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Sie lernen es nicht! CDU-Fraktionschef Thorsten Frei sagt, der Rückzug von Friedrich Merz sei trotz schrecklicher Umfragewerte kein Thema. Man wolle gut für die Zukunft arbeiten! Ok, dann braucht die CDU vielleicht schreckliche Wahlergebnisse, um zu verstehen? Gebt unserer AfD im September die absolute Mehrheit und dann werden wir ja sehen, ob das Ende von Merz immer noch kein Thema ist! #CDU #Politik #Wahlen

Die Bundesregierung will Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst weitreichende Befugnisse geben, um aktiv in das Leben der Bürger einzugreifen. So soll es künftig möglich sein, heimlich Wohnungen zu betreten, auf private Geräte zuzugreifen und diese zu manipulieren. Was offiziell mit dem Schutz vor Sabotage begründet wird, öffnet der unkontrollierten Bespitzelung von Bürgern Tür und Tor. Mit einem funktionierenden Rechtsstaat hat das nichts zu tun. Ich finde: Diese autoritäre Entwicklung muss dringend gestoppt werden. Deutschland braucht keine Geheimpolizei! #Bürgerrechte #Überwachung #Freiheit

Wenn wir gerade alle so heftig über den Fall Hüber diskutieren, so sollte diese tapfere SED - Genossinnen natürlich nicht vergessen werden. Das ist STASI-IM „Victoria“: Anetta Kahane Von 1974 bis 1982 war sie insgesamt acht Jahre freiwillige inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi. Nicht erpresst, nicht genötigt – aus Überzeugung. Ihre Akte umfasst fast 800 Seiten (ca. 400 freigegeben). Sie bespitzelte u. a. Kreise von Schriftstellern und Schauspielern in Ost-Berlin. Besonders belastend: Sie denunzierte die Brüder Klaus und Thomas Brasch als „Feinde der DDR“. Thomas Brasch wurde ein bekannter Dissident und ging 1977 in den Westen. Klaus Brasch (1950–1980), Schauspieler u. a. in „Jakob der Lügner“ und „Solo Sunny“, starb mit nur 29 Jahren an einer Alkohol-Medikamenten-Vergiftung – in den Freitod getrieben? Kahane ist Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung (1998) einer Meldeplattform, die ausschließlich Straftaten verfolgt, die angeblich von Rechten kommen. Straftaten von Links, Migranten etc. existieren für die gar nicht. Förderung durch den Staat (2023) und Spenden 9,2 Millionen Euro, Personalkosten 6,3 Millionen Euro. Also ein Selbstbedienungsladen der nichts, aber auch gar nichts mit Demokratie zu tun hat. Kahane ist bis heute gern gesehener Gast auf Podiumsdiskussionen. Was für eine Karriere für einen überzeugten Stasi-Spitzel. Bis heute positioniert sie sich als moralische Instanz im Kampf gegen „Faschismus, Rassismus und Rechts“. Moralische Instanz? Da kann man nur noch kotzen, denn diese Gestalten werden von Staat und verschiedenen Parteien auch noch hofiert und unterstützt. 🤮 #Stasi #DDR #Politik

Habt ihr gute Tipps fürs Auswandern? Wichtig dabei: - Das Land sollte nicht nur außerhalb der EU, sondern auch außerhalb des EWR liegen. - Möglichst viel persönliche Freiheit ermöglichen - Ähnlichen Komfort beim Wohnen wie in 🇩🇪, 🇦🇹 oder 🇨🇭 - keine digitale ID geplant sein - Kryptofreundlich mit keiner oder sehr geringer Regulierung #Auswandern #DigitalNomad #Krypto

Pocas veces vi a un entrenador traicionarse tantas veces como el Chacho Coudet desde que está en River. Lo de los 3 volantes de marca con el ingresó de Vera cuando el equipo estaba volando fue inentedible. Post gol rival entró Freitas por Moreno!!! #Coudet #RiverPlate #FutbolArgentino

