Search

Ale musicie przyznać, że zebranie ponad połowy spółdzielni (Warszawie jedna ma nawet 27 tys. członków) aby zablokować najem krótkoterminowy to jest nadzwyczajny ukłon w stronę Airbnb. A to wszystko dzięki chłopakom z ramki: @IrekRas i @KubaRutnicki. Oni napisali prawo w taki sposób że mieszkańcy muszą rezerwować stadion, aby wyrzucić hotele ze swoich bloków mieszkalnych. To jest kpina z ludzi, posiadanej funkcji i prawa w Polsce. A to że argumentowali te zapisy tym, że każda spółdzielnia musi mieć narzędzia do tego, aby skutecznie bronić się przed negatywnymi skutkami najmu krótkoterminowego to już plucie ludziom w twarz. Serio ich argumentem jest ochrona mieszkańców, aby właściciele Airbnb nie przegłosowali ich większością głosów osób zgromadzonych na walnym XD To teraz prosta tabelka: Spółdzielnia ma 10 tys. głosów i zbiera na walnym: - 500 głosów za, 1000 przeciw. Zakaz nie przechodzi. - 500 ZA, 4500 przeciw Zakaz nie przechodzi - 500 ZA, 5001 przeciw Dopiero wtedy zakaz przechodzi. #Airbnb #wynajem #mieszkania

Was um Himmels Willen will Putin in Wunstdorf, Niedersachsen? Eben. Das dachte ich auch. Zwar befindet sich dort ein Fliegerhorst der Luftwaffe, allerdings wird der Flughafen auch von 2 zivilen Vereine genutzt. Frage: warum sollte Putin dann eine. Drohne benutzen. Die, wie immer, wieder nicht funktioniert hat? Wer’s glaubt. 🙈 #Putin #Niedersachsen #Drohnen

Sama nominacja na funkcję wicemarszałka sejmu ze strony największego klubu opozycyjnego była dla mnie wielkim zaszczytem. Dziękuję @pisorgpl, @OficjalnyJK, @mblaszczak Dziękuję posłom różnych klubów i kół oraz niezrzeszonym za każdy z 167 głosów, który wymagał odwagi i przyzwoitości. Koalicja Obywatelska wybrała sobie trzeciego wicemarszałka, Rozwój Plus zaś koalicjanta. Marcinowi Horale należą się nie gratulacje, lecz współczucie, gdyż: „najgorszym gatunkiem podłości jest ta, która ubiera się w maskę przyjaźni, by tym pewniej podciąć komuś nogi dla własnego awansu”. #Sejm #KoalicjaObywatelska #Polityka

Viele fragen sich, wie kann das sein - SPD von 20% auf 37 %? Ganz einfach: Hier kämpft das Altparteienkartell geschlossen gegen die AfD. Wählerwanderungen von CDU, LINKE, GRÜNE hin zur SPD, um die AfD zu verhindern. Diese Anti AfD Strategie mag über ein paar Wahlen funktionieren, mittelfristig wird sie zum Verschwinden der CDU führen und zu einer absoluten Mehrheit der AfD. Macht weiter so! #SPD #AfD #Wahlen

Kaum ein Krankenhaus, Altenheim, Baustelle, Gaststätte oder Hotel in Deutschland funktioniert mehr und deshalb braucht es mehr Zuwanderung? In Deutschland sind hängen mehr als NEUN MILLIONEN Menschen am Sozialstaat und nichts funktioniert. Wozu also mehr Zuwanderung? https://t.co/JWuJvUEMjO #Zuwanderung #Sozialstaat #Deutschland

Putin is no longer testing, but is seriously attacking NATO, and the scenario of an open armed confrontation is becoming dangerously real. The idea of organizing a march in Lviv is a disgrace and dangerous revisionism. The National Security Bureau has lost its advisory function. More in👉 https://t.co/1GGQfm92En (translated)

