The author wrote that the Higher Regional Court had overturned a decision in favor of Vosgerau and declared the formulation by Correctiv permissible. https://t.co/yRnMkuEH1o #Kammergericht #Rechtsprechung #Journalismus #DE (translated)
In eigener Sache: Das Landgericht Berlin II hat Apollo News untersagt, Schilderungen eines Zeitzeugen über die Dienstzeit von Sven Hüber bei den Grenztruppen der DDR zu verbreiten. Der Beitrag ist deshalb vorläufig nicht abrufbar. Das Gericht hat nicht festgestellt, dass die Schilderungen unwahr sind; es hält lediglich die Voraussetzungen einer Verdachtsberichterstattung für nicht erfüllt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wir werden Berufung zum Kammergericht einlegen, weil wir den angelegten Maßstab für falsch halten. Der Zeuge hat seine Angaben vor der Veröffentlichung an Eides statt versichert. Herr Hüber hingegen hat keine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Das prozessuale Vorgehen von Herrn Hüber dürfte nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Übrigen bereits rechtsmissbräuchlich sein. Zum Verlauf der Verhandlung und zur Würdigung der Zeugenaussage äußern wir uns während des laufenden Verfahrens nicht; beides ist Gegenstand des Rechtsmittels. https://t.co/Hk66AgUINk #Berlin #Gericht #Rechtsprechung
Die Schweigespirale um Transgender-Eingriffe ist durchbrochen – gerichtlich bestätigt Wie ich vor zwei deutschen Gerichten das Recht auf öffentliche Debatte verteidigte Aus dem Verfahren, das Sabine Maur seit Anfang dieses Jahres gegen mich führte, bin ich ein weiteres Mal erfolgreich hervorgegangen. In der Berufung vor dem Senat des Kammergerichts Berlin signalisierten die Richter, dass Frau Maur in allen Punkten unterliegen würde. Daraufhin nahm Maur ihre Berufung in der Verhandlung zurück. Das Urteil des Landgerichts Berlin II ist damit rechtskräftig. Die Kosten des Berufungsverfahrens muss Maur vollständig tragen. Ich habe mit diesem Erfolg mein Ziel verteidigt: Die Schweigespirale zu durchbrechen, die rund um Transgender-Eingriffe und die Praktiken der verantwortlichen Fachleute und Funktionäre in Deutschland herrscht. Neuer Artikel auf meinem Substack. Link im Kommentar. #Transgender #ÖffentlicheDebatte #Rechtsschutz
Victory! Das Kammergericht hätte mir in allen Punkten Recht gegeben und mein Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt. Die Anschlussberufung zu dem vom Landgericht beanstandeten Teil wäre durchgegangen. Frau Maur hat daraufhin ihre Berufung zurückgezogen. ✌🏻💜 Danke an alle, die mich unterstützt haben. #Victory #Meinungsfreiheit #Recht
Danke: 5.000 Euro "Sicherheit" gegen Sawsan Chebli sind zusammen! Ihr seid unglaublich: In nicht mal drei Tagen habt ihr die "Sicherheitsleistung" für den Prozess gegen Sawsan Chebli gespendet. Danke im Namen unseres ganzen Teams. Nun wird das Kammergericht Berlin urteilen müssen, ob für Regimekritiker die gleiche Meinungsfreiheit gilt, wie für die Funktionäre des Apparates. Es wird spannend und in jedem Falle ein historisches Urteil. Alle Neuigkeiten dazu auf meinen Kanälen. @Haintz_MediaLaw Alles zum Hintergrund des Falles hier: https://t.co/awYozb1kGP @ #Meinungsfreiheit #Regimekritiker #Berlin
