Die AfD hat von den Wählern NICHT die Mehrheit der Mandate erhalten. Die Ausschüsse sollen die Mehrheitsverhältnisse im Plenum abbilden, weil sie dessen Entscheidungen vorbereiten. Die Forderung der AfD ist ein Ermächtigungsgesetz light - und wie es aussieht, stimmt BSW zu. #AfD #Mehrheitsverhältnisse #Ermächtigungsgesetz #DE
Ich sage es hier nochmal sehr klar, weil nichts davon irgendwas mit dem zu tun hat, was ich oder andere seit über zwei Jahren fordert. Ein Kanzlerwechsel mitten in einer Legislatur bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen ist nicht strategisch, sondern maximal dumm. Kein Nachfolger kommt ohne massive Zugeständnisse an SPD und Grüne ins Amt. Das würde weit über den aktuellen Koalitionsvertrag hinausgehen. Denn die SPD ist nicht ansatzweise reformbereiter geworden. Und angesichts der Krise benötigt es die Grünen, um das Risiko eine erneuten gescheiterten Wahl zu minimieren. Und auch die werden Bedürfnisse anmelden. Eine Minderheitsregierung aus der jetzigen Position der Schwäche zu konstruieren ist zum scheitern verurteilt. Es gab ein Fenster mit besseren Werten und einer Erzählung. Das ist jetzt durch. Jetzt ist es Angst und Panik. Deshalb hatte ich immer dafür plädiert, es vor den Landtagswahlen zu machen. Und mit einem ambitionierten Reformprogramm und einer Kommunikationsstrategie zu verbinden. Nichts liegt vor. Das ist genau das Gegenteil von dem, was eine Minderheitsregierung als Voraussetzung braucht. Bei allem Respekt. Da sitzen keine Strategen, die das diskutieren, sondern ängstliche Opportunisten, die immer zu spät kommen. #Politik #Deutschland #Koalitionsregierung
Thüringer BSW-MdL Anke Wirsing: Zum heutigen vermeintlich „einstimmigen“ Beschluss der BSW-Landtagsfraktion Thüringen erklären die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel wie folgt: Ein Beschluss von dieser enormen politischen Tragweite hätte nicht heute Morgen mündlich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen. Vielmehr hätte eine solche Entscheidung ordnungsgemäß als schriftlicher Antragsentwurf sowie als verbindliche Diskussionsgrundlage auf die erweiterte Tagesordnung gehört, um allen Fraktionsmitgliedern eine fundierte Vorbereitung zu ermöglichen. Ungeachtet dessen spiegeln die berichteten Mehrheitsverhältnisse nicht die tatsächliche Haltung der gesamten Fraktion wider. Sven Küntzel, der zu Beginn der Sitzung darauf hingewiesen hatte, nur begrenzt anwesend sein zu können, hat sich während der Debatte ausdrücklich für den Beschluss des BSW-Bundesvorstandes ausgesprochen. Anke Wirsing, die ihre Abwesenheit bereits am vergangenen Donnerstag ordnungsgemäß angekündigt hatte, weicht ebenfalls nicht von ihrem eigenen Abstimmungsverhalten im Bundesvorstand ab. Sie steht unverändert hinter der Entscheidung der Bundesspitze, die sie selbst mitgefasst hat. Das Abwesenheits- und Stimmverhalten beider Abgeordneter war allen Beteiligten im Raum im Vorfeld bekannt. Hätten beide Mitglieder die Möglichkeit gehabt, an der Abstimmung teilzunehmen, läge kein einstimmiges Ergebnis von 13 von 15 Abgeordneten vor, sondern ein Votum von 15 Abgeordneten mit zwei klaren Gegenstimmen. Unabhängig von dieser Abstimmung wird das Problem in Thüringen jedoch gelöst werden. Da mehr als ein Viertel aller Kreisvorstände inzwischen einen Sonderparteitag fordert, ist das satzungsrechtliche Quorum erreicht und dieser wird stattfinden. Wir gehen fest davon aus, dass die Thüringer Basis kein „Weiter-so“ will. Im Übrigen sollten dabei zwei Ebenen unterschieden werden: Zum einen hat Thüringen jetzt einen Ministerpräsidenten, der jede Glaubwürdigkeit verloren hat und