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Heute im neuen „Aktionsplan” von BMF und BMJV, Punkt 22: Blockchain-Analyse als Ermittlungsinstrument – damit „keine Anonymisierung von Transaktionen mehr unentdeckt bleibt”. Lest den Satz zweimal. Nicht: kein Verbrechen bleibt unentdeckt. Sondern: keine Anonymisierung. Finanzielle Privatsphäre wird hier selbst zum Verdachtsmoment erklärt. Jeder Bitcoin-Nutzer gerät ins Raster – ganz ohne Anfangsverdacht. Dazu Punkt 16: behördenübergreifender Datenzugriff, KI-Analyse aller Finanzdaten, zentrale Datenplattform. Zusammen mit DAC8 (seit 1.1. melden alle Kryptodienstleister eure Daten automatisch) entsteht die lückenlose Finanzüberwachung. Bargeld war gestern anonym. Bitcoin soll es nie sein dürfen. Wer ehrliche Bürger wie Verdächtige behandelt, hat das Verhältnis von Staat und Bürger vom Kopf auf die Füße gestellt – nur leider falsch herum. #bitcoin #DAC8 #Blockchain #Finanzüberwachung #Datenschutz

Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig haben einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug vorgestellt, während in anderen Nachrichten der Gerichtsprozess um den Brückeneinsturz in Genua und ein sich ausbreitender Großbrand im Müritz-Nationalpark behandelt werden sowie Argentinien im Finale der Fußball-WM steht. #Steuerbetrug #Genua #FußballWM

Bundesregierung präsentiert einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Finanzkriminalität, während verschiedene aktuelle Themen, wie Proteste in der Ukraine, militärische Spannungen zwischen den USA und Iran sowie Argentiniens Einzug ins Finale der Fußball-WM, besprochen werden. #Steuerbetrug #Leihmutterschaft #FußballWM

Gerade im Radio: Klingbeil verkündet harten Aktionsplan mit schärferen Strafen für Steuersünder. Kein Aktionsplan gegen kriminelle Migranten, Sozialbetrug, Gruppenvergewaltigung, Messerstechereien. merkt euch das! #AfD #Steuern #Kriminalität #Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs an, der noch in diesem Monat vorgestellt werden soll und striktere Regelungen sowie härtere Strafen für rund 5,5 Millionen Betroffene mit sich bringt. #Sozialleistungsmissbrauch #FriedrichMerz #Grundsicherung

Die UNO-Expertin Ashwini K. P. fordert Österreich auf, einen umfassenden nationalen Aktionsplan gegen Rassismus zu entwickeln und bemängelt das Fehlen einer gemeinsamen Definition sowie unzureichende Daten und Subventionen für NGOs, während der österreichische UNO-Botschafter Maßnahmen zur Stärkung des Schutzsystems gegen Rassismus ankündigt. #Rassismus #Menschenrechte #Österreich

Am Dienstag verabschiedete das Land Bayern die „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ und dazu den „Aktionsplan QUEER“. NIUS-Recherchen zeigen: Das Bundesland arbeitet dafür auch mit Dschihad-Fans zusammen. https://t.co/RWF8AkgEhy https://t.co/WA4nGQawPO #Vielfalt #Inklusion #Queer

V rámci svého Aktionsplans Drohnen oznámil německý ministr obrany Boris Pistorius, že do konce dekády investuje přibližně 16 miliard eur do zlepšení schopností Bundeswehru v oblasti obrany proti dronům, přičemž plán zahrnuje rozvoj různých jednotek a technologických postupů. #Bundeswehr #Drohnenabwehr #Pistorius

In Deutschland arbeiten nur etwa die Hälfte der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen, was zu einer verspäteten Vorlage eines von der EU geforderten Aktionsplans führt, während andere EU-Staaten wie Italien und Belgien deutlich besser abschneiden und die Frist bereits Ende 2025 abgelaufen ist. #Tarifbindung #EU #Deutschland

Die Grünen in Deutschland planen einen Aktionsplan zur Reduzierung des Alkoholkonsums, der ein Werbeverbot für alkoholische Getränke, strengere Alterskontrollen beim Verkauf und eine an den Alkoholgehalt angepasste Besteuerung umfasst, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen und gesundheitliche Risiken zu minimieren. #Alkoholkonsum #Alkoholprävention #Grüne

Dennis Thering, der Hamburger CDU-Fraktionschef, kündigt einen entschlossenen Vorstoß gegen Antisemitismus an und holt sich den ehemaligen Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel als Berater, um einen Aktionsplan für den Schutz jüdischen Lebens in Hamburg zu entwickeln, während die Zahl antisemitischer Straftaten in der Stadt steigt und das Amt des Antisemitismusbeauftragten seit Monaten unbesetzt ist. #Antisemitismus #Hamburg #CDU

Hamburgs früherer Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel kritisiert das mangelnde Engagement des rot-grünen Senats im Kampf gegen Judenhass und wird die CDU bei der Erstellung eines Aktionsplans zur Bekämpfung von Antisemitismus in der Stadt unterstützen. #Antisemitismus #CDU #Hamburg

Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft verabschiedet, der bis 2027 die Reparatur, Wiederverwendung und das Recycling fördern soll, um die Abhängigkeit von importierten Rohstoffen zu verringern und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. #Kreislaufwirtschaft #Recycling #Bundesregierung

Die EU-Kommission plant einen Aktionsplan zur Unterstützung europäischer Landwirte angesichts stark steigender Düngerpreise, die durch weltweite Konflikte wie den Iran-Krieg und hohe Gaspreise bedingt sind, während die Landwirte dringend um sofortige finanzielle Hilfe und Marktanpassungen bitten. #Düngemittelpreise #IranKrieg #EULandwirtschaft