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Wir zahlen Steuern für die Luft. Wir zahlen Steuern, falls wir bereits versteuertes Geld verschenken, investieren oder vererben wollen. Wir zahlen Steuern, damit man uns Grundstücke, die wir mit bereits versteuertem Geld gekauft haben, nicht wieder wegnimmt. Wir zahlen Steuern für die Instandhaltung einer Flotte, die seit 100 Jahren auf dem Grund von Scapa Flow liegt. Und jetzt zahlen wir Zuckersteuer für Getränke ohne Zucker. Und die Deutschen wählen die Leute, die so etwas beschließen, munter immer weiter. #Steuern #Politik #Deutschland

Ich verstehe, dass ältere Berliner, die in einer Wohnung mit günstiger Altmiete wohnen, links wählen und für noch stärkeren Mieterschutz stimmen. Es ist schlicht rational das zu tun. In jeder freien Marktwirtschaft müssten sie mehr fürs Wohnen bezahlen. Ich verstehe aber nicht, dass junge Berliner links wählen. Sie sind der größte Verlierer linker Wohnungspolitik. Investoren werden vergrault, niemand baut mehr. Das Angebot bricht zusammen. Bezahlbaren Wohnraum gibt es nicht mehr. Alle bleiben auf Ewigkeiten in ihren aktuellen Wohnungen. Irgendwann kommt das erste und ggf. das zweite Kind und es wird verdammt eng in der 52m² Wohnung. Gleichzeitig sinkt die Wohnqualität, weil Vermieter Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten maximal lange aufschieben. Bestandsmieter profitieren. Alle anderen verlieren. Und doch führt die Linke aktuell die Wahlumfragen an. #Wohnungspolitik #Mieten #Berlin

Seit gestern ist das Russische Haus ausnahmsweise in aller Munde, weil der französische Staat es als Tarnung der russischen Geheimdienste bezeichnet hat. Was unsere eigenen Behörden bisher nicht sonderlich gejuckt hat. Dank der starken Recherche von @vic_010100 wissen wir jetzt noch etwas, wo man sich fragt: Was muss eigentlich noch passieren, damit es auch bei uns endlich Konsequenzen gibt? In der Friedrichstraße 176–179, der Adresse des Russischen Hauses, sitzt nämlich seit Februar 2026 ein Partnerbüro eines Dienstleisters namens Konsul Prime. Das Unternehmen hilft russischen Bürgern im Ausland bei Pässen, Vollmachten, Beglaubigungen. Rechtlich ist es eine DMCC mit Sitz in Dubai, gegründet nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate, ohne deutsche oder EU-Umsatzsteuer-ID. Die Räume in Berlin betreibt eine deutsche Firma aus Bonn, die Visa Support & Business Solutions GmbH. Ein privater Dienstleister also. Sagt er jedenfalls. Nur bewirbt die russische Botschaft dieses Unternehmen auf ihrer eigenen Website als bevollmächtigte Vertretung der russischen Konsulate. Und Konsul Prime selbst nennt sich einziger und offizieller Partner der Konsulate Russlands im Ausland, akkreditiert vom russischen Außenministerium. Seit dem 1. Juli 2026 ist die Firma nach Angaben von Rossotrudnitschestwo Teil eines staatlich koordinierten Pilotprojekts in zwölf Ländern. Russische Bürger sollen darüber Zugang zu digitalen Staatsdienstleistungen bekommen, bis hin zu elektronischen Signaturen, mit denen sich rechtsverbindliche Dokumente aus der Ferne unterzeichnen lassen. Koordiniert wird das Projekt vom russischen Außenministerium gemeinsam mit Rossotrudnitschestwo. Rossotrudnitschestwo. Das ist die Agentur, die seit dem 21. Juli 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht. Wirtschaftliche und organisatorische Zusammenarbeit mit ihr ist untersagt. Vollständig. Und in ihrem Russischen Haus in Berlin läuft ein Büro, in dem Geld eingenommen wird. Konsul Prime erhebt dort eigene Servicegebühren, zusätzlich zu den staatlich festgelegten Konsulargebühren. Zur Finanzierung der eigenen Betriebs- und Verwaltungskosten, wie es heißt. Bis hierhin die Recherche von Vic. Lest ihren Thread, er hat 21 Teile und jeder einzelne ist belegt. Danke für diese Arbeit! Was darüber hinaus dazugehört, und was in ihrer Recherche nicht vorkommt: Ein deutscher Geschäftsmann hatte vor Jahren ein Urteil gegen Russland erstritten. Russland zahlte nicht. Also versuchte er, sich das Geld über russisches Eigentum in Deutschland zu holen. Das Gebäude in der Friedrichstraße wäre dafür in Frage gekommen. Russland wehrte sich mit dem Argument, dort fänden ausschließlich hoheitliche Aufgaben statt. Und Staatseigentum, das hoheitlichen Zwecken dient, ist vor Pfändung geschützt. Der Geschäftsmann bekam keinen Pfennig. Es gibt in dem Gebäude übrigens auch eine Buchhandlung. Ein Kino. Veranstaltungssäle mit buntem Programm. Und Wohnungen, 2023 waren dort mehr als hundert Menschen gemeldet. Das alles bringt Geld ein, und man kann noch darüber streiten, ob Kulturvermittlung irgendwie zum staatlichen Auftrag gehört. Beim Visa-Büro hört der Streit aber definitiv auf. Denn hier bespielt Rossotrudnitschestwo nicht mehr die eigene Bude. Hier sitzt ein Dritter im Haus. Eine Firma aus Dubai ohne EU-Umsatzsteuer-ID, deren Räume eine Bonner GmbH betreibt, die für ihre Dienste eigene Gebühren kassiert. Und genau das verbieten die Sanktionen: wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der sanktionierten Agentur. Ein Kinoabend lässt sich vielleicht noch so deuten, dass keine Dritten beteiligt sind. Bei einem Partnerbüro geht das nicht mehr. Die GmbH ist übrigens in Deutschland voll steuerpflichtig. Wenn sie im Russischen Haus eine Betriebsstätte unterhält und dort Miete zahlt, steht das in ihren Büchern. Vielleicht schaut das Finanzamt da mal hin?! Und hier wird es grundsätzlich. Das Haus darf gar keine Einnahmen erzielen. Die Sanktionen erlauben ausschließlich den Substanzerhalt, also Instandhaltung und laufende Kosten. Deshalb muss die Bundesbank jede Überweisung einzeln freigeben und Nachweise verlangen, wofür das Geld verwendet wird. Wer dort Miete zahlt, stellt einer sanktionierten Struktur wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung. Die Frage ist also nicht, ob Konsul Prime dort Geld verdienen darf. Die Frage ist, ob das Russische Haus überhaupt Miete nehmen darf. Und wenn es keine nimmt: Warum stellt eine sanktionierte Agentur einem Dubaier Unternehmen kostenlos Räume zur Verfügung? Beide Antworten sind unangenehm. Eine davon muss stimmen. Und dasselbe gilt für die Immunität. Man kann nicht beides haben: Entweder das Haus dient ausschließlich staatlichen Aufgaben, dann hat dort kein Dubaier Dienstleister ein Büro. Oder es wird kommerziell genutzt, dann war die Begründung, mit der die Vollstreckung abgewehrt wurde, unzutreffend. Der Betreiber Rossotrudnitschestwo steht seit vier Jahren auf der Sanktionsliste. Deutschland zahlt die Grundsteuer. Und in Berlin trommelt das BSW sogar mit einer Petition für den Erhalt dieses Hauses, das in den Augen der Franzosen Tarnung für russische Geheimdienste bietet. #Russland #Sanktionen #Berlin

