»Kocak werde bis auf Weiteres nicht an Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses teilnehmen, "bis wir vollumfängliche Transparenz haben".« Soll das ein Witz sein? Zu mehr hat's nicht gereicht? Schon mal was von Rücktritt gehört? Verkommener Saustall. https://t.co/9GX0co5F9j #Bundestag #Transparenz #Politik
Die Linken-Fraktionsspitze sagt, sie glaubt ihrem MdB Ferat Kocak. Dieser hatte Remmo-Sohn „Bruder“ genannt, Respekt an dessen Vater (Clan-Chef) ausgerichtet, später mit eben diesem bei der Wahl-Party posiert. Und sagt jetzt: Ihm sei nicht bewusst gewesen, um wen es sich handele. Bis „volle Transparenz“ hergestellt ist, wird sich Kocak zurückziehen, nicht an Sitzungen des Innenausschusses teilnehmen. #Linke #Politik #Transparenz
Heute ist #Warntag zudem eine #Sondersitzung des #Innenausschusses zu den vielen ernsten SicherheitsVorfällen der letzten Wochen. Die #Bundesregierung muss darlegen, was sie an konkreten Schritten unternimmt, um Deutschland endlich besser vor den konkreten Angriffen zu schützen! #Warntag #SicherheitsVorfälle #Bundesregierung #DE
Der Fall Stade bekommt heute eine bemerkenswerte parlamentarische Dimension. 🔥 Deniz Kurku (SPD) ist selbst Mitglied des niedersächsischen Innenausschusses – genau jenes Ausschusses, der heute von Innenministerin Daniela Behrens über den Ermittlungsstand im Fall Stade unterrichtet werden soll. Und Kurku's Schwiegermutter Sylvia S.? Gegen sie wird weiterhin im Zusammenhang mit dem Sechsfachmord ermittelt. Gleichzeitig liegt ein Antrag vor, Kurku im Ausschuss selbst zu möglichen Vorkenntnissen bzw. Kontakten im Vorfeld der Tat zu befragen. Besonders pikant: Die Unterrichtung könnte auch vertrauliche Ermittlungsinformationen umfassen. Ein automatischer Ausschluss Kurkus aus diesem Teil der Sitzung wurde bislang offenbar nicht angekündigt. Hinzu kommen neue, bislang nicht behördlich bestätigte Angaben aus der Berichterstattung über Ermittlungsakten: → Sylvia S. soll bereits vier Jahre vor der Tat ein Fahrzeug des späteren Täters auf ihren Namen zugelassen haben. ⁉️ → Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung sollen drei Mobiltelefone und eine einzelne SIM-Karte in einem Zip-Beutel gefunden worden sein. Damit haben wir heute eine ziemlich ungewöhnliche Konstellation: Ein Mitglied des Innenausschusses könnte einerseits Adressat parlamentarischer Fragen sein – und andererseits als Ausschussmitglied Informationen über ein Ermittlungsverfahren erhalten, in dem gegen seine eigene Schwiegermutter ermittelt wird. Die entscheidende Frage für heute: Wie löst der Niedersächsische Landtag diesen Interessenkonflikt? Ich schaue sehr genau hin. 🔎 #Stade #Ermittlungen #Interessenkonflikt
Am Flughafen Leipzig/Halle wurde eine mit Sprengstoff bestückte Drohne gefunden, was zu einer Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags führt, um die Umstände und Folgen des Vorfalls zu klären und die Drohnenabwehr zu überprüfen. #Drohnenvorfall #LeipzigHalle #Sicherheit
Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin, bei dem eine Frau getötet und 31 weitere Personen verletzt wurden, findet am Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses statt, um die polizeilichen Maßnahmen vor und nach dem Vorfall zu überprüfen. #CSD #Terrorismus #Berlin
