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After the Federal Prosecutor's Office announced yesterday that a Kuwait-born suspected IS fighter was arrested in Hesse and a Syrian suspected war criminal was arrested in Rhineland-Palatinate, I made a press inquiry. I wanted to know when the suspects entered Germany, whether they applied for asylum, and what residence status they had at and after entry as well as what they currently have. I also wanted to know whether the suspects had previously been known to the police for similar crimes or violent offenses or had a criminal record. Shortly after that, I received a call from a spokesperson for the Federal Prosecutor, who informed me that they did not want to provide any further information due to the protection of the suspects' personal rights. I took note of this and wrote a rebuttal, citing the necessary weighing between the public's interest in information and the specific, worthy interests of the affected suspects. I pointed out that my questions 1-3 exclusively concern the stay of the suspects in Germany, withdrew the fourth question (because one can argue here with the presumption of innocence and personal rights), and requested answers to questions 1-3. Lastly, I asked to at least name the year of entry and answer the question about the asylum application if more detailed responses are not possible. In case no response is given, I requested confirmation of the refusal to provide information as well as a concrete justification. I received the response earlier via email, see screenshot. They concluded, after weighing "all possible aspects," that the personal rights of a suspected IS fighter and a suspected war criminal, who is accused of executing three people with a close-range headshot, weigh more heavily than the legitimate public interest in knowing how long the suspects have been in Germany and whether they entered the country as asylum seekers. Well then. This does not correspond to my understanding of transparency. In this context, I would like to point out that you can also support my work. Any support helps to make research, court visits, on-site appointments, technical costs, and the further expansion of my portal Current Information possible. Unfortunately, at the moment, the costs are higher than the revenue. I would therefore be very pleased and grateful for any support. You can do that here: https://t.co/0RvVD8whhG (translated)

Wien wird seinen Weg konsequent weitergehen: auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, mit Investitionen in den öffentlichen Verkehr, erneuerbare Energie, Begrünung und Klimaanpassung und mit dem klaren Ziel der Klimaneutralität bis 2040. #Klimaneutralität #Wien #ErneuerbareEnergien #AT #AT

Bundestrainer Jürgen Klopp mit einem Appell an die Öffentlichkeit: „Es gibt keinen Grund für mich, in Depression zu verfallen und zu sagen: wir sind so schlecht. Sind wir nicht. Aber eben auch nicht so gut. Ich will nicht, dass die Spieler abschließend beurteilt werden: der kann das oder das nicht.“ „Wenn ihr jemanden kritisieren wollt, macht das mit mir. Lasst die Neuen sich entwickeln. Die Etablierten, die sind Topspieler in ihren Vereinen, sie kriegen meine Unterstützung. Und kritisiert gerne mich, aber nicht die Jungs.“ „Wir müssen nicht alles in Sack und Asche legen. Ich war überrascht, dass manche gepfiffen haben. Die Zukunft ist so rosig, wie wir uns sie vorstellen. Wir gehen mit allem, was wir haben, da ran. Wir werden den Weg weitergehen.“ @SkySportDE #JürgenKlopp #Fußball #Teamgeist

Auf zum nächsten Schritt. Die Vision2026 lebt weiter! Auch wenn viele die historische Zeit dieses Sommers vermissen: Es ist noch lange nicht vorbei – es fängt jetzt erst richtig an. Wir bleiben, wie wir sind: Aus dem Volk, für das Volk. Auch im kommenden Jahr werden wir genau den Weg weitergehen, der die Vision2026 möglich gemacht hat. Wir wollen gestalten und die Zukunft unseres Landes zum Positiven verändern. Genau diese neue Epoche beginnt jetzt. Also freut euch auf den frischen Wind, den wir brauchen. Wir sehen uns – ich freue mich drauf! #Vision2026 #ZukunftGestalten #Zusammenhalt

Straftäter werden in Köln im großen Stil in ein Bleibeprogramm aufgenommen. Abschiebe-Hilfe des Landes wird abgelehnt. Trotzdem hält die Stadt ihr Vorgehen für rechtmäßig. Wenn das tatsächlich legal ist, müssen wir die Gesetze ändern. So darf es nicht weitergehen! https://t.co/UaQAUCiPjI #Asylpolitik #Rechtsstaat #Köln

