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Oliver Gorus wrote that Friedrich Merz had pledged before the election to adhere to the debt brake and to refrain from tax increases. After the election, he imposed record debts on the citizens, raised taxes, and continuously introduced new levies, according to Gorus. Gorus also accused Merz of going against his promise to put an end to leftist politics, claiming he has been pursuing socialist redistribution policies and expanding the state since taking office. Gorus stated that Merz would go down in history as the most brazen liar in a German government position since the founding of the Federal Republic. #Steuern #Politik #Merkel (translated)

The Australian exchange student claimed that up to 20 percent of the staff in immigration authorities did not have a German passport and were financed by taxpayers. He also stated that they naturalized other foreigners at their own discretion. He wrote that one hears nothing about this outside of X, and accused unspecified individuals of lying about their "migration turnaround." #Migration #Ausländerbehörde #Steuerzahler (translated)

Heimatgefühl stated that relatives of the Left politician Ferat Koçak had been tenants of the Remmos. In his view, this contradicted Koçak's statements that he did not know the Remmos. Furthermore, Heimatgefühl referred to greetings to Issa Remmo with the words "Greetings with respect" and noted that Koçak had referred to Firas Remmo as "brother." Heimatgefühl accused Koçak of lying and connections to clan milieu and urged him to resign from his Bundestag mandate immediately. #Koçak #Remmo #Bundestag (translated)

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihre Präsidiumskollegen springen bei AfDlern schon dazwischen, wenn die nur falsch atmen, schon bei "Lügner" oder "Kartellpartei" droht ein Ordnungsruf. Aber der Linke Gregor Gysi darf hier mal locker eine Partei aus dem Bundestag als "kriminelle Vereinigung" beschimpfen (ab 0:23), da passiert nichts! https://t.co/jOhRlDbdyF #Bundestag #Politik #Deutschland

Gestern kamen die Gehaltsschecks für Putins Agenten an - oder arbeitet der notorische Lügner @FabioDeMasi gratis? Man muss schon entweder sehr dumm oder sehr verkommen sein, um im Auftrag eines Mafia-Milliardärs permanent über Korruption in Kiew zu lügen BSW-Verbot beantragen! #Korruption #Putin #Mafia

Strafanzeige gegen Berliner Staatsanwältin wegen Strafvereitelung im Amt erstattet Die politisch abhängige StA Berlin lehnt Ermittlungen gegen den SPD-Lügner Ralf Stegner ab, der gegenüber @BjoernHoecke wahrheitswidrig behauptet hat, dieser hätte gesagt, dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll. Ich habe gegen die Entscheidung auch Beschwerde/Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Die Begründung für die Nichtaufnahme von Ermittlungen durch die politisch abhängige Beamtin der Berliner Staatsanwaltschaft ist juristisch derart mangelhaft, dass dafür m. E. nur folgende Gründe in Betracht kommen: – Sie handelte auf politische Weisung. – Sie ist juristisch unfähig. – Sie handelte aus pseudolinksradikaler Überzeugung. – Faulheit Frau Staatsanwältin "prüft" zwar eine Verleumdung, eine üble Nachrede aber nicht. Ebenso wenig eine Beleidigung. Es handelt sich nicht um Wertungen von Herrn Stegner, sondern um falsche Tatsachenbehauptungen, die dem Beweis zugänglich sind. Selbst wenn man nur – wie nicht – eine einfache Beleidigung im Sinne einer unzulässigen Wertung prüfen würde, würde das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Herrn Höcke offenkundig überwiegen, da ihm Herr Stegner nachsagt, Teile der parlamentarischen Demokratie beseitigen zu wollen. Dieser Vorwurf wiegt gerade bei Herrn Höcke schwer, dem man regelmäßig seine Grundrechte entziehen möchte. Zur Erschwerung des öffentlichen Wirkens behauptet Frau Staatsanwältin ohne jedes konkrete Zitat vermeintlich höchstrichterlicher Rechtsprechung, mit der sie sich offenkundig nicht auseinandergesetzt hat. Die BGH-Rechtsprechung zum § 188 stammt aus einer Zeit, bevor dieser Paragraph am 3. April 2021 geändert wurde. Eine Übertragung ohne gesonderte Prüfung und Argumentation verbietet sich. In jedem Fall ist die konkrete Tat einer Verleumdung/üblen Nachrede geeignet, das öffentliche Wirken des Herrn Höcke erheblich zu beeinträchtigen. Die Aussage wurde reichweitenstark im Plenum des Bundestags getroffen, ist in höchster Weise ehrverletzend, wurde hunderttausendfach verbreitet und dient offenkundig dazu, rechtswidrige Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten oder Grundrechtsentziehungen gegenüber Herrn Höcke. PS: Da ich davon ausgehen muss, dass die Berliner Staatsanwaltschaft, die regelmäßig Akten verschwinden lässt, mich anklagt, wenn ich den Namen der Staatsanwältin nenne, habe ich diesen geschwärzt. #BerlinerJustiz #Politik #Rechtsstaat

