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Herrje. Es reißt wirklich nicht ab. 😵‍💫 Kaum ist das Russische Haus in Berlin politisch angezählt, taucht die nächste Baustelle auf: Dresden. CORRECTIV berichtet heute über eine Villa in der Zittauer Straße 29, die von der deutschen Vertretung der sanktionierten russischen Staatsagentur Rossotrudnitschestwo verwaltet wird. Russland selbst führt das Gebäude als „Russisches Zentrum für Wissenschaft und Kultur“. Mieter ist seit Jahren das Deutsch-Russische Kulturinstitut (DRKI). Laut Berichten des russischen Rechnungshofes wurde ihm die Immobilie von Rossotrudnitschestwo zwischen 2002 und mindestens 2019 unentgeltlich überlassen. Und nun wird es interessant. Das DRKI bietet Sprachkurse und eine Bibliothek an – also auf den ersten Blick klingt alles sehr Kultur, Freundschaft und Dostojewski. Daneben betreibt es allerdings auch ein Servicebüro für konsularische Unterlagen russischer Staatsangehöriger. Und zuletzt soll der Verein vor allem durch prorussische Veranstaltungen aufgefallen sein. Laut Correctiv soll er im Dezember 2025 seine Räume sogar einem russischen Juristen zur Verfügung gestellt haben, der eine Art Rechtsberatung zum Kauf von Immobilien in der besetzten Ostukraine anbot. Mitten in Deutschland. In Dresden: der Verkauf von Kriegsbeute, an dem noch immer Blut haftet. Ich gehe zumindest nicht davon aus, dass dort Ukrainer hereinspazieren und sagen: „Ach, ich habe da noch ein Häuschen im Donbas – könnten Sie mir das verkaufen?“ 🤨 Außerdem beherbergte das Institut offenbar ein „Russisches Zentrum“, das von der ebenfalls EU-sanktionierten Stiftung Russkiy Mir gefördert wurde. Der sächsische Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann befürchtet nun, dass Dresden zum „Auffangbecken“ für die bisherigen Aktivitäten in Berlin werden könnte, und fordert Bund und Land auf, auch dieser Dependance „unverzüglich das Wasser abzugraben“. Und jetzt kommt der wirklich hübsche Teil: Die Dresdner Nutzung ist offenbar gar nicht vom deutsch-russischen Abkommen gedeckt, auf das sich Rossotrudnitschestwo beruft. Eine entsprechende Vereinbarung, der das sächsische Kabinett 2019 zugestimmt hatte, ist laut Staatsregierung nie in Kraft getreten. Das Auswärtige Amt erklärt außerdem, die Villa habe keinen diplomatischen oder konsularischen Charakter. Mit anderen Worten: Berlin soll dichtgemacht werden. Und kaum fragt man sich, wohin die Aktivitäten möglicherweise wandern könnten, steht da in Dresden schon seit Jahren eine russische Villa mit Rossotrudnitschestwo-Anbindung, prorussischen Veranstaltungen, Russkiy Mir und erstaunlich interessanter Rechtslage herum. Manchmal muss man die Matroschka eben nur weiter aufmachen. 🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆☝️ #Russland #Dresden #Kultur

Leute können sich ändern, wenn sie mit Grünen verheiratet sind. Wenn sie Aiwanger heißen, dann nicht. Da können Sie jeden Grünen m/w/d fragen. #Änderung #Politik #Grüne

Meine Kollegin Sandra Weegels sagte in unserer aktuellen Stunde zum Thema „sexuelle Belästigungen in Freibädern“, dass die Bürger es leid sind, nicht mehr ohne Angst in Freibäder oder auf Weihnachtsmärkte gehen zu können. Die weiblichen Abgeordneten der Grünen und der SPD riefen laut mitleidsvoll: Aaaawww. Innenminister Poseck behauptet, wir würden Vorfälle übertreiben, die Gesellschaft spalten und dass wir menschenfeindlich seien. Und natürlich behaupten Grüne und SPD, es sei ein reines Männerproblem. Die Altparteien haben komplett den Bezug zur Lebensrealität der normalen Bürger verloren! Sie machen sich über eure Ängste lustig! Sie sind unwählbar! #SexuelleBelästigung #Freibäder #Politik

Sachsen-Anhalt: Neue Enthüllungen zum Ehemann von Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz! Anfang der 1990er Jahre hielt ein Verbrechen ganz Quedlinburg tagelang in Atem. Wir haben die Spuren verfolgt und sind dabei auf Brisantes gestoßen! Bricht das den Grünen in Sachsen-Anhalt nun politisch das Genick? 📺 Das sehen Sie heute um 18 Uhr hier: https://t.co/2dTnhLeqTL P.S.: Könnte auch @UlrichSiegmund, @niusde_, @welt und @BILD @Micha_DD interessieren. #SachsenAnhalt #Grüne #Politik

Das traditionelle Bitterfelder Stadtfest fällt aus. Schuld daran ist ein linkes Antifa-Protestcamp namens „Schlechte Grüße aus Bitterfeld“. Von Freitag bis Sonntag wollen sich bis zu 3.000 Teilnehmer in der „Grünen Lunge“ auf die Landtagswahl und die Demonstrationen gegen die AfD einstimmen. Der Förderverein sagte ab, weil der Sicherheitsdienst angesichts der Teilnehmerzahl keinen störungsfreien und sicheren Ablauf mehr garantieren konnte. NIUS war vor Ort und hat gefragt, was die Bitterfelder von der Absage halten. https://t.co/FxKqVfulWU #Bitterfeld #Antifa #Demonstration