#Hüber und Konsorten. Einer meiner Lehrer an der Arthur-Hertz-Oberschule in Fredersdorf war Peter Streifler. Als ich in der 7. Klasse war, war er dort – noch sehr jung – für ein Jahr Schuldirektor. Am 27. Januar 1983 schrieb er für die Stasi einen sechsseitigen „Bericht“ über einen Besuch von mir bei ihm fünf Tage zuvor. Ich war 15 Jahre alt. Der Bericht selbst hält fest, dass er mich aus seiner früheren Tätigkeit an meiner Schule kannte. Er berichtete detailliert über meine Kontakte zur Jungen Gemeinde und zur Kirche, meine Zukunftspläne und meine politischen Ansichten. Unter anderem hielt er fest: „Die freien Gewerkschaften in Polen sollten wieder zugelassen werden.“ „Die Grenzen zwischen DDR u. BRD sollten verschwinden.“ „Junge Leute sollten an die Macht, die mit Veränderungen eintreten.“ Und: „Über die Annäherung der Kirchen sollte auch eine Annäherung der Völker eintreten.“ Über meine kirchlichen Aktivitäten schrieb er, ich hätte mich „sehr begeistert von den Veranstaltungen der Jungen Gemeinde u. der Kirche insgesamt“ geäußert. Besonders bemerkenswert ist seine „Bemerkung“ zu unserem Verhältnis. Dort heißt es: „Er brachte ihr damals Verständnis entgegen, so daß sie bis heute ein vertrauensvolles Verhältnis zu ihm hat.“ Er hielt außerdem fest, dass ich wiederkommen könne, wenn ich mich mit ihm unterhalten wolle. Und dann wurde aus diesem persönlichen Vertrauen Stasi-Material. Unter „Maßnahmen“ wird vermerkt, dass ich Theologie studieren wolle, eine „engagierte Vertreterin des christl. Glaubens“ sei und besonderes Interesse an kirchlichen Veranstaltungen zur „Formung der Persönlichkeit“ habe. Der Bericht sollte außerdem zur „Kirchenproblematik“ ausgewertet werden. Der Weg lässt sich auf diesen sechs Seiten ziemlich anschaulich nachvollziehen: Vertrauen einer 15-Jährigen → persönliches Gespräch → Stasi-Bericht → weitere Auswertung. Nach der Wende blieb Streifler Lehrer. Später wurde er am Leonardo-da-Vinci-Campus in Nauen Fachbereichsleiter für Chemie und Biologie. Über meine persönliche Geschichte mit ihm schrieb ich bereits am 21. Juni 2019 einen Text. Den Stasi-Bericht vom 27. Januar 1983 habe ich bis heute. Ich stelle ihn hier dazu. Auch so sah personeller Neuanfang nach 1990 aus. #Geschichte #DDR #Stasi

Gestern bei Markus Lanz ist Frauke Brosius-Gersdorf auch wieder auf ihre Forderung zurückgekommen, die vom Bundestag zu wählenden Bundesverfassungsrichter wie vor 2015 wieder von einem nur 12köpfigen "Wahlgremium" wählen zu lassen und nicht vom Plenum. Ihre Motivation ist offensichtlich, und sie kommuniziert sie auch selbst: von einem kleinen Gremium, das künftig auch weiter zusammenarbeiten muß, also letztlich einer Kungelrunde, wäre sie gewählt worden! Letztlich ist ihre Position ganz einfach die (und da müßte in den Talkshows kritischer gefragt werden): bei ihrer Wahl hätten Personen Einfluß ausgeübt, denen keinerlei legitimer Einfluß auf die Wahl von BVerfG-Richtern zukomme! Und damit meint sie nicht nur die freie Presse, sondern eben auch "ganz normale", also nicht auf die Auswahl von Verfassungsrichtern spezialisierte Bundestagsabgeordnete, die sich am Ende noch von Presse und Medien beeinflussen lassen, statt sich an die Absprachen hinter den Kulissen zu halten! Und dies offenbar doch eine ziemlich autoritäre Gesinnung. Auch verfassungsrechtlich ist das nicht richtig: denn im GG steht eben insofern, daß eine Hälfte der Richter "vom Bundestag" gewählt werden. Nicht von einem geheim tagenden und kungelnden Untergremium des Bundestages! #Bundesverfassungsgericht #Wahlrecht #Politik

Brandenburg will seinen Schülern das Mitbringen/Benutzen von Kugelschreiber, Aufkleber oder T-Shirts mit AfD-Logo verbieten. Das Bildungsministerium stützt sich dabei auf den Paragrafen 64a des Brandenburgischen Schulgesetzes „Kennzeichen und Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen“. Das Logo einer demokratischen Partei wird verboten. Jenes der linksextremen und gewaltbereiten Terror-Organisation „Antifa“ hingegen nicht. #Bildung #Freiheit #Politik

Die Zuversicht, den Deal mit Noah #Atubolu zeitnah zu finalisieren, ist groß bei der #SGE #Eintracht. Ich habe es lange Zeit als unrealistisch eingestuft. Doch der Schritt, den Vertrag zu verlängern in Freiburg, war ein entscheidender bei Atubolu. #Eintracht #Atubolu #TransferNews

According to a recent assessment by the Austrian State Protection, an increased connection between the far-right organization Identitarian Movement and the FPÖ is observed, which is interpreted as an indication of a declining inhibition threshold for cooperation due to the employment of former and current members of the Identitarian Movement by the Freedom Party. (translated)

TARCÍSIO DE FREITAS DEFENDE FLÁVIO BOLSONARO E DIZ QUE CASO DARK HORSE ESTÁ ESCLARECIDO “Se nenhum fato novo aparecer, está tudo esclarecido.” Tarcísio afirmou que as explicações dadas por Flávio sobre os R$ 61 milhões ligados a Daniel Vorcaro são suficientes e criticou Lula, citando também as investigações envolvendo Lulinha. #Bolsonaro #Política #Brasil

