gerade notwendige Untersuchungen, Vorsorgen und Behandlungen einschränkt. #Gesundheit #Transrechte #Politik

Wichtige Stelle aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin: Die vorzeitige Beendigung der NIUS-Kampagne durch die BVG stellt einen unzulässigen staatlichen Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit dar. Gut, dass das Gericht diesen Grundrechtseingriff nun stoppt. https://t.co/M4t66mN1qX #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Rechtsprechung

Im spannenden Wimbledon-Finale zwischen Alexander Zverev und Jannik Sinner demonstrierte letzterer außergewöhnlichen Sportsgeist, als er nach Zverevs Sturz ins Spielgeschehen eingriff, ihm half und sich nach seinem Wohlergehen erkundigte, was eindrucksvoll die Fairness und Kameradschaft im Tennis symbolisiert. #Tennis #Sportsgeist #Wimbledon

Die Iranischen Revolutionsgarden gaben Warnschüsse auf ein Schiff ab, das in der Straße von Hormus eine nicht genehmigte Route befahren hatte, und kündigten an, die Durchfahrt bis zur Beendigung der US-amerikanischen Eingriffe in der Region zu verbieten. #Iran #StraßevonHormus #Revolutionsgarden

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner scheint sich inzwischen für eine Art Königin zu halten, die über die Abgeordneten im Bundestag absolutistisch herrscht. Nun hat sie eben mal angedroht, die ganze AfD-Fraktion rauszuwerfen. Gibt es eigentlich irgendeine Beschränkung der Macht, oder sind alle Abgeordneten Sklaven der Präsidentin? Auch diese von ihr neu eingeführte Regel, bereits den Begriff "Lügner" zu ahnden, stellt einen massiven Eingriff in die Redefreiheit der Parlamentarier dar. Eine Frau im Rausch der Macht! https://t.co/cukwrwhIdu #Bundestag #Politik #Redefreiheit

Die Schweigespirale um Transgender-Eingriffe ist durchbrochen – gerichtlich bestätigt Wie ich vor zwei deutschen Gerichten das Recht auf öffentliche Debatte verteidigte Aus dem Verfahren, das Sabine Maur seit Anfang dieses Jahres gegen mich führte, bin ich ein weiteres Mal erfolgreich hervorgegangen. In der Berufung vor dem Senat des Kammergerichts Berlin signalisierten die Richter, dass Frau Maur in allen Punkten unterliegen würde. Daraufhin nahm Maur ihre Berufung in der Verhandlung zurück. Das Urteil des Landgerichts Berlin II ist damit rechtskräftig. Die Kosten des Berufungsverfahrens muss Maur vollständig tragen. Ich habe mit diesem Erfolg mein Ziel verteidigt: Die Schweigespirale zu durchbrechen, die rund um Transgender-Eingriffe und die Praktiken der verantwortlichen Fachleute und Funktionäre in Deutschland herrscht. Neuer Artikel auf meinem Substack. Link im Kommentar. #Transgender #ÖffentlicheDebatte #Rechtsschutz

Donald Trump hat die unabhängige Wahlkommission in den USA praktisch entmachtet, was Besorgnis über mögliche Eingriffe in die bevorstehenden Midterm-Wahlen auslöst, während er weiterhin die Demokraten beschuldigt, die Präsidentschaftswahlen 2020 „gestohlen“ zu haben. #Trump #Wahlen #Demokratie

🇪🇺📉 Die Chatkontrolle kommt. Kein guter Tag für Freiheit und Bürgerrechte. Noch im März scheiterte ein Antrag im Europäischen Parlament. Jetzt wurde kurz vor der Sommerpause erneut abgestimmt, allerdings unter anderen Abstimmungsregeln. Da es sich um einen Vorschlag des EU Rates handelt, reichte diesmal keine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten aus. Für eine Ablehnung wären 360 Stimmen, also die absolute Mehrheit aller Abgeordneten, erforderlich gewesen, es waren allerdings nur rund 600 Abgeordnete vor Ort. Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause sind natürlich zahlreiche Abgeordnete bereits abgereist oder nicht anwesend. Fehlende Stimmen wirkten dadurch faktisch zugunsten der Chatkontrolle, weil sie das Erreichen der hohen Hürde für eine Ablehnung erschwerten. Das Ergebnis: Obwohl eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten erst gegen die Chatkontrolle war, wurde der Ablehnungsantrag nicht angenommen. Unabhängig davon, wie man zur Chatkontrolle steht, wirft dieses Vorgehen Fragen auf. Sollte ein so weitreichender Eingriff in die Privatsphäre wirklich auf diese Weise entschieden werden? #Freiheit #Bürgerrechte #Privatsphäre

Bei einer Zahnbehandlung unter Vollnarkose in einer Klinik in Isparta, Türkei, starb das siebenjährige Mädchen Ela aufgrund unerwarteter Komplikationen, was nun von der Staatsanwaltschaft untersucht wird, während die Klinik beteuert, alle medizinischen Protokolle eingehalten zu haben. #Eingriff #Zahnarzt #Tragödie