So sehen unsere Autobahnen (hier A2 Sachsen-Anhalt) nach ein paar heißen Tagen im Sommer mittlerweile aus. Alles verrottet! Das Geld für zeitgerechte Instandsetzung fährt als Panzer durch die Ukraine, wurde von 100000en illegalen Migranten verfrühstückt, als Entwicklungshife nach China überwiesen usw. Da steht man doch gern im Stau 🤢, wenn der Staat die Steuern so verpulvert! #Autobahn #Instandhaltung #Steuern

WELT: "Als Sozialdemokrat wolle er (Lars Klingbeil) Obergrenzen bei den Mietpreisen einführen, um die „Preistreiberei in den Städten“ einzudämmen." Ich erkläre es so, dass es auch ein Schulkind versteht: Preisobergrenzen, wie sie bei Mietpreisbremsen oder Mietendeckeln eingesetzt werden, zielen kurzfristig auf die Entlastung von Mietern ab. Ökonomisch betrachtet führen sie jedoch langfristig zu negativen Auswirkungen, da sie den Preismechanismus außer Kraft setzen, der normalerweise Angebot und Nachfrage ausgleicht. Hier sind die zentralen Gründe für diese negativen Effekte: 1. Rückgang des Wohnungsangebots Wenn die Miete künstlich unter dem Marktgleichgewicht gehalten wird, sinkt der Anreiz für Investoren und Wohnungsbaugesellschaften, in neuen Wohnraum zu investieren. Da die Renditeerwartungen sinken, werden Bauprojekte gestoppt oder gar nicht erst geplant. Dies verschärft den ohnehin bestehenden Wohnungsmangel langfristig massiv. 2. Vernachlässigung der Instandhaltung Vermieter haben bei gedeckelten Mieten kaum Spielraum, um notwendige Investitionen in die Modernisierung oder Instandhaltung ihrer Gebäude zu refinanzieren. Dies führt über die Zeit zu einem Qualitätsverlust der Bausubstanz. Vermieter beschränken sich oft auf das absolut Notwendige, da sie die Kosten nicht über die Miete decken können. 3. Entstehung von „Schwarzmärkten“ und Ineffizienz Da die Nachfrage bei niedrigen Preisen das Angebot übersteigt, entsteht ein Mangel. Dies führt zu: - Wartelisten und hohen Hürden: Wohnungen werden nicht mehr nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ oder finanzieller Eignung vergeben, sondern nach intransparenten Kriterien (Vitamin B, Ablösesummen für Möbel). - Fehlallokation: Personen bleiben in Wohnungen wohnen, die sie eigentlich nicht mehr benötigen (z. B. eine einzelne Person in einer riesigen Familienwohnung), nur weil die Miete aufgrund der Deckelung so günstig ist. Dies blockiert Wohnraum für jene, die ihn dringender bräuchten. Fazit:  Preisobergrenzen bekämpfen nicht die Ursache – das zu geringe Angebot –, sondern verschärfen diese langfristig durch Investitionsstau und ineffiziente Nutzung des vorhandenen Wohnraums. #Mietpreisdeckel #Wohnen #Sozialpolitik

Die Autobahn GmbH führt ein Pilotprojekt mit Künstlicher Intelligenz und hochsensiblen Sensoren zur frühzeitigen Erkennung von Schäden an alten Brücken ein, um etwaige Sperrungen zu vermeiden und die Instandhaltung zu optimieren. #KünstlicheIntelligenz #Brückenmonitoring #Instandhaltung

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