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Ein Mann macht seiner Wut im Internet Luft. Die Staatsanwaltschaft und das BKA verfolgen ihn deshalb erst bis in den Westpazifik – und verstoßen dann gegen seine Grundrechte. Erst das Bundesverfassungsgericht stoppt den Irrsinn. https://t.co/dmw8fUzlU5 #Rechtsstaat #Grundrechte #Internetfreiheit

The chancellor declares the issue of migration resolved. The reality is not. Merz now: We don't say firewall. Merz 2025: We are the firewall. One day, one insanity: The chancellor goes crazy just before the election. Meanwhile, the state of emergency prevails in the country: Explosion, shots, https://t.co/VeNfWV8zKF (translated)

Germany's dishonest "exhaust logic": Bild chief author Peter Tiede dismantles Germany's insane decision to label electric cars as climate-neutral. In a Welt interview, he names former Chancellor Angela Merkel, under whose leadership fundamental assessment errors were made as early as 2011. (translated)

Komplettes Delirium bei #HartAberFair: Wer unter dem deutschen Bürokratie-Irrsinn ächzt und AfD wählt, inszeniere sich laut Hedwig Richter, Professorin an der Universität der Bundeswehr(!), als Opfer „eines schrecklichen Atomschlags“ (sic!). Bürokratie gehöre eben zur modernen Gesellschaft, und sei noch lange kein Grund, eine „rechtsextreme Partei“ zu wählen. Und wenn Bürger für diese Verhöhnung nicht zahlen wollen, wandern sie in den Knast. Mehr Elfenbeinturm, mehr Arroganz, mehr Realitätsverlust geht nicht. #Bürokratie #Politik #AfD

Meine Befürchtungen wurden negativ übertroffen. Israel ist kein Land wie jedes andere. Im Gespräch mit Ben-Gvir hätte es 10 weitere Aussagen gegeben. Aber man stürzt sich halt obsessiv auf die eine Falschdarstellung. Um erst mal über die Äußerungen eines Politikers die gesamten (!) Beziehungen zum Staat Israel zu „überdenken“. Was für ein Irrsinn. Was macht man den bei anderen Ministern anderer Länder? Ein türkischer Minister, für den Juden eine Krankheit sind, sollte in Deutschland mehr Empörung hervorrufen als ein Israeli, der die Tötung von Terroristen fordert. Keine Reaktion in Berlin. Ich bis entsetzt, aber nicht überrascht. @n_roettgen - habe ich Erfolg, wenn ich nach einer Äußerung von Ihnen suche, dass Sie Sanktionen gegen diesen türkischen Minister verhängen wollen? Ernst gemeint: Was triggert an Israel, was wir anderswo durchwinken? Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten, der ein Mörder und Terrorist ist, sind auch nicht auf dem Programm, was ich übrigens korrekt finde. Wann überdenken wir unsere Türkeipolitik? Diese Reaktionen auf Ben-Gvir sind derart außer Verhältnis wie die der UN-Vollversammlung auf Israel. Da stimmt grundlegend etwas nicht. #Israel #Politik #Menschenrechte

Wie unfassbar lächerlich, was eine abgehobene Arroganz: Sie kenne Ulrich Siegmund nicht, keiner in Deutschland wisse, wofür er steht - Anja Kohl bei #Maischberger. Im Wahlprogramm stehe viel von „Remigration“ – wie das die Wirtschaft stärken solle, sei ihr ein Rätsel. Dass über die Hälfte unseres Bürgergelds an Ausländer geht, hunderte Millionen in Genderprojekte im Ausland fließen, und jetzt Senioren bis 70 arbeiten sollen, um diesen Irrsinn zu finanzieren: kein Wort dazu von der sogenannten „Wirtschaftsexpertin“. Sie kräht vielmehr nach noch mehr Zuwanderung von „Fachkräften“. Ein Zwangsfunk, der solche Leute einlädt, gehört abgeschafft. #Politik #Wirtschaft #Zuwanderung

Sven Schulze hat offenbar Angst vor dem BSW. Das BSW ist tatsächlich gefährlich für den CDU-Ministerpräsidenten – und für den Bundeskanzler. Während Herr Siegmund bei Verfehlen der absoluten Mehrheit der CDU das Amt des Regierungschefs überlassen will, ist unser Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, eine echte Alternative zu Schulze und dem Brandmauer-Irrsinn. Ziehen wir in den Magdeburger Landtag ein, ist Schulze weg – und sehr wahrscheinlich auch Friedrich Merz. Nur mit dem BSW wird es Mehrheiten für eine andere Politik im Parlament geben. Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Brandmauer-Idiotie beendet, mit wechselnden Mehrheiten regiert und so die Entscheidung der Wähler endlich respektiert. #Politik #Wahlen #Bundesregierung