„Innerhalb dieses Gebäudes kann dieses Versagen wie eine weitere Sitzung ohne Beschluss aussehen. Außerhalb dieser Mauern bedeutet das, dass Kriege weitergehen, Hilfe nicht ankommt und immer mehr Familien ihre Toten begraben.“Außenministerin Beate Meinl-Reisinger kritisierte vor der UNO-Vollversammlung, dass die Vereinten Nationen angesichts wachsender Konflikte und Ungerechtigkeiten zu oft handlungsunfähig blieben. #Völkerrecht #UNO #Frieden

„Innerhalb dieses Gebäudes kann dieses Versagen wie eine weitere Sitzung ohne Beschluss aussehen. Außerhalb dieser Mauern bedeutet das, dass Kriege weitergehen, Hilfe nicht ankommt und immer mehr Familien ihre Toten begraben.“Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat in ihrer Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York Donnerstagstagabend (Ortszeit) die Einhaltung des Völkerrechts eingemahnt, für Dialog und dafür plädiert, „das Vertrauen in unsere gemeinsame Weltordnung wiederherzustellen“. #Völkerrecht #UNO #Frieden

💥Angriff auf ein Forschungszentrum neben der Universität im Herzen von Kyjiw heute. ❗️AfD- & BSW-Anhänger wollen, dass diese Angriffe weitergehen, solange die Ukraine nicht kapituliert. 🚨Sie befürworten russische Kriegsverbrechen auf Kosten der ukrainischen Zivilbevölkerung. https://t.co/1A6p7X1gXX #Ukraine #Krieg #Menschenrechte #UA #RU #DE

Die Messe ist gelesen. Ich darf diesen Wahlabend schon jetzt gesellschaftspolitisch zusammenfassen: - In beiden Ländern gewinnen AfD, Linke und BSW. - Alle Altparteien der Mitte werden abgestraft. Es ist das Schicksal unserer eigentlich ganz ordentlichen repräsentativen Demokratie. Sie wurde leider vor Jahrzehnten von den Parteien in Geiselhaft genommen. Statt Bürger- und Volksinteressen zu vertreten und das Land für die Zukunft gestaltet zu sehen, beobachten wir parteipolitische Taktik, irre Personalentscheidungen aus Karriere- und Machtinteressen, Befriedigung persönlicher Eitelkeiten und handwerkliches Klein-Klein. Das ganze unter doppelter Anteilnahme der Medien - begleitend und profitierend. Wie lange wird diese Politfolklore von "UnsereDemokratie" noch weitergehen können? Schönen Sonntag. #Demokratie #Wahlen #Politik

Sie wollen das BSW niederschreien, weil wir die Kriegspolitik ablehnen, den Sozialabbau bekämpfen und die Meinungsfreiheit verteidigen. „Sie wollen uns mundtot machen, aber das wird ihnen nicht gelingen!“, sagt Sahra Wagenknecht in ihrer Rede auf dem Alexanderplatz. Das Comeback des BSW ist vor zwei Wochen gestartet und wird am Sonntag bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weitergehen! Auch die Hetzkampagnen des medialen und politischen Establishments werden das nicht verhindern. Unser Land braucht in Zeiten wachsender Kriegsgefahr eine konsequente Friedenspartei! Am 20. September politische Veränderung wählen = BSW 💜🧡 #Friedenspartei #Meinungsfreiheit #Sozialpolitik

Wenn Friedrich Merz auch nur ein bisschen Respekt vor dem Souverän, vor seinem Amt, vor seiner Partei und vor sich selbst hat, stellt er noch in dieser Woche die Vertrauensfrage im Bundestag. So kann es doch einfach nicht weitergehen. #Vertrauensfrage #Bundestag #FriedrichMerz #DE

Morgen ☕ Sie haben weder Anstand noch Gewissen, mit ihnen wird die #Migration weitergehen, sie werden uns nicht schützen und uns weiter plündern. Die größte Gefahr für die Demokratie ist "unsere Demokratie". Wählt sie endlich ab.. #NiewiederAltparteien https://t.co/ijM6cdGalB #Migration #Demokratie #Wahlen

