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#Warten

„Wir können nicht noch ein Jahrhundert warten, um die Bedrohung durch dieses enorme Eisreservoir zu verstehen.“Die Forscher Matt King und Nancy Bertler warnen: „Wir können nicht noch ein Jahrhundert warten, um die Bedrohung durch dieses enorme Eisreservoir zu verstehen.“ #Eisschmelze #Klimawandel #Antarktis

1400 Kilometer lang, 400 Kilometer breit - Eis-Riese bedroht die Küsten weltweit!
www.bild.de
Matt King 21h

„Wir können nicht noch ein Jahrhundert warten, um die Bedrohung durch dieses enorme Eisreservoir zu verstehen.“Die Forscher Matt King und Nancy Bertler warnen: „Wir können nicht noch ein Jahrhundert warten, um die Bedrohung durch dieses enorme Eisreservoir zu verstehen.“ #Eisschmelze #Klimawandel #Antarktis

1400 Kilometer lang, 400 Kilometer breit - Eis-Riese bedroht die Küsten weltweit!
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And now we are still waiting for Dieter Hallervorden and Udo Lindenberg, then we will have the old comedians against the right together. Hurrrz! (translated)

Die Benin-Bronzen gelten heute als das ultimative Symbol kolonialen Raubs. Museen und Aktivisten sprechen nur von der britischen Strafexpedition 1897 und vom „Looting“. Was systematisch verschwiegen wird: Das Königreich Benin selbst war eine Sklavenhaltergesellschaft. Es betrieb Sklavenhandel, führte Raubzüge gegen Nachbarvölker und praktizierte Menschenopfer. Die Bronzen wurden aus Messing-Manillas gegossen – jener Währung, mit der Europäer Sklaven bezahlten. Der Reichtum, der diese Kunstwerke ermöglichte, stammte zu einem erheblichen Teil aus dem Verkauf von Menschen. Mehrere Länder haben inzwischen Objekte zurückgegeben: Deutschland übertrug 2022 das Eigentum an über 1.100 Stücken und lieferte die ersten physisch. Die Niederlande übergaben 2025 119 Objekte – bisher die größte einzelne Rückgabe. Die Schweiz folgte 2026 mit 18 Stücken. Einzelne britische Institutionen (Horniman Museum, Cambridge) und US-Museen (Smithsonian) zogen nach. Viele der zurückgegebenen Bronzen sind für die Öffentlichkeit faktisch verschwunden. Sie liegen in Depots, gehen in den Palast des Oba oder warten auf ein Museum, das immer noch nicht steht und wohl auch nie stehen wird. *** Die beiden woke-linken Politikerinnen Claudia Roth und Annalena Baerbock bei der Übergabe der Benin-Bronzen in Nigeria, inszeniert für ihre Anhänger in Deutschland (2022) #BeninBronzen #Kolonialismus #Rückgabe

EFIEBER 3d

Ihr habt es mitbekommen: Jetzt hat auch Kroatien 🇭🇷 Tesla FSD (Supervised) freigegeben. Und langsam stelle ich mir eine ganz einfache Frage: Warum zögert Deutschland 🇩🇪 eigentlich noch immer und warum erfahren wir so wenig darüber, woran es konkret hängt? Und warum können andere europäische Behörden offenbar zu einem Ergebnis kommen, während wir hier weiter warten? Und dann liest man gleichzeitig, dass Volkswagen offenbar sogar verschiedene Ausstiegsszenarien für MOIA prüft. Da darf man zumindest die Frage stellen: Geht es bei der deutschen Zurückhaltung wirklich ausschließlich um Sicherheit und Regulierung oder spielen am Ende auch industriepolitische Interessen eine Rolle? Für Letzteres gibt es keinen Beleg. Aber genau deshalb wäre mehr Transparenz vom KBA und Verkehrsministerium langsam angebracht. #Tesla #Kroatien #Regulierung