Man sollte sich von der vermeintlich süß-tantigen Ausstrahlung von Frau Sziborra-Seidlitz nicht täuschen lassen. Diese Frau, die sich gerne in Interviews als Anwältin der „Hamster, Wildbienen und Fledermäuse“ in der deutschen Fauna ausgibt, ist, auch wenn sie das vielleicht gerne erzählen will, keine ostdeutsche Mary Poppins, die Ordnung in das politisch verwüstete Kinderzimmer Sachsen-Anhalt bringen will. Die Grünen-Spitzenkandidatin war in ihrer Jugend ein Punk und bei der PDS - hinter der knuffig anmutenden Rockabilly-Fassade steckt eine Frau, die sich erst vor wenigen Jahren ein Tattoo mit dem Antifa-Spruch „Alerta“ stechen lassen hat, um, wie sie in Interviews beschreibt, ein Zeichen gegen die AfD zu setzen. Der Antifa-Spruch „No pasarán“, also „Sie werden nicht durchkommen“, steht schon länger auf ihrem Oberarm und im aktuellen Wahlkampf hat sie sich tatsächlich eine sozialistische Kampffaust tätowieren lassen, die eine Sonnenblume zwischen den Fingern hält. Was Sziborra-Seidlitz über die Neonazi-Vergangenheit ihres Mannes gesagt hat, möchte man ja grundsätzlich unterschreiben. Viele Menschen verirren sich in ihrer Jugend und finden auch wieder heraus - entsprechend hat es irgendwie immer was menschlich ekliges, solche Jugendgeschichten Jahrzehnte später wieder herauszuholen und zu skandalisieren. Offenbarend an ihrer Ansprache fand ich aber trotzdem, dass Sziborra-Seidlitz hier ihre Überzeugung darlegt, dass es Akzeptanz anderer Meinungen nur zu ihren eigenen Bedingungen gibt. Es reicht ja offensichtlich nicht, kein Nazi, sondern einfach nur rechts der politischen Mitte zu sein, um von Frau Sziborra als mündiger Bürger und Wähler angesehen zu werden, sonst würde sie nicht so überheblich davon reden, diese Wähler wie ihren Mann, wieder „zurückzuholen“. Nein, bei Sziborra-Seidlitz muss man schon Antifaschist sein, um ihre Absolution erteilt zu bekommen und zum „Demokraten“ ernannt zu werden. Dass genau diese arrogante Sicht auf die Wähler Sachsen-Anhalts gerade nicht demokratisch ist, sondern womöglich vielmehr vom langen Schatten ihrer PDS-Sozialisierung zeugt, sieht sie freilich nicht - oder will es nicht. #Politik #Wahlen #Demokratie

In Sachsen-Anhalt stilisiert sich die Grünen-Kandidatin Susan Sziborra-Seidlitz als letzte Bastion gegen die „AfD-Machtübernahme“. Dabei versteckt sich hinter der freundlichen Grünen-Fassade eine knallharte Sozialistin mit PDS-Vergangenheit. https://t.co/uoWEAW31nZ https://t.co/ndORGvCEVz #SachsenAnhalt #Grüne #AfD

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt ihren Vorsprung wenige Tage vor der Wahl weiter ausgebaut. Mit 43 Prozent würde sie die absolute Mehrheit im Bundesland erreichen – zumindest, falls die Grünen, die aktuell bei exakt fünf Prozent stehen, am Einzug scheitern sollten. https://t.co/raf7UABvit #AfD #SachsenAnhalt #Wahlen

Volkswagen kann am von IG Metall, SPD & Grünen geprägten Aufsichtsrat vorbei keine Werksschließungen beschließen. Deswegen lässt der Vorstand die Werke einfach auslaufen. > Emden 2031 > Zwickau 2031 > Hannover 2032 > Neckarsulm 2034 Keine neuen Modelle, keine Arbeit mehr, keine Mitarbeiter mehr. Die Zeche zahlen die Aktionäre. Längst nicht mehr wirtschaftliche Werke werden noch einige Jahre weiter durchgeschleppt. #Volkswagen #Werksschließungen #IGMetall

Wir brauchen Grenzschutz gegen illegale Migration. Wir brauchen Remigration. Wir brauchen preiswerte Energie. Wir brauchen Steuersenkungen. Wir brauchen Bürokratieabbau. Was wir dazu nicht gebrauchen können, sind die CDU und die SPD. Und auch nicht die Grünen und die FDP, die bislang den ganzen Scheiß mitgemacht oder sogar initiiert haben. #Grenzschutz #Migration #Energiepolitik

Alles, was hier gerade passiert, ist der letzte verzweifelte Versuch eine links-grünen Regierung. Mir erzählt niemand, dass die Nummern, die hier gerade zeitgleich ablaufen, von irgendjemandem anderen inszeniert sind, als von der deutschen Regierung. #Politik #Deutschland #Regierung

Austria has submitted its national draft of the EU Rewilding Regulation to the EU Commission, with Environment Minister Totschnig relying on existing programs and making additional measures dependent on sufficient EU funding, while criticism is voiced by environmental protection organizations and the Greens. (translated)