Die Pflegekosten in Hamburg belasten zunehmend den städtischen Haushalt, da die Ausgaben für Hilfen zur Pflege von 206 Millionen Euro im Jahr 2022 auf fast 327 Millionen Euro im Jahr 2025 gestiegen sind, während immer mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sind und die Eigenanteile für Pflegeheimplätze stark zugenommen haben. #Pflege #Hamburg #Kostensteigerung
Liest man diesen Artikel, könnte man fast Mitleid mit Gaby Köster bekommen: Seit ihrem Schlaganfall ist pflegebedürftig und kritisiert die Regierung für mangelnde Hilfen. Weiter unten liest man dann aber, sie freue sich »auf den Tag, wenn ein AfDler irgendwo rumliegt und dann auf eine Brasilianerin angewiesen ist, die ihm hoffentlich den Arsch mit Schmirgelpapier abwischt«. Wie soll man ihre Kritik ernst nehmen, wenn sie solche Vorurteile hat und Abneigungen gegen die einzige Partei hat, die wirklich die Motivation hat, an der Lage etwas zu ändern? Es ist einfach nur absurd. https://t.co/LSbs4muyIr #Pflege #Politik #Vorurteile
Today - the day. It was about a social media ban for under 13s, my new book, better personnel for politics, the planned reduction of maintenance advances from 18 to 16 years, and further assistance for Ukraine. - Here again to listen: (translated)
Die Koalition der Willigen aus westlichen Unterstützerländern der Ukraine berät in Paris über weitere militärische Hilfen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Kontext des anhaltenden Abwehrkampfes gegen Russland, während gleichzeitig neue Sanktionen gegen Russland auf EU-Ebene diskutiert werden. #UkrainischeKrise #Russland #KoalitionDerWilligen
Weltweit haben aufgrund drastischer Kürzungen bei den Auslandshilfen seit Anfang 2025 mindestens eine Million Frauen und Mädchen laut UNO ihren Zugang zu lebenswichtiger Unterstützung verloren, was die Leiterin der UN Women als „nur die Spitze des Eisbergs“ bezeichnete und auf die alarmierende Situation in Krisenregionen hinwies. #Frauenrechte #Menschenrechte #Hilfenkürzungen
NATO schloss neue Rüstungsverträge und Hilfen für die Ukraine, während im Bundestag über eine Verschiebung der Abstimmung zur Krankenversicherungsreform sowie über digitale Ermittlungsbefugnisse diskutiert wurde. #NATO #UkrainischeKrise #Bundestag
Beim NATO-Gipfel in Ankara am 8. Juli 2026 wurde trotz Spannungen zwischen den USA und anderen Mitgliedsstaaten eine Erklärung verabschiedet, die unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine, eine stärkere Verantwortung Europas für die Verteidigung der Allianz, neue Rüstungsverträge im Wert von über 50 Milliarden US-Dollar, ein einheitliches Bekenntnis zum Umgang mit dem Iran und zur Bündnispflicht nach Artikel 5 umfasst. #NATOGipfel #UkraineHilfe #TransatlantischeSicherheit
Because western partners delayed aid and denied weapon systems, Ukraine had to push forward extremely rapid technological developments in its defense struggle against Russia. Report with @SusPetersohn. 1/2 (translated)
Der NATO-Gipfel in der Türkei wird von scharfer Kritik am Gastgeberland begleitet, da es in den Tagen vor dem Treffen zu massiven Verhaftungen von Regierungskritikern und Demonstrationsverboten kam, während wichtige sicherheitspolitische Entscheidungen, darunter massive Hilfen für die Ukraine, getroffen werden sollen. #NATO #Türkei #Demonstrationsfreiheit
Na NATO-Gipfel in Ankara werden zentrale Themen wie die Ukraine, Iran und die Verteidigungsausgaben zu potenziellen Konflikten führen, während Kanzler Merz auf einen positiven Geist von Ankara hofft und wichtige militärische Hilfen für die Ukraine angekündigt werden sollen. #NATOGipfel #Ankara #Ukraine
Die Bundesregierung hat erst Posten des Verkehrsministeriums ins Sondervermögen Infrastruktur verschoben, nur um jetzt diese Posten wieder in den Kernhaushalt zu verschieben, aber getarnt als „verteidigungspolitische Bereichsausnahme“ (weil über die Autobahn Panzer rollen sollen?!), sodass sie zusätzliche vier Milliarden Euro Schulden machen kann, weil die Verteidigungsschulden im Gegensatz zu den Infrastruktur-Schulden unbegrenzt sind. Man kann auch als Unterstützer von Aufrüstung und Ukraine-Hilfen nur noch daran verzweifeln, wie der Ukraine-Krieg und „Puuutin“ benutzt werden von einer Regierung, die pleite ist und mit den billigsten Ausreden irgendwie an Geld kommen muss. #Deutschland #Politik #UkraineKrieg
Ich habe die Finanzierung von Ukraine-Hilfen weitestgehend gestoppt.