BRISANT! Hans-Georg Maaßen im Interview mit der WELT: SO (!) geht man in diesem Land mit der AfD um. Lest einfach selbst: Maaßen: „In Deutschland hat keiner ein Problem damit, dass die AfD als größte Oppositionspartei im Auftrag der Regierung überwacht wird. Es ist denkbar, dass der Verfassungsschutz auch Aufzeichnungen aus Parteivorstandssitzungen hat.“ WELT: Haben Sie dafür Beweise? Maaßen: „Nein, aber ich kann mir gut vorstellen, dass die Telekommunikation von Parteimitgliedern und Funktionären nach dem G10-Gesetz überwacht wird. Oder eine V-Person liefert interne Berichte.“ Maaßen sagt auch ganz klar: „Der Verfassungsschutz muss sich aus dem politischen Diskurs heraushalten. Und er muss aufhören, Parteien zu beobachten. Dafür sind in einer Demokratie andere zuständig: die politischen Wettbewerber, Journalisten, meinetwegen NGOs.“ Auch brisant: WELT: Der Verfassungsschutz hat die AfD schon 2021 als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ eingestuft und hierfür ein riesiges Gutachten vorgelegt. Maaßen: „Der Umfang ist für mich eher ein Beweis dafür, dass die Partei nicht extremistisch ist. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden will, dann ist das normalerweise leicht nachzuweisen. Dann gibt es eine Parteiführung, die zum Beispiel mehr oder weniger unverblümt sagt: Wir wollen einen Führerstaat. Oder: Wir wollen Demokratie und Menschenrechte abschaffen. Bei der AfD finde ich keine vergleichbaren Aussagen. Der Verfassungsschutz sagt deshalb: Die sind so klug, die sagen nicht das, was sie wirklich wollen. Und deshalb brauchen wir so viele Sachbearbeiter, die dann Aussagen in das hineininterpretieren, was sie herausholen wollen. Das Ergebnis ist 1500 Seiten dick. Mit Verlaub, das ist einfach Unsinn. Wenn die AfD wirklich die Demokratie abschaffen wollte, dann könnte man ihr das auf zehn Seiten nachweisen.“ Das war ein Teil des Interviews von Maaßen mit der WELT. Ich bin teilweise sprachlos, wie man in diesem Land mit der Oppositionspartei AfD umgeht. Andererseits ist es genau das, was man sich schon lange denkt, dass genau so gegen die AfD agiert wird. Der absolute Wahnsinn. PS: Vielen Dank an Hans-Georg Maaßen für diese Ehrlichkeit. Das erklärt so vieles. #AfD #Verfassungsschutz #Demokratie

WIR SCHAFFEN DAS... Merz erklärt den Deutschen: Ohne Migration funktioniert nix mehr. Das ist keine Lagebeschreibung. Das ist Kapitulation mit CDU-Logo. https://t.co/jiDfVKoe1M #Migration #CDU #Deutschland