Die SPÖ fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl auf, bei den Ermittlungen gegen den Wiener Mandatar Leo Lugner wegen NS-Wiederbetätigung zu handeln, während Lugner in einem Social-Media-Post seine „unüberlegten Aussagen“ bedauert und eine Diversion in Anspruch genommen hat. #SPÖ #Kickl #Lugner

Wenn wir gerade alle so heftig über den Fall Hüber diskutieren, so sollte diese tapfere SED - Genossinnen natürlich nicht vergessen werden. Das ist STASI-IM „Victoria“: Anetta Kahane Von 1974 bis 1982 war sie insgesamt acht Jahre freiwillige inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi. Nicht erpresst, nicht genötigt – aus Überzeugung. Ihre Akte umfasst fast 800 Seiten (ca. 400 freigegeben). Sie bespitzelte u. a. Kreise von Schriftstellern und Schauspielern in Ost-Berlin. Besonders belastend: Sie denunzierte die Brüder Klaus und Thomas Brasch als „Feinde der DDR“. Thomas Brasch wurde ein bekannter Dissident und ging 1977 in den Westen. Klaus Brasch (1950–1980), Schauspieler u. a. in „Jakob der Lügner“ und „Solo Sunny“, starb mit nur 29 Jahren an einer Alkohol-Medikamenten-Vergiftung – in den Freitod getrieben? Kahane ist Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung (1998) einer Meldeplattform, die ausschließlich Straftaten verfolgt, die angeblich von Rechten kommen. Straftaten von Links, Migranten etc. existieren für die gar nicht. Förderung durch den Staat (2023) und Spenden 9,2 Millionen Euro, Personalkosten 6,3 Millionen Euro. Also ein Selbstbedienungsladen der nichts, aber auch gar nichts mit Demokratie zu tun hat. Kahane ist bis heute gern gesehener Gast auf Podiumsdiskussionen. Was für eine Karriere für einen überzeugten Stasi-Spitzel. Bis heute positioniert sie sich als moralische Instanz im Kampf gegen „Faschismus, Rassismus und Rechts“. Moralische Instanz? Da kann man nur noch kotzen, denn diese Gestalten werden von Staat und verschiedenen Parteien auch noch hofiert und unterstützt. 🤮 #Stasi #DDR #Politik

Im Mordprozess um Tupac Shakur, der vor 30 Jahren in Las Vegas erschossen wurde, stehen nun Vorwürfe der Rache im Mittelpunkt, da die Anklage den 63-jährigen Duane Davis als Mittäter präsentiert, während die Verteidigung ihn als Lügner und Erfinder darstellt, und die Mordwaffe bislang nicht gefunden wurde. #TupacShakur #Mordprozess #Rachemotiv

Diese Erosion wird schon bald zum Erdrutsch. @BSWThueringen, ist euch eigentlich bewusst, dass die Wissenschaft unabhängig ist und Doktortitel nicht vor Gericht bestätigt werden? Der Lügner, dem einige von euch noch zur Stange halten, spielt nur auf Zeit. Ihr habt die Wahl: In die Rettungsboote oder mit Voigt absaufen. #Priebshow https://t.co/RxeZCB5tfX #Erosion #Wissenschaft #Erdrutsch

