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🔥Heute Nacht, ziemlich genau um diese Zeit, vor 6 Jahren an der Siegessäule in Berlin. Hunderte mutige Freiheitsaktivisten und Demokraten kämpfen friedlich gegen das #CovidRegime (Heute Nacht bin ich nur mit der S-Bahn kurz durch Berlin gefahren, wie die Zeit vergeht.) Nachdem die Querdenken-711-Hauptdemo schon lange zu Ende war, auf der auch der heutige US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. gesprochen hatte, versuchte die Polizei, mehrere spontane Demonstrationen aufzulösen. Die erste davon habe ich selbst von der Bühne angezeigt. Natürlich hat mir die Polizei diese sofort verboten. Der erste, der daraufhin in der Menge zum Megaphon griff, war Michael Schele, der die Anwesenden dazu ermutigt hat, zu bleiben. Viele andere haben sich angeschlossen und ebenfalls zum Megaphon gegriffen. Der nächste Versuch, eine spontane Demonstration auszurufen, welche ebenfalls rechtmäßig war, erfolgte dann, als der Journalist Martin LeJeune (damals mit gebrochenem Bein im Rollstuhl) von der Polizei daran gehindert wurde, seiner journalistischen Arbeit nachzugehen. Auch diese Demonstration wurde durch die Polizei zunächst rechtswidrig niedergeschlagen. Einige Zeit später drohte ein Polizist einem friedlichen Demonstranten, der nur auf dem Boden saß, an, ihm „weh zu tun“, wenn er den Anweisungen keine Folge leisten würde. Ich stand direkt daneben, neben mir mehrere reichweitenstarke Livestreams, darunter Samuel Eckert. Ich habe daraufhin eine spontane Demonstration ausgerufen gegen Polizeigewalt und polizeiliche Willkür. Aufgrund mehrerer Livestreams und unzähliger Zeugen war es für die Polizei nunmehr gefährlich, völlig willkürlich zu handeln. Es wurde dann zwar noch versucht, mich von meiner eigenen Demonstration zu verjagen. Glücklicherweise stand ich in diesem Moment neben Boris Reitschuster, der ebenfalls im Livestream war. Nach mehreren deutlichen Hinweisen gegenüber den Polizeibeamten, mich auf meine Demonstration zu lassen, haben diese letztlich davon abgesehen, mich zu räumen. Weitere Zeit später hat die Polizeiführung eingesehen, dass sie mit Gewalt an diesem Tag nicht mehr weiterkommt. Nach 2 Uhr in der Nacht wurden die polizeilichen Maßnahmen beendet und einige Zeit später sind wir nach einem sehr langen Tag als Sieger vom Platz gegangen, wenn man das so sagen darf. Die beiden Videos wurden von Michael Schele aufgenommen, dem ich auf diesem Wege erneut für seinen Mut in den letzten über 5 Jahren danken möchte. Michael wird auch heute noch mit Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren überzogen und wird in diesen unter anderem von Haintz legal vertreten. Wer Michael hierbei unterstützen möchte, kann das hier (finanziell) tun und vor Ort bei Gericht. Infos hierzu findet Ihr bei Telegram auf dem Kanal FreispruchfuerMichael und auch in unserem Kanal. Mein Dank geht an alle, die in dieser Nacht nicht gewichen sind und sich gegen das #CovidRegime und dessen Vollstrecker in Uniform, die „nur ihren Job“ gemacht haben, gestellt haben. #RichtigErinnern Markus Haintz #Freiheit #Demokratie #Polizeigewalt

The Federal Court of Justice (BGH) is expected to review the acquittal of a man who was suspected in the case of the missing Madeleine McCann and was previously acquitted of serious sexual offenses by the Regional Court of Braunschweig, while the public prosecutor has filed an appeal. (translated)

Jetzt wird es juristisch noch mal richtig interessant im Fall von Anabel #Schunke (@ainyrockstar). Die rechtskonservative Bloggerin/Journalistin/Influencerin wurde vor knapp 2 Jahren durch einen Richter am Amtsgericht #Goslar wegen #Volksverhetzung verurteilt. Sie hatte Sinti und Roma herabgewürdigt. Das Urteil war extrem umstritten, weil die Aussage klar erkennbar nicht ausreicht für Volksverhetzung. Das Urteil wurde dann auch wenig später durch das Landgericht Braunschweig aufgehoben und Schunke wurde freigesprochen. Das Oberlandesgericht bestätigte final den Freispruch. Jetzt taucht der Amtsrichter aus Goslar (heute Richter am LG Braunschweig) auf der umstrittenen Unterschriftenliste zum #AfD-Verbot auf. Die Zeitung @jungefreiheit hatte diese gestern veröffentlicht. Ob ein Anfangsverdacht auf Rechtsbeugung (§ 339 StGB) besteht, muss vielleicht geprüft werden. Auf jeden Fall werden die Unterschriften wieder für eine Menge Diskussion sorgen, weil sich die Richter so selbst ins Aus geschossen haben (Stichwort: Befangenheit). #Recht #Justiz #Politik

