Search

WELT: "Deutschland fordert Kürzung von EU-Haushaltsentwurf um „mehrere hundert Milliarden Euro“" Bravo. Es ist wichtig für unser finanzielles Überleben, dass die EU deutlich verschlankt wird. Dort sitzen Tausende Beamte, die täglich an neuen Gesetzen und Verordnungen schreiben. Diese Regulierungswut ist schrecklich. #EU #Haushalt #Regulierung

Wahnsinn… Es liest sich wie ein Krimi wie Lars Klingbeil das Finanzministerium führt und Personalentscheidungen nach Gutsherrenart trifft: „Die Trennung von der ausgewiesenen Haushaltsexpertin deutet auf ein Zerwürfnis im Bundesfinanzministerium hin. Hinter den Kulissen heißt es, Westermann habe sich zuvor kritisch über die budgetäre Solidität der Planungen für 2027 und die folgenden Jahre geäußert. Sowohl die geplanten Einnahmen als auch die Ausgaben seien nicht seriös genug kalkuliert, sagen Beamte im Haus von Klingbeil. Trotzdem brachte der Bundesfinanzminister den Haushaltsentwurf im Juli ins Kabinett ein, wo er ohne große Debatte durchgewinkt wurde.“ #Finanzen #Politik #Haushalt

Kiel plant Rekorddefizit für 2027. Die Finanzlage der Landeshauptstadt verschärft sich trotz geplanter Einsparungen weiter. #Kiel #Haushalt #Finanzen #Haushaltspolitik Defizit: Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht ein Minus von rund 170 Millionen Euro vor. Als Gründe nennt die Stadt die schwache Wirtschaft, höhere Personal und Sozialausgaben sowie geringere Einnahmen als erwartet. Folgen: Auch der Nachtragshaushalt 2026 verschlechtert sich von ursprünglich 101 auf rund 141 Millionen Euro Defizit. Trotz Stellenabbaus und einer Modernisierung der Verwaltung verzichtet die Stadt bewusst auf eine Haushaltssperre. Die finanzielle Lage der Stadt bleibt angespannt und schränkt den Handlungsspielraum für die kommenden Jahre deutlich ein. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: NDR https://t.co/CmrJHi61jE #Kiel #Finanzen #Haushalt

Ein kleiner Reminder: Nachdem der Haushaltsentwurf für 2027, laut dem Kryptowährungen künftig wie Aktien besteuert werden sollen, vom Kabinett beschlossen wurde, gab es mehrere neue Statements vonseiten der @cducsubt. Der Baukasten an Formulierungen wurde dabei um das Folgende erweitert: „Wer [die Haltefrist] abschaffen will, muss deshalb sauber erklären, warum Bitcoin anders behandelt werden soll als Gold, Kunst oder Oldtimer.“ „Verfassungsrechtlich zweifelhaft sind die nur vage umschriebenen Pläne, weil die reine Erzielung von Mehreinnahmen laut Bundesverfassungsgericht gerade nicht ausreicht, um eine punktuelle Abweichung von einer folgerichtigen steuerlichen Systementscheidung zu rechtfertigen – zumal nicht absehbar ist, dass es dabei zu Mehreinnahmen kommt.“ „Wer Kryptogewinne aus § 23 EStG herausnimmt und pauschal der Abgeltungsteuer unterwirft, senkt für Spitzenverdiener den Steuersatz von bis zu 45 Prozent auf 25 Prozent. Das kann man machen – dann sollte man es aber nicht als große Gerechtigkeitsreform verkaufen.“ „Wir werden uns den ausstehenden Entwurf deshalb sehr genau anschauen. Maßstab ist für uns: einfach, folgerichtig, vollziehbar und innovationsfreundlich.“ Ein entsprechendes Gesetz bräuchte die Zustimmung der Union, um in Kraft treten zu können. Demnach ist zu hoffen, dass die Kanzlerpartei bei ihrer alten Position bleiben und die geplante Steueränderung blockieren wird. Es ist also noch durchaus sinnvoll, die Abgeordneten diesbezüglich zu kontaktieren. #Kryptowährungen #Steuern #Gesetzgebung

Kritik kommt unter anderem vom FDP-Politiker Frank Schäffler. Er verweist darauf, dass die geplante Krypto-Besteuerung weder im Haushaltsbegleitgesetz noch im bislang bekannten Entwurf des Jahressteuergesetzes auftauche. Es gebe nach seiner Darstellungweiterhin keinen konkreten Gesetzestext, keinen Paragraphen, und nicht einmal einen Referentenentwurf. Stattdessen stehe die Maßnahme im Haushaltsentwurf als Teil einer “Globalen Mehreinnahme” von 2,6 Milliarden Euro. Darin seien mehrere Maßnahmen gebündelt, darunter Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und die Streichung von Steuervergünstigungen. Schäffler wertet das als Beleg dafür, dass die Bundesregierung bereits Einnahmen einplant, obwohl die gesetzliche Grundlage noch fehlt. Nach seiner Einschätzung ist das parlamentarische Verfahren damit noch offen. Der Bundestag soll ab September beraten. Zudem bräuchte Klingbeil für eine tatsächliche Abschaffung der Haltefrist die Unterstützung der Union, die eine solche Änderung im Finanzausschuss zuletzt abgelehnt hatte. Sein Appell lautet daher: “Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger.” https://t.co/0QuKzU5xL8 via @btcecho #KryptoSteuer #Bundestag #Finanzen

