The playbook of autocrats is always the same: Now the right-wing president in Poland is blocking the democratically elected judges for the Constitutional Court. (translated)
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The elections in Brazil, Serbia, and Hungary show that the shift to the right can be stopped by the ousting or defense against corrupt autocrats, while challenges still exist in Israel and the USA. #Demokratie #Rechtsruck #Wahlen (translated)
www.derstandard.at
Den großen Rechtsruck kann man aufhalten, oder?
Stephan Löwenstein's comment warns that the support of Trump, Putin, and Xi Jinping for Viktor Orbán as UN Secretary-General would endanger Europe's interests and represent a contradiction to the previous practice of regional rotation at the UN's leadership. #ViktorOrbán #UNGeneralsekretär #Autokraten (translated)
www.faz.net
Orbán als UN-Chef?: Den Schoßhund der Autokraten verhindern
Orban - removed from office. Vucic - removed from office. Bolsonaro - failed. Now I am curious about the midterms in the USA. Will the removal of autocrats continue? (translated)
The author wrote that right-wing populists and autocrats are currently having a hard time in Budapest, Belgrade, and Brasília. This may soon also apply to Washington during the midterms. He welcomes this development. #Politik #Rechtspopulismus #Demokratie #HU #RS #BR #US (translated)
Serbia, Brazil, people on the streets reclaiming their democracy with a vote. Hungary recently. Perhaps I need good news, but after years of the axis of autocrats as a confirmation loop, this is a breath of fresh air. And it shows: not only analyze. Pump! (translated)
The author described the ousting of the pro-Russian and corrupt President Vučić as a major success of the student movement in Serbia. He wrote that mobilization in the streets can also defeat and remove autocrats from office. #Serbien #Studierendenbewegung #Demokratie #RS (translated)
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Aleksandar Vučić faces a crucial challenge, as the upcoming elections in Serbia could potentially strengthen the protest movement that is trying to oust the autocrat. #Serbien #Vučić #Proteste (translated)
www.derstandard.at
Vučić wackelt. Gelingt der Wechsel in Serbien?
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Political scientist Gerhard Mangott speculates in ZiB 2 that Donald Trump wants to govern like Putin or Xi Jinping, as he admires autocrats and seeks billion-dollar deals with Russia while diminishing support for Ukraine and verbally attacking Ukrainian President Zelensky. #Trump #Putin #Ukraine (translated)
www.derstandard.at
Trump will regieren wie Putin oder Xi, vermutet Politologe Mangott in der "ZiB 2"
The author asked what the approach and the offers for conversation had brought so far and where the peace had gone. In Germany, such terms seem to be regarded as particularly important in dealing with autocrats, he wrote. He described the approach as incomprehensible and outrageous. https://t.co/e05GpWkoS2 #Frieden #Demokratie #Menschenrechte #DE (translated)
Martha, 1998 in Würzburg geboren. Hat Feindbilder aus den 1960ern. Hasst Freie Preise wie Trump, Xi Jinping und Erdogan. Mit 28 das Meinungsfreiheits-Verständnis von Ü-70-Autokraten zu haben = irgendwie auch süß. https://t.co/iHclcyQ9ys #Meinungsfreiheit #Politik #Gesellschaft
Während der Uno-Generaldebatte nutzen Autokraten wie der iranische Präsident die Bühne, um Beleidigungen und Drohungen gegen Länder wie die USA und Israel zu äußern, was erneut auf die problematische Tradition der Generalversammlung hinweist. #UNO #Iran #Diplomatie
www.spiegel.de
Uno-Generaldebatte: Autokraten nutzen Bühne für Beleidigungen und Drohungen
Ich sage das als Ukrainer, Europäer und Demokrat: Vor dem Schuss nicht fallen. Nicht zögern, nicht jammern – sondern handeln. Das ist es, was Autokraten wirklich fürchten. #UkrainischeStimme #Demokratie #Freiheit
Die EU plant, mit Ostlibyen unter der Leitung des Milizenführers Khalifa Haftar zusammenzuarbeiten, um die Migrationsrouten zu Kreta zu schließen, was Experten als gefährliche Erpressung durch einen Autokraten kritisieren. #Migration #Mittelmeer #Libyen