Die Plädoyers im Fall des Messerangriffs im Ulmer Media Markt wurden gehalten. Jetzt sind sich alle einig und fordern den Freispruch für den x-fach vorbestraften und seit drei Jahren ausreisepflichtigen Eritreer wegen Schuldunfähigkeit und die Unterbringung im Maßregelvollzug. Urteil folgt heute Nachmittag. #Rechtsfall #Ulm #Urteil

Im Prozess zum Messerangriff im Ulmer Media Markt erläuterte der forensisch-psychiatrische Sachverständige heute das Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit des Eritreers. Der Sachverständige kam im vorläufigen Gutachten, das vor der Anklage erstellt wurde, zum Ergebnis, dass Schuldfähigkeit vorliegt, weswegen die Staatsanwaltschaft auch regulär Anklage wegen versuchten Mordes erhoben hatte. Nun aber in der Hauptverhandlung kam er aufgrund verschiedener Zeugenaussagen im Prozess zu keinem eindeutigen Ergebnis mehr in der Frage ob die Tat im Zustand der Schuldfähigkeit begangen wurde oder nicht und stellte drei mögliche Diagnosen vor. Erstens sei möglich, dass der Angeklagte die ganzen Gewalttaten – er saß ja schon mehrere Jahre in Haft – quasi aufgrund seines Charakters begangen hätte. Zweitens könnte eine Schizophrenie ohne Wahnvorstellungen vorliegen und drittens wäre auch möglich, dass eine paranoide Schizophrenie vorliege. Diese Diagnose stellten Ärzte, die ihn aktuell im Justizkrankenhaus behandeln. Es gibt aber auch Ärzte, die den Angeklagten für einen Simulanten halten. Der Gutachter geht jedoch davon aus, dass er weiterhin gewalttätig sein könnte, erst recht, wenn er die verordneten Medikamente nicht mehr einnehmen sollte. Nun liegt es am Landgericht Ulm, wie das Urteil aussehen wird. Das Gericht hätte auch die Möglichkeit, ein weiteres Gutachten durch einen zweiten Sachverständigen in Auftrag zu geben. So wie es aussieht, wird das aber nicht der Fall sein. Es ist weiterhin geplant, dass das Urteil an diesem Mittwoch verkündet wird. Nach dem heutigen Tage gehe ich persönlich davon aus, dass es wie so oft auf die Schuldunfähigkeit mit Unterbringung im Maßregelvollzug hinauslaufen wird, im besten Fall eine verminderte Schuldfähigkeit mit einer Haftstrafe. Aber ich tippe auf Freispruch wegen Schuldunfähigkeit und hoffe, falsch zu liegen. #Gericht #Schuldfähigkeit #Ulm

Darf ich vorstellen! Das neue deutsche Rechtssystem! Für die Feststellung „Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten“ muss eine 76-Jährige wegen Volksverhetzung erneut vor Gericht! Und das nachdem selbst die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf Freispruch plädiert hatte und die Gerichte ohnehin gerade völlig überlastet sind... Unser Rechtsstaat ist nur noch eine linke Shit-Show! 🤷🏼‍♀️ Der normale Bürger soll erzogen werden, während die Verbrecher die Gesellschaft drangsalieren dürfen! #Rechtsstaat #Asylpolitik #Gerichtsstand

Unfassbarer Justiz-Irrsinn mal wieder: Die 76-jährige Doris van Geul wird im Juni 2026 nach einem jahrelangen Verfahren durch drei Instanzen vom Vorwurf der Volksverhetzung wegen eines Facebook-Posts aus dem Jahr 2023 freigesprochen. Selbst die Staatsanwaltschaft Düssedorf fordert am Ende einen Freispruch. Doch jetzt hat genau diese Staatsanwaltschaft plötzlich Revision gegen den Freispruch eingelegt. https://t.co/dUUYQrOeDs #Justiz #Freispruch #Volksverhetzung