„Wir haben wirklich gezittert, ob es reicht. Es war wie auf Schulnoten warten. Jetzt bin ich mir sicher, dass auch der Wintersport von einer Bewerbung profitieren wird. Der Sport im Allgemeinen wird gewaltig profitieren.“Rodel-Olympiasieger Felix Loch (37) war bei der entscheidenden Abstimmung in Baden-Baden dabei: „Wir haben wirklich gezittert, ob es reicht. Es war wie auf Schulnoten warten. Jetzt bin ich mir sicher, dass auch der Wintersport von einer Bewerbung profitieren wird. Der Sport im Allgemeinen wird gewaltig profitieren.“ #Olympia2036 #München #SportDeutschland

Einer hofft, dass sein Sohn dabei ist - Olympia! Sport-Stars gratulieren München
www.bild.de

8.500 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Gleichzeitig ist die Bereitschaft zur Organspende groß, doch oft fehlt die dokumentierte Entscheidung. Sagen Sie Nein. Sagen Sie Ja. Aber bitte, entscheiden Sie sich! https://t.co/9eJLMqtTNC #Organspende #Lebensrettung #Entscheidung #DE

8.500 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Gleichzeitig ist die Bereitschaft zur Organspende groß, doch oft fehlt die dokumentierte Entscheidung. Sagen Sie Nein. Sagen Sie Ja. Aber bitte, entscheiden Sie sich! https://t.co/SJdmWAoFAg #Organspende #Entscheidung #Gesundheit #DE

Bild 1w

Oasis kündigt für 2027 zusätzliche Konzerte in Deutschland an und warnt Fans vor Ticketbetrug, während Millionen auf ihre individuellen Ticket-Codes warten. #Oasis #Konzerte2027 #Ticketbetrug

Fans warten auf ihre Ticket-Codes - Oasis kündigen mehr Shows an und warnen vor Betrug

"Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem"

Debatte über Krankenkassensystem: "Merz hat recht"
www.tagesschau.de

Erinnern Sie sich noch, als Mercedes Benz international als der Inbegriff deutscher Wertarbeit und als Luxusgut galt? Als Janis Joplin sang „Oh Lord, won‘t you buy me a Mercedes Benz“. Als man über eineinhalb Jahre auf einen Benz warten musste und die Mitarbeiter von Daimler sich mit dem Verkauf ihrer Jahreswagen eine goldene Nase verdienten. Und heute? Mercedes kündigte die Schließung zweier Werke in Deutschland an , wenn die Kosten nicht reduziert werden. Wann wacht die Politik endlich auf? Die ist mit dem Bau von Brandmauern beschäftigt und dabei, die Gesellschaft bunter und vielfältiger zu machen. #MercedesBenz #MadeInGermany #Luxuswagen

Erst zwingen sie die Leute in eine gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Dann budgetieren sie die Leistungen so weit pro Monat runter, dass gesetzlich Versicherte länger auf einen Termin warten müssen als privat Versicherte. Dann beklagen sie die selbst geschaffene „Zweiklassenmedizin“. Ihre Lösung? Natürlich nicht PKV für alle, sondern GKV für alle! Sie schaffen immer die bessere Lösung ab und zwingen alle in ihr staatliches, weniger leistungsfähiges System. Für mehr „Gerechtigkeit“. #Gesundheit #Krankenversicherung #Zweiklassenmedizin

Habe als Fitness-Trainer jahrelang viele Ärzte in Berlin trainiert. Mein Eindruck war: Diese Leute arbeiten ca. 50% der Zeit für das System, welches sie und ihre Arbeitskraft massiv ausbeutet. Die anderen 50% der Zeit können sie dann, sofern sie noch die Kraft dafür haben, eine Privatpraxis eröffnen, damit sie für ihre Arbeit auch fair entlohnt werden. Die GKV ist ein marodes, kommunistisches, ineffizientes, verkrustetes, dysfunktionales, ausbeuterisches und asoziales SCHROTT-System! Viel Spaß dabei weiterhin 6 Monate auf einen Facharzt-Termin zu warten in diesem Müll-System. #Gesundheitssystem #Fitnesstraining #Ärzte

