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Bundeskanzler Friedrich Merz entlastet den Autofahrer. Ab 1. Oktober. 14 Cent weniger Energiesteuer, mit Mehrwertsteuer rund 17 Cent. 2,5 Milliarden, bis 31. Dezember, danach ist Weihnachten vorbei und der Staat wieder nüchtern. Das nennt man Hilfe. In Deutschland nennt man Hilfe: Man nimmt einem Mann die Brieftasche, gibt ihm das Kleingeld zurück und lässt sich dafür feiern. Was bleibt dem Staat am Liter? Vor dem Rabatt kassiert er bei Benzin die Energiesteuer fest: 65,45 Cent. Bei Diesel 47,04. Dazu die CO₂-Abgabe, 2026 so um die 16 bis 18 Cent beim Benzin, 17 bis 21 beim Diesel. Und oben drauf 19 Prozent Mehrwertsteuer – auch auf die Steuer, auch auf die Abgabe, auch auf den teuren Tropfen selbst. Steigt der Preis, steigt das Geschenk an den Fiskus von ganz allein. Nach der großen Entlastung sieht die Zapfsäule ungefähr so aus: Benzin: Energiesteuer noch gut 51 Cent. CO₂ bleibt. Mehrwertsteuer bleibt. Unterm Strich behält der Staat weiter knapp einen Euro je Liter. Diesel: Energiesteuer noch gut 33 Cent. Plus CO₂. Plus Mehrwertsteuer. Immer noch so 85 bis 90 Cent je Liter für die öffentliche Hand. Aus 1,20 Euro Staatsanteil bei teurem Super macht man 1,03. Aus der Hälfte des Preises macht man… immer noch fast die Hälfte. Das ist keine Entlastung. Das ist eine Rundung. Drei Monate. Nicht weil der Pendler im März weniger Tank braucht. Sondern weil Großzügigkeit ein Verfallsdatum braucht, sonst wird sie teuer. Im Mai und Juni gab es das schon einmal. Jetzt wieder. Dazwischen der volle Satz. Das ist kein Konzept. Das ist ein Abo mit Pause. Merz sagt, besonders die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Richtig. Gerade die. Die zahlen den Liter, die CO₂-Predigt und die Pressemitteilung. Der Staat verdient am Benzin weiter ungefähr so viel wie der Autofahrer für das Benzin übrig hat. Nur dass der Autofahrer fahren muss. Der Staat muss nur den Hahn aufdrehen. 17 Cent Nachlass, ein Euro Behalt. Und dann der Satz: kein Pappenstiel. Stimmt. Für den, der ihn zahlt, war er nie einer. #Energiepreise #Benzin #Deutschland

📌Ustavno sodišče je 10.9.2026 razveljavilo člen Zakona o parlamentarni preiskavi,ki ga je sprejela Golobova vlada. 📌Varovalke,da lahko pritožba na Ustavno sodišče zavleče ali zadrži parlamentarno preiskavo,tako ni več. 📌Ker je tudi Ustavno sodišče pritrdilo mnenju,da je to v nasprotju s pravnim redom. ❗Tako da vsi,ki se podpisuje proti "politični policiji", Ustavno sodišče je ravnokar povedalo nasprotno. ❗Državni zbor ni "politična policija" in parlamentarna preiskava nosilcev javnih funkcij je njena legitimna pravica. ❗Na kratko,pritožba ne zadrži izvršitve. 🎯 Tako, tudi če referendum pade,parlamentarne preiskave bodo izvedene brez zadržanja ali zavlačevanja... https://t.co/ImIhh3Lmc5 #UstavnoSodišče #ParlamentarnaPreiskava #PravnePravice

The prices for oil and gas are rising due to crises and conflicts, which leads many end customers to hesitate with their heating oil orders, while traders and suppliers are anxiously watching the situation, as a price increase by the largest municipal supplier in Saxony-Anhalt, the Hallen municipal services, is expected to take effect in January. (translated)

Oh wow. Durch 14 Cent weniger Energiesteuer und damit weniger Mehrwertsteuer, sinkt der Preis um sage und schreibe 17 Cent pro Liter. ABER HALT! DAS WAR NOCH LÄNGST NICHT ALLES! Dazu gibt es auch noch einen "Spritpreisdeckel" – wie der funktionieren und wann der kommen soll, "ist zur Stunde noch unklar". Also demnächst doch noch eventuell unter drei Euro tanken – IST DAS NICHT GEIL?! #Energiepreise #Tankstelle #Spritpreis

@UstavnoSodisce je danes v delni odločbi zapisalo, da je 1.a člen Zakona o parlamentarni preiskavi, ki ga je za zaščito lika in dela Roberta Goloba predlagala Urška Klakočar Zupančič, v neskladju z Ustavo. Na to neskladje z Ustavo sem opozarjal že aprila 2024, ko je bil predlog spremembe vložen v zakonodajno proceduro. #Ustava #parlament #pravosodje

... the coalition to change it is interpreted as the establishment of a "political police." The Constitutional Court has just decided that investigative committees can be established immediately. By the way: investigative committees have completely lost their purpose and meaning, of course. (translated)

Zieht das BSW in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag ein, werden wir eine Initiative starten, um über Nord Stream wieder preiswertes Gas zu beziehen und die irrsinnigen Russland-Sanktionen zu beenden. Welche Ziele wir in MV und Berlin erreichen wollen und wieso von den Wahlen am Sonntag ein politischer Neubeginn für ganz Deutschland ausgehen kann, darüber spreche ich im Interview mit WELT TV. #MecklenburgVorpommern #NordStream #Politik

Jetzt also doch: Autofahrer werden entlastet, der Tankrabatt kommt zurück! > Die Energiesteuer auf Sprit wird um 14 Cent gesenkt, dadurch sinkt der Literpreis um 17 Cent > Das SPD-Wunschprojekt Spritpreisdeckel kommt ebenfalls, der Staat legt eine Preisobergrenze fest Der Tankrabatt kommt ab 1. Oktober. Der Spritpreisdeckel startet wohl ab 1. Januar 2027. Meine Meinung: Wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er kommt allerdings zu spät und hätte kräftiger ausfallen müssen. Ein Dieselpreis, der statt aktuell 2,40 Euro pro Liter ab Oktober nur noch 2,23 Euro kosten wird, wird die auf Deutschland zurollende Inflationswelle nicht stoppen. #Tankrabatt #Spritpreisdeckel #Energiepreise

The federal government is planning a relief package for drivers with a fuel discount that lowers the energy tax by 14 cents and a fuel price cap that adjusts prices to the development of oil prices, with both measures to be implemented by no later than January 1, 2027. (translated)