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BERLIN | Sonntagsfrage Abgeordnetenhauswahl INSA/BILD CDU: 20% (+2) LINKE: 19% (+1) AfD: 17% (-2) GRÜNE: 16% SPD: 15% (+2) FDP: 3% (-1) BSW: 3% (-1) Sonstige: 7% (-1) Änderungen zur letzten Umfrage vom 23. Juli 2026 Verlauf: https://t.co/gZYRvYkoH8 #aghw https://t.co/0ScH1FfCNV #Berlin #Wahlen #Politik

Bei Frau Wagenknecht stimmt nicht ein Wort. Nicht eins. Sie hetzt gegen die Grünen in Berlin, die angeblich nach der Abgeordnetenhauswahl sofort das Russische Haus schließen wollen. Deswegen, sagt sie, unterschreibt hier die Petition. 1. Die Berliner Grünen können das Russische Haus nicht schließen. Nicht nach der Wahl, nicht davor, überhaupt nicht. Der Betrieb ruht auf bilateralen Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Russland. Zuständig ist der Bund, konkret das Auswärtige Amt. 2., und das ist der schönere Teil: Das steht in ihrer eigenen Petition. Die richtet sich nämlich an den Deutschen Bundestag, nicht ans Abgeordnetenhaus. Das BSW weiß also ganz genau, wo die Zuständigkeit liegt. Man adressiert korrekt den Bund und empört sich gleichzeitig über ein Landesparlament, um die Konkurrenz mies zu machen. Und dann kommt der Teil, der aus ihren Unwahrheiten eine Peinlichkeit macht, ach was, einen Grund für den Verfassungsschutz, mal genauer hinzuschauen. Frankreich hat nämlich dieser Tage eine Frau des Landes verwiesen. Xenia Fedorova, ehemals Chefin von RT France, eingestuft als Kreml-Propagandistin und Einflussagentin. Ihr Vermögen wurde für sechs Monate eingefroren. Sie hat geklagt, ein französisches Gericht hat das Vorgehen der Behörden bestätigt. In der Ausweisungsanordnung, die WDR und SZ vorliegt, steht noch etwas anderes, etwas, das Deutschland endlich die Augen richtig aufgehen lassen sollte. Ja, auch die Herren im Außenministerium sind gemeint! Fedorova habe „kürzlich den Posten der Direktorin des Russischen Hauses der Wissenschaften und Kultur in Berlin angestrebt“. Und über eben dieses Haus in der Friedrichstraße sagt die Ausweisungsanordnung weiter: Es werde „als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt“. Das ist keine Meinung von „kriegsbesoffenen Grünen“. Das sagt das französische Innenministerium in einem Verwaltungsakt. Und was macht Deutschland? Deutschland macht nicht etwa das Russische Haus zu. Es überweist noch Geld für die Grundsteuer: 70.000 Euro, eingeplant im Bundeshaushalt 2026. Für ein Gebäude mit knapp 30.000 Quadratmetern Nutzfläche, betrieben von Rossotrudnitschestwo, einer Agentur des russischen Außenministeriums, die seit 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt „grundsätzlich nicht öffentlich Stellung“. Im Auswärtigen Amt sorgt man sich, Moskau könne sonst die Rumpfmannschaft mit 13 Mitarbeitern des Goethe-Instituts in Russland noch schließen. Dabei schreibt das französische Innenministerium, das Russische Haus werde als Tarnung von russischen Geheimdiensten genutzt. Wir sagen: Weist mal die Überweisung an, damit die Russen uns weiter auf dem Kopf herumtanzen können. In unserer Hauptstadt. Vielleicht gar zu konspirativen Treffen? Auf 30.000 Quadratmetern kann viel passieren. Vielleicht werden dort sogar Menschen mit Aufträgen betraut. Und wo dürfen deutsche Ermittler möglicherweise nicht ohne Weiteres nachschauen? Richtig: beim diplomatisch geschützten Personal. Das Russische Haus selbst ist keine Botschaft. Seine leitenden Vertreter verfügten jedoch über diplomatischen Schutz. Die kommissarische Direktorin Svetlana Nekrasova war bereits früher auf einer Diplomatenliste des Auswärtigen Amts verzeichnet. Es liegt deshalb nahe, dass sie auch heute besonderen Schutz genießt. Öffentlich bestätigt ist ihr aktueller Status allerdings nicht. Die Petition läuft übrigens weiter. Beworben mit Konzerten, Sprache, Begegnung, Erinnerungen. Und zweisprachig, deutsch und russisch: „Russischsprachiges Berlin – eure Stimme zählt“. Ein deutscher Landesverband wirbt auf Russisch für den Erhalt einer Einrichtung, deren Aufgabe laut französischen Unterlagen darin besteht, die russische Diaspora auf Kreml-Kurs zu bringen. 2.384 haben unterschrieben. Frankreich weist aus. Deutschland zahlt Grundsteuer und sammelt Unterschriften auf Russisch. Ich weiß, welches Land ich in diesem Bild bevorzuge. Vive la France! Und erzähle mir keiner, in Frankreich gäbe es keine russlandtreuen Stalinisten. #RussischesHaus #Berlin #Politik