Wolf 2w

Ich muss mich an einem Punkt wirklich entschuldigen, und zwar für die Art und Weise wie ich in den letzten Wochen / Monaten kommuniziert habe. Mir war es immer bewusst, dass Zeit und Daten nur ein Modell ist, das ich selbst verfolge und nutze, aber deswegen niemals zu 100 Prozent sicher sein kann, dass es aufgeht. Wäre ich mir so absolut sicher gewesen, hätte ich in diesem Jahr keinen einzigen #Bitcoin gekauft. Doch tatsächlich liegt mein DCA Preis in diesem Bärenmarkt bei rund 62.500. Das zeigt, dass ich selbst schrittweise akkumuliert habe, und nicht nur auf ein einziges Szenario gewettet habe. Wäre ich wirklich so engstirnig gewesen, wie es manchmal rüberkam, hätte ich euch empfohlen alles zu verkaufen und bloß keine Altcoins mehr zu halten. Auch das ist nicht die Wahrheit. Ich halte ehrlich gesagt fast alle meine Positionen und habe im Leben nie daran gedacht aus Angst zu verkaufen, nur weil es vielleicht noch etwas tiefer hätte gehen können. Und ich habe auch immer wieder klar gesagt: Wer komplett sidelined ist, sollte schon kaufen. Der einzige Grund, warum ICH persönlich in diesem Jahr keine Altcoins nachgekauft habe, sondern nur Bitcoin, ist relativ simpel. Ich habe schon genug Altcoins im Portfolio. Ich habe wie viele auch auf die Euphorie spekuliert und das war ursprünglich Plan A. Trotzdem kam es bei vielen so rüber, als hätte ich strikt empfohlen auf 45.000 zu warten. Das war aber nie als absolutes Kaufsignal gemeint, sondern lediglich als Anregung. Eine Anregung, die man in seine eigene Recherche einbauen sollte, nicht mehr und nicht weniger. Und ganz klar: Wer heute noch nichts hat, ist nicht zu spät. Wir sind lediglich am Anfang eines neuen Zyklus, und die kommenden Jahre werden Chancen bieten, die viele heute noch gar nicht einordnen können. Ich gebe aber offen zu, dass ich manchmal wohl zu aggressiv war und Dinge kommuniziert habe, die meine eigenen Handlungen nicht ganz widergespiegelt haben. Und dafür entschuldige ich mich ehrlich bei euch. Ich hoffe ihr könnt das verstehen. Es wäre auch heftig, wenn ich mit 23 schon alles könnte. In Wahrheit habe ich noch jede Menge vor mir und muss definitiv weiter an mir arbeiten. Genau das versuche ich jeden Tag. Ich bin aber gespannt was jetzt kommt. Wolf #Bitcoin #Altcoins #Kryptowährung

«Wir warten die Ermittlungen ab»

Ermittlungen: Durchsuchung bei Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidatin
www.zeit.de

„Ich hatte niemals einen Anhaltspunkt dafür, dass er in einer solchen Richtung tickt. Er ist einfach Sammler. Wir warten jetzt die Ermittlungen ab.“

Sie fanden Drogen und Nazi-Zeug - Razzia bei Mitarbeiter der AfD-Spitzenfrau!
www.bild.de

Italien erwägt, ohne die EU auf die Situation im Roten Meer zu warten, die Durchfahrt italienischer Frachter durch die von der Huthi-Miliz kontrollierte Meerenge Bab al-Mandab mit militärischen Mitteln zu sichern. #Italien #Huthi #RotesMeer

Italien erwägt Marinemission im Roten Meer zum Schutz von Frachtern
D

Die Führungsexpertinnen der Women Leadership Alliance betonen, dass Frauen proaktiv den Weg in Führungspositionen suchen sollten, anstatt auf Beförderungen zu warten, da Leistung allein oft nicht ausreicht. #Frauenförderung #Führungskräfte #Gleichstellung

Führungsexpertin: "Frauen warten darauf, dass jemand sie befördert. Das wird nicht passieren"

