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ZDF-Journalistin @TackeSarah wurde für ihre Dokumentation über das Bürgergeld hart angegangen: Zu kritisch sei sie mit dem deutschen Sozialsystem ins Gericht gegangen. Andere feierten die Doku als Enthüllung und Blick hinter die Kulissen von Sozialbetrug. Im aktuellen „Ronzheimer.“-Podcast erzählt sie von Haushalten, die über 6.000€ Bürgergeld bezogen hätten. Die Menschen sagten zu ihr, dass sich, bei so enormen Bezügen, Arbeit nicht wirklich lohnen würde. Das gesamte Gespräch ab jetzt auf YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. #Bürgergeld #Sozialsystem #Dokumentation

https://t.co/9uIcA19583 Syrische Clane, die Leipzig zu ihrem Revier erklärt haben, führen den deutschen Staat vor. Es handelt sich um organisierte Kriminalität im großen Stil. Doch der sächsische Innenminister Schuster spielt den Fall herunter. Man werde die Clankriminalität weiter zurückdrängen, sagte er gegenüber der Presse, außerdem liege diese unter dem Bundesdurchschnitt. Man reibt sich verwundert die Augen. Politik sollte gestalten, nicht beschwichtigen. Es stellt sich eine ganze Reihe von Fragen, die die politischen Entscheider beantworten sollten: 1. Warum werden die notorisch Kriminellen nicht abgeschoben? Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei. Dort herrscht mit Ahmed al-Scharaa ein Islamist, der den Clan-Mitgliedern bezüglich seiner Weltanschauung sehr nahe sein dürfte. Syrien ist für Islamisten ein sicheres Herkunftsland und sollte so behandelt werden. 2. Was unternimmt man gegen den Sozialbetrug? Ein Clan-Mitglied soll mit drei Ehefrauen insgesamt 32 Kinder haben, denen, so lange sie minderjährig sind, Transferleistungen zustehen. 3. Wie steht es um die Justiz? Hat man die Spielräume, die das Recht bietet, ausgeschöpft oder sich darauf verlassen, dass Milde irgendwann zur Einsicht führt. Letzteres ist wohl kaum der Fall. Ein Beispiel von vielen: Ein Clan-Mitglied, das sich selbst "King Bilal" nennt, hatte 2023 bei einer Raserei einen Frontalcrash verursachte, bei dem vier Menschen starben. Er wurde dafür zu einer Jugendstrafe verurteilt, blieb aber auf freiem Fuß und beging seitdem weitere Straftaten. Das hat ihm in der Szene den Ruf eines Helden eingebracht. Er ist ein Vorbild für andere. Es heißt, die Clane nutzen juristische Schlupflöcher. Das ist mit Sicherheit der Fall, aber keine Entschuldigung für Untätigkeit. Schlupflöcher kann man schließen, wenn der politische Wille da ist. Die Bürger können von der Politik, der Justiz und der Verwaltung erwarten, dass alles getan wird, um Clankriminalität zu beenden. Was bislang getan wurde, ist sichtlich nicht geeignet, um das Problem zu lösen. Man kann nur hoffen, dass niemand aus der Clan-Szene eingebürgert wird. #Clane, #Clankriminalität, #Leipzig, #Migration, #Integration #Clankriminalität, #Migration, #Integration

Many of the announced reforms within the citizen's allowance reform (Bürgergeld) have come to a standstill as the government faces disputes between CDU and SPD regarding the speed and content of measures that include stricter rules against social fraud, adjustments to benefits for Ukrainian refugees, and changes to the social security system, with only the first part of the reforms implemented so far. (translated)

The Vienna Chamber of Labor warned against the misuse of insolvencies as a business model by dubious companies that process wages through the insolvency benefits fund at the expense of the public and calls for stricter controls and harsher sanctions against wage and social fraud. (translated)

Abschiebungen können durchgeführt werden. Die Politik will nicht. Die illegale Migration kann beendet werden. Die Politik will nicht. Der Sozialbetrug kann verhindert werden. Die Politik will nicht. Es ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens. Die Politik will nicht. https://t.co/WhrnpLvAHD #Migration #Politik #Sozialbetrug

#Klingbeil sagt #Steuerbetrug den Kampf an: „Und dann sind die #Rolex und der #Porsche erstmal weg.“ Herr Klingbeil, meinen Sie damit auch die kriminellen Großfamilien und Clans in Berlin etc? Wollen Sie denen auch die teuren Autos und das goldene Kettchen abnehmen? Oder fallen diese Kreise mehr unter „Sozialbetrug“ anstatt „Steuerbetrug“? Setzt sich die SPD dafür ein, auch dort härter durchzugreifen? Und: Wissen Eure Arbeiter bei Porsche und anderen teuren Automodellen, dass jemand der sowas kauft, unter ideologischem Generalverdacht der SPD steht? Oder ist Ihnen das egal, weil die ohnehin nicht mehr SPD wählen? #Steuerbetrug #Kriminalität #SPD

