Another 200 billion in debt on top - the grotesque failure of Merz takes the form of numbers: monstrous state spending, monstrous debts, monstrous fraud in the budget draft - and a population that is increasingly impoverished. But the latter are just feelings, says a (translated)
Kritik kommt unter anderem vom FDP-Politiker Frank Schäffler. Er verweist darauf, dass die geplante Krypto-Besteuerung weder im Haushaltsbegleitgesetz noch im bislang bekannten Entwurf des Jahressteuergesetzes auftauche. Es gebe nach seiner Darstellungweiterhin keinen konkreten Gesetzestext, keinen Paragraphen, und nicht einmal einen Referentenentwurf. Stattdessen stehe die Maßnahme im Haushaltsentwurf als Teil einer “Globalen Mehreinnahme” von 2,6 Milliarden Euro. Darin seien mehrere Maßnahmen gebündelt, darunter Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und die Streichung von Steuervergünstigungen. Schäffler wertet das als Beleg dafür, dass die Bundesregierung bereits Einnahmen einplant, obwohl die gesetzliche Grundlage noch fehlt. Nach seiner Einschätzung ist das parlamentarische Verfahren damit noch offen. Der Bundestag soll ab September beraten. Zudem bräuchte Klingbeil für eine tatsächliche Abschaffung der Haltefrist die Unterstützung der Union, die eine solche Änderung im Finanzausschuss zuletzt abgelehnt hatte. Sein Appell lautet daher: “Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger.” https://t.co/0QuKzU5xL8 via @btcecho #KryptoSteuer #Bundestag #Finanzen
Unsere Fraktionschefs @Alice_Weidel & @Tino_Chrupalla sind fassungslos über den Haushaltsentwurf 2027. „Was hier gemacht wird, ist die Zerstörung Deutschlands. Man kann es nicht anders sagen. Dieser Haushalt ist ein Abbild davon, wie die Politik, wie die Bundesregierung die Axt an Deutschland, an unser Land legt.“ #Deutschland #Haushalt #Politik
Haushaltsentwurf 2027 Größter Einzelplan? Wieder der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. 2026 wurde dort noch 197,3 Milliarden Euro ausgegeben 2027 werden es bereits 201,5 Milliarden Euro sein. Dieser Wahnsinn muss aufhören. #Haushalt2027 #SozialePolitik #Bundesregierung
V článku se shrnují hlavní události dne, včetně potvrzení Donalda Trumpa o telefonátu s FIFA, rozhodnutí kabinetu o rozpočtovém návrhu na rok 2027, ruského útoku na Ukrajinu a vítězství Španělska nad Portugalskem ve fotbalové WM. #FußballWM #Ukraine #Haushaltsentwurf
Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 genehmigt, während in Teheran eine Trauerzeremonie für den getöteten Obersten Führer Chamenei stattfindet, und vor dem NATO-Gipfel in der Türkei fordert Ursula von der Leyen mehr Luftverteidigung für die Ukraine, während die Aufhebung der Rot-Sperre gegen den US-Stürmer Balogun Empörung auslöst. #Haushaltsentwurf2027 #Iran #Ukraine
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen, der trotz geplanter Einsparungen und höherer Steuern eine Finanzlücke von über 100 Milliarden Euro aufweist und massive Ausgaben für Verteidigung sowie eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorsieht. #Bundeshaushalt2027 #Schulden #Steuererhöhungen
Die Haushaltspläne der Bundesregierung für 2027 stoßen auf breite Kritik, insbesondere wegen geplanter höherer Neuverschuldung und Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds, was sowohl aus der Industrie als auch von Klimaschützern als alarmierend und schädlich für zukünftige Investitionen angesehen wird. #Haushaltsentwurf #Klimafonds #Kritik
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen, der höhere Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vorsieht, während gleichzeitig Einschnitte bei Sozialleistungen und Erhöhungen von Verbrauchsteuern geplant sind, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. #Haushalt2027 #Schulden #Finanzplanung