Ohne die Sichtbarmachung der Pandemie hätte sie keiner bemerkt Teil 2 - der angekündigten BfArM Aktenauswertung: Der Maskenzwang — oder was der Staat über seine eigenen Masken wusste Eine Pandemie ist unsichtbar. Man sieht kein Virus. Man sieht keine Inzidenz. Man sieht keinen R-Wert. Das muss erst kreativ erschaffen werden - also her mit dem PCR - Test - Regime für die Etablierung der Testplandemie (ich berichtete https://t.co/PcyzKjW28d Was man sah, waren Masken. Die mussten her, weil sich nur so eine nicht existente Testplandemie auch in den Köpfen der Bürger einfräst. Drei Jahre lang war das Stück Stoff, OP Maske bis FFP3 vor dem Gesicht das einzige physische Zeichen dafür, dass etwas Außergewöhnliches im Gange sei. Es hing in der Bahn, im Supermarkt, im Klassenzimmer, im Wartezimmer, auf dem Bahnsteig. Es war das Dauersignal, dass die Lage ernst sei. Wer die Maske abnahm, widersprach nicht einer Hygieneregel — er widersprach der Lage selbst und jene die es sahen befürchteten den eiligen Tod, weil es da einen gab, der die Regeln nicht befolgte. Genau deshalb lohnt sich der Blick in die Akten der BfArM (einer Bundesoberbehörde unter der Fachaufsicht des Bundesministerium der Gesundheit - seinerzeit also unter Jens Spahn, derzeit eine Vertrauensperson für Fragen des Deutschen Haushalts - soweit der Parallelblick zur Lernkurve) . Denn dort steht, was die zuständige Behörde über diese Masken tatsächlich wusste. Und es steht nicht das, was am Bahnsteig zu lesen war. Genau deshalb lohnt sich der Blick in die Akten der BfArM (einer Bundesoberbehörde unter der Fachaufsicht des Bundesministerium der Gesundheit - seinerzeit also unter Jens Spahn, derzeit eine Vertrauensperson für Fragen des Deutschen Haushalts - soweit der Par . Denn dort steht, was die zuständige Behörde über diese Masken tatsächlich wusste. Und es steht nicht das, was am Bahnsteig zu lesen war. Zum Stichtag 2. April 2020 lagen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 43 Anträge auf Sonderzulassung für Atemschutzmasken vor — medizinische Masken wie FFP-Masken [BfArM-Akten, BER p936/p942; Lagebild Bundeskanzleramt, 06.04.2020]. Die Prüfung erfolgte, so die Akte wörtlich, „nach internen Kriterien". Halten wir das fest. Nicht nach der Norm EN 149. Nicht nach einer Konformitätsbewertung durch eine Benannte Stelle. Nicht nach einem veröffentlichten Prüfmaßstab, den irgendein Bürger hätte nachlesen können. Sondern nach internen Kriterien, die bis heute nicht im Volltext veröffentlicht sind. Möglicherweise ist der Punkt - Prüfung wer am meisten Geld zahlt enthalten - niemand weiß es bis heute. Das war der Marktzugang für das Produkt, das wenige Wochen später bundesweit zur Rechtspflicht wurde. „Nicht an Formalien scheitern" Es blieb nicht bei der Sonderzulassung der Masken. Der Bund beantragte in der 93. Gesundheitsministerkonferenz die Ergänzung der Medizinischer-Bedarf-Versorgungssicherstellungsverordnung (MedBVSV). Der Beschlussvorschlag ist in den Akten. Er lautet, sinngemäß und in Teilen wörtlich: Ein fehlendes oder unvollständiges Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich fehlender CE-Kennzeichnung sei für das Inverkehrbringen „unschädlich", sofern das BMG oder eine von ihm beauftragte Stelle in einem vom BMG gebilligten Verfahren festgestellt habe, dass die Ware den Anforderungen entspreche [T3 p74; 93. GMK, Beschlussvorschlag Bund, Ziff. 1a]. Die Begründung dafür steht direkt daneben. Sie ist nicht medizinisch. Sie ist nicht epidemiologisch. Sie lautet: Der Einsatz qualitativ geeigneter Schutzmasken solle „nicht an Formalien scheitern" [T3 