www.tagesschau.de
Wie sich die EU von einem Milizenführer erpressen lässt
Unsere allseits geschätzte Wirtschaftsministerin – ihr wisst schon, die liebe #Gaskatie – hat der dpa ein Interview gegeben. 🥰 Einen Satz daraus finde ich besonders hübsch. Zu dem kommen wir später. Zunächst verteidigt Katherina Reiche ihre großartige Energiepolitik und räumt dabei ein, dass ihr, liebe Bürgerinnen und Bürger, wohl noch bis in die 2030er-Jahre Strompreise aus der Hölle zahlen werdet. Das ist natürlich nicht ihre Schuld. Ach wo! Im Gegenteil: Sie hat jetzt endlich mit der unerträglichen Förderung von Wind- und Solarenergie aufgeräumt, die uns angeblich die Haare vom Kopf frisst. Langfristige Zahlungen für überwiegend fossile Reservekraftwerke sind für Frau Reiche dagegen völlig in Ordnung. Das ist dann nämlich keine „Dauerförderung“, sondern „Markt“. ☝️ Bezahlt wird natürlich trotzdem, nur eben über Umlagen und am Ende über die Stromrechnung. Deine, meine, unsere Stromrechnung. Gleichzeitig dürfen Hausbesitzer wieder Öl- und Gasheizungen einbauen, obwohl Experten davor warnen, dass genau diese Heizungen zur Kostenfalle werden können. Und billiger Strom soll ausgerechnet dadurch entstehen, dass Deutschland Gas künftig einfach „langfristig, diversifiziert und zu verlässlichen Konditionen preisgünstig“ einkauft. Man muss nur fest genug daran glauben. Und dann kommt meine Lieblingssstelle: 🥹 „Ich nehme die Kritik aus der Branche ernst.“ Hiermit meint sie die Leute aus dem Erneuerbaren-Energien-Lager, die angepisst sind, weil der Solar- und Windausbau von ihr so stiefmütterlich behandelt wird, freundlich formuliert. Denen sagt sie nämlich: Och, kommt, das neue Gesetz bietet doch auch euch nun wirklich genug „Investitionsmöglichkeiten“ und ein so „verlässliches Investitionsumfeld“. Die liebe Katie, so rührend, meint also wirklich, dass die Grünen, die Verbände der erneuerbaren Energien sowie Umweltverbände ihre alle nur vorwerfen, die Energiewende auszubremsen, weil sie dadurch weniger Tattas einnehmen. Die bösen Kritikpunkte kann sie jedenfalls nicht verstehen, wo doch sooo viel Geld für alle da ist! Da ist sie, die ganze Energiepolitik der Katherina Reiche, in einem einzigen Gedanken. ☝️Ihr könnt doch auch damit sooooooooo viel Geld verdienen. Was habt ihr denn? Senkt ihr Gesetz aber so schnell wie möglich die Emissionen? Nein. Sorgt es dauerhaft für billigen Strom? Nein. Macht es Deutschland widerstandsfähiger gegen die Klimakrise und Autokraten dieser Welt, die uns mit ihrem Gas erpressen bzw. mit Kriegen die Preise hochtreiben? Nein. Hauptsache die Kasse stimmt. Blöd, blöd, dass selbst der Rhein gerade als Rinnsal versickert, die Äcker austrocknen, die Früchte als Trockenobst von den Bäumen plumpsen. Und dieser Sommer wird als einer der kühlsten in die Geschichte eingehen. Das Klima, die Energiepreise des Endkunden und unsere buchstäblichen Lebensgrundlagen dürfen in der Welt unserer lieben Gaskatie offenbar weiter aus dem Ruder laufen. Hauptsache, die richtigen Geschäftsmodelle rechnen sich und Frau Reiche und ihre Freunde bleiben reich oder werden noch reicher. Prioritäten. So wichtig! ☝️ #Energiepolitik #Klimawandel #Strompreise
Während das Europäische Parlament über Serbien als Beitrittskandidat zur EU debattiert und dabei das autoritäre Vorgehen von Präsident Vučić unter die Lupe nimmt, finanziert Deutschland selbst einen Mann an der Seite des Autokraten. Von unseren Steuergeldern. Die Bundesregierung https://t.co/jQ9cPR7Aox #Serbien #EUBeitritt #Autokratie #RS #DE
Während das Europäische Parlament über Serbien als Beitrittskandidat zur EU debattiert und dabei das autoritäre Vorgehen von Präsident Vučić unter die Lupe nimmt, finanziert Deutschland selbst einen Mann an der Seite des Autokraten. Von unseren Steuergeldern. Die Bundesregierung https://t.co/64yqJTT0EE #Serbien #EUBeitritt #Autokratie #RS #DE
Während das Europäische Parlament über Serbien als Beitrittskandidat zur EU debattiert und dabei das autoritäre Vorgehen von Präsident Vučić unter die Lupe nimmt, finanziert Deutschland selbst einen Mann an der Seite des Autokraten. Von unseren Steuergeldern. Die Bundesregierung https://t.co/WZ9wzO2P8e #Serbien #EUBeitritt #Autokratie #SR #DE
