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Here, RA Vosgerau beautifully illustrates that one cannot simply assert unconstitutionality by claiming that statements are unconstitutional. Individual politicians who want to ban the opposition are hardly capable of making judgments about what is unconstitutional or constitutional. Of course, there are many statements that one would like to criticize the AfD for, but especially in light of the past and statements by Merz, Merkel, Strauss, Genscher, Kohl, or even Adenauer, these are not new statements; they have been made a long time ago and across party lines. (translated)

Wenn man Wadephuls 20-Minuten-Auftritt bei Lawrow sieht, möchte man weinen. Wo früher Schwergewichte wie Genscher mit echtem taktischem Geschick verhandelt haben, wird heute nur noch die vorgefertigte Berliner Folie runtergerattert. Diplomatie im Sinkflug. 🛬📄 #Genscher https://t.co/LwWawQRECL #Diplomatie #Politik #Wadephul

#Bernburg war eine totale Katastrophe für die #CDU, die #SPD und die #Grünen. Die ##FDP lockte die Menschen mit einem Selfie mit dem verstorbenen Genscher. Die #Linke hatte einen guten Besuch aber die #AfD, hatte einen gigantischen Besucherandrang. Holen wir uns unser Land zurück! 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Politik #Wahlen #Deutschland

Ich war viele Jahre sehr stolzes Mitglied der FDP. Denn der "freiheitliche Gedanke" war, was für mich zählte. Bis die FDP am Ende so viel Rückgrat hatte wie ein Regenwurm, mit Meldeportalen und furchtbaren NGOs gemeinsame Sache machte und so unglaublich viel mehr. Mehr als ein Jahr habe ich mit dem Austritt gehadert. Dass Kubicki auf X immer die richtigen Sachen sagt, aber immer genau anders abgestimmt hat, ist unter vielen Anhängern der FDP überhaupt kein Geheimnis mehr. Dass er nun die Wende bringen soll, ist natürlich ein Witz der deutschen Geschichte. Mit dem Parteiausschluss von „So Done“-Betreibern oder Kriegstreibern würde er natürlich ein Zeichen für mich und viele andere setzen, dass er es ernst meint. Aber da das nie passieren wird, bleibt die FDP für mich eben toxisch. Sehr sehr schade. Gruß an dieser Stelle in den Himmel zu Möllemann, Genscher, Westerwelle, ... . Was wäre es schön, euch hier und heute zu haben. Vielleicht auch einfach nur Politiker wie euch, denn die gibt es bei der FDP schlichtweg nicht mehr an der Spitze. Die FDP wäre sofort bei 7 Prozent. Diese ganzen Verräter der Freiheit würden sich aus der FDP davonschleichen. https://t.co/At2EpKKXrO #FDP #Politik #Freiheit