Search

❗️👉Martin Sichert zur Übergriffigkeit und zum Größenwahn der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die der AfD damit drohte, sie als gesamte Fraktion aus dem Bundestag zu werfen: "Allein, dass sie glaubt, diese Macht zu haben, sagt viel darüber aus, mit welcher Überheblichkeit sie das Amt führt, das eigentlich in Demut und Neutralität ausgeübt werden sollte." https://t.co/1mzTCLhbwE #Bundestag #Politik #AfD

Liegen bei der CDU die Nerven blank? Julia Klöckner droht im Bundestag damit, unsere gesamte AfD-Fraktion rauszuwerfen. Ich muss angesichts dieser Verzweiflung nur lächeln. Die Wahlen im September werden die Antwort auf all die Unverschämtheiten der Altparteien. Liebe Wähler: Macht unsere AfD so stark wie noch nie zuvor! #CDU #AfD #Wahlen

This is how you undermine a parliamentary democracy. A sentence that is protected by freedom of expression can no longer be said in the German Parliament??? Julia Klöckner is one of the undertakers of parliamentary democracy. In my 27 years in the Bundestag I have (translated)

Das ist die Bundestagspräsidentin (Alt-Weinkönigin) Julia Klöckner (CDU). Sie hat der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Parlament gedroht. Macht zeigt nicht, wer ein Mensch sein möchte, sie zeigt, wer ein Mensch wirklich ist. #Bundestag #Politik #Deutschland

Julia Klöckner hat der AfD gedroht, die komplette Fraktion aus dem Bundestag zu werfen – und das aufgrund eines Redebeitrags, der Worte enthielt, die gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Doch diese Geschäftsordnung ist das wahre Problem. https://t.co/JpajLj5YoE https://t.co/UpD0zkm2Yx #Bundestag #AfD #Geschäftsordnung

Bundestagspräsidentin Klöckner verachtet die Meinungsfreiheit. Sie ist eine Schande für ein Parlament, duldet strafbare Lügen der "UnsereDemokratie"-Fraktionen und ist in einer Weise parteiisch, dass es einem schlecht wird. Auskünfte zu ihrem "So-Done"-Engagement verweigert sie und die Berliner Justiz lässt sich viel Zeit, presserechtliche Auskunftsanträge zu bearbeiten. Klöckner sitzt nur im Bundestag, weil man dem @BSWbund rechtswidrig ein effektives Verfahren bezüglich der Neuauszählung der Bundestagswahl verweigert. @AfDimBundestag, einfach mal das Plenum verlassen. #Meinungsfreiheit #Bundestag #Politik

Ähnliche Frechheiten hat sich das Präsidium im Berliner Parlament mir gegenüber geleistet und ist daraufhin vor Gericht gescheitert. Wir haben die Undemokraten zu lange gewähren lassen. Sie glauben jetzt sie könnten sich alles erlauben. Julia Klöckner hat ein Demokratieproblem. #Demokratie #Politik #BerlinerParlament

Tumult im #Bundestag. Weil Julia #Klöckner ein Redebeitrag der AfD nicht passt, droht sie mit Rauswurf der AfD Fraktion. "Ich werde mit Ihnen hier nicht diskutieren, sonst kann 'ne ganze Fraktion hier rausgehen." Warum lässt sich #AfD das bieten, ohne tatsächlich zu gehen? https://t.co/ipOegVkEHV #Politik #Bundestag #AfD

Mit diktatorischem Gehabe drohte die CDU-Bundestagspräsidentin die gesammte AfD-Fraktion aus dem Plenarsaal werfen zu lassen. Doch nach der Bundestagssatzung kann das Julia Klöckner gar nicht anordnen. In der Geschäftsordnung Artikel 38 steht, dass „wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages ein Mitglied aus dem Saal verwiesen werden darf“. Die Möglichkeit, Fraktionen gesammelt auszuschliessen, ist nicht vorgesehen. Sie hätte also jedes AfD-Mitglied einzeln rauswerfen müssen, weil die Betroffenen die Würde oder Ordnung des Bundestages gröblich verletzt hätten. Mit der individuellen Begründung hätte Klöckner dann allerdings ihre liebe Mühe gehabt. Eine Sippenhaft gilt auch für die AfD (noch) nicht. #AfD #Bundestag #Politik

Klöckner wollte im Bundestag die gesamte AfD-Fraktion ausschließen! Damit hätte sie ihre Kompetenzen als Bundestagspräsidentin aber weit überschritten! Es dürfen nur einzelne Mitglieder ausgeschlossen werden, aber keine gesamte Fraktion! Außerdem ist es auch eine absolute Frechheit die zur Zeit stärkste Partei ausschließen zu wollen! Aber es zeigt auch, dass die Altparteien riesen Angst vor der AfD und dem Machtverlust haben! #Bundestag #AfD #Politik

Julia Klöckner, als Bundestagspräsidentin eigentlich zur Neutralität verpflichtet, droht der gesamten AfD-Fraktion mit Rauswurf, weil sie sich nicht "artig" verhält? Das ist kein Parlament mehr, das ist autoritäres Machtgehabe einer CDU-Funktionärin. Wer die größte Oppositionspartei einfach rausschmeißen will, weil sie unliebsame Wahrheiten ausspricht, hat Demokratie nicht verstanden, oder ist dabei sie abzuschaffen. Das ist politische Säuberung mit Parlamentsordnung. Klöckner ist diesem Amt nicht würdig. #AfD #Klöckner #Demokratie #Politik #Bundestag

Nach der Rede des AfD-Abgeordneten Martin Sichert im Bundestag, drohte Julia Klöckner der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf. Sichert verwendete den Begriff „Lügner“, für die Bundestagspräsident war dies ein „Unparlamentarisches Vorgehen“ und sie erteilte einen Ordnungsruf. https://t.co/VDFUzIQhP3 #Bundestag #Politik #AfD

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat damit gedroht, dass die AfD-Fraktion gesammelt den Sitzungssaal verlassen müsse. Mit dieser Maßnahme hätte sie ihre Kompetenzen allerdings weit überdehnt. Es gibt einen einzigen Präzedenzfall – und auch der ist strittig. https://t.co/Oo0Vilt8Ug #Bundestag #Politik #AfD

Wer im Bundestag den Holocaust oder die NSDAP verharmlost, der bekommt keine Konsequenzen, wer allerdings sagt, dass die CDU-Politiker lügen, kassiert direkt einen Ordnungsruf! Deutschland im Jahr 2026. Klöckner ist ihres Amtes unwürdig! https://t.co/DiEysfBMzQ #Bundestag #Holocaust #Politik

UNGLAUBLICH! Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Parlament gedroht. Das darf sie jedoch nicht! Sämtliche Ordnungsmaßnahmen, einschließlich des Sitzungsausschlusses nach § 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT), beziehen sich rein rechtlich immer auf das einzelne Mitglied des Bundestages. Eine Kollektivstrafe gegen eine ganze Fraktion kennt das parlamentarische Ordnungsrecht nicht. #Bundestag #Politik #Recht