Katie Zacharia has been appointed the new press secretary of the White House, replacing Karoline Leavitt, and will be responsible for successfully communicating Trump's positions during a time of low approval ratings. #KatieZacharia #Trump #WeißesHaus (translated)
@magdandersson har låtit göra en rättelse i efterhand av intervjun i @politico. Men det hjälper föga. Hennes pressekreterare har godkänt citaten i ursprungsintervjun. Det godkännandet går inte att snacka bort i efterhand. Hade hon blivit felciterad på riktigt hade pressekreteraren fått sparken med omedelbar verkan. Så allvarligt är det. Och så har inte skett. Tvärtom har Magdalena Andersson historiskt uttryckt sig svajigt om Sveriges säkerhetspolitiska behov. Tvärtom har hennes och partiets svala engagemang för Sveriges direkta närområde en lång historia. Magdalena Andersson och Socialdemokraterna var tidigare motståndare till en svensk Nato-anslutning. Under våren 2022 svängde ståndpunkten snabbt men först efter Finlands beslut att gå med i alliansen. Anderssons linje ligger i praktiken identisk med hennes företrädare Stefan Löfvén. Löfvens uttalanden på en fredskonferens på Åland i början av april 2022 är talande. Där sade han att Nato inte är någon fredslösning och att han inte blivit överbevisad om att Sverige och Finland plötsligt skulle få en säkrare situation om Natogränsen drogs ”alledeles intill Ryssland i hela Europa”. Han tvivlade alltså på att medlemskap gav bättre skydd och pekade på risken med en längre Nato–Ryssland-gräns. Det är mot den bakgrunden som Anderssons uttalande i Politico skall ses och som faktiskt förstärks med att ABF kallt räknar med att @mikaeldamberg överför miljardbelopp ur @Forsvarsmakten budget till studieförbunden och @folkbildning. Se dagens artikel i ämnet så får ni ihop bilden. ABF:s ordförande är Tomas Eneroth. Inte vem som helst utan tidigare näringsminister och framför allt gruppledare i riksdagen samt mångårig ledamot i VU. Han vet exakt vad han kan kräva och exakt vad han kommer få. Han kommer få sina miljarder. Det är bara en fråga om tid. https://t.co/hoDfWKSdly Ping @PlJonson @moderaterna @MariaStenergard #Sverige #MagdalenaAndersson #Politik
Kippt die @cducsubt in Bezug auf die Haltefrist bei Bitcoin nun doch? 🧐 Aktuelle Aussagen deuten Spielraum im Koalitionsvertrag und bei den eigenen bisherigen Standpunkten an. ⬇️⬇️⬇️ https://t.co/GNGMGF52M7 #Bitcoin #Politik #Deutschland
Familienministerin Karin Prien kritisiert die aggressive Rhetorik in der Reformdebatte und warnt vor einer Verrohung der politischen Diskussion, die den Austausch respektvoller Standpunkte gefährde. #Debatte #KarinPrien #Gesundheitspolitik
Wahlkampftaktisch wäre es ein Nobrainer für Schulze gewesen, mit Siegmund bei Ben zu reden. Viel schlimmer kann es sowieso nicht werden. Eine Wildcard wie so eine zeitlich unbegrenzte Livedebatte abseits des Mainstreams ist für den, der haushoch führt, das größere Risiko. Es muss nur ein wirklich ungünstiger Clip bei rumkommen. Und Schulze hätte buchstäblich Stunden gehabt, den rauszukitzeln. Die Angst bestand glaube ich eher davor, A: Bens unkontrollierbarem Format noch größere Aufmerksamkeit & Legitimität zu geben und B: tragende Narrative, die über den Wahlkampf hinausgehen, vor Millionen Leuten zerpflückt zu bekommen. Mit letzterem gewinnt oder verliert man übrigens keine Wahlen. Dabei geht es um längerfristigen gedanklichen Wandel. Andersherum ist es ja so, dass man einen AfD-Spitzenpolitiker vor einer wichtigen Wahl sogar besonders gut dabei torpedieren kann, indem man faktisch richtige Standpunkte in Richtungen rückt, die Wähler abschrecken. Und trotzdem machen sie es nicht: Mit dem Rücken zur Wand, im Wahlkampf nichts mehr zu verlieren und einem Gegenüber, das gerade sogar besonders unfrei in dem ist, was es sagen kann. #Wahlkampf #Politik #Debatte
Der Widerstand gegen die geplante Abschaffung der Rente mit 63 wächst, da mehrere Ministerpräsidenten, darunter Anke Rehlinger (SPD) und Daniel Günther (CDU), unterschiedliche Standpunkte zur Rentenreform vertreten, während die Diskussion über die Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission an Intensität gewinnt. #Rentenreform #RenteMit63 #Standpunkte
Nachdem wir uns alle Standpunkte aufmerksam angehört haben, ist deutlich geworden, dass das Projekt zu Spaltungen geführt hat, die – unabhängig vom Ausmaß der Unterstützung – nicht mehr im Interesse des ursprünglich angestrebten Ziels liegen.
