Flieht, Ihr Narren! (Teil 126, in etwa) Solche Äußerungen müssen angesichts des Kontextes äußerungsrechtlich zulässig sein. Wer einem Krieg provoziert, um die eigene Haut zu retten, dem muss man alles (Wertungen, keine falsche Tatsachen) „an den Kopf werfen dürfen“. Natürlich werden das Richter anders sehen. PS: Wer derartige „Maßnahmen“ ohne Beweise vorbereitet, gehört wegen Hochverrat angeklagt und lebenslang weggesperrt. #Kriegsrecht #Meinungsfreiheit #Hochverrat
Einmann (25) schlägt mit einem Komplizen einen Taxifahrer (69) zusammen und beraubt ihn. Der Taxifahrer ist seitdem arbeitsunfähig. Zum Mittäter macht der vorbestrafte Schläger keine Angaben. 3½ Jahre (!) später das Urteil. Ihr ahnt es: Bewährung. https://t.co/vojJrtb6op https://t.co/11HFAX6ZSS #Gerichtsurteil #Kriegsrecht #Kriminalität
Wenn der abgesetzte Verteidigungsminister Fedorow nun Wahlen in der Ukraine fordert, ist zu sagen: Zum einen spricht die (verfassungs-)rechtliche Lage dagegen. Aber selbst wenn diese Rechtsnormen geändert werden, bleibt es in Kriegszeiten logistisch unmöglich, auch nur ein #UkrainischeWahlen #Verteidigungsminister #Kriegsrecht
In 2025, attacks on humanitarian aid workers reached a peak, with 907 killed, injured, or kidnapped, making the Gaza Strip the most dangerous place of operation, an alarming situation according to UN Secretary-General Antonio Guterres, who urged states to respect international humanitarian law. (translated)
Israel führt den längsten Krieg seiner Geschichte. Hunderttausende Reservisten dienen seit dem 7. Oktober – Hunderte Tage, fern von Familie, Beruf, Leben. Und was beschließt die Knesset in ihrer letzten Sitzungswoche vor der Wahl? Ein Gesetz, das Festnahmen ultraorthodoxer Wehrdienstverweigerer aussetzt.. Formal ein “Einfrieren”. Faktisch die Normalisierung der Befreiung. Tausende Männer, die nicht dienen – per Gesetz geschützt. Im Video: Die Opposition macht ihrem Unmut Luft – im Stil von Game of Thrones. “Shame. Shame. Shame.” #Israel #Kriegsrecht #Knesset
Das Oberste Gericht in Südkorea hat die siebenjährige Haftstrafe für den ehemaligen Präsidenten Yoon Suk-yeol wegen Behinderung der Justiz und weiterer Anklagepunkte im Zusammenhang mit der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts im Jahr 2024 bestätigt. #Südkorea #YoonSukyeol #Gerichtsurteil
Das oberste Gericht in Südkorea hat die siebenjährige Haftstrafe für den ehemaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen Behinderung der Justiz und weiterer Vorwürfe im Zusammenhang mit der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts im Jahr 2024 bestätigt. #Südkorea #YoonSukYeol #Justizbehinderung
