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𝗭𝗲𝗶𝘁 𝗳𝘂̈𝗿 𝗡𝗲𝘂𝘄𝗮𝗵𝗹𝗲𝗻! Die Regierung von Mario Voigt ist gescheitert. Im BSW sind bereits drei Abgeordnete aus Partei und Fraktion ausgetreten – und zwei weitere wollen Voigt als Ministerpräsidenten nicht mehr mittragen. Diese Koalition hat keine tragfähige Mehrheit mehr. Wir beantragen die Auflösung des Landtags. 𝗧𝗵𝘂̈𝗿𝗶𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝘁 𝗡𝗲𝘂𝘄𝗮𝗵𝗹𝗲𝗻. 𝗝𝗲𝘁𝘇𝘁. 💙 #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #Neuwahlen #Thüringen #Regierungskrise #Neuwahlen #Thüringen #Regierungskrise

Ulrich Siegmund würde bei einer fiktiven Direktwahl des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt deutlich vor Sven Schulze liegen. Besonders groß ist der Vorsprung des AfD-Kandidaten bei jungen Menschen. Schulze führt ausschließlich bei den Befragten ab 70 https://t.co/x0OolJXX3E https://t.co/T9jy1ZwXyV #SachsenAnhalt #Wahlen #Politik

Er ist ja sooo beliebt 🥰 Nach seinem Besuch in Sachsen-Anhalt der nächste Schock für Merz: Erstmals liegt bei der Frage nach dem bevorzugten Ministerpräsidenten AfD-Kandidat Ulrich Siegmund vorn: 39% würden ihn wählen, während Amtsinhaber Schulze nur auf 28% kommt. In früheren Umfragen hatte Schulze meist noch die Nase vorn. Im jüngsten ZDF-„Politbarometer“ sogar deutlich mit 48 zu 32 Prozent. #Politik #Umfrage #AfD

Sven Schulze, der im Wahlkampf sein Bundesland nicht verlassen kann, war in Hamburg beim Spiegel-Gespräch. Auf die Frage, ob er nach der demokratischen Wahl einfach geschäftsführend sitzen bleiben will auf seinem Posten, antwortet er ausweichend mit Hinweis auf eine Umfrage (!), nach der die Bürger angeblich ihn lieber wollten als Siegmund. Denn was jetzt kommt, ist fast unglaublich. CDU, Linke, SPD und Grüne haben 2020 die Pflicht zur Durchführung einer Ministerpräsidentenwahl einfach aus der Landesverfassung gekippt (LT-Drs. 7/5550). Bis dahin betrug die Frist nach der Wahl 14 Tage. Mit der Begründung, dies wäre zu kurz, hat man sie nicht etwa verlängert auf 30 oder 45 Tage, sondern einfach gestrichen. Die Frage, ob die AfD als stärkste Fraktion die Wahl eines Ministerpräsidenten erzwingen kann, ist nicht vollständig geklärt. Der Weg ginge über den Ältestenrat - wo die Blockparteien aber absehbar die Mehrheit haben werden. https://t.co/gfTYOd6ti7 #Politik #Wahl #Demokratie

Gleichschaltung von Regierungschefs, NATO und EU zum angeblichen Drohnenangriff auf den Flughafen in Leipzig, den man Moskau / Putin in die Schuhe schieben möchte Es stinkt nach einer PsyOp / False Flag, um einen Krieg mit Russland zu provozieren. Die Motivation unserer Regierung ist klar und solche Aktionen waren zu erwarten. Schließlich möchte man Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt verhindern. Aber: Welche Motivation haben die anderen Staaten, um bei diesem Wahnsinn blind mitzumachen? Finanzkrise und Schuldenexzesse? Ablenkung von anderen Themen, auf die wir momentan nicht schauen? Allgemeine Angst- und Panikmache, um die Bevölkerung mal wieder auf Linie zu bringen? #PsyOp #FalseFlag #Krieg

