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Die Grünen kritisieren Österreichs Nichtbeteiligung an der von Europol koordinierten Operation „Medusa“ gegen internationale Vergewaltigungsnetzwerke und fordern die Einführung eines eigenen Straftatbestands für den Besitz und die Weitergabe von Vergewaltigungsvideos. #Vergewaltigung #Medusa #Frauenrechte

Die #Grünen-Chefin hat am Wochenende auch ein Sommerinterview gegeben. In der ARD. Nur falls ihr das gar nicht mitbekommen habt, weil sich so wirklich gar niemand mehr für die Grünen interessiert – abgesehen von den Verschwörungstheorien von @janoschdahmen natürlich ... https://t.co/T0bvFcgexd #Grüne #Politik #Sommerinterview

Basically hat Friedrich Merz im Sommerinterview den Grünen unterstellt, dieselben rhetorischen Mittel zu verwenden wie die AfD. Ja, ihr habt richtig gehört. Der “kleine Paschas an den Schulen” Friedrich. Klassische Merz-Rhetorik: zuspitzen, vereinfachen, Gegner markieren. #FriedrichMerz #Politik #Rhetorik

Man muss sich mal vorstellen wie arg die Situation in der CDU mittlerweile sein muss! Der Frust sitzt so tief, dass mittlerweile sogar ein Kreistagsabgeordneter der CDU Sachsen-Anhalt 5.000 € an die AfD dort spendet, damit diese den links-grünen Kurs der CDU dort beendet! 🤣 Ich wette bei der CDU versucht man gerade intensiv den Bösewicht zu finden haha #CDU #AfD #Politik

Hat eigentlich schon irgendwer einen von den Grünen, den Linken, der SPD oder „Refugees Welcome“-Aktivisten rumheulen gehört oder gesehen, dass das Asyl für wehrfähige Ukrainer abgeschafft werden soll? 🤔 Nie war ihre Verlogenheit leichter zu durchschauen! https://t.co/czzzE0fYyw #Asyl #Politik #UkrainischeFlüchtlinge

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat auf X die wirre Theorie verbreitet, nach der unter anderem Jens Spahn „sich selbst vermehren“ wolle, um „eine eigene Elite“ zu zeugen. Auch andere „MAGA-Idioten“ würden dieses Ziel verfolgen. https://t.co/y4WgJXpymO #Politik #Theorie #Elite