Bundesfamilienministerin Karin Prien beklagt in der „WamS“ einen erheblichen Vertrauensverlust der Bürger in Demokratie und Gesellschaft. Sie kommt allerdings nicht auf die einfachste Erklärung dafür: Die Bürger haben das Vertrauen nicht in die Gesellschaft verloren, sondern in die handelnden Politiker. Es gibt keine Politikverdrossenheit, es gibt eine Politikerverdrossenheit. Politiker wie Frau Prien sind es, die die Demokratie beschädigen und aushebeln wollen mit Einschränkung der Meinungsfreiheit, mit Meldestellen, mit Steuergeldern für irrsinnige Ideologische Projekte u.s.w. Frau Prien will auswandern, wenn die AfD von den Wählern einen Regierungsauftrag bekommt. Was bitte ist das für ein Verständnis von Demokratie? #Demokratie #Politik #Vertrauen

In the automotive industry alone, 42,300 jobs were lost in the first half of the year! CO₂ madness, transportation transition, the most expensive energy in Europe: While other countries protect their industry, CDU & SPD are deindustrializing Germany. The AfD will put an end to that! (translated)

Rotterdam. Colleferro. Bulgarien. Innerhalb weniger Stunden und Tage explodiert und brennt es an Orten, bei denen Europa inzwischen sehr genau hinschauen muss. Am Donnerstag stirbt im Hafen von Rotterdam ein Mensch bei einer Explosion auf dem Gelände von Gunvor, sechs weitere werden verletzt. Fast gleichzeitig gibt es in einem anderen Teil des größten europäischen Hafens einen Transformatorbrand und Stromausfälle. Die Behörden sagen bisher: kein Hinweis auf Sabotage, beide Ereignisse hängen nicht zusammen. Ebenfalls am Donnerstag: eine gewaltige Explosion bei KNDS Ammo Italy in Colleferro bei Rom. Dort werden Mittel- und Großkalibermunition sowie weitere Rüstungsgüter produziert. Die Ermittler gehen derzeit nicht von Sabotage aus, untersucht wird ein möglicher Betriebsunfall. Die genaue Ursache ist noch offen. Drei Tage zuvor in Bulgarien: Feuer und Explosionen bei EMCO, einem Rüstungsunternehmen von Emilian Gebrev. Rund 300 Menschen werden evakuiert. Auch dort gibt es bislang keinen Beleg für äußere Einwirkung; nach ersten Angaben könnte ein brennender Lastwagen der Ausgangspunkt gewesen sein. Nur ist EMCO kein beliebiger Betrieb: Gebrev war bereits Ziel einer mutmaßlichen GRU-Vergiftungsoperation, seine Firma und ihre Munitionsbestände tauchten mehrfach im Umfeld früherer russischer Sabotageoperationen auf. Kann das alles Zufall sein? Natürlich. Industrieunfälle passieren. Maschinen gehen kaputt. Transformatoren brennen. Und wer aus drei Explosionen automatisch „Russland“ macht, betreibt keine Recherche, sondern Kaffeesatzleserei. Nur haben wir inzwischen ein Problem, das sich nicht mehr wegrelativieren lässt: Russland führt gegen Europa längst einen Krieg unterhalb der Kriegsschwelle. Brandanschläge. Sprengstoffpakete. Sabotagepläne. Anschläge auf Logistik. Angeworbene Proxys. Europäische Ermittler haben inzwischen sogar 22 Verdächtige im Zusammenhang mit den 2024 verschickten Sprengstoffpaketen identifiziert; die Operation wird dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugerechnet. Und gerade erst hatten wir Leipzig/Halle. Eine Drohne mit militärischem Sprengstoff an einem der wichtigsten europäischen Luftfrachtstandorte, in unmittelbarer Nähe eines ukrainischen Flugzeugs. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht von einem hybriden Angriff. US-Geheimdienstinformationen deuten nach Medienberichten auf Russland. Wenige Tage später wurde dann auch am Flughafen Hannover selbst eine Drohne gesichtet und der Flugbetrieb zeitweise eingestellt. Ob die Vorfälle zusammenhängen, ist bislang unklar. Währenddessen verstärken Polen und die baltischen Staaten gerade den Schutz von Kraftwerken, Gasspeichern, LNG-Terminals, Pipelines und anderen kritischen Anlagen. Das tun die nicht aus Langeweile. Ihnen liegen Geheimdienstinformationen über mögliche russische Sabotage- und False-Flag-Operationen vor. Und damit kommen wir zum eigentlichen Irrsinn. Europas Problem ist längst nicht mehr, dass wir nicht wüssten, was der Kreml vorhat. Wir wissen es. Wir wissen, dass Russland unsere Gesellschaften destabilisieren will. Wir wissen, dass russische Dienste Anschläge und Sabotage in Europa organisieren. Wir wissen, dass kritische Infrastruktur ein Ziel ist. Wir wissen, dass dafür auch Menschen angeworben werden, die für ein paar hundert Euro Feuer legen, Pakete verschicken oder Informationen beschaffen. Und trotzdem behandeln wir die wirtschaftliche Abkopplung dieses Staates noch immer wie eine schwierige Kosten-Nutzen-Rechnung. Wie viel russische Energie können wir noch kaufen? Welche Geschäfte wollen wir doch lieber behalten? Wo verdienen europäische Unternehmen noch gut? Welche russischen Strukturen dürfen weiterarbeiten? Welche Hintertüren lassen wir offen? Spätestens seit dem vollumfänglichen Angriff auf die Ukraine hatten wir die Gelegenheit, Russlands Möglichkeiten, vor allem die Ukraine aber auch Europa zu schädigen, systematisch zu beschneiden: Energieeinnahmen austrocknen, Schattenflotte stilllegen, Finanzströme kappen, russische Staatsstrukturen und Geheimdienstnetzwerke zurückdrängen, Proxy-Rekrutierung erschweren und unsere Häfen, Flughäfen und Energieanlagen endlich so schützen, als gäbe es tatsächlich jemanden, der sie angreifen will. Denn den gibt es. Vielleicht waren Rotterdam, Colleferro und Bulgarien tatsächlich drei Unfälle. Das wäre sogar die angenehmste Erklärung. Aber dass Russland uns schädigen will, ist kein Verdacht. Das ist die Ausgangslage. Hier recherchieren sich inzwischen wieder einige die Finger wund und völlig zu Recht. Es gibt Russland-Verbindungen, die dringend geprüft werden müssen. Aber wir können doch nicht ernsthaft darauf setzen, dass Privatleute und Journalisten im Netz die Vorarbeit für Geheimdienste und Behörden erledigen während ihre Funde anschließend nur Likes bekommen und politisch wieder versanden. Aber wenn Europa darauf weiterhin vor allem mit der Frage reagiert, wie viele Geschäfte mit Russland trotzdem noch möglich sind, sollten wir uns über den nächsten Knall wenigstens nicht überrascht zeigen. #Rotterdam #Explosions #EUsecurity