Bums! Eine neue Studie des Kiel-Instituts warnt allerdings vor einer allzu konfrontativen Politik gegenüber China. Der Aufstieg chinesischer Exportunternehmen liege weniger an staatlichen Hilfen Pekings – und mehr an der Wettbewerbsschwäche Deutschlands. https://t.co/UOCj9McdPF #China #Wirtschaft #Studie
Anstatt in Bereichen wie Entwicklungshilfe, Migration oder den Ukraine-Hilfen zu sparen, will der Kanzler die Kosten der Kapitalrente durch steigende Beiträge decken. @Pauline__Voss kommentiert: „Er offenbart sich hier als Kanzler der Ausländer.“ https://t.co/Khg5wea3Rc https://t.co/ciS518MMhg #Politik #SozialeGerechtigkeit #Migration
Evonik streicht 3.200 Stellen in NRW und schließt zwei Standorte komplett. Ich habe es schon oft geschrieben und wurde dafür als Putin-Bot und Russland-Versteher beschimpft, es ist aber schlicht Fakt: Ohne günstige Energie, vor allem ohne günstiges Gas, ist die deutsche Chemieindustrie in weiten Teilen global nicht wettbewerbsfähig. Wer sich über das finanzielle Ausmaß der Ukraine-Hilfen aufregt, sieht das Big Picture nicht. Die Steuergelder sind Peanuts im Vergleich zu einem sehr viel höheren Preis, den Deutschland für diesen Krieg bezahlt. Die Aufopferung der zweitgrößten Industrie Deutschlands. Man wird unser Land nicht wieder erkennen, wenn hunderttausende sehr gut bezahlte Industriearbeitsplätze verschwunden sind. Laut Tagesschau beziehen in Europa vor allem Österreich, Ungarn und die Slowakei weiterhin größere Mengen an russischem Erdgas. Zudem importieren verschiedene EU-Länder – darunter Frankreich und Belgien – russisches Flüssiggas (LNG) per Schiff. Wieso nicht auch Deutschland wieder? 🤔 #Chemieindustrie #Energiekrise #Arbeitsplätze
Die Regierung Merz beschließt, auf die Rückzahlung der Ukraine-Hilfen zu verzichten. Pistorius kündigt 300 weitere Millionen für die Ukraine an. Merz verschenkt alleine dieses Jahr 11,5 Milliarden an die Ukraine. Aber bei den Deutschen soll am Hautkrebs-Screening und der Krankenversicherung von Ehepartnern gespart werden? Die CDU macht Politik für die Ukraine. Wer endlich wieder Politik für Deutschland will, muss unsere AfD wählen! #UkrainischeHilfe #Politik #CDU
Die Regierung Merz erklärt sich bereit, auf die Rückzahlungen der Ukraine-Hilfen aus dem dafür vorgesehenen Fonds zu verzichten. Heißt: Merz verschenkt völlig ohne Not das Geld der Deutschen. Zeitgleich macht seine Regierung Druck, endlich an der Krankenversicherung und Pflegeversicherung zu kürzen, weil angeblich Geld fehle. Das ist Politik gegen die Deutschen. Ich verspreche euch: Unter einer AfD-Regierung kommen die Interessen der Deutschen wieder an erster Stelle! #Politik #Deutschland #AfD
Eine weitere Verschwörungstheorie wird wahr: Kein Cent der🇩🇪Ukraine-Kredite/Hilfen wird jemals zurückkommen. „Nach Freigabe von 6,6 Mrd.€ aus EU-Friedensfonds eskaliert Streit über Verteilung. Polen fordert vollständige Erstattung…Deutschland verzichtet.“https://t.co/b96bBL2QgM https://t.co/XOuP7jF8df #Verschwörungstheorien #Ukraine #EUfonds
MERZ continues to give away our money! After the release of €6.6 billion from the EU Peace Fund, the dispute over distribution escalates. Poland demands full reimbursement for aid to Ukraine, while Germany waives it. Germany will also... (translated)
"This money, this is our money": Poland demands refunds for Ukraine aid - Germany wants to forgo billions. Who allowed the federal government to do this? (translated)
