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Enthüllungsjournalist Janich gewinnt Verfassungsbeschwerde Unser Mandant @OliverJanich saß 5 Monate in rechtswidriger Abschiebehaft auf den Philippinen. Nun hat ihm das Bundesverfassungsgericht recht gegeben. Sein Fall wird neu aufgerollt. Eine herbe Klatsche für die Münchener Justiz. Es kommt selten vor, dass eine Verfassungsbeschwerde Erfolg hat. Im Jahr 2023 beispielsweise gab es das genau 55 Mal beim Bundesverfassungsgericht. Nur etwas über ein Prozent der Beschwerden sind erfolgreich. Umso bemerkenswerter ist es, dass der oppositionelle Publizist Oliver Janich mit einem oppositionellen Anwalt, dem Verfasser, in Karlsruhe Erfolg hatte. Sogar der Generalbundesanwalt teilte in einem Schriftsatz mit, dass der größtenteils zulässig erhobenen Verfassungsbeschwerde der Erfolg nicht zu versagen sein dürfte. Eine herbe Klatsche für die bayerische Justiz, deren häufig autoritäres Rechtsverständnis wieder einmal offenkundig wurde, was den Gang nach Karlsruhe nötig machte. Das Landgericht München muss nunmehr erneut über die sofortige Beschwerde von Janich entscheiden, dem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich des Einspruchs gegen seinen Strafbefehl verwehrt wurde, obwohl er sich in einer offenkundigen Nötigungssituation in einem philippinischen Gefängnis befand. Janich wurde im Gefängnis vielfach mitgeteilt, dass er erst wieder aus der Haft entlassen werden würde, wenn sein Fall in Deutschland abgeschlossen („closed“) sei. Nur deshalb wurde der Strafbefehl von seinem ehemaligen Verteidiger „akzeptiert“. Direkt nach der Entlassung haben wir für unseren Mandanten Einspruch eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Nach der nunmehr anstehenden erneuten Entscheidung des Landgerichts München wird der Fall zurück zum Amtsgericht gehen, um dort verhandelt zu werden. Die Vertretung übernehmen Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und der Verfasser. Mehr zum Fall bei Tichys Einblick: #Verfassungsbeschwerde #Justiz #München

Um 23:04 Uhr New Yorker Zeit schreibt Donald Trump, er sei nicht glücklich darüber, dass die USA vor langer Zeit gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea zugestimmt hätten. Seine Begründung: sein sehr gutes Verhältnis zu Kim Jong Un. Danach beschwert er sich über die Kosten und darüber, dass Amerika wie üblich den größten Teil zahle. Vor allem aber seien die Übungen ein völlig unangemessenes und feindseliges Signal an Nordkorea. Das Land habe sich, solange Trump Präsident sei, nicht bedrohlich und respektvoll verhalten. Gemeint ist Nordkorea. Das Land, das die Ukraine bombardiert und damit auch uns in Europa. Weil eine Absage inzwischen zu spät kommt, soll der amerikanische Verteidigungsminister die Übungen nun erheblich zusammenstreichen. Und dann erzählt Trump noch etwas, das angeblich nur „irgendwie nichts damit zu tun“ habe: Er habe den südkoreanischen Präsidenten gefragt, ob sein Land die USA bei der Denuklearisierung Irans unterstützen wolle. Die Antwort: Nein danke. Das Fragezeichen in Klammern (?), das Trump selbst hinter den angeblich fehlenden Zusammenhang setzt, ist fast der interessanteste Teil des Posts. Denn natürlich liegt die Frage nahe, ob beides miteinander zu tun hat. Tauschen wir mal kurz die Namen: Kim Jong Un gegen Putin. Südkorea gegen Polen. Ulchi Freedom Shield gegen Steadfast Defender, also das NATO-Manöver, bei dem geübt wird, wie Amerika im Ernstfall Truppen an die Ostflanke bringt. Dann steht da: Ich reduziere die Verteidigung Polens, weil ich mich mit Putin so super toll verstehe. Die Übungen sind teuer und ein feindseliges Signal an ein Land, das sich unter meiner Präsidentschaft respektvoll verhalten hat. Übrigens, völlig unabhängig davon (?), habe ich Warschau um etwas gebeten und ein Nein bekommen. Das Bauprinzip bleibt exakt dasselbe. Und genau das ist der Punkt: Eine Bündniszusage wird zur Ware. Wer nicht liefert, bekommt weniger Schutz – und erfährt es nachts aus dem Internet. Thomas Jäger stellt die eigentlich entscheidende Frage: Falls im Auswärtigen Amt gerade jemand keinen Urlaub macht, wäre es angemessen, für den nächsten Morgen eine Initiative gegenüber Südkorea, Japan und den Philippinen vorzubereiten. Denn was diese Länder gerade erleben, kennt Europa schon: Wir sind keine Verbündeten mehr, wir sind Kunden, die gefälligst zu spuren haben, sonst gibt's nix mehr. Und der Verkäufer redet freundlicher mit denen, gegen die wir die NATO überhaupt gegründet haben. Und genau deshalb wäre jetzt der Moment, miteinander zu reden. #Trump #Nordkorea #Militärübungen