Wahnsinn: 600 Millionen Euro für Genderprojekte in aller Welt. Sie schröpfen uns, um den Regenbogen ins Ausland zu tragen: Theater über einen aidskranken Mann mit "Vagina"-Visionen, Millionen für LGBTQ-Verbände, Millionen für die „feministische Transformation Afrikas“, Hunderttausende für „Ökofeminismus“. NUR die AfD wird diesen Irrsinn beenden. Aufwachen! #Genderpolitik #LGBTQ #Feminismus

Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann. Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös. Es ist unehrlich, weil er weiß, dass die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden. Es ist unseriös, weil eine echte Lösung für Thüringen nur ein überparteilicher Ministerpräsident sein kann, der in dem Bundesland lebt und verankert ist und nicht jemand, der wie ich nur seine Kindheit dort verbracht hat. Höcke macht Politik wie die Altparteien: parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung. Unser Land und auch Thüringen brauchen etwas anderes: ernsthafte Politik, die den Brandmauer-Irrsinn beendet, Wahlergebnisse ernst nimmt und endlich einmal wieder versucht, etwas im Interesse der Bürger zu bewegen. Wenn etwa Höckes Kollege Siegmund in Sachsen-Anhalt erklärt, dass er ohne absolute AfD-Mehrheit das Amt des Ministerpräsidenten lieber gleich der CDU überlässt, steht das einerseits in scheinbarem Kontrast zu Höckes Offerte, folgt aber der gleichen Logik: erst kommt die Partei, dann das Land. Das BSW möchte diese unehrliche Art, mit der in Deutschland seit Jahren Politik gemacht wird, überwinden. Wir sind, wie wir bereits mehrfach erklärt haben, bereit, Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten und politische Schwerpunkte mit der AfD und allen anderen Parteien zu führen. Nicht zuletzt, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD zu diskutieren, hatte die BSW-Spitze Frau Weidel ein öffentliches Duell mit mir angeboten, das sie zu unserem Bedauern abgelehnt hat. Ich fordere Herrn Höcke auf, dieses Duell anstelle von Alice Weidel mit mir zu führen. Auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator. Da sollten wir auch über den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten diskutieren, über Wege aus der aktuellen Wirtschaftskrise und der deutschen Bildungsmisere oder darüber, warum Herr Höcke den transatlantischen Flügel der AfD auf dem letzten AfD-Parteitag unterstützt hat. #Thüringen #Politik #Ministerpräsident