p74]. Übersetzt heißt das, dass der Staat Millionen Masken gekauft hatte, die formal nicht verkehrsfähig waren. Statt sie zu vernichten, änderte Spahn die Regel, an der sie gescheitert waren. Das ist der Vorgang in einem Satz — und er stammt nicht von einem Kritiker, sondern aus dem Beschlussvorschlag des Bundes. Der Haftungstrick, den kaum jemand bemerkt hat Im selben GMK-Beschluss steht eine Zeile, die juristisch mehr wiegt als alles andere: „Bund und Länder stellen fest, dass sie bei der Beschaffung, Bevorratung und Abgabe von Persönlicher Schutzausstattung [...] hoheitlich und im Wege der Amtshilfe handeln." [T3 p75; 93. GMK Beschluss Nr. 2] Man muss wissen, was dieser Satz bewirkt. Wer ein mangelhaftes Produkt in Verkehr bringt, haftet nach dem Produkthaftungsgesetz — verschuldensunabhängig. Der Geschädigte muss keinen Vorwurf beweisen, nur den Fehler, den Schaden und die Ursächlichkeit. Wer dagegen „hoheitlich" handelt, haftet nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Und da gilt: Verschulden erforderlich. Amtspflichtverletzung erforderlich. Dazu die Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Bund hat sich mit einem Federstrich aus der Gefährdungshaftung in die Verschuldenshaftung bewegt — für Produkte, die er zeitgleich zur Rechtspflicht machte, und deren Konformitätsmängel er zeitgleich für „unschädlich" erklärte. Das ist kein Zufall. Das ist Handwerk. 15 Masken pro Woche — der eigentliche Treiber Woher kam die Nachfrage? Nicht aus einer neuen Studienlage. Das Protokoll der 20. Bund-Länder-Besprechung (Gewaltendurchbrechung) Medizinprodukte vom 16. Dezember 2020 hält fest: Das BMG informiert über die Entscheidung der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin, vulnerable Personen über die Wintermonate mit insgesamt 15 FFP2-Masken auszustatten — eine Maske pro Woche, ausgegeben über die Apotheken [T3 p103]. Eine Maske pro Woche. Für ein Produkt, dessen Schutzwirkung wesentlich vom korrekten Sitz, von Dichtsitzprüfung und von der Tragedauer abhängt. Die Zahl 15 folgt aus dem Kalender, nicht aus der Aerosolforschung. Der Treiber war ein politischer Zielwert. Die Evidenz kam gar nicht vor. Der doppelte Maßstab war, dass dieselbe Behörde, dieselbe Woche sich widerprach. Am 27. März 2020 übermittelte der BfArM-Präsident dem BMG einen Bericht zum Regelungsbedarf. In einem einzigen Dokument stehen beide Maßstäbe nebeneinander. Zu Arzneimitteln heißt es: Eine weitere Vereinfachung oder Beschleunigung des Zulassungsverfahrens sei „nicht erforderlich". Das AMG sehe mit § 28 Abs. 3 AMG bereits die beschleunigte bzw. vorzeitige Zulassung vor; unter Berücksichtigung des Zwecks, die Bevölkerung mit „ausreichend geprüften und damit sicheren Arzneimitteln" zu versorgen, seien die bestehenden Regelungen ausreichend [BER p306]. Wenige Seiten weiter, zu Schutzausrüstung: Man solle überlegen, die Bundesoberbehörde zu ermächtigen, Sonderzulassungen auch an andere als die Hersteller zu erteilen. Das BfArM habe derartige Sonderzulassungen „jüngst bereits erteilt; dies begegnet jedoch rechtlichen Bedenken" [BER p310]. Für Arzneimittel galt ausreichend geprüft und damit sicher. Für Masken kann man die Norm nachträglich ausweiten, weil man sie schon überschritten hatte. Dieselbe Behörde. Derselbe Bericht. Dasselbe Datum. Und die Wirksamkeit? Jetzt die Frage, die man eigentlich zuerst hätte stellen müssen. Die maßgebliche systematische Übersichtsarbeit ist der Cochrane-Review von Jefferson u. a., veröffentlicht am 30. Januar 2023 (Cochrane Database Syst Rev 2023;1:CD006207). Er wertet randomisierte und cluster-randomisierte