Nach der Injektion von BioNTech's mRNA im Zeitfenster April 2021 bis Juli 2021 mit den beiden Chargen - EY2172 - FC3095 sind nachweislich mindestens 40 Menschen verstorben. Ich habe Gottseidank mit mRNA-Impfschaden überlebt. LÜGNER wie Sie werden über kurz oder lang ihrer adäquaten Strafe zugeführt werden. Mark My Words. #COVID19 #Impfung #Gesundheit

Ich habe die letzten Tage sehr viel über mich gelernt. Anscheinend bin ich ein Betrüger, Bettler, Versager, Dieb, Krimineller, Arbeitsloser, Lügner, Spielsüchtiger, Drogensüchtiger, B*stard, H*rensohn, Abschaum, eine erfundene und nicht real existierende Person, ein versoffener Rabenvater der die Haushaltskasse versäuft und seine Kinder schl*gt, jemand der sich an wirklich Armutsbetroffenen bereichert um sich Luxusartikel leisten zu können und noch unzählig viele Dinge mehr. Achja und ich verdiene im Monat mehr als 5000€ Euro Netto, wurde zumindest glaubhaft vorgerechnet. Und auch wenn ich zu 100% weiß, dass dieser Post ein Fehler ist, denn damit wühle ich das Thema jetzt wieder auf, möchte ich diese ganzen netten Dinge nicht in Gänze unkommentiert stehen lassen und dazu Stellung beziehen: Ob ihr, die mir all diese und weitere tolle Dinge angedichtet haben nun glaubt oder nicht (eher nicht, aber ist Okay für mich) ich bin um ehrlich zu sein keines davon. Was ich bin, ist ein Mensch der verzweifelt war und finanziell (erneuet, dazu gleich aber mehr) mit dem Rücken an der Wand stand. Ja, das Spendenziel von 1,5k€ wurde schnell erreicht. Nein, ich habe nicht wie ein Irrer vorm Handy gesessen und der Zahl beim steigen zugeschaut. Ja, ich habe mich gefreut, dass am Ende mehr zusammengekommen ist, als der eigendliche Betrag. Nein, ich bin kein skrupelloses Arschloch, dass anderen Leuten das Geld aus der Tasche ziehen will. Ich habe im näheren Freundeskreis jemanden der beruflich als Finanz/Schuldenberater tätig ist. Er war am selben Wochenende noch bei uns und hat dafür gesorgt, dass wir nun einen besseren Überblick und einen Plan für die nächsten Monate haben, um aus dieser Lage wieder heraus zu kommen. Darüber hinaus hat mir jemand der auch hier auf dieser Plattform ist, ebenfalls fachkundige Hilfe angeboten. Ja, die Spendenaktion hat uns sehr geholfen. Vorallem hat die Aktion dafür gesorgt, dass wir den überschüssigen Betrag auf ein separates Konto legen werden (wenn das Geld verbucht ist, dauert vorraussichtlich noch bis Ende nächster Woche, weil einige Leute die Aktion wohl bei GFM gemeldet hatten, danke dafür übrigens, nachdem ich dem Support die Situation geschildert hatte, wurde mein Konto dort auch wieder entsperrt mittlerweile) und dieses für dringende Notfälle oder ungeplante Ausgaben für die Kids nutzen können. Wir können also dank euer Unterstützung zum ersten Mal Rücklagen bilden. Die 1.5k€ werden im übrigen nicht für Luxus oder just for fun ausgegeben, sondern stopfen die finanziellen Löcher, die durch die letzten drei Monate entstanden sind. Außerdem sorgen sie dafür, dass unser Kühlschrank nicht nächste Woche leer ist. Ich weiß, dass dieser Post die Wogen nicht glätten wird und ich weiß ganz genau, dass ich trotzdem als Lügner hingestellt werde, aber ich werde ganz bestimmt nicht (wie einige gefordert hatten) hier öffentlich meine Kontoauszüge der letzten Monate zeigen. Letztendlich wäre es sogar vielleicht besser gewesen überhaupt nichts zu sagen, einfach weiter zu machen wie bisher oder den Account hier einfach zu löschen. Denn ich weiß dass ein großer Teil hier ein bestimmtes Bild von mir im Kopf und nur darauf gewartet hat, dass ich mich dazu äußere. Hab ich hiermit nun und ich weiß, dieser Post wird natürlich nicht zufriedenstellend sein und wieder unzählige Male per Screenshot geteilt werden. Ich weiß auch, dass es jetzt wieder richtig los geht mit den Vorwürfen, Andichtungen und Verurteilungen (auch hier drunter sehr wahrscheinlich) Letztendlich war es mir persönlich wichtig gewesen dazu Stellung zu nehmen und ich hoffe einfach (naiv, ich weiß) dass in absehbarer Zeit wieder Ruhe einkehren wird und jeder seine Meinung über mich kundgetan hat. Abschließend sei gesagt, dass ich jedem einzelnen von Herzen für die Unterstützung danke und froh darüber bin, dass ihr meine Familie und mich nicht im Regen stehen gelassen habt Danke fürs Lesen Euer Maxi 🔧 #Ehrlichkeit #Unterstützung #Finanzen