Ja, am Freitag habe ich im Auto wieder DLF gehört, mir fiel auf, daß wirklich permanent, gefühlt 70 mal pro Stunde, die Wortfolge "unsere Demokratie" kam. Also auch, wenn es gar nicht spezifisch um die Delegitimierung der politischen Opposition – neben Klimaschutz das wichtigste Thema im DLF – ging. Es wirkte wie eine Zwangshandlung der Redakteure, wieder und wieder "Unsere Demokratie" zu sagen, wo eben z.B. "der Staat", "das Gemeinwohl", "das öffentliche Interesse" usw. gemeint war. Mir fällt auf: (1) daß überhaupt so viel von "Demokratie" die Rede ist, ständig darauf herumgeritten wird, das derzeitige Staatswesen sei unbedingt "demokratisch" organisiert, weckt gewisse Zweifel daran, daß dem wirklich so ist. 1985, als die Bundesrepublik ohne Zweifel eine gut funktionierende Demokratie war, hat niemand betont, daß dies so sei. Es hat das denn ja auch kaum jemand bezweifelt. 1985 gab es übrigens noch eine Partei DIE GRÜNEN, die aus der EU wie der NATO austreten und Deutschland einseitig abrüsten wollte sowie für einen Benzinpreis i.H.v. 5 DM eintrat. Deshalb fanden viele Leute, daß die GRÜNEN in vielen Dingen Unrecht haben oder gar ein wenig plemplem sind. Niemand behauptete indessen, die GRÜNEN würden "die Demokratie abschaffen" wollen oder ihre Wähler votierten "gegen das System Demokratie", weswegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität des Staates auch nicht mehr gelte! Und vom Verfassungsschutz beobachtet oder als "gesichert linksextremistisch" angeprangert wurden sie auch nicht. U.a. daran sieht man, daß die alte Bundesrepublik eine sehr gut funktionierende liberale Demokratie war. (2) Daß von der Demokratie, wenn schon von ihr die Rede ist, nur noch mit Possessivpronomen die Rede ist, ist erst Recht kein gutes Zeichen. Es indiziert, daß denjenigen, die sich (im Rundfunk) so ausdrücken, deutlich bewußt ist, daß viele Bürger die Legitimität der Gesamtscheiße, hätte ich beinahe gesagt, inzwischen sehr wohl in Zweifel ziehen. Dem wird trotzig "unsere Demokratie!" entgegengesetzt. Übrigens ist das (wie auch in der DDR) weniger ein Signal "nach unten", also an die Dissidenten und Skeptiker, die man wohl sowieso nicht mehr überzeugt. Sondern es ist eher ein Signal "nach oben", an die Machthaber, die über die nächste Beförderung entscheiden: "ich bin Euch ganz treu!". Im Jahre 1985 hat niemand von "unserer Demokratie" gesprochen. Wenn man das politische System in der Bundesrepublik von anderen Staatsformen abgrenzen wollte, sprach man allenfalls von "der Demokratie des Grundgesetzes". Wobei zugleich auffällt, daß diejenigen, die jetzt immer von "unserer Demokratie" sprechen, das bestehende politische System nicht etwa von anderen bestehenden oder gar konkurrierenden politischen Systemen abgrenzen wollen, sondern von den vermeintlich bösen Absichten der politischen Opposition. Hätte im Jahr 1985 jemand von "unserer Demokratie" gesprochen, wäre er sehr unangenehm aufgefallen – weil diese Diktion nämlich an die politische Sprache des Regimes "hinter Mauer und Stacheldraht" erinnert hätte. Und zu reden wie ein DDR-Funktionär, war damals übrigens auch in sehr linken westdeutschen Kreisen alles andere als "angesagt". Zwar reden sie heute im DLF nicht "wie in der DDR". Aber sie reden eindeutig so, als hätte die DDR 1989/90 überstanden und sich, z.B. mit westdeutschen Finanzmitteln, einfach noch 35 Jahre sozialistisch weiterentwickelt... #Demokratie #Politik #Gesellschaft

Da sich Herr @_FriedrichMerz im #Sommerinterview über den rauen Ton in der Politik beschwert, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um ihn an seine Liebeserklärung an die "grünen und linken Spinner" zu erinnern, die er am 22. Februar 2025 vorgetragen hat. 🥰 https://t.co/9ab3Zjjxtg #Politik #Debatte #Merz

Merz, der Habeck als „Kinderbuchautor“ und Scholz als „Klempner der Macht“ abwertete und von „Sozialtourismus“ und „kleinen Paschas“ sprach, wirft Grünen und Linken „AfD-Sound“ und persönliche Herabsetzungen vor. Projektion ist seine einzige Form der Selbstreflexion. https://t.co/uvEc1GDvrj #Politik #Medien #Debatte

Merz sagt im ZDF Sommerinterview über die Vertrauenskrise in die Demokratie: "Was wir von der AfD, den Linken und mittlerweile den Grünen hören: Alles der selbe Sound." Merz sollte bei solchen Worten kurz innezuhalten und überlegen, welchen Anteil er und solche Äußerungen zur Vertrauenskrise in die Demokratie beitragen. Das ist vollkommen inakzeptabel. https://t.co/vm0ULPZssa #Demokratie #Vertrauen #Politik

