Search

The progressive Democrat Abdul El-Sayed has won the party's internal primary for a US Senate seat in Michigan against the moderate Democrat Haley Stevens, which could give him a decisive role in the upcoming midterm elections on November 3 and potentially also in future majority dynamics in the Senate. (translated)

Die parteiintern drastische Kritik an Friedrich Merz befeuert Gerüchte über einen Austausch des Kanzlers in der CDU. Die dramatische Botschaft für Deutschland lautet aber: Nach Merz wird die Partei noch linker. https://t.co/xZL6HyAaPt https://t.co/esgV9Yqtm2 #CDU #Politik #FriedrichMerz

** Causa Leihmutterschaft / Spahn ** In der Union ist das Entsetzen groß. An der Basis brodelt es. Aber auch hochrangige Vertreter äußern in vertraulichem Rahmen scharfe Kritik. ➡️ Inhaltliche Gründe: ethische Bedenken & Widerspruch zum Wertesystem der Partei, Fragen der Glaubwürdigkeit, Hinwegsetzen über deutsche Gesetzeslage. ➡️ Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Nachricht wurde in Bild exklusiv veröffentlicht. Autorin: Tanja May. Sie begleitet das Ehepaar seit Jahren, hat diverse Homestories gemacht. Parteiintern sind quasi alle sicher: Die Botschaft wurde gezielt gesetzt. Warum ausgerechnet zu Beginn der Sommerpause und kurz vor der Sommer-PK des Kanzlers ist vielen schleierhaft. Spahn dominiert damit nachrichtlich das Sommerloch. ➡️ Kommunikativer Gau. Die Lesart der Union: Die Koalition hatte sich gerade etwas stabilisiert, die Hoheit über die Botschaften erlangt. „Die Regierung liefert.“ Nun wird das durch Negativ-Schlagzeilen überlagert. ➡️ Unnötige Ablenkung. Statt sich voll auf den Wahlkampf im Osten zu konzentrieren, muss das KAH nun Schadensbegrenzung betreiben. Nach innen und außen. ➡️ Merz-Dilemma. Auch für Merz kommt die Botschaft zur Unzeit. Am Sonntag muss er im Sommerinterview dazu Stellung nehmen. Intern heißt es: Er müsse sich distanzieren, sonst würde es zu seinem Problem. Wäre Spahn Kabinettsmitglied, wäre der Handlungsdruck des Kanzlers noch größer. Als Fraktionsvorsitzender ist Spahn von den MdBs gewählt. Doch die ersten Rücktrittsforderungen gibt es, z.B. vom CDU-Landesverband MeckPom. #Leihmutterschaft #Politik #CDU

Der britische Premierminister Keir Starmer trat unter parteiinternem Druck zurück, und sein möglicher Nachfolger ist der ehemalige Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, während die Labour-Partei sich auf die Suche nach einer neuen Führung vorbereitet. #KeirStarmer #AndyBurnham #LabourPartei

Wir stecken in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Das Fundament unseres Wohlstands ist bedroht. Die CDU müsste geschlossen für marktwirtschaftliche Reformen eintreten und die Sozialdemokraten, die diese seit dem ersten Tag dieser Chaos-Regierung bekämpfen, einhegen. Stattdessen verstrickt sie sich in parteiinterne Intrigen um einen „Kanzlertausch“. Merz kann keine Reformen, und bei Wüst müsste man bezweifeln, ob er sie überhaupt will. Der Zustand der CDU wird zur Hypothek für dieses Land. WK #Wirtschaftskrise #CDU #Reformen

Der Artikel von Britta Kollenbroich diskutiert, wie Donald Trumps MAGA-Kandidat in Texas den parteiinternen Machtkampf gewonnen hat und dadurch möglicherweise die Chancen der Demokraten bei den bevorstehenden Midterms erhöht hat, da Texas bisher fest in republikanischer Hand war. #Texas #MAGA #Midterms

Tichys Einblick: Die taz bezeichnete den Rechtsanwalt Markus Haintz in einem Artikel als Rechtsextremen. Der mahnte die Zeitung ab und klagte. Er gewann in der ersten Instanz und verlor in der zweiten. Der BGH hat den Fall jetzt an das Landgericht zurückverwiesen. Von @JanineBeicht „Haintz geht nach Lektüre des Urteils des Bundesgerichtshofs davon aus, dass das Landgericht Berlin aufgrund der laut taz irrtümlichen Äußerung ihm nunmehr Recht geben wird. Zudem teilte er mit, dass der Bundesgerichtshof die potenziellen juristischen Auswirkungen des zweitinstanzlichen Urteils geschickt gelöst habe, da man nach der Logik des Urteils des Landgerichts Berlin wohl künftig auch sämtliche Grüne als Pädophile hätte bezeichnen dürfen, da Pädophilie nicht nur in den Anfangstagen der Grünen ein durchaus relevantes Thema für die Partei war. Zwar wurde dieses 2013 parteiintern aufgearbeitet, zu relevanten Parteiausschlussverfahren der damals Verantwortlichen kam es aber nicht. Diese sind vielfach immer noch Mitglied der Partei.“ #Recht #Medien #Politik

Der Rücktritt des Gesundheitsministers Wes Streeting aus Protest gegen Premier Keir Starmer infolge der schlechten Ergebnisse der Labour-Partei bei den Kommunalwahlen erhöht den Druck auf Starmer, während sich parteiinterne Herausforderer, darunter Manchester-Bürgermeister Andy Burnham und die Ex-Vizepremierministerin Angela Rayner, für eine mögliche Führungswahl positionieren. #LabourPartei #KeirStarmer #Wahlpolitik

Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting hat seinen Rücktritt erklärt und erklärt, dass er das Vertrauen in Premierminister Keir Starmer verloren habe, was die intern wachsende Kritik an Starmer verstärkt und mögliche parteiinterne Herausforderungen ankündigt. #LabourPartei #KeirStarmer #WesStreeting

Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting trat zurück, weil er das Vertrauen in Premierminister Keir Starmer verloren hat, was die politische Krise in Großbritannien weiter verschärft und potenzielle parteiinterne Herausforderungen für Starmer ankündigt. #KeirStarmer #WesStreeting #LabourPartei