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The author of the article accused Susanne Fürst of lying. He wrote that Vladimir Putin had never been willing to end the war and had again declared his desire to continue fighting. Moreover, he accused the FPÖ of betraying the security interests of the homeland and asked Christian Stocker whether the People’s Party really wanted to coalition with such individuals. #Frieden #Politik #Österreich #AT #RU (translated)

Katrin Ebner-Steiner, Member of the State Parliament, wrote that the AfD stands at 30.5 percent nationally, which is 13 percent ahead of the Union, which is at 17.5 percent. She interpreted this as the end of the Union as a people's party. https://t.co/Px4GUrrGn0 #AfD #Bundespolitik #Wahlen (translated)

The author asked whether others noticed that the last major classical People's Party was dying in real time. According to his assessment, the Union is disintegrating between left-wing political opponents, whom he derogatorily referred to, and the firewall. The contribution ended with an incomplete sentence about the Greens. #Politik #Volkspartei #Gesellschaft #DE (translated)

The author praised Eric Gujer's contribution in the NZZ as typically cool and wise. Gujer wrote that Germany is experiencing a democratic disruption with the transformation of the AfD into the only people's party. The outrage over the breaking of taboos could hardly be greater, Gujer stated accordingly. #Demokratie #AfD #Politik #DE (translated)

entered with the promise to lower taxes. entered with the promise of "no new taxes". entered with the promise to tax the rich. Result: A new mass tax with over 44% levy rate and 3.2% inflation. #Steuern #Inflation #Wirtschaft (translated)

Why the SPD is no longer a people's party in 2 sentences. Markus Lanz: "Is it fair that in citizen's income, every second person doesn't have a German passport?" Hubertus Heil: "That has nothing to do with fairness." #SPD #Bürgergeld #Leistungsgerechtigkeit (translated)

If Siegmund is not bluffing, he has defectors from the CDU, and not just one but at least 3+. In this case, the CDU in Saxony-Anhalt would implode, and Merz's chancellorship would mark the end of the CDU as a governing anchor of the Federal Republic in the post-war period. We would be witnessing in Germany what is already a reality in France, Italy, or the Netherlands: the death of the classical Christian (and social) democratic people's parties as a symptom of a deep systemic crisis. The goal of the radically free-market and US-aligned Alice Weidel to split the CDU at the federal level and to position herself as the replacement for the Union as a governing party - with parts of the CDU in a junior role - would be almost achieved. However, it is also certain: The AfD would not be able to maintain its support permanently, as it will dismantle the welfare state and has no program for economic dynamism. In addition, conflicts over direction within the AfD will escalate. It would be just the beginning of a new party spectrum in Germany! #CDU #Politik #Deutschland (translated)