Handy klingelt: "Maxi! Du hast doch auch so n bisschen Ahnung von Elektroautos, oder?" Ich: "Nunja, ich hab da so n paar Qualifikationen, warum?" (n paar Qualifikationen = 3S = so ziemlich alle...ich hab aber n bisschen Sorge vor seiner nachfolgenden Frage😶" Er: "Sehr gut! Ich hab mir ja vor nem Jahr so nen Hyundai Ioniq 5 geholt und ich hab..." (Bitte keine Probleme damit...bitte🥲) "...ja bisher nichts an dem Auto auszusetzen..." (Zum Glück, aber warum 'bisher', da kommt bestimmt n dicker Hund😐) "...aber..." (Dieses Wort in Verbindung mit der vorherigen Aussage...nie gut😑) "...das einzige was mich stört ist..." (Bitte nicht die Reichweite, ich hau dir da keinen 'dickeren Akku' rein😶) "...das Soundsystem! Irgendwie drückt das nicht genug, weißt du was ich meine?" (Ich drück mir gerade auch was, nämlich den Stein der mir vom Herzen gefallen ist und zwar hintenraus😮‍💨) Ich: "Joa, ist halt keine B&O oder Teufel Anlage drin, da wirst du halt mit leben müssen, First World Problems und so" Er: "Klar😅 natürlich schon, aber die Frage wäre jetzt..." (Ob da dickere Boxen reinpassen? Müsste man mal nachsehen🤔) "...ob das noch so geht wie früher..." (Bitte sag mir nicht du hättest gerne nen Basswürfel und nen gottlos dicken Verstärker da drin, mit nem Bass, der dir die Plomben aus den Zähnen zieht🤨) "...mit fettem Verstärker und nem Magnat Würfel? Da hab ich nämlich noch was im Keller gefunden und..." (Wir ticken noch genauso wie vor 20 Jahren😂😂) "...hatte mal geschaut wo ich den anschließen kann, aber..." (Sag mir bitte nicht, dass du in irgendwelchen orangenen Kabeln in deinem Auto rumgewühlt hast😯) "...der hat zwar vorne im Frunk..." (Ich hasse dieses Wort...es ist und bleibt ne Motorhaube 🙄) "...unter so ner Abdeckung ne 12 Volt Batterie sitzen, aber um die Kabel für den Verstärker nach hinten zu ziehen, müsste einiges auf Seite, da ist so ne Klappe und dahinter..." Ich: "UND DU LÄSST JA DIE FINGER DAVON! UND VORALLEM KEINE ORANGENEN STECKER LÖSEN!" Er: "Da hab ich nur einen Stecker gesehen, so nen dicken mit ner Klappe, die müsste man nur..." (Rede ich eigentlich ne andere Sprache oder hab ich schlechten Empfang😠) Ich: "DIE MUSS MAN IN RUHE LASSEN! ERNSTHAFT! DU KANNST DABEI DRAUF GEHEN!" Er: "Ja is ja gut, ich lass ja die Flossen davon, da sind auch überall so Warnschilder dran, du musst ja nicht..." Ich: "DOCH muss ich! Bitte mach da nichts auf eigene Faust! Ich mach mich schlau ob das überhaupt funktioniert und bis dahin sind die einzigen Dinge die DU mit dem Auto machst, fahren und es mit Strom über die eigensichere Ladevorrichtung füttern!" Er: "Okay...Okay...ich dachte halt..." (Nein, denk bitte noch nicht mal dran😡) Ich: "Nein und zum letzten Mal, lass es bitte! Ich melde mich bis spätestens Samstag bei dir, dann schauen wir gemeinsam, okay?" Er: "Okay, Dankeschön für deine Expertise und Warnung😅" --------------- Leute! Die Zeiten von solchen Aktionen wie ner Soundanlage nachrüsten, sind leider nicht erst seit gestern vorbei 😅 Es gehört mehr dazu als einfach stumpf Kabel zu ziehen und los gehts. (Systemintegration, Programmieren, Abstimmung, den anderen Systemen Bescheid geben dass da jetzt ein Verbraucher im System ist usw) Und vorallem bei Elektroautos ist mein eindringlicher Appell: Lasst (!) die (!) Finger (!) davon (!) Ihr bezahlt bei solchen Aktionen im schlimmsten Fall mit dem Leben! Und das ist KEINE Übertreibung! Danke fürs Lesen Euer Maxi 🔧⚡ #Elektroautos #Sicherheit #Wartung

A disclosed note from the Ministry of Justice reveals that Michał Sopiński was dismissed from the position of rector of the Academy of Justice due to political activity and violating academic principles, and the university, which absorbed half a billion zlotys from the budget, was a place of employment for many individuals connected to former minister Zbigniew Ziobro. (translated)