@BSWbund, ihr wollt in Thüringen also tatsächlich weiter mit einem Lügner und Betrüger regieren? Laut MDR gebt ihr dem Mettbrötchen sogar „Rückendeckung“. Da werden sich Menschen in benachbarten Bundesländern, wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt, aber sehr genau überlegen, ob sie solche Opportunisten und Stuhlkleber nochmal oder überhaupt wählen. Welchen Hashtag wollt ihr haben? #NiemalsBSW #DasSelbeInLila oder #DasHatSarahSoNichtGewollt #Priebshow #Thüringen #Politik #Wahlen

Ist das nicht das eigentlich Irre? Man muss inzwischen immer dazuschreiben: Nein, der Pegelstand heißt nicht, dass das Wasser überall so niedrig ist. Man muss es dazuschreiben, weil sonst die Klimaleugner kommen und rufen: „Hääääää, hier, Wasser im Rhein, guck! Lügner! Du und dein Pegelstand!“ Wir mussten das früher nie erklären. Ich erinnere mich jedenfalls nicht daran, in der Schule gelernt zu haben: Ach, Kinder, der Pegelstand ist übrigens praktisch wertlos, das ist so oller Kram wie die Mittelaltervorstellung, die Erde sei das Zentrum des Universums, vergesst das mal lieber. Denn genau das ist der Trick. Man verlangt von einer Messgröße etwas, was sie nie behauptet hat, und erklärt sie für unbrauchbar, wenn sie optisch nicht liefert. Der Pegel misst den Wasserstand relativ zu einem festgelegten Nullpunkt, nicht die Tiefe des Flusses. Das war nie ein Geheimnis. Das steht sogar auf so mancher Erklärtafel am Ufer. Neu ist nicht die Information, neu ist der Zwang, alles immer wie eine Entschuldigung hinterherzuschicken. Damit wird jeder Text, der aufklären soll, erst einmal mit Fußnoten zugepflastert, so dass er dann auch garantiert nicht mehr gelesen wird. Denn dann kommen die „Hier, Foto vom Wasser im Rhein“-Lügenrufer und plärren was von zu viel Text. Und genau das ist der Punkt: Es geht nicht ums Verstehen. Es geht darum, erst alles abzustreiten, um dann auch noch das Erklären zu diskreditieren. Ach übrigens: Der Nullpunkt wurde einst so gelegt, dass er eigentlich nie erreicht wird, um eine Messreserve zu haben. Heute sehen wir in Emmerich minus 10 Zentimeter, Prognose für morgen: minus 11 cm. Wir messen also etwas, das die Erfinder der Messung sich gar nicht vorstellen wollten. Die Skala stimmt noch. Nur unsere Augen und unsere grauen Zellen kommen nicht mehr mit. #Klimawandel #Wissenschaft #Fakten