Margit Wachberger, die Generalprokuratorin Österreichs, kritisiert die geplante Reform zur Schaffung einer „unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft“, da sie wesentliche Mängel aufweist, die eine tatsächliche Trennung von Politik und Justiz behindern und trotz des Ziels der Unabhängigkeit weiterhin politische Einflussnahme erlauben. #Bundesstaatsanwaltschaft #Justizreform #Politik








