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Die Bundestagspräsidentin droht, die AfD aus dem Plenarsaal zu werfen. Komischerweise har sie sich bisher nur an die AfD gewandt, um Störungen zu monieren, obwohl auch von allen anderen Parteien hörbar dazwischen gebrüllt wird. Habe manchmal Zweifel, ob da Erwachsene miteinander umgehen. #Bundestag #AfD #Politik

ACHTUNG! Die Auszählung der Briefwahl ist öffentlich. Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gilt ausdrücklich: Nach 18 Uhr beginnt die Stimmenauszählung auch in den Briefwahlvorständen und jedermann darf die Auszählung beobachten, soweit dies ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist. Auf der Website Deiner Stadt/Gemeinde nach „Briefwahlvorstände“ oder „Wahlräume“ suchen. Die Gemeinden sind für die Einrichtung und Ausstattung der Briefwahlräume zuständig. Wer kann, soll bitte hingehen. Diese Wahl kann alles entscheiden. Bitte teilen. #Landtagswahl #SachsenAnhalt #Briefwahl

Nach einmal drüber schlafen, war es leider doch kein schlechter Traum..... Das Berliner #Datenleck ist kein Datenschutzvorfall, sondern der Beleg strukturellen Versagens. Personal- und Zugangsdaten, Notfallplanungen sowie KRITIS-/Zivilschutzangaben ermöglichen Identitätsdiebstahl, Social Engineering, Spionage, Sabotage, Erpressung und gezielte Störungen. Ich lehre seit Jahren auch über den Schutz Kritischer Infrastrukturen. Dazu gehört zwingend die Aufrechterhaltung der Regierungs- und Verwaltungsfunktion sowie die Themen Geheim- u Sabotageschutz. Es wurden Konzepte entwickelt und übergeben um für wenig Geld sichere Kommunikation zu ermöglich, beispielgebend Räume gehärtet und Hardware angeschafft um Daten eben nicht zentral sondern auf BSI zertifizierten externen Datenträgern offline abzulegen die weggeschlossen werden können, uvm. Genau diese Vorschläge wurden zerredet, ignoriert, belächelt, als nicht notwendig abgetan und im Ergebnis wurde hier gründlich alles mit Anlauf und Vorwarnung gegen die Wand gefahren. Ebenso lange warne ich hier und persönlich vergebens an entscheidenden Stellen vor den Defiziten im Geheim- und Sabotageschutz. Auch die @AG_KRITIS war und ist da immer sehr deutlich! Besonders krass: Sollte es zutreffen wie mir zugetragen, dass Sicherheitsüberprüfungen von IT-Beschäftigten mit Verweis auf deren Persönlichkeitsrechte durch den Verantwortlichen abgelehnt wurden, wäre die Ironie kaum zu übersehen: Persönlichkeitsschutz als Begründung, bis die Persönlichkeitsdaten anderer im Darknet liegen – bitterer wird Ironie selten. Bei konsequenter Umsetzung von VSA Berlin und BSI-Standards hätten Verschlusssachen und sensible Daten nicht in diesem Umfang gemeinsam erreichbar sein dürfen. Über welche Benutzerrolle war der Zugriff auf solche heterogene Bestände möglich? „Kenntnis nur, wenn nötig“ ist kein Text für ein Wandtattoo sondern dient eben genau dazu, dass niemand alles weiss sondern nur das für ihn Notwendige. Nach intensiver Sichtung ergibt sich zum Glück keine Schritt-für-Schritt-Anleitung für einen Anschlag. Und eine hilfreiche Praxiserkenntnis spielt in die Karten Berlins, es kommt nie so wie im Plan vorgesehen, damit sind nur Eckdaten aber keine lagespezifischen Schritt für Schritt Abläufe veröffentlicht worden und damit unbrauchbar für direkten Nutzen. Der Missbrauch personenbezogener Daten bleibt dennoch tragischerweise real. ⚠️Wer die Daten herunterlädt, darf sie keinesfalls weitergeben oder veröffentlichen – das kann rechtswidrig und strafbar sein! #berlin #leak #datenschutz #geheimschutz #sicherheit #sabotage #datenleak #bsi #datenschutz #datenleak #sicherheit

Das ist übrigens strafbar. § 21 Versammlungsgesetz (VersG) Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine grobe Störung im Sinne von § 21 VersG liegt vor, wenn der Ablauf so schwer beeinträchtigt wird, dass die Durchführung der Versammlung insgesamt ungewiss wird. Anhaltendes, systematisches Niederschreien oder Lärmen mit der Absicht, die Rede zu vereiteln, erfüllt diesen Maßstab. Der Grund für dieses Gesetz waren die Störungen durch die SA der Veranstaltungen des politischen Gegners. Alle Parteien sollten die Möglichkeit haben, ungestört ihren Wahlkampf durchzuführen. Der Bus des ZDPS ist ausschließlich für diesen Zweck gebaut worden. Antifa-Aufläufe, bei denen Wahlkampfstände der AfD gestört werden, erfüllen ebenfalls diesen Straftatbestand. Der Grund, warum das passiert, ist, dass die AfD nicht konsequent anzeigt und dass der Staat diese ständigen Straftaten einfach ignoriert. https://t.co/vgX3VLPLj1 #Versammlungsfreiheit #Recht #Politik

Das traditionelle Bitterfelder Stadtfest fällt aus. Schuld daran ist ein linkes Antifa-Protestcamp namens „Schlechte Grüße aus Bitterfeld“. Von Freitag bis Sonntag wollen sich bis zu 3.000 Teilnehmer in der „Grünen Lunge“ auf die Landtagswahl und die Demonstrationen gegen die AfD einstimmen. Der Förderverein sagte ab, weil der Sicherheitsdienst angesichts der Teilnehmerzahl keinen störungsfreien und sicheren Ablauf mehr garantieren konnte. NIUS war vor Ort und hat gefragt, was die Bitterfelder von der Absage halten. https://t.co/FxKqVfulWU #Bitterfeld #Antifa #Demonstration

A massive disruption in the cloud infrastructure of Exchange Online led to the mail traffic of millions of Microsoft users worldwide being paralyzed for several hours on Monday evening, affecting both enterprise customers of Microsoft 365 and private users of Outlook. (translated)