Katherina Reiche bekommt das Lieferkettengesetz politisch nicht abgeschafft, also lässt ihr Ministerium offenbar einfach den Vollzug austrocknen. Von 101 vorgesehenen Stellen arbeiten nur noch 38 tatsächlich an der Kontrolle. Seit der Weisung ihres Ministeriums wurde kein einziges neues Bußgeldverfahren aufgrund von Hinweisen gestartet, eigenständige Prüfungen 2026 ebenfalls nicht mehr. Zuvor waren es Hunderte. Ein geltendes Gesetz nicht im Parlament zu ändern, sondern seine Durchsetzung praktisch lahmzulegen, ist kein Bürokratieabbau. Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Und natürlich trifft es ausgerechnet ein Gesetz, das Konzerne bei Menschenrechten und Umweltstandards in die Pflicht nehmen soll. #Lieferkettengesetz #Rechtsstaat #Menschenrechte
