Der Vorwurf des „Antisemitismus“ verkommt immer mehr zum pauschalen Kampfbegriff rechtskonservativer Rhetorik. Die fatale Folge dieser parteipolitischen Instrumentalisierung: Der Begriff stumpft ab, echter Judenhass wird enttabuisiert und der Kampf dagegen nachhaltig beschädigt. #Antisemitismus #Rechtskonservativ #Judenhass #Thetweetdoesnotmentionspecificcountries.Therefore #theresponseis:
Jetzt wird es juristisch noch mal richtig interessant im Fall von Anabel #Schunke (@ainyrockstar). Die rechtskonservative Bloggerin/Journalistin/Influencerin wurde vor knapp 2 Jahren durch einen Richter am Amtsgericht #Goslar wegen #Volksverhetzung verurteilt. Sie hatte Sinti und Roma herabgewürdigt. Das Urteil war extrem umstritten, weil die Aussage klar erkennbar nicht ausreicht für Volksverhetzung. Das Urteil wurde dann auch wenig später durch das Landgericht Braunschweig aufgehoben und Schunke wurde freigesprochen. Das Oberlandesgericht bestätigte final den Freispruch. Jetzt taucht der Amtsrichter aus Goslar (heute Richter am LG Braunschweig) auf der umstrittenen Unterschriftenliste zum #AfD-Verbot auf. Die Zeitung @jungefreiheit hatte diese gestern veröffentlicht. Ob ein Anfangsverdacht auf Rechtsbeugung (§ 339 StGB) besteht, muss vielleicht geprüft werden. Auf jeden Fall werden die Unterschriften wieder für eine Menge Diskussion sorgen, weil sich die Richter so selbst ins Aus geschossen haben (Stichwort: Befangenheit). #Recht #Justiz #Politik
Absolut faszinierend, wie Linkspartei und BSW um das rechtskonservative Lager buhlen und sich an CDU bzw. AfD ranschmeißen. Den linken Parteien dämmert: Wahlen werden derzeit rechts gewonnen. Umso bizarrer, dass Union und AfD das bislang nicht in reale Gestaltungsmacht umwandeln konnten. #Politik #Wahlen #Rechts
Rechtskonservative regieren 70 Jahre Deutschland um dann zu behaupten links-grüne Politik habe das Land zerstört #Deutschland #Politik #Rechtskonservativ
Der Vorsitzende der spanischen rechtskonservativen Partei Vox hat gerade ausgesprochen, "was Europa in Bezug auf die Massenmigration und die IRGC nicht hören will: Das iranische Regime und Maduros Diktatur finanzieren seit 15 Jahren die spanische extreme Linke. Deshalb ist Pedro #Vox #Migration #Iran
🇫🇷🇩🇪🇷🇺 Frankreich weist Ex-RT-France-Chefin Xenia Fedorova aus. Zusätzlich ist ihr laut einer AFP-Quelle auch die Einreise nach Deutschland untersagt. 🙂 Das französische Innenministerium hat der Anwältin von Fedorova ein Ausweisungsdekret zugestellt — bestätigt durch AFP und "Libération". Begründung laut Dekret: Ihr Verhalten "beeinträchtigt die grundlegenden Interessen des Staates", ihre Anwesenheit stelle "eine besonders schwerwiegende und aktuelle Bedrohung der öffentlichen Ordnung" dar. Sie fungiere als Kanal für russische Desinformationskampagnen und untergrabe gezielt das Vertrauen französischer und europäischer Bürger in ihre Institutionen. Fedorova kündigte über ihren Anwalt sofortige Berufung an. Die 45-Jährige leitete RT France bis zur Kontensperrung 2023, blieb aber im Land und wechselte zu den rechtskonservativen Sendern von Vincent Bolloré — CNews und Europe 1. Der Fall war seit Ende Mai politisch aufgeladen: Damals wurde bekannt, dass ihre Aufenthaltserlaubnis 2024 für zehn Jahre verlängert worden war — ein Umstand, der scharfe Kritik an der Regierung auslöste. Mit der Ausweisung geht Frankreich nun über die reine Sanktionierung von RT als Sender hinaus und zieht erstmals direkt gegen eine im Land verankerte Multiplikatorin russischer Narrative durch. Eure Einschätzung zu diesem Präzedenzfall — gerne in die Kommentare. Quellen: France24, PolitiqueMatin (beide berufen sich auf AFP/"Libération") #Frankreich #RussischeDesinformation #ÖffentlicheOrdnung
Der Druck im Osten wächst. Sachsens MP Michael Kretschmer (CDU): „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Spannend, wie Merz & Co das auf Bundesebene lösen möchten. Beerdigt die Union die Brandmauer, zerfällt sie in einen links-grünen und einen rechtskonservativen Teil. Behält sie die Brandmauer bei, ist sie weiterhin zu linker Politik gezwungen und stirbt langsam. Ohne die CSU-Stimmen aus Bayern steht die CDU deutschlandweit aktuell bei 16%. Tendenz sinkend. #Politik #Deutschland #Union
Sie sind sich für nichts zu blöde! Weil München Gefahr läuft aufgrund der Dürre bald auf dem Trockenen zu sitzen, musste der grüne Bürgermeister Dominik Krause gestern Maßnahmen erlassen, um den Wasserverbrauch der Stadt zu senken. So wurde temporär u.a. das Waschen von Autos & das Bewässern von Rasenflächen verboten. Eine völlig sinnvolle, weil leider notwendige Sparmaßnahme. Und doch sind sich rechtskonservative Kommentatoren nicht zu blöde die grüne Verbotskeule zu schwingen und faseln was von „Ideologie“. Sollen erst Menschen verdursten bevor der Staat einschreiten darf? Seit Jahrzehnten wird wegen des Klimawandels vor Wasserknappheit gewarnt und nichts wurde gemacht. Jetzt kommt halt die Quittung, ganz nach dem Motto: Wer nicht hören will, muss fühlen. Wann fangen wir endlich an unsere Städte, klima, hitze- & dürrefit machen! #Klimawandel #Wasserknappheit #Umweltschutz