Die kriegsbesoffenen Grünen wollen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur schließen. Das BSW Berlin stellt sich dem in einer Petition entgegen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Dialog und Austausch! https://t.co/31mrHbmfnP #Dialog #Kultur #Berlin

Die Berliner haben die Nase offenbar voll: Laut aktueller INSA-Umfrage liegt die #AfD mit 19 % erstmals auf Platz 1. Während CDU, SPD und Grüne deutlich verlieren, wächst die Zustimmung zur AfD weiter. Die entscheidende Frage lautet doch: Wählen die Menschen in #Berlin die AfD, weil sie deren Programm überzeugend finden? Oder vor allem, weil sie mit der Politik der etablierten Parteien unzufrieden sind? #Abgeordnetenhauswahl #Wahl2026 #Politik #Wahl #Politik #Berlin

BERLIN | Sonntagsfrage Abgeordnetenhauswahl INSA/NIUS AfD: 19% (+1) CDU: 18% (-2) LINKE: 18% (+3) GRÜNE: 16% (+1) SPD: 13% (-3) FDP: 4% BSW: 4% Sonstige: 8% Änderungen zur letzten Umfrage vom 15. Mai 2026 Verlauf: https://t.co/k9vCauPv6k #aghw https://t.co/yb84sDnjdA #Berlin #Wahlen #Politik

BERLIN | Sonntagsfrage Abgeordnetenhauswahl Infratest dimap/rbb LINKE: 22% (+2) CDU: 20% (+3) GRÜNE: 17% (-2) AfD: 16% (-2) SPD: 12% (-1) FDP: 3% BSW: 3% Sonstige: 7% Änderungen zur letzten Umfrage vom 01. Juli 2026 Verlauf: https://t.co/k9vCauPv6k #aghw #ltwbe https://t.co/O9MIzkoasg #Berlin #Wahlen #Politik

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner zieht sich als Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September zurück. Das kündigte der CDU-Landeschef am Freitagnachmittag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz an. https://t.co/UhjISeEn2q https://t.co/vx5Lxf12rz #BerlinerWahl #CDU #Politik

Nun ja, in der Realpolitik besteht – obwohl die Untauglichkeit von Kai Wegner inzwischen nicht mehr strittig ist – das Problem darin, einen Nachfolger zu finden, der dann stellvertretend den Kopf hinhält. Wer will sich da sinnlos verbrennen lassen? Denn auch ein Austausch des Spitzenkandidaten wird nichts daran ändern, daß die nächste Abgeordnetenhauswahl in Berlin für die CDU eine Katastrophe wird. Wir haben jetzt in Berlin zum ersten Mal seit langem einen Senat ohne GRÜNE Beteiligung – weil Franziska Giffey damals, viele wollten es gar nicht glauben, lieber auf den Posten als Regierende Bürgermeisterin (den sie hätte haben können!) verzichtet hat, als eine weitere Legislatur mit den GRÜNEN zusammenzuarbeiten. Dennoch ist die Politik – man denke allein an die systematische Sabotage des Autoverkehrs, überall nur eine Spur und Tempo 30! – GRÜNER, als sie je gewesen ist! Und der "Regierende" tanzt auf der Tunten- und Hundemaskenparade, als ob er sonst keine Sorgen hätte... – dem ÖRR und dem staatlich durchfinanzierten NGO-Sumpf ist es offenbar weitgehend egal, wen sie vor sich hertreiben. #Berlin #Politik #CDU

„Man muss sich einfach klarmachen, dass die Berliner Union mit Kai Wegner als Spitzenkandidat die Abgeordnetenhauswahl schlichtweg nicht mehr gewinnen kann“, sagt NIUS-Politikchef Ralf Schuler @drumheadberlin bei NIUS Live. Dies und mehr in den Schlagzeilen des Tages. https://t.co/cc5d2eKHgO #BerlinerUnion #Abgeordnetenhauswahl #Politik