Während Trump mit aller Macht den Fall der Minderjährigen, die er vergewaltigt haben soll zurückhält, verspricht ein Richter nicht locker zu lassen. Epstein Files Akten mit Trumps Namen darin werden zurückgehalten, trotz Gerichtsbeschluss. Genau darum geht es im August vor einem Bundesgericht in Washington D.C.: Das eigene Justizministerium des Präsidenten soll seit Monaten FBI-Vernehmungsnotizen zurückhalten – Teil des Materials zu jener Frau, die Trump direkten sexuellen Missbrauch als Minderjährige vorwirft. Bislang unbestätigt, vom Ministerium stets zurückgewiesen. Trotzdem: Genau diese Notizen fehlen weiterhin, obwohl Richter Sullivan ihre Freigabe längst angeordnet hatte. DOJ-Anwalt Andrew Block bringt zur Anhörung einen zusätzlichen Aktenordner mit, laut AP-Bericht – doch nach den fehlenden Notizen gefragt, bleibt er kurz angebunden: Die Dokumente seien den bereits vorgelegten maschinengeschriebenen Berichten weitgehend gleichwertig. "Ich habe nichts mehr zu sagen", so Block laut CNN. Sullivan lässt das nicht auf sich beruhen. Vor vollem, komplett stillem Saal erzählt er knapp eine halbe Stunde lang von einem eigenen, zwanzig Jahre zurückliegenden Fall: dem Verfahren gegen den damaligen Senator Ted Stevens, in dem er Regierungsanwälte wegen mangelnder Transparenz tatsächlich in Contempt of Court versetzte. Seine Botschaft an diesem Donnerstag fällt eindeutig aus: "Das ist keine Drohung. Das ist ein Versprechen." Ziviler Contempt könnte für die DOJ-Anwälte Geldstrafen oder Haft bedeuten – und ihnen laut AP noch Jahre später im Weg stehen, etwa bei einer künftigen Richterernennung. Und trotzdem bleibt ein Dämpfer: Richter James Boasberg stellte im vergangenen Jahr in einem anderen Verfahren gegen dieselbe Regierung eine wahrscheinliche Grundlage für Contempt fest – am Ende blockierte der Berufungsgerichtshof des D.C. Circuit das Verfahren vollständig, so Courthouse News. Ob Sullivans Drohung mehr wiegt, entscheidet am Ende nicht er selbst. Schreibt in die Kommentare, ob ihr glaubt, dass Trumps eigenes Justizministerium diesmal wirklich liefern muss. ⚖️ Quellen: AP (via Spokesman-Review), CNN, Courthouse News #Trump #Justice #EpsteinFiles

„Diese Koalitionsklausur erinnert an absurdes Theater. Der Kanzler ergeht sich in wolkigen Schönrednereien über Innovationen, Künstliche Intelligenz und Wachstum, während der Vizekanzler sich hinter rhetorischen Nebelwänden neue Konsumsteuern ausdenkt, um die Bürger noch härter abzukassieren. Ein mikroskopisches Wirtschaftswachstum, das in Wahrheit mit gigantischen Schuldenbergen teuer erkauft ist, preist Friedrich Merz der Öffentlichkeit allen Ernstes als ‚Aufschwung‘ an. Auf dringend notwendige Strukturreformen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen und zur Streichung überflüssiger Staatsausgaben warten Bürger und Unternehmen weiter vergebens. Statt für eine Rückkehr zur Vernunft in der Energiepolitik und für sinkende Energiepreise zu sorgen, biedert sich Friedrich Merz mit weltfremder ‚Klimaschutz‘-Rhetorik bei den grünen Ideologen der Deindustrialisierung an. Diese Koalition lebt in einer Scheinwelt. Die ideologiegetriebene Energie- und Klimapolitik ruiniert unser Land. Sie treibt die Energiepreise in die Höhe, vernichtet unsere Industrie und nimmt den Bürgern die Freiheit. Statt diesen Irrweg zu beenden, will Schwarz-Rot immer noch mehr vom Falschen. Klima-Ideologie und Sommerhitze müssen als Ausrede für die Forcierung des Niedergangs durch neue Ausgabenorgien herhalten, heraufbeschworene Bedrohungsszenarien dienen als Vorwand für fragwürdige Geheimdienstpläne. Auf die echten und dringenden Herausforderungen durch Massenmigration, Teuerung und Industrieabwanderung hat die Klingbeil-Merz-Regierung nach wie vor keine Antworten, sondern nur die immergleichen Phrasen. Nach einem ganzen verloren Jahr wird es auch 2026 keinen ‚Herbst der Reformen‘ geben. Diese Regierung ist genauso dysfunktional wie reformunwillig. Deutschland hat von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten.“ @Alice_Weidel und @Tino_Chrupalla zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur. #Politik #Wirtschaft #Klimaschutz