In the Philippines, the typhoon "Dolphin," along with persistent heavy rainfall, has caused severe flooding, resulting in at least 15 fatalities and sinking the capital Manila into a "waste crisis," while the government responds with large-scale cleanup operations and warnings of further tropical storms. (translated)

In the Philippines, at least 15 people have died due to tropical storms and monsoons, while 13 were injured and at least six are missing, as heavy rainfall led to floods and landslides, which had devastating effects mainly in the provinces of Benguet, Rizal, and Batangas on Luzon. (translated)

Philippine activists are advocating for their claims to the disputed Spratly Islands in the South China Sea during an adventurous trip aboard the school ship Kapitan Felix Oca, defying the suspicious observation by the Chinese Coast Guard while simultaneously reaffirming their national identity and hope for recognition of their rights. (translated)

Der Taifun „Noul“ hat am 26. Juli 2026 über Südchina gewütet und dabei starke Winde von bis zu 162 km/h sowie heftige Regenfälle mit sich gebracht, was zu drei Todesfällen auf den Philippinen und erheblichen Schäden sowie einer Räumung von über 340.000 Menschen in China führte. #TaifunNoul #China #Philippinen

Im Südchinesischen Meer hat sich die Situation zwischen China und den Anrainerstaaten, insbesondere den Philippinen, verschärft, wobei Pekings territorialen Ansprüche zu Spannungen führen, die auch internationale Beziehungen, etwa zwischen den USA und China, belasten. #SüdchinesischesMeer #China #ASEAN

Im Südchinesischen Meer hat die chinesische Küstenwache erneut philippinische Schiffe mit Wasserwerfern angegriffen, was die bereits angespannten Beziehungen zwischen China und den Philippinen weiter zuspitzt, während Manila diese Aggression als gefährlich und unprofessionell verurteilt. #SüdchinesischesMeer #China #Philippinen

Die Spannungen im Südchinesischen Meer eskalieren, da die philippinische Küstenwache China beschuldigt, in der Nähe des umstrittenen Scarborough-Riffs Wasserwerfer gegen ihre Schiffe eingesetzt und riskante Manöver durchgeführt zu haben, was bereits die dritte Konfrontation innerhalb einer Woche darstellt. #SüdchinesischesMeer #Philippinen #China

Taifun Bavi hat am Wochenende große Teile Ostasiens heimgesucht, dabei wurden auf den Philippinen 17 Menschen getötet, zahlreiche Verletzte in Taiwan gemeldet und fast zwei Millionen Menschen in China zur Evakuierung aufgefordert, während der Sturm Erdrutsche und Überschwemmungen auslöste. #TaifunBavi #Ostasien #Naturkatastrophe

Wegen des Taifuns „Bavi“ wurden in China fast zwei Millionen Menschen in Sicherheit gebracht, während der Sturm mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 144 km/h die Küstenstadt Taizhou erreichte und zuvor Taiwan sowie Teile Japans und der Philippinen betroffen hatte. #TaifunBavi #China #Naturkatastrophe