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst innerhalb der CDU die Kritik am eigenen Kurs. Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), wirft Bundeskanzler Merz vor, mit seinen öffentlichen Äußerungen immer wieder unnötige Konflikte auszulösen, sagt: „So kann es nicht weitergehen“. https://t.co/HCPaUbVBQl #CDU #AfD #Landtagswahl

In eigener Sache Seit fast genau 4 Jahren schreibe ich praktisch täglich hier. Das hinterlässt Spuren - Ermüdungserscheinungen, die verstärkt werden durch nachlassende Resonanz. Mein Lagebreicht gestern war der erste seit Dez 2023 mit weniger als 10T Views, bei der 10fachen Followerzahl von damals. 9300 Views bei gut 20T innerhalb der letzten 24h aktiven Followern (damals hatte ich 2-3000 insgesamt) - das ist als Reichweite miserabel. Liegt nicht am Algorithmus, andere erzielen mit aussagearmen Tweets mit einer überholten Karte teils ein Mehrfaches davon, auch wenn das Interesse am Thema UA insgesamt erkennbar viel geringer geworden ist Also wird ein wesentlicher Grund sein, dass ich zuletzt mehr aus Pflichtbewusstsein als mit Freude geschrieben habe - das merken die Leser offenbar, ich schreibe weniger gut. Hinzu kommt, dass Twitter immer kurzatmiger wird, ausführliche Analysen "verkaufen" sich zunehmend schlechter, verglichen mit einem Staccato kurzer Retweets. Eine Neuheit wie die Artikel läuft 2-3mal sehr gut, danach bricht die Reichweite wieder ein Und schließlich sind viele früher aktive Analysten verschwunden, größere Accounts außerhalb der eigenen engeren Blase interagieren zunehmend seltener, das eigene Netzwerk ist so weitgehend weg. Und als Einzelkämpfer ohne Diskussionen "off record" ist man einfach weniger gut Hinzu kommt die Informationspolitik beider Seiten: kaum noch brauchbare aktuelle Infos zur Lage, selbst die Auswirkungen der UA Langstreckenangriffe sind zuletzt oft erst nach Tagen bekannt geworden, ein Tagesüberblick darüber bringt also auch weniger als noch vor Wochen Ich werde deshalb mein Engagement hier deutlich runterfahren. Aktuelle Meldungen unterbleiben weitgehend, bis auf wirklich relevante Einzelereignisse - die kriegt man auf anderen Accounts, die habe ich sowieso nur gesammelt. Die Analysen gibt es nur noch in größeren Abständen, bzw. wenn sich wirklich etwas tut, wie Ende Mai/Anfang Juni mit dem Beginn der UA Luftoffensive, was man sofort am vorübergehend wieder viel größeren Interesse gemerkt hat Die tägliche Arbeit am Thema frisst mich auf, ich werde in einigen Monaten 70 und ich merke es, das wird nicht mehr dadurch kompensiert, dass man eine breitere Leserschaft erreicht (das ist das Erfolgserlebnis beim Schreiben, die Views, nicht die Likes) - es kann nicht weitergehen wie bisher. Tut mir leid #Twitter #Schreiben #Analyse

Deutsche Wirtschaft: Wächst seit 2019 nicht mehr VWL 1. Semester: In einer Rezession muss der Staat Steuern senken & Investitionsanreize setzen Deutsche Politik: Erhöht kontinuierlich die Steuer & Abgabenlast So lange wir bei Steuern & Abgaben keine harte 180-Grad-Wende einschlagen, wird der wirtschaftliche Niedergang weitergehen. Keine Prognose, sondern Fakt. Basis-Wissen Volkswirtschaftslehre. #DeutscheWirtschaft #VWL #Steuern

YESSSSSSSSS 1:4 UND DAMIT IN DER NÄCHSTEN RUNDE IM POKAL. 1 Runde ist nie eine einfache Begegnung im Pokal, Osnabrück hat uns das auch echt schwer gemacht. Dennoch haben wir uns nachdem Gegentor super gefangen & absolut verdient mit 1:4 gewonnen. Genau so muss es weitergehen.👏 https://t.co/QDtYHAlz3h #Pokal #Fußball #Sieg