In Frankreich wird der Gebrauch von Polizeiwaffen künftig als Notwehr gewertet, wobei das Opfer nun beweisen muss, dass der Polizist die Waffe rechtswidrig eingesetzt hat, was zu Kritik und Befürchtungen über Straflosigkeit führt. #Frankreich #Polizeigewalt #Notwehr
Der Jurist Wolfgang Kaleck betont in einem Artikel über den Folterprozess gegen ehemalige Beamte des Assad-Regimes in Wien, dass die Verfolgung von Kriegsverbrechen auch nach dem Sturz von Bashar al-Assad im Dezember 2024 wichtig ist, da Straflosigkeit keine Option sein darf und Europa das Völkerrecht konsequenter anwenden muss. #Völkerrecht #Straflosigkeit #Assad процесс
Alma Zadić: Bei den Vorwürfen handelt sich um schwerste Kriegsverbrechen, denen nachgegangen werden muss. Diese müssen lückenlos untersucht und verfolgt werden. Es darf keinen Platz für Straflosigkeit geben. Dass Menschen offenbar dafür bezahlt haben sollen, gezielt auf Zivilistinnen und Zivilisten, sogar auf Kinder, zu schießen, ist kaum vorstellbar in seiner Grausamkeit.
Alma Zadić: Bei den Vorwürfen handelt es sich um schwerste Kriegsverbrechen, denen nachgegangen werden muss. Diese müssen lückenlos untersucht und verfolgt werden. Es darf keinen Platz für Straflosigkeit geben.