Der Plan der CDU, in Sachsen-Anhalt einfach gar keine Ministerpräsidentenwahl mehr durchzuführen, ist zutiefst undemokratisch. Wie auch schon das Rückgängigmachen der Thüringenwahl, die Verweigerung des Nachzählens beim BSW, die Schuldenorgie mit dem abgewählten Bundestag oder der Ausschluss von Bürgermeister- und Landratskandidaten von der Wahl. Auch die Brandmauer selbst ist eindeutig undemokratisch. Deutschland hat offensichtlich ein massives Demokratiedefizit. Ich verstehe nicht, auf welcher Grundlage sich die Gläubigen des Unseredemokratie-Kults einbilden, der Opposition moralisch überlegen zu sein. #Demokratie #CDU #SachsenAnhalt

"Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Sachsen-Anhalt an die Radikalen fällt", sagt Merz im Sommerinterview, und das gelte sowohl für AfD als auch die Linkspartei. Der Bundeskanzler muss die Zuschauer wirklich für sehr dumm halten. Jeder weiß doch, dass sein Lakai vor Ort, Sven Schulze, jetzt schon mit den Hufen scharrt, um nach der Wahl mit der Linkspartei in die Kiste zu steigen und sich von ihnen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. https://t.co/7q8q0xwVB3 #SachsenAnhalt #Politik #Deutschland

Friedrich Merz über die mögliche Wahl eines AfD Ministerpräsidenten: "Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt." Ich GARANTIERE Ihnen, dass alles unternommen wird um die Wahl am 6. September im Sinne der Regierung zu steuern. https://t.co/srHgy00urs #FriedrichMerz #AfD #Wahlen

Ein komplett rufruinierter Mario Voigt übersteht das Misstrauensvotum. Das Thüringer BSW hält den angeschlagenen CDU-Ministerpräsidenten im Amt und stellt sich gegen die eigene Parteispitze. Für die Beutegemeinschaft reicht das erstmal, um weiterzumachen. https://t.co/D2pzpyQSTq Die CDU beschädigt sich weiter und das BSW ist damit erledigt. #Thüringen #CDU #Politik

Misstrauensvotum Nr. 2: @BjoernHoecke (@AfD_Thueringen) stellt Plagiator Mario Voigt (CDU) – Sondersitzung des Thüringer Landtags Sondersitzung des Thüringer Landtags: Einziger Tagesordnungspunkt ist das von der AfD beantragte zweite konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), nachdem die TU Chemnitz dessen Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktortitels geschlossen abgelehnt hat. Die Sitzung beginnt am Freitag (28. August) um 09:00 Uhr. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung wird gegen 11.00 Uhr erwartet. Die AfD-Fraktion stellt erneut ihren Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zur Wahl. Für einen Erfolg benötigt Höcke die absolute Mehrheit aller gewählten Abgeordneten, also mindestens 45 Stimmen. Da die AfD alleine über 32 Sitze verfügt und alle anderen Fraktionen (CDU, BSW, SPD und Linke) angekündigt haben, geschlossen gegen den AfD-Antrag stimmen zu wollen, gilt ein Erfolg des Votums als ebenso unwahrscheinlich wie beim ersten Anlauf im Februar. Die @AfD_ThL hatte beantragt, in einem konstruktiven Misstrauensvotum gemäß Artikel 73 der Landesverfassung den überführten Plagiator Voigt abzuberufen und ihren Fraktionschef Höcke in das Amt des Ministerpräsidenten zu wählen. Sie begründet den Antrag ausdrücklich mit der Aberkennung von Voigts Doktorwürde. Der CDU-Politiker sei nach der Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität (TU) Chemnitz politisch und moralisch untragbar geworden; er besitze nicht mehr die notwendige Integrität für das Amt des Regierungschefs. In einem exklusiven Videokommentar (Link im Kommentarbereich) für den Deutschland-Kurier warf Thüringens AfD-Landeschef und Oppositionsführer Björn Höcke dem Chef der sogenannten Brombeer-Koalition vor, dieser halte aus reiner Macht- und Geldgier an seinem Amt fest, um sich ab Dezember ein monatliches Ruhegehalt von fast 3.500 Euro zu sichern! #Thüringen #Politik #Misstrauensvotum