Studien zu physikalischen Maßnahmen aus. Ergebnis für das Maskentragen in der Allgemeinbevölkerung: Es macht wahrscheinlich wenig oder keinen Unterschied für grippeähnliche bzw. COVID-ähnliche Erkrankungen. Auch für den Vergleich FFP2/N95 gegen medizinische Masken blieb das Ergebnis unsicher. Nun die faire Gegenrede, die man kennen muss, bevor man diesen Satz zitiert: Die Chefredakteurin der Cochrane Library, Karla Soares-Weiser, stellte am 10. März 2023 klar, die Behauptung, der Review zeige „Masken wirken nicht", sei eine unzutreffende und irreführende Auslegung. Zutreffend sei: Untersucht worden sei, ob Maßnahmen zur Förderung des Maskentragens die Ausbreitung verlangsamen — und das Ergebnis sei ergebnisoffen („inconclusive"). Angesichts der Grenzen der Primärstudien könne der Review die Frage, ob das Maskentragen selbst das Risiko senke, nicht beantworten. Man lese diesen Satz zweimal. Die Klarstellung, die als Verteidigung der Maskenpflicht zitiert wird, ist ihre schärfste Anklage. Denn Gegenstand jeder staatlichen Maßnahme ist nicht das Maskentragen als Naturvorgang. Gegenstand ist genau das, was Cochrane untersucht hat: die Maßnahme zur Durchsetzung des Maskentragens. Der Bußgeldbescheid. Das Hausverbot. Die 3G-Kontrolle. Die Schulordnung. Cochrane sagt zu genau dieser Maßnahme: Die Evidenz ist ergebnisoffen. Ein Grundrechtseingriff, der Millionen Menschen über Jahre traf, ruht auf einer Evidenzbasis, die die weltweit angesehenste Institution für Evidenzsynthese als ergebnisoffen bezeichnet. Das ist kein Randbefund. Das ist der Befund. Die Einzelstudien passen dazu. Die dänische DANMASK-19-Studie (Bundgaard u. a., Annals of Internal Medicine 2021) fand bei rund 4.800 ausgewerteten Teilnehmern keinen statistisch signifikanten Unterschied: 1,8 Prozent Infektionen in der Maskengruppe, 2,1 Prozent in der Kontrollgruppe. Man kann über diese Zahlen streiten. Man kann nicht behaupten, sie trügen einen jahrelangen bundesweiten Zwang. Was am Ende übrig blieb Die Bilanz der Beschaffung ist inzwischen öffentlich, und sie stammt vom Bundesrechnungshof. Unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurden 5,8 Milliarden Masken beschafft — ohne Verhandlung, zu Festpreisen. Bis 2024 hat der Bund dafür rund 5,9 Milliarden Euro ausgegeben. Im Inland verteilt wurden etwa 1,7 Milliarden Masken. Mehr als die Hälfte der Beschaffungsmenge musste vernichtet werden oder steht zur Vernichtung an. Der Bundesrechnungshof nennt das eine massive Überbeschaffung. Aus nicht abgenommener Ware laufen nach dessen Bericht rund 100 Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro. Der Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof — rund 170 Seiten, im Auftrag des damaligen Ministers Lauterbach erstellt — wurde monatelang im Ministerium zurückgehalten, dem Haushaltsausschuss als Verschlusssache und in geschwärzter Fassung zugeleitet. Einzelne Seiten sind vollständig unlesbar. Sudhof selbst durfte im Ausschuss nur vertraulich aussagen; eine unbeschränkte Aussagegenehmigung hatte sie nicht. Ein Untersuchungsausschuss nach Art. 44 GG ist bis heute nicht zustande gekommen. Grüne und Linke erreichen das Quorum nicht; die Regierungsfraktionen machen den Weg nicht frei. Die am 10. Juli 2025 eingesetzte Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie" soll ihren Abschlussbericht erst Ende Juni 2027 vorlegen — sie erhebt keine Beweise mit den Mitteln des Strafprozesses. Über 170 Strafanzeigen bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wurden nach Pressedarstellung am 9. März 2026 ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt: kein Anfangsverdacht - so geht ministeriales Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften. Fünf Komma neun Milliarden Euro. Die Hälfte der Ware in der Verbrennung. Kein Untersuchungsausschuss. Keine Ermittlungen. Ein geschwärzter Bericht. Alle warten mutmaßlich sehnsüchtig auf den Eintritt der Verjährung. Jens Spahn indes gelangt wegen seiner besonderen Expertise wieder in den Haushaltsausschuss. Dort - so finden die Genossen und Christdemokraten - hat er sein größtes Talent schon im BMG unter Beweis gestellt. Der Kern Fassen wir zusammen, was aus den Akten der eigenen Behörde folgt: Der Staat erklärte fehlende Konformitätsbewertungen für unschädlich, damit seine Bestände in den Verkehr durften. Er erklärte sich beim Vertrieb zum Hoheitsträger, damit er nicht nach Produkthaftungsrecht einstehen musste. Er setzte eine politische Zielzahl fest, bevor er eine Evidenzfrage stellte. Und er machte das Produkt, für das er all das tat, zur bußgeldbewehrten Pflicht für 83 Millionen Menschen. Zur Wirksamkeit dieses Zwangs sagt die beste verfügbare Evidenzsynthese: ergebnisoffen. Invertiert gesprochen: "evidenzlos". Die Maske hat vieles getan. Sie hat eine unsichtbare Lage sichtbar gemacht. Sie hat Zustimmung durch Panikmache organisiert, Abweichung markiert und so Coronaleugner und "Staatsfeinde" sichtbar gemacht, die es zu unterdrücken galt. Die Dringlichkeit wurde permanent gehalten. Sie hat die Pandemie in jedem Bus, jedem Klassenzimmer, jedem Supermarkt präsent gehalten — dort, wo kein Mensch je einen Ct-Wert oder eine Intensivbelegung zu Gesicht bekam. Alle sollten Todesangst bekommen. Was sie nachweislich nicht getan hat, ist das, wofür sie angeordnet wurde, nämlich die Infektionszahlen eindämmen. Quellen BfArM-Aktenbestand (nach IFG freigegebenes Konvolut Referat 93, Zitierschema [Quelle pSeite; Datum; Betreff]): BER p306, p310 (27.03.2020, Regelungsbedarf Rechtsverordnung nach IfSG) · BER p936/p942 (06.04.2020, Lagebild Bundeskanzleramt) · T3 p73–75 (93. GMK, Beschlussvorschlag Bund) · T3 p103 (16.12.2020, 20. Bund-Länder-Besprechung, TOP II) Evidenz:Jefferson T u. a., Physical interventions to interrupt or reduce the spread of respiratory viruses, Cochrane Database of Systematic Reviews 2023, Issue 1, Art. No. CD006207 (DOI 10.1002/14651858.CD006207.pub6) · Soares-Weiser K, Statement on „Physical interventions…" review, Cochrane, 10.03.2023 · Bundgaard H u. a., Effectiveness of Adding a Mask Recommendation to Other Public Health Measures to Prevent SARS-CoV-2 Infection in Danish Mask Wearers, Ann Intern Med 2021;174:335–343 · Abaluck J u. a., Impact of community masking on COVID-19: a cluster-randomized trial in Bangladesh, Science 2022;375:eabi9069 Beschaffung und Aufarbeitung:Bericht des Bundesrechnungshofes zur Maskenbeschaffung (Zahlen nach Berichterstattung t-online v. 08.07.2025 und https://t.co/hlBH271abv v. 13.09.2026) · Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof (Deutsches Ärzteblatt v. 10.07.2025; Tagesspiegel v. 08./09.07.2025) · Deutscher Bundestag, Einsetzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse", BT-Drs. 21/562, Beschluss v. 10.07.2025 · S. Michel, (Kein) Untersuchungsausschuss Masken, JuWissBlog Nr. 96/2025 v. 21.10.2025 #Pandemie #Maskenpflicht #COVID19

D

Das neue Gesetz zur Spionageabwehr lässt trotz wachsender Warnungen des Heeres vor russischen Agenten und hybriden Angriffen auf sich warten, obwohl Wien als internationaler Standort besonders anfällig für Spionageaktivitäten ist. #Spionageabwehr #RussischeAgenten #Österreich

Wo bleibt das neue Gesetz zur Spionageabwehr?