„Das linke Lager spürt, dass es den Kampf um die Deutungshoheit verloren hat. Die neue Mitte der Gesellschaft ist rechts-konservativ. Die Schläger von Erfurt und ihre bürgerlichen Brüder im Geiste haben sich als moralische Instanz diskreditiert.“ https://t.co/4WYKKi8aiV https://t.co/KdAZMEtQ98 #Politik #Gesellschaft #Rechtskonservativ
Die rechtskonservative Politikerin Keiko Fujimori wurde drei Wochen nach der Präsidentschaftsstichwahl in Peru mit knapper Mehrheit von der Wahlbehörde zur Siegerin erklärt, nachdem sie ihren Rivalen Roberto Sánchez mit 50,13 Prozent der Stimmen und einem Abstand von weniger als 50.000 Stimmen besiegt hatte. #Fujimori #Präsidentschaftswahl #Peru
Dieter Nuhr gegen Cancel Culture – außer, es geht um Kritik an Dieter Nuhr. Es bleibt dabei: Bei diesen rechtskonservativen Heuchlern ist jeder Vorwurf nur ein vorgezogenes Geständnis. https://t.co/tQbYmSiZCu #CancelCulture #Heuchelei #Kritik
In einer Volksabstimmung haben die Schweizer Bürger eine von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) geforderte Obergrenze von zehn Millionen Einwohnern abgelehnt, da die Mehrheit der Bevölkerung die wirtschaftlichen Nachteile und die Notwendigkeit von Zuwanderung für den Arbeitsmarkt als zu groß erachtete. #Schweiz #Volksabstimmung #Zuwanderung
Die Hochrechnung zur Schweizer Volksabstimmung über die Begrenzung der Migration zeigt eine klare Ablehnung des Vorschlags der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei, die Bevölkerungszahl bis 2050 auf zehn Millionen zu beschränken, mit 55 Prozent Nein-Stimmen gegenüber 45 Prozent Ja-Stimmen. #Migration #Schweiz #Volksabstimmung
Ja, wie gern würde man – als letztlich harmoniebedürftiger Mensch – sagen: Politiker sind eben auch nur Menschen wie Du und ich! Aber, ernsthaft, ich habe keineswegs das Gefühl, daß Mario Voigt ein Mensch ist "wie Du und ich". Es ist, zugegeben, ein heikles Thema: natürlich will niemand das Demokratieprinzip, also die Legitimation "von unten nach oben" in Frage stellen. Und natürlich: Politiker werden durch ihre Wahl legitimiert, nicht, wie Beamte, durch entsprechende Beförderung infolge ihrer Eignung. Deswegen konnten Josef Martin Fischer und Annalena Baerbock (nur rein zufällig beides Grüne!) jeweils Außenminister werden – obwohl sie niemals eine Chance gehabt hätten, beim Auswärtigen Amt auch nur Kraftfahrer, geschweige denn Hilfssekretär zu werden. Oberster Chef aller Diplomaten ging aber. Demokratie! Aber niemand, der für das Offensichtliche nicht blind ist, könnte verkennen, daß das politische System in der Bundesrepublik, so, wie es sich eben mittlerweile entwickelt hat, offenbar eine systematische Negativauslese fördert, bewirkt und betreibt. "Die Herrschaft der Minderwertigen" hieß das berühmte Buch des rechtskonservativen Widerständlers Edgar Julius Jung – die Nazis haben ihn 1934 ermordet, als ihnen schwante, wen er mit den "Minderwertigen" eigentlich gemeint hatte... Mein Vater, hätte er Mario Voigt – bis vor ein paar Monaten firmierte er bekanntlich noch als "Professor" – noch gekannt, hätte vermutlich gesagt: "So einer würde bei uns nicht an der Rezeption vorbeikommen!". Muß er aber eben auch nicht – schließlich kann er Ministerpräsident von Thüringen werden, er wird dort höher besoldet als ein Vier-Sterne-General oder ein Max-Planck-Direktor. In Deutschland stimmt etwas ganz fundamental nicht. #Politik #Demokratie #Gesellschaft
In der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru kommt es zu einem engen Rennen zwischen der rechtskonservativen Kandidatin Keiko Fujimori, die derzeit bei knapp 53 Prozent der Stimmen liegt, und dem Linkspolitiker Roberto Sánchez, der 47 Prozent erhalten hat, während die offizielle Bekanntgabe des Wahlsiegers durch das Oberste Wahlgericht bis Mitte Juli aussteht. #Peru #Stichwahl #Fujimori
Der französische Milliardär und Medienmagnat Vincent Bolloré, bekannt für seine rechtskonservativen Ansichten, initiiert einen Kulturkampf in Frankreich, wobei er durch seine Medienmacht, insbesondere über den Bezahlsender Canal Plus und den Verlag Grasset, Einfluss auf die öffentliche Meinung und das französische Kino ausübt, was zur Kündigung zahlreicher namhafter Autoren und einem Protest von über 600 Kunstschaffenden führte. #VincentBolloré #Kulturkampf #Rechtsaußen