Ich hab mir heute Nacht nochmal zu der neuen möglichen "Habeck/Wissing & co." Partei paar Gedanken gemacht. Wenn man das Ganze mal theoretisch durchspielt, sehe ich das so: Eine solche "Habeck /Wissing Partei" + ein prominenter CDU-ler soll ja laut Robin Alexander möglicherweise auch noch dabei sein, hätte ja ein historisches Vorbild: Macron´s "La République en Marche" aus Frankreich. Wählerpotential sind die Merkelianer der CDU, die Realos der Grünen, der links-liberale Flügel der FDP und die Seeheimer der SPD. - Das wiederum würde eine riesen Lücke reissen an "rechts-liberal konservativen" Seite, und damit eine grosse Chance z.B. für TeamFreiheit als Gegengewicht. (Ich nenne hier TeamFreiheit, weil sie aktuell politisch am ehesten dort politisch positioniert sind - kann auch was ganz Neues sein) Ein solches Leck würde der alte schwerfällige Tanker CDU nicht mehr repariert bekommen. Bis man dort die Wunden geleckt hat und eigentlich realisiert was gerade geschieht, ist das Ding gelaufen. Parteien mit politischen "Alt-Lasten" wie CDU oder FDP wären damit beschäftigt sich weiterhin für die Fehler der Vergangenheit zu rechtfertigen, während andere, neue Parteien befreit aufspielen könnten. Die FDP würde wohl verschwinden. Der CDU bliebe bestenfalls noch ihr 65+ Klientel, ähnlich wie bei anderen Christ-Demokratischen Parteien in Europa. Der linke Flügel der Grünen müsste wahrscheinlich mit dem Rest der SPD zusammengehen, um noch die 5% Hürde zu nehmen, und um auf der Linken Seite noch ein Gegengewicht zum Links-Aussen Rand von DIE LINKE darstellen zu können. Auf der Mitte-Rechts Seite müsste man mit einer neuen politischen Kraft dann politisch genau da reinstossen, wo plötzlich eine grosse politische Lücke klafft: Wirtschaftsliberal, mit gesellschaftspolitischem konservativem Kompass, Pro Europa (ungleich pro EU bürokratischer regulativer Wasserkopf) + Pro NATO Westbindung. Den ehemaligen rechts-liberalen Wählern der FDP, den konservativen/liberalen der CDU, ein attraktives politisches Angebot machen, und gleichzeitig die AfD auf der Flanke da angreifen, wo viele ihrer Wähler inhaltlich bei ihr eigentlich nicht mitgehen wollen, sie es aber mangels Alternative dulden, z.B. bei dem "Russen-Stuss", oder auch bei bestimmten sozialistischen Ansätzen in der Wirtschaftspolitik, bis hin zu den Auswüchsen am rechtsradikalen Rand. Generelle Anschlussfähigkeit müsste eine solche Partei sowohl zu der neuen "Habeck-Co Partei", als auch zur AfD bestehen. Insbesondere zu dem Teil der (mit)regieren will, und auch versteht, dass es dafür politische Kompromisse benötigt. Auch Meloni in Italien konnte nur eine "rechts-konservative" Mehrheit schaffen, weil es dort min. 2-3 "rechte" Parteien gibt. Die AfD schafft das keinesfalls alleine. Schon garnicht, wenn sich das Modell "Volkspartei" durch einen solchen Schachzug von Habeck & Co. gerade aus der Mitte heraus in Luft auflöst. Das wäre ein genereller Trend, den man politisch bei einer "Neu-Aufstellung" nutzen müsste. Man müsste sich sowohl personell als auch inhaltlich z.B. bei TeamFreiheit breiter aufstellen als bisher, aber ich würde das als grosse Chance sehen. Wenn das alte Parteien-System durch eine solche neue "Habeck-Partei" aus der Mitte heraus so ins wanken gerät, dann werden die Karten auf eine ganz andere Weise neu gemischt. Die rechts-liberal-konservative Flanke wäre weit offen. Es würde einen grossen Unterschied machen, ob ein altes verkrustetes Parteien-System von der politischen Mitte heraus aufgebrochen wird, oder von sein politischen Rändern. Daraus ergeben sich ganz andere Chancen für die politische Landschaft. Auch die AfD müsste an viele Stellen sehr schnell wirklich politisch Farbe bekennen, weil sie plötzlich nicht mehr die einzige "Alternative" zum bisherigen Parteien-System darstellen würde, die "Unzufriedene", "Protestler" und "Nichtwähler" mobilisieren könnte. Eine neue politisch Kraft plötzlich einen Chance, wo vielen Wählern die AfD Positionen eigentlich zu radikal sind, sie aber aus verschiedenen Beweggründen trotzdem gewählt werden, weil eine wirkliche politische Alternative nicht besteht, und die Wahl von "Altparteien" für sie aber nicht mehr in Frage kommt. Ich würde eine solche neue "Habeck & Co." Partei also schon deswegen persönlich begrüssen, weil sie das alte Parteien-System von der Mitte heraus aufbrechen und erneuern würde, auch wenn es politisch nicht meine Partei wäre. Eine politisch neue Kraft wie von mir als rechts-liberal konservatives Gegengewicht oben beschrieben, würde ich nicht nur wählen, sondern mich sogar persönlich engagieren. Eine politische Erneuerung ist in Deutschland aus ganz vielen Gründen dringend notwendig. Ein grosser Teil der Bevölkerung traut das heute weder der Union, noch der SPD und eigentlich auch schon nicht mehr den Grünen in ihrer jetzigen Form zu. - Sie sind politisch verbrannt, und jede zusätzliche Wahl zeigt das von mal zu mal deutlicher. Egal ob man sich jetzt eher einer links-grün-liberalen, oder eher einer rechts-konservativ liberalen neuen politischen Kraft politisch besser repräsentiert fühlt, den politischen Rändern sollten wir diese Erneuerung jedenfalls nicht überlassen. Überall wo etwas stirbt, wird auch Platz für etwas Neues. Das erzeugt Mut zur Veränderung und Aufbruchstimmung, an der es in Deutschland aktuell in ganz vielen politischen Bereichen und in der Lebensrealität der Menschen fehlt. Das Überleben von CDU, SPD, FDP und Grüne als politische Kräfte steht nicht im Grundgesetz. - So, let´s go! #Politik #Deutschland #Wahlen

Der Artikel von Hans Rauscher thematisiert, wie die rechtsextremen Parteien AfD und FPÖ die Grundlagen des sozialen Friedens und Wohlstands in Deutschland und Österreich infrage stellen, nachdem sie in mehreren Bundesländern erhebliche Wahlerfolge erzielt haben. #Rechtsextremismus #AfD #Volkspartei

Was für eine Shitshow um die LINKE in Berlin. Wer hat denn die Geister der alten SED, neuen Clanfreunde und jungen Antisemiten aus der geschrumpften Volkspartei Union kräftig mit gerufen? Wer hat sie umgarnt und für seine Macht gebraucht? Was predigen denn Köpfe der CDU wie Daniel Günther seit Jahren? Wer regiert denn im Osten von Gnaden der LINKE und muss seine Gesetze von denen schleifen lassen, Mario Voigt und Michael Kretschmer? Und wer hat in der einst konservativen CSU den Weg zur Kanzlerwahl geebnet, Herr Dobrindt? Und war es nicht ausgerechnet Markus Söder, der vor Sachsen-Anhalt für Pragmatismus gegenüber der LINKE warb? Was vergessen? #LINKE #Berlin #Politik

Die CDU lässt jeden Satiriker alt ausschauen. Da fliegt die einstige Volkspartei aus dem Parlament. Und anders als Merz übernimmt MeckPomm-Chef Daniel Peters Verantwortung und tritt ab. Und jetzt ratet mal, wer Nachfolger wird...? Die wollen nicht mehr über 5%, oder? 🥳🥳🥳 https://t.co/qksnKpA4KU #CDU #Politik #Deutschland