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Ulrich Siegmund äußert sich hier zum Einsatz der Bundeswehr für die geplante Abschiebeoffensive. Die Empörung ist groß. Fakt ist: Selbstverständlich kann die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe für Abschiebeflüge eingesetzt werden. Und so geht’s: Für Abschiebungen von ausreisepflichtigen "Flüchtlingen" ist grundsätzlich die Landesregierung zuständig. Die setzt dafür die jeweilige Landespolizei ein. Ab dem Flughafenbereich übernimmt die Bundespolizei, weil die Zuständigkeit für Flughafen und Luftraum Bundesangelegenheit ist. Die Bundespolizei wiederum muss Charterflüge in Anspruch nehmen, weil ihr die entsprechenden eigenen Einsatzmittel (Flugzeuge) fehlen. Statt Flugzeuge zu chartern, kann die Bundespolizei den benötigten Lufttransportraum (LTrspR) auch über den Weg der Amtshilfe (Art. 35 GG) bei der Bundeswehr beantragen. Die Bundeswehr kann dafür z.B. A400M zur Verfügung zu stellen. Wichtig: Die Bundeswehr übernimmt bei Abschiebeflügen keine polizeilichen Aufgaben. Diese verbleiben bei der Bundespolizei. Lediglich die Entscheidung über den Einsatz des Luftfahrzeugs verbleibt beim Kapitän. Etwaige Regelungslücken in der Zusammenarbeit von Bundespolizei und Bundeswehr sind leicht zu schließen. Eine Grundgesetzänderung ist nicht nötig. #Bundeswehr #Abschiebung #Flüchtlinge

Diskuse o zpřísnění zákonů po útoku na CSD v Berlíně se vyostřuje, zatímco na letišti Leipzig/Halle odstartoval odsunový let do Afghánistánu, Mercedes zaznamenal pokles zisku ve druhém čtvrtletí o 26 procent a hasičské jednotky nadále bojují s lesními požáry ve Francii. #CSDAnschlag #Abschiebeflug #Waldbrand

In Leipzig/Halle protestovali ve večerních hodinách 250 lidí proti plánovanému Abschiebeflugh nach Afghanistan, kritizujíc zároveň spolupráci německé vlády s Talibanem a rozšíření možností deportací, které zahrnují i osoby, jež dosud neprokázaly integraci. #Migrationspolitik #Proteste #Abschiebeflug

Nach den verheerenden Erdbeben in Venezuela, die nur Stunden nach der Ankunft eines Abschiebeflugs aus den USA mit 146 zurückgeführten Venezolanern stattfanden, verloren mehr als hundert dieser Menschen ihr Leben, während die Hoffnung auf Überlebende in den Trümmern schwindet und die Lage in dem bereits schwer belasteten Land sich weiter zuspitzt. #Erdbeben #Venezuela #Abschiebung

Die mit den Taliban vereinbarten zusätzlichen Abschiebeflüge für Straftäter nach Afghanistan sind überfällig aber können nur der Anfang sein. Wir brauchen endlich eine konsequente Abschiebeoffensive für alle ausreisepflichtigen Ausländer! https://t.co/TRnaOO3QXW #Abschiebungen #Taliban #Asylpolitik

Die Bundesregierung hat in Gesprächen mit der Taliban-Regierung eine signifikante Erhöhung der Abschiebeflüge nach Afghanistan vereinbart, um afghanische Straftäter konsequenter abzuschieben, mit dem Ziel, eine regelmäßige Abschiebeluftbrücke zu etablieren. #Abschiebungen #Taliban #Afghanistan

Die Taliban haben den für letzten Donnerstag geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt und üben Druck auf die Bundesregierung aus, um mehr Diplomaten nach Deutschland zu entsenden, da sie derzeit nur über zwei akkreditierte Vertreter im Land verfügen. #Taliban #Abschiebungen #Afghanistan