Unsere Fraktionschefs @Alice_Weidel & @Tino_Chrupalla sind fassungslos über den Haushaltsentwurf 2027. „Was hier gemacht wird, ist die Zerstörung Deutschlands. Man kann es nicht anders sagen. Dieser Haushalt ist ein Abbild davon, wie die Politik, wie die Bundesregierung die Axt an Deutschland, an unser Land legt.“ #Deutschland #Haushalt #Politik

Haushaltsentwurf 2027 Größter Einzelplan? Wieder der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. 2026 wurde dort noch 197,3 Milliarden Euro ausgegeben 2027 werden es bereits 201,5 Milliarden Euro sein. Dieser Wahnsinn muss aufhören. #Haushalt2027 #SozialePolitik #Bundesregierung

Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 genehmigt, während in Teheran eine Trauerzeremonie für den getöteten Obersten Führer Chamenei stattfindet, und vor dem NATO-Gipfel in der Türkei fordert Ursula von der Leyen mehr Luftverteidigung für die Ukraine, während die Aufhebung der Rot-Sperre gegen den US-Stürmer Balogun Empörung auslöst. #Haushaltsentwurf2027 #Iran #Ukraine

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen, der trotz geplanter Einsparungen und höherer Steuern eine Finanzlücke von über 100 Milliarden Euro aufweist und massive Ausgaben für Verteidigung sowie eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorsieht. #Bundeshaushalt2027 #Schulden #Steuererhöhungen

Die Haushaltspläne der Bundesregierung für 2027 stoßen auf breite Kritik, insbesondere wegen geplanter höherer Neuverschuldung und Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds, was sowohl aus der Industrie als auch von Klimaschützern als alarmierend und schädlich für zukünftige Investitionen angesehen wird. #Haushaltsentwurf #Klimafonds #Kritik

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen, der höhere Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vorsieht, während gleichzeitig Einschnitte bei Sozialleistungen und Erhöhungen von Verbrauchsteuern geplant sind, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. #Haushalt2027 #Schulden #Finanzplanung

Das Kabinett hat soeben den Haushaltsentwurf 2027 und das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Ich habe beide gelesen. Das Ergebnis bestätigt meine Rechnung von heute Mittag – und übertrifft sie. Das Begleitgesetz setzt die Alkoholsteuererhöhung um: paragraphengenau, mit Wirkungstabelle, 455 Mio. Euro. Die Krypto-Besteuerung? Kommt darin nicht vor. Auch im Entwurf des Jahressteuergesetzes, das am 15. Juli ins Kabinett soll, ist Fehlanzeige. Kein Artikel, kein Paragraph. Es gibt weiterhin keine Gesetzentwürfe, nicht einmal Referentenentwürfe. Stattdessen steht sie im Haushaltsentwurf als “Globale Mehreinnahme”: 2,6 Mrd. Euro, in einem Topf mit Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und Streichung von Steuervergünstigungen. Begründung im Entwurf selbst: Das sind Maßnahmen, die “noch nicht beschlossen wurden”. Die Bundesregierung dokumentiert ihre eigene Luftbuchung. Und im Klartext steht dort auch, was geplant ist: Kryptowerte sollen den Kapitaleinkünften zugeordnet werden, Gewinne “unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig”. Kein Wort zu Vertrauensschutz oder Bestandsschutz. Karlsruhe hat dazu 2010 alles gesagt (BVerfGE 127,1). Der Bundestag berät ab September. Das Steuergesetz muss erst noch geschrieben werden – und dafür braucht Klingbeil die Union, die eine Abschaffung der Haltefrist im Finanzausschuss gerade erst abgelehnt hat. Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger. #Haushalt2027 #Steuerreform #KryptoSteuern

200 Milliarden Euro neue Schulden im Haushaltsentwurf für 2027. Der Großteil fließt in Sozialtransfers. Ökonomischer Wahnsinn. Aus früheren Äußerungen von Friedrich Merz kann man übrigens auch exakt ableiten, dass er weiß, was er da tut und welche Folgen es für unser Land haben wird. Krass. #Schulden #Sozialtransfers #Ökonomie

Die Bundesregierung plant, im Haushaltsentwurf für 2027 Ausgaben von 555 Milliarden Euro mit einem Schwerpunkt auf Verteidigung, was zu Kritik von den Grünen wegen Einschnitten beim Klimaschutz führt, während im Iran Trauerfeiern für den verstorbenen Ex-Staatschef Ali Chamenei als Machtdemonstration inszeniert werden. #Bundeshaushalt #Verteidigung #Klimaschutz

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht eine drastische Erhöhung der Militärausgaben vor, mit fast einem Drittel des Budgets für Panzer und Drohnen, während gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt werden, was zu einer grundlegenden finanziellen Umverteilung führt und eine dringende Diskussion über die faire Finanzierung der Aufrüstung erfordert. #Bundeshaushalt #Militärausgaben #Sozialleistungen