Entlarvende Antwort auf die Anfrage von @FabioDeMasi. Jeder weiß: Am Ende wird natürlich v.a. der deutsche Steuerzahler für die Milliardengeschenke an die korrupte Selenskyj-Truppe aufkommen. Die Merz-Regierung, die diesen Irrsinn sogar forciert hat, verkauft die eigenen Bürger! https://t.co/Xtcq02pf4i #Steuern #Politik #Korruption

Der EU ist ein neuer, erfolgreicher Bürokratie-Anschlag auf Kleinunternehmer gelungen. Wegen der neuen Verpackungsverordnung PPWR beenden gerade Tausende Händler ihren Versand ins EU-Ausland (!), weil Aufwand und Kosten in keinem Verhältnis mehr zum Ertrag stehen. Für die Großen, insbesonders Amazon, ist das wie immer gar kein Problem. Diese Aktionen sind kein Versehen, sie sind Absicht. In der neuen, nachhaltigen, voll durchregulierten Zero-Carbon-Welt werden alle Aktivitäten von Menschen akribisch kontrolliert und reguliert, denn nur so kann die EU den gesamten Planet retten. Unternehmerische Tätigkeit, aber auch private Reisen und Konsum, selbst Wohnen, sind bereits jetzt als Hauptverursacher von CO2 im Visier der Agenda. Genau die Parteien, die uns seit Jahr und Tag mit "Bürokratieabbau"-Gelaber zumüllen (CDU/Grüne/SPD), haben dem Irrsinn mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. #EU #Bürokratie #Kleinunternehmer

Unfassbarer Justiz-Irrsinn mal wieder: Die 76-jährige Doris van Geul wird im Juni 2026 nach einem jahrelangen Verfahren durch drei Instanzen vom Vorwurf der Volksverhetzung wegen eines Facebook-Posts aus dem Jahr 2023 freigesprochen. Selbst die Staatsanwaltschaft Düssedorf fordert am Ende einen Freispruch. Doch jetzt hat genau diese Staatsanwaltschaft plötzlich Revision gegen den Freispruch eingelegt. https://t.co/dUUYQrOeDs #Justiz #Freispruch #Volksverhetzung

Die EU hat wirklich KOMPLETT den Verstand verloren! 🤡 Ab dem 12. August greift die neue Verpackungsverordnung PPWR! Du betreibst einen kleinen Online-Shop und verschickst deine Produkte in mehrere EU-Länder? Dann kannst du künftig in JEDEM einzelnen Land, in das du an Endkunden verkaufst, mit eigenen Registrierungs-, Melde- und EPR-Pflichten konfrontiert werden! Schon bei KLEINEN MENGEN! Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien usw. Und es wird noch besser: Bei grenzüberschreitendem Verkauf kann zusätzlich ein EPR-Bevollmächtigter im jeweiligen Zielland erforderlich sein, der dort deine Pflichten übernimmt! 😂 Statt EINER europäischen Registrierung: nationale Register, nationale Systeme, nationale Bürokratie und ggf. nationale Bevollmächtigte. Und dieser Irrsinn betrifft grundsätzlich auch kleine Online-Shops! Die EU schafft einen gemeinsamen Binnenmarkt und baut dann für Händler, die ein Paket über die Grenze schicken, einen Bürokratie-Dschungel aus 27 verschiedenen nationalen Systemen auf. Und diese kompletten Klappspaten wollen uns ständig erzählen, dann die AfD den Freihandel bedroht! 🤡 #EU #ECommerce #Verpackungsverordnung