Das Kabinett hat soeben den Haushaltsentwurf 2027 und das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Ich habe beide gelesen. Das Ergebnis bestätigt meine Rechnung von heute Mittag – und übertrifft sie. Das Begleitgesetz setzt die Alkoholsteuererhöhung um: paragraphengenau, mit Wirkungstabelle, 455 Mio. Euro. Die Krypto-Besteuerung? Kommt darin nicht vor. Auch im Entwurf des Jahressteuergesetzes, das am 15. Juli ins Kabinett soll, ist Fehlanzeige. Kein Artikel, kein Paragraph. Es gibt weiterhin keine Gesetzentwürfe, nicht einmal Referentenentwürfe. Stattdessen steht sie im Haushaltsentwurf als “Globale Mehreinnahme”: 2,6 Mrd. Euro, in einem Topf mit Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und Streichung von Steuervergünstigungen. Begründung im Entwurf selbst: Das sind Maßnahmen, die “noch nicht beschlossen wurden”. Die Bundesregierung dokumentiert ihre eigene Luftbuchung. Und im Klartext steht dort auch, was geplant ist: Kryptowerte sollen den Kapitaleinkünften zugeordnet werden, Gewinne “unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig”. Kein Wort zu Vertrauensschutz oder Bestandsschutz. Karlsruhe hat dazu 2010 alles gesagt (BVerfGE 127,1). Der Bundestag berät ab September. Das Steuergesetz muss erst noch geschrieben werden – und dafür braucht Klingbeil die Union, die eine Abschaffung der Haltefrist im Finanzausschuss gerade erst abgelehnt hat. Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger. #Haushalt2027 #Steuerreform #KryptoSteuern
200 Milliarden Euro neue Schulden im Haushaltsentwurf für 2027. Der Großteil fließt in Sozialtransfers. Ökonomischer Wahnsinn. Aus früheren Äußerungen von Friedrich Merz kann man übrigens auch exakt ableiten, dass er weiß, was er da tut und welche Folgen es für unser Land haben wird. Krass. #Schulden #Sozialtransfers #Ökonomie
Die Bundesregierung plant, im Haushaltsentwurf für 2027 Ausgaben von 555 Milliarden Euro mit einem Schwerpunkt auf Verteidigung, was zu Kritik von den Grünen wegen Einschnitten beim Klimaschutz führt, während im Iran Trauerfeiern für den verstorbenen Ex-Staatschef Ali Chamenei als Machtdemonstration inszeniert werden. #Bundeshaushalt #Verteidigung #Klimaschutz
Zu hohe Neuverschuldung im Haushaltsentwurf, zu wenig Wachstumsimpulse im Reformpaket: Diese Bundesregierung kann es nicht! Deutschland braucht einen politischen Befreiungsschlag, um wieder in die Erfolgsspur zu kommen. https://t.co/pONJB12ABd #Politik #Wirtschaft #Reform
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht eine drastische Erhöhung der Militärausgaben vor, mit fast einem Drittel des Budgets für Panzer und Drohnen, während gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt werden, was zu einer grundlegenden finanziellen Umverteilung führt und eine dringende Diskussion über die faire Finanzierung der Aufrüstung erfordert. #Bundeshaushalt #Militärausgaben #Sozialleistungen
Bundestrainer Julian Nagelsmann trat nach dem vorzeitigen WM-Aus der deutschen Nationalmannschaft zurück, während sich weitere Themen wie die Kritik an der Krankschreibung ab dem ersten Tag, der Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil für 2027 und die Protestaktionen von Tausenden Beschäftigten bei Mercedes-Benz gegen die Sparpläne der Konzernspitze in der Berichterstattung fanden. #Nagelsmann #WM2026 #MercedesBenz
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant im Haushaltsentwurf für 2027 höhere Ausgaben von 555 Milliarden Euro und neue Schulden von insgesamt 203 Milliarden Euro, um finanziellen Herausforderungen und Krisen zu begegnen, während auch Steuererhöhungen auf Alkohol, Tabak und neue Steuerformen wie die Plastiksteuer eingeführt werden sollen. #Bundeshaushalt #Klingbeil #NeueSchulden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Haushaltsentwurf für 2027 mit geplanten Ausgaben von 555 Milliarden Euro vorgelegt, wobei fast 120 Milliarden Euro aus neuen Krediten stammen, und das Kabinett wird am Montag darüber entscheiden. #Bundeshaushalt #Rekordschulden #LarsKlingbeil
Jetzt wird es konkret: Der Haushaltsentwurf bestätigt die geplante Abschaffung der Bitcoin-Haltefrist. Doch viele wichtige Fragen bleiben offen und ein Funke Hoffnung bleibt bestehen … 😮 Mehr dazu im Artikel ⬇️ https://t.co/lbbsTl1IQF #Bitcoin #Haushaltsentwurf #Finanzen