Nachdem wir uns alle Standpunkte aufmerksam angehört haben, ist deutlich geworden, dass das Projekt zu Spaltungen geführt hat, die – unabhängig vom Ausmaß der Unterstützung – nicht mehr im Interesse des ursprünglich angestrebten Ziels liegen
Nachdem wir uns alle Standpunkte aufmerksam angehört haben, ist deutlich geworden, dass das Projekt zu Spaltungen geführt hat, die – unabhängig vom Ausmaß der Unterstützung – nicht mehr im Interesse des ursprünglich angestrebten Ziels liegen
Nachdem wir uns alle Standpunkte aufmerksam angehört haben, ist deutlich geworden, dass das Projekt zu Spaltungen geführt hat
Nachdem wir uns alle Standpunkte aufmerksam angehört haben, ist deutlich geworden, dass das Projekt zu Spaltungen geführt hat, die – unabhängig vom Ausmaß der Unterstützung – nicht mehr im Interesse des ursprünglich angestrebten Ziels liegen. Daher wird dieser Vorschlag nicht weiterverfolgt.
Heute um 14.30 Uhr muss Anthony Fauci zu den neuesten Enthüllungen seines frisch veröffentlichten Tagebuch vor dem US-Senat Stellung nehmen. Im Gegensatz zu den schnarchigen deutschen Untersuchungsausschüssen mit schlecht gebrieften Abgeordneten, die ihren Kontrahenten in der Regel fachlich komplett unterlegen sind, werden Zeugen vor US-Senatsanhörungen richtiggehend gegrillt. Ich bin gespannt, ob deutsche Leitmedien über das Event berichten werden, oder es angesichts der eigenen Rolle während Corona - als sie Fauci-Standpunkte als „heiligen Gral der Wissenschaft“ vertraten - lieber peinlich berührt verschwitzen. Bislang hört man ja in Deutschland recht wenig über das derzeitige Thema Nr. 1 der USA - und ohne Social Media hätte die Öffentlichkeit hierzulande gar nichts davon mitbekommen. Hier funktionierender Link zur Live-Anhörung: https://t.co/iPXg7AuCAX #Fauci #USSenat #Corona
Nach einer Umfrage unterstützt eine Mehrheit der jungen Deutschen, konkret 62 Prozent der 18- bis 29-Jährigen, die Einführung des Prinzips «Nur Ja heißt Ja» im Sexualstrafrecht, was durch die aktuelle Entscheidung des Bundesrats, der sich ebenfalls dafür ausgesprochen hat, verstärkt wird, während die Bundesdiskussion über die Reform von unterschiedlichen politischen Standpunkten geprägt ist. #NurJaHeißtJa #Sexualstrafrecht #Bundesrat
Ich werde Lindey Graham nie vergessen, wie er sich gegen Friedrich Merz und auf die Seite von Henryk M. Broder und mir gestellt hat. "Jetzt hat Graham das Treffen abgesagt – und macht Merz dafür verantwortlich! 'Ich habe nicht vor, Herrn Merz zu treffen', erklärte Graham am Dienstagabend, wie BILD exklusiv erfuhr. 'Bei Konservativen geht es um einen offenen, ehrlichen Dialog, in dem Standpunkte dargelegt werden und die Menschen zusammensitzen und einander zuhören', so Graham. Konservative würden sich 'nicht gegenseitig canceln, bevor sie sprechen'. Das sei ein Markenzeichen demokratischer und konservativer Prinzipien. Folge man den Prinzipien nicht, 'dann sind wir nicht anders als die Linken'." https://t.co/jJEUYta8ol #Konservatismus #Politik #Dialog
Hier sechs (+1) unbequeme Wahrheiten für euch, liebe @CDU: 1) Die CDU, also ihr, arbeitet mit den politischen Repräsentanten dieser Leute zusammen. 2) Die CDU hat etliche der politischen Standpunkte dieser Leute aufgegriffen, integriert und zu mitunter zu ihrer programmatischen #CDU #Politik #Wahrheiten #DE
Hier sechs (+1) unbequeme Wahrheiten für euch, liebe @CDU: 1) Die CDU, also ihr, arbeitet mit den politischen Repräsentanten dieser Leuten zusammen. 2) Die CDU hat etliche der politischen Standpunkte dieser Leute aufgegriffen, integriert und zu mitunter zu ihrer #CDU #Politik #Wahrheiten #DE
Under G7-toppmötet i Évian kritiserar flera världsledare, inklusive USA:s president Donald Trump, varandra för olika ståndpunkter relaterade till Irankriget, vilket skapar spänningar på mötet. #G7 #DonaldTrump #InternationellPolitik
Moderna erkänner antisemitism men hävdar yttrandefrihet, alltså. Utmärkt. Jag kan visserligen inte minnas att museet intagit den ståndpunkten i fråga om någon annan form av rasism? Men nu ser jag fram emot en utställning med Dan Park 😃 #yttrandefrihet #antisemitism #rasism
Der Iran hat als Reaktion auf US-Angriffe einen US-Stützpunkt und einen Öltanker im Golfraum angegriffen, woraufhin die USA mit Luftangriffen auf iranische Stellungen reagierten, während die Verhandlungen über ein Kriegsende aufgrund unterschiedlicher Standpunkte der beiden Länder stagnieren. #Iran #USA #Konflikt
