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Die Lage am Morgen. Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt will die Bundesregierung am Dienstag Russland für eine Drohne benennen, die seit dem 5. August in Leipzig liegt; einen Beweis nennt sie nicht, sondern Erkenntnisse, die sich verdichtet haben. Ein Bundesminister und ein Ministerpräsident wollen derweil Landesverbände einer Partei verbieten lassen, und ein Berliner Staatsrechtler muss ihnen erklären, dass niemand weiß, ob so ein Antrag überhaupt zulässig ist. Nebenher zahlen deutsche Haushalte mit 35,6 Cent je Kilowattstunde den höchsten Strompreis aller G20-Staaten, davon über 60 % Steuern und Abgaben, und der Finanzminister holt sich 2,7 Milliarden Euro aus dem Klimafonds in den Haushalt. Wer so regiert, braucht keine fremde Drohne mehr, um den Betrieb zu stören. [M.L.] Die komplette Ausgabe jeden Morgen kostenlos: https://t.co/uIYlPYaAPK. Einfach zum Newsletter anmelden. #SachsenAnhalt #Wahl2023 #Politik

The Austrian Ministry of Finance plans to establish a climate fund of 700 million euros by 2032 to promote measures in the areas of transportation and building renovation, with a focus on replacing heating systems and supporting electric buses as well as improving pedestrian and cycling infrastructure. (translated)

The Austrian Ministry of Finance plans to allocate a total of 700 million euros by 2032 within the framework of a climate fund for measures to promote the replacement of heating systems, thermal renovation, and electric mobility, in order to support the implementation of the EU Emission Trading System (ETS2) for buildings and road traffic. (translated)

Die Haushaltspläne der Bundesregierung für 2027 stoßen auf breite Kritik, insbesondere wegen geplanter höherer Neuverschuldung und Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds, was sowohl aus der Industrie als auch von Klimaschützern als alarmierend und schädlich für zukünftige Investitionen angesehen wird. #Haushaltsentwurf #Klimafonds #Kritik

Lars Klingbeil plant im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Kürzungen bei den Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds um zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr, wobei bereits zugesagte Förderungen unberührt bleiben sollen, während Investitionen in den Klimaschutz langfristig gesichert bleiben. #Haushalt #Klimafonds #Finanzhilfen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für den Bundeshaushalt 2027 eine Rekordneuverschuldung von über 200 Milliarden Euro, verbunden mit Kürzungen bei Klimafonds, Elterngeld und Wohngeld, während die Verteidigungsausgaben steigen sollen. #Bundeshaushalt #Neuverschuldung #Klimafonds