Wir sitzen gerade am Kindergeldantrag für unsere Tochter. Mehrere Seiten Formulare, Nachweise, Angaben, Unterschriften. Und ehrlich gesagt: Das kostet echt Zeit und Nerven. Und genau deshalb stelle ich mir eine Frage: Wenn selbst wir als Muttersprachler eine ganze Weile brauchen, um diese Anträge korrekt auszufüllen, wie kann es dann überhaupt in größerem Umfang zu Kindergeld- oder Sozialbetrug kommen, wenn Antragsteller die deutsche Sprache kaum oder gar nicht beherrschen? Wer füllt diese Anträge aus? Wer prüft die Angaben? Und wie kann es passieren, dass Leistungen für nicht existierende Personen oder auf falscher Grundlage bewilligt werden? Fragen über Fragen, die endlich ehrlich beantwortet werden müssen. #Kindergeld #Bürokratie #Sozialstaat #Deutschland #Politik #Kindergeld #Bürokratie #Sozialstaat

Gerade im Radio: Klingbeil verkündet harten Aktionsplan mit schärferen Strafen für Steuersünder. Kein Aktionsplan gegen kriminelle Migranten, Sozialbetrug, Gruppenvergewaltigung, Messerstechereien. merkt euch das! #AfD #Steuern #Kriminalität #Politik

Armenische Syrer, die früher als verfolgte Flüchtlinge in Österreich anerkannt wurden, sehen sich nun aufgrund ihrer Rückkehr zu einer armenischen Staatsbürgerschaft und der angeblichen Missbräuche im Sozialsystem mit Abschiebungen und rechtlichen Anklagen konfrontiert. #Asylpolitik #ArmenischeSyrer #Sozialbetrug

Eine Frage der Prioritäten. „Würden Steuersünder in diesem Land auch nur ansatzweise so penibel verfolgt wie Sozialbetrüger, hätte Deutschland definitiv ein paar Probleme weniger.“ Ein kleiner sprachlicher Haken bleibt: Selbst in dieser treffenden Kritik von Ehring wird Steuerhinterziehung mit dem Begriff „Steuersünder“ verharmlost, während „Sozialbetrüger“ klar als Betrüger benannt werden. #Steuergerechtigkeit #Sozialpolitik #Gesellschaft

Neulich im Büro des Ministers. „Chef, die Clankriminalität wächst uns über den Kopf. Schießereien, Sprengstoffanschläge, Schutzgelderpressung, Einschüchterung und Erpressung von Beamten nehmen überhand. Behörden werden von den Clans unterwandert. Im Ausland gesuchte Straftäter bewegen sich unbehelligt in Deutschland. Sozialbetrug durch Menschen mit zum Teil 20 bis 30 verschiedenen Identitäten bleibt unbemerkt. Wochenmärkte, Bahnhöfe und Schwimmbäder brauchen Security. Die No-Go-Areas in Großstädten, in denen Polizeieinsätze nicht mehr durchführbar sind, weiten sich aus. Was sollen wir machen?“ „Zu spät, das kriegen wir nicht mehr unter Kontrolle. Aber führen Sie eine anlasslose Chatkontrolle ein, damit wir zumindest die Kritik an diesen Zuständen unter Kontrolle halten.“ #Kriminalität #Sicherheit #Deutschland

Wenn bereits eine 𝘦𝘪𝘯𝘻𝘪𝘨𝘦 gemeinsame Kontrolle von Polizei und Familienkasse in einer 𝘦𝘪𝘯𝘻𝘪𝘨𝘦𝘯 Flüchtlingsunterkunft 91 fehlende Kinder aufdeckt: warum gibt es dann keine regelmäßige Zusammenarbeit 𝘢𝘭𝘭𝘦𝘳 zuständigen Behörden - und zwar in allen Unterkünften, bundesweit? Es stellt sich ja die Frage: - Wer hat diese Kinder registriert? - Wer hat ihre Identitäten überprüft? - Warum fiel ihr Fehlen jahrelang niemandem auf? In Kitas, in Schulen? Wer jedoch die schreckliche Bluttat von #Stade vor Augen hat, kann auf der anderen Seite auch nachvollziehen, dass Beschäftigte in Jobcentern oder anderen Behörden sich in schwierigen Situationen unter Druck gesetzt fühlen oder Konflikten lieber aus dem Weg gehen, denn zusätzlich wurden ja noch komplett leere Zimmer vorgefunden - verbunden mit Ratlosigkeit, wo sich die dort registrierten Bewohnerinnen und Bewohner aufhalten könnten. Dass die Polizei diese Razzia begleitet hat, hat aus meiner Sicht auch eine doppelte Bedeutung, denn am Ende sollen diejenigen, die die Gelder zunächst bewilligt hatten, sich jetzt auch selbst kontrollieren. #sozialbetrug #hamburg https://t.co/mbQLlgzWSr #Flüchtlinge #Kinderschutz #Behörden

V článku se autor Harald Martenstein zabývá případem zaměstnance Jobcentra v Brémách, který byl propuštěn po odhalení praktik sociálního podvodu, čímž upozorňuje na problém, že otevřenost a odvaha k upozorňování na nedostatky jsou v Německu trestány. #Sozialbetrug #Whistleblower #Meinungsfreiheit

Abschiebungen können in Militärmaschinen durchgeführt werden: Die Politik will nicht. Einreisen ohne Pass können zu Asylverlust führen. Die Politik will nicht. Sozialbetrug kann beendet werden. Die Politik will nicht. Es ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens. https://t.co/DOaHHmZKiI #Asylpolitik #Einwanderung #Sozialbetrug