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Wolfgang Kubicki criticized that the announced major reforms in pensions, care, and bureaucratic reduction have either not been implemented or been implemented inadequately, and were initially postponed from autumn to summer, then to Christmas, and finally to an indefinite time. Instead, tax increases on tobacco, alcohol, income, and sugar are now being introduced, although these had previously been ruled out, he wrote. Kubicki described this as a policy of muddling through and breaking promises instead of the promised economic breakthrough. It is irresponsible to rely on additional burdens, Kubicki explained. Instead, expenditures should be prioritized, citizens of all income classes should be relieved, energy costs should be reduced through new frameworks, and bureaucracy should be eliminated instead of digitalized. He argued that it is better to close an agency than to let more companies go. #Reformen #Steuern #Bürokratie (translated)

Cristiano Ronaldo accused coach Jorge Jesus of breaking his word and emphasized that despite his abrupt departure from the training camp of the Portuguese national team, he is still willing to play for the national team. #CristianoRonaldo #Nationalmannschaft #JorgeJesus (translated)

Cristiano Ronaldo expresses in a long statement accusations against the Portuguese team coach Jorge Jesus for breach of promise and simultaneously declares his desire to continue playing for Portugal despite his departure from the national team. #Ronaldo #JorgeJesus #Fußball (translated)

„Der Kanzler kann noch hundertmal sagen, dass er die Menschen besser erreichen will (…) – wenn wir Leute so für dumm verkaufen, uns von der SPD auf Dauer immer wieder zu einem Wortbruch nach dem anderen zwingen lassen, dann war es das!“ https://t.co/eNxxyjzn8b #Politik #Kanzler #SPD

Irre: Erst relativiert Journalist Sergej Lochthofen bei #Maischberger den Wortbruch von Merz und seinen Schulden-Verrat an künftigen Generationen, dann beschimpft er mutwillig die Wähler und Ulrich Siegmund: Diese hätten einen „Luftverkäufer, der Selfies macht“ gewählt. Ich möchte für diesen Schrott nicht unter Androhung von Knast zahlen müssen, ist das zu viel verlangt? #Politik #Journalismus #Wahlen

Massiver Wortbruch nach der Wahl, komplette Fehleinschätzung des politischen Gegners, Durchsetzungsschwäche beim Koalitionspartner. Das hat mit "Kanzler" nichts zu tun. Er sollte gehen. #Merz https://t.co/z3fUtzsa1p #Politik #Wahlen #Kanzler

Sachsen-Anhalt wählt in Rekordbeteiligung. Die Menschen sind nicht politikverdrossen, sie sind wortbruchverdrossen. Merz versprach die Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen. Er lieferte das Gegenteil. Und er wollte die AfD halbieren. Man sieht heute, was auch daraus wurde… #SachsenAnhalt #Wahlen #Politik

Was ist mit Carsten Linnemann los? Ich verstehe das nicht. Er hatte gute Gründe, der Wortbruch-Regierung nicht als Wirtschafts- und Arbeitsminister beizutreten, sondern sich "unbeschmutzt" im Hintergrund als potentieller Nachfolger des Bundeskanzlers bereitzuhalten. (🤣Wenn auf die letzte Patrone die allerletzte Patrone folgt: Linnemann hätte dann einen Wahlkampf machen können: "Wir machen jetzt doch alles, was Merz damals versprochen hat!"). Gesundheitsminister ist der undankbarste Posten im Parlament! Man hat absolut keine Chance, irgendwen glücklich oder sich irgendwo beliebt zu machen. In einer stark überalterten Gesellschaft, die sich zügig deindustrialisiert, kann es in der GKV nur noch Streichkonzerte geben, was denn sonst? Normalerweise setzt der Bundeskanzler Leute als Gesundheitsminister ein, denen er schaden möchte. Aber warum macht Linnemann das mit?🤔 #Politik #Deutschland #Gesundheitswesen

🚨 Wortbruch der Justiz! Warum Marlas Unterbringung illegal ist: 🚨 ​Viele fragen sich, wie das überhaupt passieren konnte. Hier ist die nackte Wahrheit, klipp und klar: ​Tschechien hat Marla nur unter einer ganz klaren Bedingung ausgeliefert. Die deutschen Behörden mussten ein völkerrechtlich bindendes Abkommen (eine diplomatische Garantie) unterschreiben. ​Das offizielle Versprechen: Deutschland garantierte schriftlich, dass Marla in Deutschland ihrer geschlechtlichen Identität entsprechend als Frau behandelt und im Frauenvollzug untergebracht wird. ​Die Realität jetzt: Sie sperren sie eiskalt in den Männerknast der JVA Zeithain! ​Das ist kein bürokratischer Fehler – das ist ein schamloser Bruch eines internationalen Abkommens! Die sächsische Justiz bricht ihr eigenes, rechtsverbindliches Wort. ​Diesen staatlichen Wortbruch lassen wir nicht ungehört verpuffen! Teilt diesen Beitrag, nutzt unsere Mail-Vorlagen und zeigt ihnen, dass wir den Betrug durchschaut haben! ✊ Siehe letzter Beitrag mit allen Angaben ❗❗❗ 🔷🔹 Wir kämpfen weiterhin 💪🏼 für Marla 🫶🏼 🔷🔹 ​#MarlaSvenjaLiebich #MarlasArmy #Menschenrechte #SachsenJustiz #Skandal #DennisCernota #Justizversagen #FreeMarla #Menschenrechte #Justizversagen #Skandal

Im Persischen Golf kam es zu einem Angriff der iranischen Revolutionsgarde auf das zypriotisch-flagged Containerschiff GFS Galaxy, woraufhin die US-Streitkräfte mit Luftangriffen auf militärische Ziele im Iran reagierten, während das iranische Regime den USA Wortbruch vorwarf und erneut die Golfstaaten attackierte. #Iran #Hormus #USMilitär

Jens Spahn versprach, eine anlasslose Chatkontrolle werde es mit der Union nicht geben. Jetzt treibt die EVP mit CDU und CSU die digitale Brieföffnung im Eilverfahren wieder voran. Der nächste Wortbruch. Man darf diesen Leuten kein Wort glauben. https://t.co/o9dCXyIouU #Chatkontrolle #DigitaleRechte #Politik

Der nächste Wortbruch. Im Koalitionsvertrag versprachen Union und SPD beim IFG mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle. Wörtlich: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.“ Jetzt will die Koalition genau dieses Gesetz faktisch beerdigen: keine Anfragen mehr für zivilgesellschaftliche Organisationen, massive Hürden für journalistische Recherchen, absurd hohe Gebühren und pauschale Schwärzungen. #Transparenz #Informationsfreiheit #Zivilgesellschaft

10 Mrd. Euro, von denen mehr als 80% wegen der „kalten Progression“ gesetzliche Pflicht sind, sollen also die nach der Villa Borsig versprochene „große Reform“ sein. Und dafür holt sich der @bundeskanzler den Vorwurf des Wortbruchs ins Haus, weil er doch die Steuern oben erhöht? https://t.co/74LTkmxzlp #Steuerreform #KalteProgression #Bundeskanzler