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Der kubanische Künstler und Aktivist Luis Manuel Otero Alcantara ist nach seiner mehrjährigen Haftstrafe in Kuba in die USA ausgewandert, wo er weiterhin für die Freiheit seines Heimatlandes kämpfen will, während US-Außenminister Marco Rubio die Freilassung von über 700 politischen Gefangenen in Kuba fordert. #Kuba #Menschenrechte #LuisManuelOteroAlcantara

Acht Jahre nach dem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua wurden mehrere Verantwortliche, darunter der Ex-Chef der Autobahngesellschaft Giovanni Castellucci, zu langen Haftstrafen verurteilt, worüber die Angehörigen der 43 Todesopfer erleichtert und bewegt reagierten. #Genua #MorandiBrücke #Justiz

Ein Paar wurde vom Landgericht Bonn zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt, weil es seine drei kleinen Söhne monatelang in einer verwahrlosten Wohnung misshandelt und eingesperrt hatte, was zu gravierenden körperlichen Schäden bei den Kindern führte. #Kindermisshandlung #Bonn #Haftstrafe

Im Prozess zum Brückeneinsturz von Genua, bei dem 43 Menschen ums Leben kamen, wurden langjährige Haftstrafen gegen 57 Angeklagte verhängt, darunter der damalige Autobahnchef, der zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, aufgrund der Vernachlässigung von Wartungsarbeiten und Ignorierung von Warnsignalen. #Genua #Brückeneinsturz #Urteil

Neonazi Marla Svenja Liebich wurde aufgrund einer Gerichtsentscheidung von den tschechischen Behörden an Deutschland ausgeliefert, um eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren wegen Rechtsextremismus und Volksverhetzung im Frauengefängnis von Chemnitz anzutreten, nachdem sie zuvor aus der Haft geflohen war und in Tschechien gefasst wurde. #Rechtsextremismus #MarlaSvenjaLiebich #Selbstbestimmungsgesetz

790 Millionen Euro hinterlegt: @jensspahn Masken-Altlasten holen den Bund ein In Spanien endete der Maskenskandal mit einer 24-jährigen Haftstrafe für den damals für die Maskenbeschaffung verantwortlichen Minister. In Deutschland drohen wegen der undurchsichtigen Beschaffung Milliardenzahlungen. Doch strafrechtliche Konsequenzen für den Verantwortlichen bleiben aus. https://t.co/e9wnpBuN1h via @tichyseinblick #Maskenkrise #Politik #Skandal

In Spanien endete der Maskenskandal mit einer 24-jährigen Haftstrafe für den damals für die Maskenbeschaffung verantwortlichen Minister. https://t.co/izAQtJLMph In Deutschland drohen wegen der undurchsichtigen Beschaffung Milliardenzahlungen. Doch strafrechtliche Konsequenzen für den Verantwortlichen bleiben aus. #Spanien #Maskenskandal #Korruption

Ein 21-jähriger verurteilter Vergewaltiger aus Syrien, der seine Haftstrafe hätte antreten sollen, missbrauchte vor Beginn seiner Strafe mutmaßlich eine 16-Jährige, während Richterinnen bei seiner Entlassung aus der U-Haft keine erhebliche Wiederholungsgefahr sahen, was rückblickend erstaunlich wirkt, aber rechtlich nachvollziehbar ist. #Kriminalität #Vergewaltigung #Justiz