Mit 35 Jahren muss man erst einmal so stabil abliefern, wie Ulrich Siegmund dies gestern im MDR bei #FaktIst getan hat. Die absolute Mehrheit und den Posten des Ministerpräsidenten hat er mehr als verdient. 🇩🇪 Die Wahl wird episch. https://t.co/fp9uO8DAjg #Politik #Wahlen #Deutschland

TV-Duell: Klarer Sieg für @UlrichSiegmund (@AfD_LSA) gegen CDU-Schulze! Der eine (Ulrich Siegmund) souverän, selbstbeherrscht, schlagfertig, Herr der Lage – der andere von ängstlich-aggressiver Unsicherheit, ausweichend, sich wegduckend: Im 30-minütigen MDR-TV-Duell mit Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zeigte @AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (AfD) elf Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, dass AfD und CDU in den Umfragen nicht nur 20 Prozentpunkte trennen, sondern dass zwischen beiden Politikern Welten liegen! Schulze (blauer Anzug mit Sachsen-Anhalt-Wappen am Revers) versuchte sich als nüchterner Macher zu präsentieren („Ich labere nicht nur, ich liefere“) und blieb bei seinem Redeschwall weitgehend inhaltsleer. Siegmund (schwarzer Anzug, Einstecktuch) ließ Verbalattacken ins Leere laufen oder drehte sie um. „Mein Wasserglas ist leer“ Schulze raunzte die Moderatoren an: „Mein Wasserglas ist leer!“ Siegmund blieb freundlich und verbindlich im Ton – auch wenn es streckenweise rau zuging: Der AfD-Spitzenkandidat bezeichnete den Noch-Ministerpräsidenten als „Flachzange“, betonte aber auch, er meine das politisch, nicht menschlich. Ständig wurde Siegmund von Schulze unterbrochen – auch dies ein deutliches Zeichen dafür, dass die Nerven des Noch-Ministerpräsidenten angesichts des jüngsten Umfrageschocks (nur noch 22 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger für die Landes-CDU bei Infratest dimap) blank wie Kupferdraht liegen. Schulze stellte Fragen und redete seinem Gegenüber sogleich in die Antworten hinein, um dann gönnerhaft mit dem Finger zu wedeln: „Reden Sie aus…“ Auch die Moderatoren wurden ruppig zurechtgewiesen: „Nee, nee, lassen Sie mich mal“… „unterbrechen Sie mich nicht, das will ich jetzt zu Ende führen“. Siegmund hielt Schulze vor, er könne „nicht mal wenige Sekunden zuhören“. Siegmund dagegen ließ Schulze souverän ausreden, ging nur manchmal dazwischen. Als die Moderatoren wissen wollten, ob Friedrich Merz der CDU in Sachsen-Anhalt schade, wich der Ministerpräsident aus, sprach ungefragt über die Rente und darüber, die Interessen seines Landes in Berlin durchzusetzen. Erst auf erneute Nachfrage räumte er ein, dass es „Gegenwind aus Berlin“ gebe. Merz werde aber wie geplant zum Wahlkampf nach Sachsen-Anhalt kommen. Siegmund über CDU: „Wie auf einer Beerdigung“ Schulze warf Siegmund vor, er würde seine Wahlveranstaltungen wie ein „Familienfest“ feiern. Siegmund konterte schlagfertig, bei dessen schwach besuchten CDU-Veranstaltungen sei die Stimmung „wie auf einer Beerdigung“. FAZIT: Die Kontrahenten versuchten, den jeweils anderen mit seinen Schwächen vorzuführen, was Ulrich Siegmund deutlich besser gelang. 30 Minuten ging der Schlagabtausch, dann wurden die Spitzenkandidaten der übrigen Parteien dazu gebeten. @AfDFraktionLSA #TVDuell #Landtagswahl #Politik