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Die Kriegstreiber der Altparteien sind sich bei ihrer geistigen Mobilmachung auch für die unterirdischste Hetze nicht zu schade. Gegen die eigene Bevölkerung handelt nicht, wer für Diplomatie und Frieden eintritt, sondern wer sehenden Auges einen Krieg mit Russland in Kauf nimmt! https://t.co/rL6rF222kw #Frieden #Diplomatie #Krieg

Es gibt einen deutsch-sowjetischen Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit von 1990. Darin heißt es in Artikel 7: „Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Verbindung aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen.“ Der Vertrag wurde nach dem Ende der Sowjetunion von Russland übernommen und gilt bis heute. Wenn der Wille da wäre, könnte man sich also auf diesen Vertrag berufen und zumindest probieren, das auf diesem Weg zu klären. Aber meiner Meinung nach geht es nur darum, weiter zu eskalieren. #Frieden #Kooperation #Diplomatie

📌 Erklärung des russischen Außenministeriums ⚠️ Am 2. September wurde der Geschäftsträger a. i. der Bundesrepublik Deutschland in Russland ins russische Außenministerium einbestellt. Dem deutschen Diplomaten wurde erklärt, dass die russische Seite die von Berlin erhobenen, völlig haltlosen Anschuldigungen hinsichtlich einer angeblichen Verwicklung Russlands in den vermeintlichen Vorfall am Flughafen Leipzig entschieden zurückweist. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Entscheidung der Bundesregierung, unter diesem vorgeschobenen Vorwand das Generalkonsulat Russlands in Bonn und das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin zu schließen, von Russland als ein weiterer Schritt auf dem Weg zur endgültigen Zerstörung des von vielen Generationen russischer und deutscher Politiker und Diplomaten aufgebauten Potenzials der bilateralen Beziehungen gewertet wird. Nachdrücklich wurde betont, dass Berlin bewusst zu einer offenen Provokation gegriffen hat, deren Ziel es ist, die russisch-deutschen Beziehungen weiter zu eskalieren. 👆Die Maßnahmen der deutschen Behörden werden eine harte Antwort nach sich ziehen. #Russland #Deutschland #Diplomatie

Gas stocks at their lowest in 15 years. Prices are breaking records. Urgent measures are needed. The Commission must now present its proposal for taxing windfall profits. European diplomacy must urge Washington to stop its war against Iran. (translated)

The EU leaders believe that the EU must transform itself from a pawn in international politics into an influential player, and this was discussed by foreign minister Kaja Kallas during a meeting with foreign ministers, where concerns about the effectiveness and efficiency of the European External Action Service (EEAS) were addressed. (translated)

🎙 Der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew äußert sich zu den Vorwürfen der deutschen Seite bezüglich einer angeblichen russischen Beteiligung am Vorfall in Leipzig 💬 Man wirft uns de facto vor, einen Terroranschlag verübt oder zumindest versucht zu haben, einen solchen zu verüben. Für derart schwerwiegende Vorwürfe braucht es Belege, Sachbeweise, Einschätzungen von Fachleuten und eine solide Argumentation. Doch all das fehlt. Deshalb löst diese Situation bei uns zumindest Verblüffung aus. Wozu sollten wir das brauchen? Wir pflegen gute Beziehungen zu Sachsen und zu Leipzig, dort gibt es zahlreiche Orte mit Russlandbezug. Sollten wir ausgerechnet in den ostdeutschen Bundesländern, kurz vor den Landtagswahlen, antirussische Stimmungen schüren wollen? Das kann kaum jemand ernsthaft glauben. Sollten irgendwelche Daten vorliegen, dann sollte ein Treffen von Fachleuten und Experten organisiert werden, auch unter Einbeziehung der russischen Seite.  Die entsprechenden Kontakte bestehen. Sie werden überzeugend und anschaulich darlegen, dass das mit der Tätigkeit der Geheimdienste überhaupt nichts zu tun hat. Doch nichts dergleichen geschieht. Es ist offenbar einfacher, Russland für schuldig zu erklären. Ein solches Vorgehen löst bei uns nicht nur Empörung, sondern auch tiefe Enttäuschung aus – zumal es von Deutschland ausgeht. ☝️ Wir haben Deutschland überhaupt nichts angetan. Vor diesem Hintergrund lösen die unfreundlichen Schritte, mit denen wir am 1. September konfrontiert wurden – die Schließung unseres letzten verbliebenen Generalkonsulats in Bonn sowie des größten Zentrums russischer Kultur, des Russischen Hauses in der Friedrichstraße in Berlin – bei uns uneingeschränkte Empörung aus. Ein solches Vorgehen haben wir nicht verdient. Auch die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands verlieren damit den Zugang zu russischer Kultur und zu notwendigen konsularischen Dienstleistungen. Betroffen ist ebenso die russische Diaspora: Gerade in den westdeutschen Bundesländern des Bonner Konsularbezirks lebt die größte Zahl unserer Landsleute, die auf konsularische Dienstleistungen angewiesen sind. Das ist bedauerlich. Und so etwas wird gewiss nicht schnell vergessen. #Russland #Deutschland #Diplomatie

Roderich Kiesewetter (CDU) ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter und hat wörtlich gesagt: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden.“ (Deutsche Welle 9. Februar 2024). Ich halte das für völlig falsch und gefährlich. Kiesewetter gefährdet damit den Frieden in Deutschland. Angriffe auf Russland könnten Gegenschläge auf Deutschland auslösen. Deutschland sollte nie wieder Krieg gegen Russland führen. Weder die Bevölkerung in Deutschland noch die Bevölkerung in Russland will einen solchen Krieg. Jetzt behauptet Kiesewetter: „Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa“ ohne Beweise vorzulegen und fordert „asymmetrische, harte Reaktionen“, die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und die Ausweisung russischer Diplomaten (Die Welt 28. August 2026). Kiesewetter schürt mit seiner Kriegsrhetorik wie Bundeskanzler Merz die Spannungen. Das ist genau der falsche Weg. Klüger wäre es, wenn Kiesewetter und Merz einen Kurs in gewaltfreier Kommunikation besuchen würden. #Frieden #Kriegsrhetorik #Diplomatie

Ich will keinen Krieg mit Russland. Punkt. Und mir ist inzwischen vollkommen egal, wer in Berlin glaubt, mit immer neuen Drohungen besonders entschlossen wirken zu müssen. Meine Aufforderung an die Bundesregierung lautet: Hört umgehend auf, diese Eskalationsspirale immer weiter voranzutreiben! Deutschland hat verdammt noch mal genügend eigene Probleme. Zur Beseitigung dieser solltet Ihr Euch täglich maximal einsetzen und nicht durch eine Eskalation mit Russland von Eurem Total-Versagen ablenken. Ich persönlich habe kein Problem mit Russland. Und ich glaube, Millionen Deutsche haben ebenfalls kein Interesse daran, aus Russland einen ewigen Feind zu machen, geschweige denn mit Russland einen Krieg zu beginnen. Man kann Putins Politik ablehnen. Man kann Russland kritisieren. Und selbstverständlich muss Deutschland seine Sicherheit gewährleisten. Aber Sicherheit entsteht nicht nur durch Abschreckung. Sie entsteht auch durch Diplomatie, und genau hier zeigt sich seit Jahren eines der größten Defizite deutscher Politik. Das Allerletzte, was Deutschland und Europa brauchen, ist ein Krieg. Unser aller Auftrag muss Frieden sein. Nicht Eskalation. #Frieden #Diplomatie #Russland