Panie Bogucki, tym razem przedstawił Pan argumentację znacznie poważniejszą niż samo odwołanie do art. 126 Konstytucji. 👏👏 Tyle że po jej dokładnym przeczytaniu nadal pozostaje ten sam problem: z prawidłowych przesłanek wyprowadza Pan kompetencję, której przepisy wprost Prezydentowi nie przyznają 🤷‍♂️ Czyli wracamy do punktu wyjścia. Zacznijmy od rzeczy, co do których nie ma między nami sporu. Tak -wymagania wobec kandydata na sędziego TK mają charakter ustawowy i obiektywny. Tak - powinny zostać rzeczywiście zweryfikowane. Tak- ślubowanie wobec Prezydenta nie jest czynnością pozbawioną znaczenia ustrojowego. I tak - w postanowieniu U 1/17 pojawiło się stwierdzenie, że Prezydent, będąc świadkiem aktu ślubowania, jest "gwarantem praworządności wyboru" - szerzej o tym za chwilę. Tylko że żadna z tych tez nie odpowiada jeszcze na zasadnicze pytanie: SKĄD wynika kompetencja Prezydenta do przeprowadzenia po wyborze przez Sejm własnego postępowania weryfikacyjnego dotyczącego kwalifikacji osoby już wybranej? Bo tego właśnie dotyczy spór. Sam Pan pisze: "Weryfikacja przesłanek powinna mieć charakter zobiektywizowany i sformalizowany, a więc opierać się na dokumentach pozwalających SEJMOWI na rzeczywiste sprawdzenie, czy kandydat faktycznie spełnia wszystkie ustawowe warunki formalne". Dokładnie tak 👏👏 S E J M O W I. Art. 194 ust. 1 Konstytucji powierza wybór sędziego TK Sejmowi. To w ramach tej procedury badane są ustawowe przesłanki kandydatury 🤷‍♂️ To Sejm dokonuje wyboru. A dopiero następnie osoba WYBRANA składa ślubowanie wobec Prezydenta. I właśnie dlatego powołanie się przez Pana na K 34/15 jest szczególnie interesujące. W tamtej sprawie TK orzekł, że art. 21 ust. 1 ówczesnej ustawy, rozumiany inaczej niż jako przewidujący OBOWIĄZEK Prezydenta niezwłocznego odebrania ślubowania od sędziego wybranego przez Sejm, jest niezgodny z art. 194 ust. 1 Konstytucji. Trybunał wyjaśnił również, że Prezydent nie jest organem dokonującym wyboru sędziów TK, a Konstytucja nie przewiduje jego udziału w procesie obsadzania stanowisk sędziowskich w Trybunale. Co więcej, TK stwierdził, że Prezydent nie może swoim działaniem uniemożliwiać rozpoczęcia funkcji urzędowej sędziemu uprzednio wybranemu przez Sejm. K 35/15 tę konstrukcję podtrzymał: wykładnia prowadząca do tego, że Prezydent uzyskuje prawo weryfikowania uchwały Sejmu poprzez możliwość niewpuszczenia wybranego sędziego do urzędu, została tam wskazana jako konstytucyjnie problematyczna właśnie z punktu widzenia art. 194 ust. 1. Dlatego trzeba bardzo uważać ze zdaniem z U 1/17 o "gwarancie praworządności wyboru". Nie jest ono samoistną normą kompetencyjną. Nie ustanawia procedury, ani nie określa zakresu kontroli. Nie daje także Prezydentowi generalnego prawa do ponownego badania kwalifikacji kandydata iraz nie tworzy również drugiej, prezydenckiej instancji procedury wyborczej 🤷‍♂️ Zresztą samo postępowanie U 1/17 zakończyło się UMORZENIEM, a Trybunał stwierdził, że ustrojodawca NIE wyposażył organów państwa w ogólną kompetencję do weryfikowania prawidłowości dokonanego wyboru sędziego TK po objęciu przez niego urzędu 🤷‍♂️ Owszem, w późniejszym orzecznictwie TK pojawiła się koncepcja sytuacji nadzwyczajnej, w której obiektywne i poważne wątpliwości mogą uzasadniać czasowe wstrzymanie odebrania ślubowania. Tego argumentu nie ignoruję. Ale to nadal jest coś zasadniczo innego od tego, co przedstawia Pan obecnie. Wyjątkowa reakcja na konkretną, obiektywnie istniejącą przeszkodę prawną nie jest tym samym co stworzenie przez Prezydenta własnego postępowania dowodowego polegającego na: żądaniu dokumentacji procedury sejmowej,ponownym badaniu ustawowych kwalifikacji osoby wybranej,ocenianiu przedstawionych dokumentów a następnie uzależnianiu odebrania ślubowania od wyniku tej własnej kontroli. To właśnie tutaj wracamy do art. 7 i art. 126 ust. 3 Konstytucji. Zasada współdziałania władz nie jest samoistnym źródłem nowych kompetencji. 1/ #Konstytucja #TrybunałKonstytucyjny #Prawo