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Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt ist die Bundes-CDU komplett im Arsch. Die Parteistrategen suchen verzweifelt nach Lösungen, um den freien Fall der Christdemokraten zu stoppen. 1. Kanzlerwechsel, mögliche Nachfolger Hendrik Wüst (NRW) und Boris Rhein (Hessen). 2. Die Kanzlerschaft Merz mittels Minderheitsregierung fortführen. Merz soll Arbeitsministerin Bärbel Bas entlassen, damit die SPD aus der Koalition austritt. 3. Punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD. Diese drei Szenarien werden im Kanzleramt ernsthaft erwogen. Die AfD wirkt, sie lehnt sich zurück und geniesst die Show. #CDU #Wahlen #Politik

Ich sage es hier nochmal sehr klar, weil nichts davon irgendwas mit dem zu tun hat, was ich oder andere seit über zwei Jahren fordert. Ein Kanzlerwechsel mitten in einer Legislatur bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen ist nicht strategisch, sondern maximal dumm. Kein Nachfolger kommt ohne massive Zugeständnisse an SPD und Grüne ins Amt. Das würde weit über den aktuellen Koalitionsvertrag hinausgehen. Denn die SPD ist nicht ansatzweise reformbereiter geworden. Und angesichts der Krise benötigt es die Grünen, um das Risiko eine erneuten gescheiterten Wahl zu minimieren. Und auch die werden Bedürfnisse anmelden. Eine Minderheitsregierung aus der jetzigen Position der Schwäche zu konstruieren ist zum scheitern verurteilt. Es gab ein Fenster mit besseren Werten und einer Erzählung. Das ist jetzt durch. Jetzt ist es Angst und Panik. Deshalb hatte ich immer dafür plädiert, es vor den Landtagswahlen zu machen. Und mit einem ambitionierten Reformprogramm und einer Kommunikationsstrategie zu verbinden. Nichts liegt vor. Das ist genau das Gegenteil von dem, was eine Minderheitsregierung als Voraussetzung braucht. Bei allem Respekt. Da sitzen keine Strategen, die das diskutieren, sondern ängstliche Opportunisten, die immer zu spät kommen. #Politik #Deutschland #Koalitionsregierung

Stade. Ich hatte ja schon mehrfach Anfragen an die Staatsanwalt bezüglich des Halters des Fluchtwagens, Mercedes AMG GLE43 gestellt, die stets unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht beantwortet wurden. Nachdem man vor kurzem bei der BILD lesen konnte, dass der Wagen dem Täter Fatih G. gehört habe und dieser kurz vor der Tat auf die Fluchtwagenfahrerin Sylvia S. umgemeldet wurde, während NIUS berichtete, dass der Wagen vor der Tat von der Mutter des Babys, Enise Ö. auf Sylvia S umgemeldet wurde, stellte ich erneut eine Anfrage mit dem Verweis auf die öffentliche Berichterstattung, wodurch das Argument, laufende Ermittlungen nicht gefährden zu wollen, hinfällig ist. Das sieht die Staatsanwaltschaft anders, denn ich erhielt jetzt nachfolgende Antwort: „Auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass etwaige Einzel- und Teilaspekte wegen der laufenden Ermittlungen weder bestätigt noch dementiert werden können. Dies kommt erst in Betracht, wenn hier eine abschließende Bewertung getroffen worden ist, dann erfolgen selbstverständlich die dann gebotenen Mitteilungen, nicht aber zu etwaigen Zwischenständen. Vor einer solchen Entscheidung im Ermittlungsverfahren nach Abschluss der Ermittlungen auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung kann ich keine Auskunft erteilen, da dies ebenjene Ermittlungen bzw. auch ein etwaiges Hauptverfahren gefährdet. Soweit in Medienberichten von der Staatsanwaltschaft unbestätigte Inhalte aufgeführt sind, ändert dies nichts an dem weiterhin notwendigem Schutz der hier andauernden Ermittlungen.“ Dann gilt es also abzuwarten, bis die laufenden Ermittlungen abgeschlossen sind. Vorher wird man keine Bestätigungen von Seiten der Staatsanwaltschaft zu irgendwelchen Details im Mordfall Stade erhalten. Bestätigt ist aber damit, dass die Ermittlungen nicht gänzlich eingestellt wurden, sondern wohl gegen beide beteiligten Frauen weiterlaufen. Bestätigt wurde mir ja schon durch die Staatsanwaltschaft, dass Sylvia S. zwar für Medienanfragen nicht erreichbar ist, wodurch damals die Meldung entstand, sie sei untergetaucht, aber das nicht für die Ermittlungsbehörden gilt und Sylvia S. sollte das nötig sein, für Behörden erreichbar sei. #Stade #Ermittlungen #Mordfall