aktuell nur noch einer Minderheitsregierung vorsteht, weil wir zwei BSW-Abgeordnete ihn nicht mehr tragen. Das Verbleiben von Mario Voigt im Amt ist eigentlich auch ein Problem der CDU, die in anderen vergleichbaren Fällen stets Rücktritte verlangt hat und Voigt jetzt trotzdem weiter stützt. Die andere Ebene ist die Politik der Brandmauer-Koalitionen, die die deutsche Demokratie in eine Sackgasse manövriert hat, immer mehr Wähler ausgrenzt und so absehbar das Ergebnis haben wird, dass die AfD bald in einem Landtag die absolute Mehrheit haben wird. Unser Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, wäre ein Ausweg aus dieser Sackgasse. Interessant ist, dass diese Debatte inzwischen ja auch in Teilen der CDU geführt wird, wie ein kürzlich erschienener Artikel des ehemaligen CDU-Regierungssprechers in der Thüringer Landeszeitung zeigt. #Thüringen #Politik #Demokratie
Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende Hupach, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete des BSW, Sie wissen wie ich, dass das Vertrauen der Menschen in die Problemlösungsfähigkeit des Staates und in das Funktionieren unserer Demokratie dramatisch sinkt. Der aktuelle Thüringen-Monitor zeigt einen bemerkenswerten Widerspruch: 88 Prozent der Thüringer unterstützen die Demokratie, aber nur noch 42 Prozent sind mit ihrem tatsächlichen Funktionieren zufrieden. Ebenfalls nur 42 Prozent glauben, dass Politiker sich für die Interessen der Bürger einsetzen. Gerade in einer solchen Situation wiegt es schwer, wenn politischer Anspruch und politische Wirklichkeit immer weiter auseinanderfallen. Das BSW ist 2024 mit dem Anspruch angetreten, die Brandmauer zu überwinden und für eine andere Politik zu stehen. Mehr als 15 Prozent der Thüringer Wähler haben Ihnen dafür ihr Vertrauen geschenkt. Heute trägt das BSW gemeinsam mit der CDU eine Minderheitsregierung gegen die mit Abstand größte Fraktion im Thüringer Landtag. Wenn die BSW-Fraktion Mario Voigt, als überführten Dieb fremden geistigen Eigentums, in einem konstruktiven Misstrauensvotum nun auch noch aktiv stützt, wird das der politischen Kultur über Thüringen hinaus schaden und belegen, dass das BSW endgültig sein Gründungs-versprechen gebrochen hat. Ob Sie diesen Weg mit Ihrer hoffnungsvoll gestarteten Partei und Fraktion tatsächlich zu Ende gehen wollen, müssen Sie nun entscheiden. Als Ihr politischer Konkurrent kann mir das egal sein. Egal ist mir allerdings nicht die Zukunft des Freistaates Thüringen. Um Bewegung in die festgefahrene Lage zu bringen und deutlich zu machen, dass ich – anders als der amtierende Ministerpräsident – meine eigene Person nicht in den Mittelpunkt stelle, habe ich die Ehrenvorsitzende und Namensgeberin Ihrer Partei als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin vorgeschlagen. Eine Frau also, mit der das BSW 2024 in Thüringen geworben hat und ohne die Ihre Partei nachweislich nicht in den Landtag gewählt worden wäre. Frau Wagenknecht hat dieses Angebot abgelehnt und dabei selbst Zweifel erkennen lassen, ob sie auf die Unterstützung der eigenen Thüringer Fraktion zählen könnte. Damit muss die Suche nach einer tragfähigen Lösung für Thüringen aber nicht beendet sein. Ich möchte deshalb ein letztes Mal versuchen, einen Weg zu stabilen Verhältnissen aufzuzeigen – und dabei einen Gedanken aufgreifen, den das BSW selbst mit Blick auf mögliche Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt ins Gespräch gebracht hat: einen unabhängigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Gespräche zwischen demokratisch gewählten Fraktionen sollten in einer parlamentarischen Demokratie keine