Nein, Spahn ist *nicht* die Zielscheibe der Grünen wegen seiner Homosexualität (die Grünen haben *für* die Ehe für alle gestimmt, die Union mehrheitlich dagegen), sondern wegen Doppelmoral (Leihmutterschaft), Korruptionsverdacht (Masken, Villa), Anbiederung an MAGA/ Thiel/ AfD #Politik #Homosexualität #Korruption

Liebe Touristen, Dear Tourists of Munich: Ein Zierbrunnen wie der weltbekannte Fischbrunnen am Marienplatz in München funktioniert analog einer Umwälzanlage, die dasselbe Wasser immer wieder im Kreis pumpt. Eine Pumpe saugt daher das Wasser aus einem einmalig befüllten Becken an, befördert es nach oben und lässt es in Form von kleinen Fontänen immer wieder gemäß einem unendlichen Kreislauf zirkulieren. Die grünen Ideologen aus dem Münchner Rathaus und der Söder-CSU hingegen haben ihn zubrettern lassen, um dem hinters Licht geführten Bürger verlogenerweise zu suggerieren, das Wasser würde dem Grund- oder Trinkwasser entnommen werden. Diese Speicher aus dem Loisach und Mangfalltal sind aber randvoll, wie selbst die Münchner Stadtwerke verlautbaren lassen. Somit soll eine politisch frei erfundene Dürre - wir haben nun mal einen normalen Sommer - der grünen und lobbyistisch begründeten Klima Verbotspolitik (alle Parteien machen da fleissig mit) sowie einer monetär lukrativen Wassersteuer Vorschub leisten. Es geht also um die repressive Beschneidung persönlicher Freiheit und finanzielle Ausbeutung der Bürger. #München #Brunnen #Maskendeals #Merz #Doppelmoral #Wassersteuer #München #Brunnen #Wassersteuer

CDU-Politiker spendet für AfD-Wahlkampf! Ja, das ist kein Witz: Ein CDU-Kreistagsmitglied aus Sachsen-Anhalt hat 5.000 Euro für unseren Landtagswahlkampf gespendet. Er möchte, dass wir unser wunderschönes Land vor dem links-grünen Kurs der CDU schützen, und drückt uns fest die Daumen. Was für eine tolle Motivation zum Sonntag! #CDU #AfD #Politik

Laut einer Umfrage für den KURIER führen 62 Prozent der Befragten die ungewöhnlich hohen Temperaturen von bis zu 40 Grad Celsius auf den Klimawandel zurück, während ein Großteil der Anhänger der Grünen und Neos diesen Zusammenhang anerkennt, während die FPÖ-Wählerschaft vor allem die Hitzewellen als Teil eines langfristigen Musters betrachtet. #Klimawandel #Hitzewellen #Umfrage

Also, es ist jetzt herausgekommen, dass in München überhaupt keine Wasserknappheit herrscht. Die Unlandgemeinden melden keinerlei Schwierigkeiten mit der Versorgung. Die Mangfall, die Hauptquelle für Münchens Trinkwasserversorgung, führt nicht weniger Wasser, sondern mehr. Die Stadtwerke haben geschrieben, dass Münchens Grundwasser „praktisch unerschöpflich“ ist. Nach Amtsantritt des grünen OB ist die Passage auf wundersame Weise verschwunden. Wo bleiben unsere Medien, der ÖRR? Hier wird durch Lügen eine künstliche Verknappung geschaffen, um einen Klima-Sozialismus zu rechtfertigen. Das ist ein gigantischer Skandal. #München #Wasserknappheit #KlimaDebatte

Im von den Grünen regierten München wird quasi über Nacht das Wasser knapp. Es folgen drakonische Strafen und Rationierungen, wie man sie sonst nur aus Bananenrepubliken kennt. In den nur wenige Kilometer entfernten Umlandgemeinden scheint es allerdings überhaupt keine Probleme mit der Wasserversorgung und auch keine Anzeichen von Knappheit zu geben. Offenbar werden die Münchener ordentlich hinter die Fichte geführt. Wie gewählt, so geliefert. #München #Wasserversorgung #Politik