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Briefwahl Wittenberg: Wahlvorstand lässt Lage eskalieren Trotz des Hinweises auf drei Rechts- und Gesetzesquellen und eines direkten Gesprächs mit uns lässt der zuständige Vorsitzende des Wahlvorstandes die Wahlbeobachter weiterhin aussperren. Aktuell ist damit keine Beobachtung der Ergebnisermittlung möglich. Nach eigener Aussage ist ihm egal, dass der Öffentlichkeitsgrundsatz nicht eingehalten wird. Aus unserer Sicht ist das ein klarer Verstoß gegen § 25 Landeswahlgesetz Sachsen-Anhalt. Die Polizei ist unterwegs. Wahlrecht und Öffentlichkeitsgrundsatz müssen eingehalten werden. Wahlbeobachtung darf nicht ausgesperrt werden! #Wahlen #Wahlrecht #Demokratie

Briefwahl: Wahlbeobachter auf die Tribüne verbannt! Keine Wahlbeobachtung ohne den Versuch, Bürger auf Abstand zu halten: In der Jahrhunderthalle Spergau wurden Wahlbeobachter auf die Tribüne verwiesen. Wenn von dort aus die Auszählung und die Entscheidungen des Wahlvorstands nicht tatsächlich beobachtet und nachvollzogen werden können, wird das Öffentlichkeitsprinzip nicht eingehalten. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Wahlrecht! Die Wahlbeobachter vor Ort versuchen derzeit, die Situation freundlich und kooperativ zu klären und ihre Rechte durchzusetzen. Sollte das nicht gelingen, muss die Polizei eingeschaltet werden. Lasst euch nicht aussperren! Bleibt sachlich, kennt eure Rechte und dokumentiert Behinderungen genau. Die Regeln und Gesetze findet ihr hier: ⤵️ #Wahlrecht #Wahlbeobachtung #Demokratie

Aussperren statt einsperren Ich bin auch Jurist und erkläre es noch mal etwas komprimierter: Wenn wir Leute wie den CSD-Attentäter präventiv einsperren, kann uns das selbst auf die Füße fallen, weil dann jeder von uns präventiv eingesperrt werden könnte - wegen irgendetwas, #Aussperren #Rechtsstaat #Prävention #DE

Über 500.000 Bürger unterstützen den Save Europe Act. Doch heute wurde stundenlang versucht zu verhindern, dass ihre Unterschriften im Europäischen Parlament übergeben werden können. Die Teilnehmer wurden vor dem Parlament blockiert, wegbegleitet und daran gehindert, die gesammelten Unterschriften offiziell abzugeben. Ein beschämendes Schauspiel und ein Armutszeugnis für die Demokratie. Einen Teil der Unterschriften konnte ich dennoch entgegennehmen und ins Parlament bringen. Der Wille von mehr als einer halben Million Bürger lässt sich nicht einfach aussperren. #SaveEuropeAct #Demokratie #Bürgerrechte

Liebe Freunde, sie ließen mich nicht in den Bundestag, ich sei „eine Gefahr für das Haus“, so der Polizist - dann plakatieren wir GENAU DORT: Um den Bundestag, vor dem ARD Hauptstadtstudio, auf dem Alexanderplatz, vor dem Roten Rathaus - damit das gelingt, brauche ich eure Unterstützung, schon 12,20,30 Euro senden das klare Signal: wir lassen uns nicht aussperren! Btw: Spenden an politische Parteien sind steuerlich besonders attraktiv: Bis zu 1.650 Euro pro Person werden zur Hälfte direkt von der Einkommensteuer abgezogen. Bei Ehepaaren verdoppelt sich dieser Betrag auf 3.300 Euro. Eine Spende von 100 Euro kostet damit effektiv nur 50 Euro. Empfänger: Bezirksverband Mitte von Berlin
IBAN: DE57 1005 0000 0191 2443 25
BIC: BELADEBEXXX
Bank: Berliner Sparkasse
Betreff: Wahlkampf Julian Adrat Jederzeit: Schreibt an [email protected]! #Bundestag #Wahlkampf #Spenden