Ausnahme, sondern eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb lade ich Sie herzlich zu einem zeitnahen Treffen ein. Lassen Sie uns gemeinsam nach einer unabhängigen Persönlichkeit suchen, die Autorität besitzt, das Land zusammenführen kann und im Thüringer Landtag eine Mehrheit hinter sich versammelt. Ein solches Gespräch muss jeder führen, der die Verantwortung für unser Land ernst nimmt. Thüringen braucht stabile Verhältnisse, einen echten Neuanfang und endlich wieder Normalität im Umgang der gewählten Parteien miteinander. Mit kollegialem Gruß, Björn Höcke #Thüringen #Politik #Demokratie
🤣Große Aufregung hier in Berlin! Die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz hatte zu einer "Mohrenwäsche" eingeladen. Aber war das nicht übel diskriminierend? Also wenn man sagt, hier werden heute nur Mohren gewaschen, die anderen sind ja schon weiß? Deswegen hat die "Volksbühne" (aber das Volk sind doch wohl alle?) die Sache inzwischen umgelabeld, jetzt heißt es "Ein Mohr wäscht den anderen e.V. – geschlossene Veranstaltung einer NGO, die ganz allein selbst entscheiden kann, wen sie reinläßt!". Ach so. Findige Menschen kamen gleich auf die Idee, daß man dieses Prinzip ja auch auf andere Bereiche erstrecken könnte. Bei der nächsten Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin könnte man z.B. einzelne Wahllokale an private e.V.s mit politischer Ausrichtung vermieten. Also z.B. an die Identitäre Bewegung. Und die können dann eben nach eigenem Gusto entscheiden, wer das Wahllokal an diesem Tag überhaupt betritt. Dagegen ließe sich natürlich einwenden, daß eine Abgeordnetenhaus-Wahl eine öffentliche, staatliche Veranstaltung sei, zu der jeder Bürger Zugang haben müsse! Mag ja sein – aber gilt das von einem zu 100% staatlichen Theater nicht eigentlich auch? Mal im Ernst: Angesichts des derzeitig im Fluß befindlichen politischen Prozesses und der sich wandelnden Mehrheitsverhältnisse sollte man vielleicht wirklich sehr vorsichtig sein, was für Präzedenzfälle man schafft. Hier wird jetzt der Präzedenzfall geschaffen, daß die 100-%-ige Staatlichkeit eines vom Land betriebenen Theaters nicht entgegensteht, das Haus einer weltanschaulich ausgerichteten, privatrechtsförmig organisierten NGO zu überlassen, die in der Rassenfrage offenbar ganz eigentümliche Ansichten vertritt ("Diskriminierung ist o.k., wenn's nur die richtigen trifft!"). Da können sich dann vielleicht später, "gleiches Recht für alle!", auch noch ganz andere drauf berufen...🤔🙄 #Berlin #Diskriminierung #PoliticalDebate
Der progressive Demokrat Abdul El-Sayed hat in Michigan die parteiinterne Vorwahl für einen US-Senatssitz gegen die moderate Demokratin Haley Stevens gewonnen, was ihm eine entscheidende Rolle bei den bevorstehenden Zwischenwahlen am 3. November und potenziell auch bei der künftigen Mehrheitsverhältnissen im Senat einbringen könnte. #ElSayed #Michigan #Zwischenwahlen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gespräche mit allen Parteien, kritisiert die AfD als schädlich für das Land und bemängelt die passive Sanierungspolitik der Bundesregierung, die seiner Meinung nach nicht zu wirtschaftlichem Wachstum führt. #Ostdeutschland #Kretschmer #AfD
The current problem is not the election results, but that the ruling parties ignore them. They do not reflect the majorities. This harms democracy. (Original: Das gegenwärtige Problem sind nicht die Wahlergebnisse, sondern dass die herrschenden Parteien sie ignorieren. Sie bilden die Mehrheitsverhältnisse nicht ab. Das schadet der Demokratie. https://t.co/kEflZopvtm) #Democracy #ElectionIntegrity #PoliticalAccountability #DE