Manchmal kann ich gar nicht fassen, was hier möglich ist. Zusammenfassung eines Artikels der Stuttgarter Zeitung: Eine 56-jährige Frau, von Beruf Frauenärztin, wurde im Dezember 2024 während einer Massage in einem Hammam in Wernau (BW) von einem zum Tatzeitpunkt 20-jährigen Tunesier, der dort als Masseur (ohne Ausbildung) beschäftigt war, vergewaltigt. Mit zwei Fingern drang er mehrfach in die Frau gewaltsam ein. Die Frau zeigte die Tat noch am selben Tag an. Dafür wurde er vom Amtsgericht Esslingen nach Erwachsenenstrafrecht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dagegen ging der Verurteilte in Berufung, weil er mit dem Strafmaß nicht einverstanden war. Nun hat das Landgericht Stuttgart ein noch milderes Urteil gesprochen und den jetzt 21-Jährigen nach Jugendstrafrecht verurteilt. Das Gericht erkannte eine Reifeverzögerung, weil die Eltern des Täters sich getrennt hätten und weil er seit seinem 14. Lebensjahr mehrfach zwischen Tunesien und Syrien – das Heimatland der Mutter – umgezogen sei. Nachdem er in Tunesien das Abitur nicht schaffte, sah er keine Perspektive mehr für ihn dort und entschloss sich – natürlich – in Deutschland Asylantrag zu stellen. Dieser wurde zwar abgelehnt, aber wie man weiß, heißt das noch lange nicht, dass jemand Deutschland auch tatsächlich verlassen muss. So auch der Täter, dem man eine Duldung ausgestellt hat. Der Richter sprach zwar von einer „besonders schweren Tat“, die zu keinem Zeitpunkt streitig war, ließ den Kerl aber dennoch mit zwei Jahren Haft auf Bewährung davonkommen. Außerdem muss er sich in zehn Therapiestunden mit seiner Tat auseinandersetzen. Das Opfer ist heute noch traumatisiert, hat Alpträume, Panikattacken und leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Zur Krönung erfährt man noch, dass der eigentlich ausreisepflichtige Vergewaltiger aus Tunesien nicht nur eine lächerlich geringe Strafe erhält, sondern in diesem Herbst eine Ausbildung in der Pflege beginnen wird. Die 56-Jährige Frau erläuterte in ihrem Schlusswort, dass es sie aufgrund ihrer Erfahrung als Frauenärztin mit hochbetagten Opfern von sexueller Gewalt beängstige, dass ihr Peiniger künftig in der Pflege arbeiten werde. #Justiz #Opferhilfe #SexuellerMissbrauch

Das Oberste Gericht in Südkorea hat die siebenjährige Haftstrafe für den ehemaligen Präsidenten Yoon Suk-yeol wegen Behinderung der Justiz und weiterer Anklagepunkte im Zusammenhang mit der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts im Jahr 2024 bestätigt. #Südkorea #YoonSukyeol #Gerichtsurteil

Das oberste Gericht in Südkorea hat die siebenjährige Haftstrafe für den ehemaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen Behinderung der Justiz und weiterer Vorwürfe im Zusammenhang mit der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts im Jahr 2024 bestätigt. #Südkorea #YoonSukYeol #Justizbehinderung

Im Landgericht Zweibrücken wird heute das Urteil im emotionalen Prozess gegen einen 26-jährigen Griecher erwartet, der gestanden hat, einen Zugbegleiter während einer Ticketkontrolle so schwer verletzt zu haben, dass dieser zwei Tage später an einer Hirnblutung starb, wobei die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von zwölf Jahren fordert, während die Verteidigung einen minderschweren Fall sieht. #Körperverletzung #RheinlandPfalz #Zugbegleiter

Die Polizei fahndet öffentlich nach einem entflohenen Strafgefangenen. Der 44-jährige Mario Stegnitz flüchtete heute Nachmittag in Schmelz (Landkreis Saarlouis) während einer begleiteten Ausführung. Achtung, nicht ansprechen bei Sichtung. Laut einem Bericht der BILD wurde der 44-Jährige 2011 zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes an einer 77-jährigen Rentnerin im Zusammenhang mit einem Einbruch verurteilt. https://t.co/Un1Z9B0vA4 #Polizei #Flüchtling #Sicherheit

Marine Le Pen wurde im Berufungsprozess wegen Veruntreuung von EU-Geldern mit einer verringerten Haftstrafe von 15 Monaten und einer Geldstrafe von 100.000 Euro belegt, was ihr theoretisch die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2027 ermöglicht, jedoch mit einem Risiko verbunden ist, da die Staatsanwaltschaft innerhalb von zehn Tagen Berufung einlegen könnte. #MarineLePen #Rechtsextremismus #EUförderung

Der Anwalt von Marine Le Pen hat das Urteil gegen sie, in dem sie wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt wurde, als „guten Anfang“ bezeichnet, während Le Pen selbst erst später Stellung dazu nehmen will und die Möglichkeit hat, in Revision zu gehen. #MarineLePen #Rechtspopulismus #Gerichtsentscheidung