Wohlwissend, dass die Wähler in Sachsen-Anhalt Sven Schulz als Lenker seines Landes abgewählt haben, nimmt sich der Wahlverlierer das Recht, dem künftigen Ministerpräsidenten den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, welcher turnusgemäß Sachsen-Anhalt zusteht, zu entziehen. Welch ein unwürdiger Versuch, seinem Nachfolger Steine in den Weg zu legen, und dabei das eigene Land zu beschädigen. https://t.co/lBbJ55SwGO #SachsenAnhalt #Wahlen #Politik

A lot is being said about the catastrophic state of the schools. The fact is: they are failing due to the consequences of immigration and the mental state of the subsequent children. The long-time president of the teachers' association, Josef Kraus, on the hidden causes of the education disaster. (translated)

Wie unverschämt ist das denn? Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wechselt turnusmäßig zwischen den Bundesländern, ab 1. Oktober ist #SachsenAnhalt dran. Und nun besitzt CDU-Ministerpräsident Sven Schulze die Chuzpe, für Sachsen-Anhalt auf den Vorsitz zu verzichten - obwohl nicht einmal klar ist, ob er am 1. Oktober überhaupt noch Ministerpräsident ist. Er wurde abgewählt und will nun vollendete Tatsachen für seinen möglichen Nachfolger schaffen. Er spuckt damit den Wählern in Sachsen-Anhalt ins Gesicht! https://t.co/zIYc7qnKmQ #SachsenAnhalt #Politik #CDU

The article discusses the impact of the lies of George W. Bush and Colin Powell, which in 2002 and 2003 were used to justify the Iraq War and continue to shape US foreign policy to this day, including the wars under subsequent presidents and their use of the concept of terror for domestic political purposes. (translated)

Das ist ein Skandal! Die nachträglich reingekritzelte 8, weil das Schreiben schon vor der Wahl vorbereitet war und abhängig vom Ergebnis versendet werden sollte, dass der Mann über Rechte/Pflichten seiner Nachfolger im Amt bestimmen will, und dass er sich zeitgleich zum Vorsitzenden einer Landtagsfraktion hat wählen lassen… Ein Gesamtkunstwerk! Besser kann man bildlich nicht dokumentieren, was "UnsereDemokratie" eigentlich bedeutet. #Skandal #Demokratie #Politik

Kaum hat NRW- Ministerpräsident Hendrik Wüst die Prüfung eines AfD - Verbots in die Diskussion gebracht ,kommt Widerspruch aus München. Markus Söder hält davon gar nichts. Er widerspricht Wüst. Ist das ein Vorspiel im Kampf um die Nachfolge im Bundeskanzleramt? Denn mittlerweile gehen immer mehr in der Union davon aus, dass Friedrich Merz nach den zu befürchtenden Pleiten der CDU bei den Wahlen in M-V und Berlin am 20.September nicht mehr zu halten sein wird. Zudem steht die Koalition in Berlin ohnehin vor einer Zerreißprobe wegen der geplanten Reformänderungen. Und plötzlich öffnet sich für Söder doch wieder eine Tür ins Kanzleramt. Der Erbfolgekampf um die Insolvenzmasse CDU . Götterdämmerung. #NRW #Kanzleramt #CDU

Because so much is being talked about the attacks against the Federal Republic from the inside and the outside: nothing has attacked the country more than Merkel and the disastrous economic, migration, and social policy since 2011, and the policies of her unfortunate, cowardly successors. (translated)