Tamar (14†) ist tot – überfahren und liegengelassen, erst am nächsten Morgen gefunden. Der Totraser Jamal T., ein Flüchtling, wurde jetzt freigesprochen. Der Asylbewerber Jamal T. (33) fährt mit drei anderen Irakern in den Urlaub in die Niederlande, auf dem Weg dahin überfährt er dann das kleine Mädchen Tamar. Jamal T. fährt einfach weiter. Er behauptet später vor Gericht, er habe „nichts mitbekommen“ – vielleicht ein Tier oder eine Bodenwelle. Er hält nicht an, leistet keine Hilfe. Stattdessen: Auto waschen, in die Werkstatt bringen, wenig später versucht er, den Wagen zu verkaufen. Von einem Mädchen will er angeblich nichts gewusst haben. Die niederländische Justiz stellt zunächst einen Strafbefehl über lächerliche 1.500 Euro wegen „Unachtsamkeit“ aus. Der Brief kommt zurück – Adresse unbekannt. Jamal T. taucht unter. Nur weil die Mutter von Tamar nicht aufgibt und jahrelang kämpft, wird das Verfahren überhaupt wieder aufgenommen. Sechs Jahre später steht er endlich vor Gericht. Gestern das Urteil: Freispruch. Freispruch, obwohl DNA und Spuren von Tamar am Auto gefunden wurden. Freispruch, obwohl er die Unfallstelle verließ und das Kind ohne Hilfe starb. Freispruch für einen Mann, der danach sein Leben einfach weiterlebte, während eine Mutter ihr Kind zu Grabe tragen musste. Die Mutter sagte während dem Prozess: „Tamar war mein Ein und Alles. Wir waren unzertrennlich. Mein Leben ist zerstört.“ #Gerechtigkeit #Unfall #Trauer

Unfassbares Urteil: Der irakische Asylbewerber Jamal T. (33) aus Cölbe/Hessen hat 2020 die 14-jährige Tamar Boes auf einer Deichstraße in den Niederlanden mit seinem Mazda 3 tödlich angefahren. Er war durch die Navigation auf dem Handy seines Beifahrers abgelenkt, hielt erst auf einem Parkplatz — und fuhr dann weiter. Jetzt: FREISPRUCH, weil die Richter davon überzeugt sind, er habe nicht bemerkt, einen Menschen erfasst zu haben. Urteil noch nicht rechtskräftig. #Justiz #Urteil #Asylbewerber

Ein Gerichtsverfahren in den Niederlanden endete überraschend mit einem Freispruch für den irakischen Asylbewerber Jamal T., der vor sechs Jahren ein 14-jähriges Mädchen überfahren hatte, nachdem er beim Autofahren auf das Handy seines Freundes schaute, wobei das Gericht entschied, dass er den Zusammenstoß nicht bemerkt habe. #Fahrerflucht #Urteil #Ungerechtigkeit

Der #Bundesgerichtshof hat die Revision gegen sämtliche Freisprüche mehrerer Polizeibeamter verworfen, die im August 2022 bei einem Einsatz gegen einen Senegalesen in Dortmund zunächst Reizgas versprühten, nachdem das spätere, offenbar psychisch kranke Opfer andeutete, sich mit einem Messer in den Bauch stechen und Suizid begehen zu wollen. Da auch weitere Ansprache nicht half und sich der 16-Jährige daraufhin mit dem Messer in Richtung der Sicherheitskräfte bewegte, gab einer der Angeklagten mehrere tödliche Schüsse ab. Linke Medien hatten damals von #Polizeigewalt und Rassismus gesprochen. Der BGH kam nun zu der Auffassung, dass es keine Rechtsfehler in der vorgenannten Instanz gab. Die Freisprüche sind somit rechtskräftig. (Beschluss vom 1. Juni 2026, Az.: 4 StR 638/25) #Bundesgerichtshof #Polizeigewalt #Rechtsprechung

Frank Stronach, der Gründer von Magna, wurde vor dem Ontario Superior Court wegen sexueller Nötigung und Belästigung in zwei von fünf Anklagepunkten für schuldig befunden, während weitere Vorwürfe gegen ihn zurückgezogen wurden oder zu einem Freispruch führten, mit einem weiteren Prozess, der für 2027 angesetzt ist. #FrankStronach #sexuelleNötigung #Gerichtsprozess