Heute vor 87 Jahren? Wie weit sind wir in Deutschland gekommen, dass ich mich als Rechtsanwalt vorher fragen und absichern muss, ob ich den nachfolgenden Post der russischen Föderation zum vermeintlichen Drohnenangriff in Leipzig kommentieren darf, ohne mich strafbar zu machen? #Deutschland #Rechtsanwalt #Freiheit

John Ternus will succeed Tim Cook as the new CEO of Apple on September 1, 2026, after working his way up from a display developer to hardware chief over 25 years, and is known for being detail-oriented, loyal, and team-oriented while also facing the challenge of driving innovative product ideas and artificial intelligence forward. (translated)

Volkswagen sees no economic successor occupation for its plant in Hannover after the current products run out at the beginning of the 2030s and plans to cut capacities for around 500,000 vehicles across Europe, which could lead to an annual cost disadvantage of about 1.5 billion euros. (translated)

Nur etwa 20% der Bevölkerung steht hinter dem Staatschef in Russland. Der größte Teil der Bevölkerung verlangt deutliche Reformen und eine Änderung des Regierungskurses. Den gibt es aber nicht. Stattdessen werden immer wieder Versprechen ganz dreist gebrochen, natürlich völlig ohne Konsequenzen. In diesem Staat ist die Regierung der Bevölkerung keinerlei Rechenschaft schuldig. Sie kann lügen, täuschen und einfach den Kurs wechseln – der Wähler hat nichts zu melden. Die Opposition wird schikaniert. Wer sich offen zur Opposition bekennt, verliert seinen Job in der Verwaltung. Konten können gekündigt werden. Angriffe auf Büros oder Kandidaten werden als Fake dargestellt, vertuscht oder heruntergespielt. Kandidaten werden regelmäßig nicht zur Wahl zugelassen. Wenn das Wahlergebnis nicht gefällt oder die „Falschen“ für einen Kandidaten gestimmt haben, kann die Wahl auch einfach rückgängig gemacht werden, dazu wird der gewählte Ministerpräsident zum sofortigen Rücktritt gedrängt. Die Opposition wird nicht direkt verboten, das wäre zu offensichtlich totalitär, aber es wird ständig mit einem Verbot gedroht, um die Kandidaten und Wähler einzuschüchtern. Im Staatsfernsehen erfährt der Bürger, welche Politiker er unterstützen soll und welche nicht. Die Staatsoberhäupter erklären regelmäßig in Ansprachen, welche Gefahr die Opposition für das Land wäre. Tatsächlich war sie noch nie an der Macht, auch nicht in einem regionalen Parlament und hat auch keine realistische Chance, ins Amt gewählt zu werden. Selbst wenn sie in einem Bezirk die absolute Mehrheit stellen würde, dürften die anderen gewählten Politiker natürlich auf keinen Fall mit ihr zusammenarbeiten. Es steht eine eiserne Mauer zwischen den „guten Politikern“ und der unrechtmäßigen Opposition. In den Schulen werden die Kinder schon zum „richtigen Wählen“ angeleitet und erfahren, dass die Oppositionellen böse Nazis sind, die der linken Bewegung gefährlich im Wege stehen. Sie lernen auch, dass die Zwanzigjahres-Pläne zur Transformation der Industrie und der Kommunen sehr wichtig sind. Eine Abkehr würde die Lebensgrundlage der nachfolgenden Generationen zerstören. So werden schon die Kleinsten indoktriniert. Aber auch an den Universitäten herrschen die linken, regierungstreuen Professoren und Angestellten und weisen Abweichler zurecht. Bürger werden dazu angehalten, Personen in ihrem Umfeld oder ihrer Familie, die eine erkennbare falsche Meinung äußern, an ein Portal zu melden. Dazu gibt es staatliche, halbstaatliche, kommunale und angeblich private Meldeportale. Wer gemeldet wird, dem kann schon in den nachfolgenden Tagen eine unangemeldete Hausdurchsuchung drohen. Tja, so ist das. Aber möchte man wirklich so leben? Ach, Moment. Um welches Land geht es hier eigentlich im Post? Nicht um Russland. #Reformen #Opposition #Manipulation