BETA nonprofit public democratic european moderated

Search

#Hochverrat

Sehr gelungene Zusammenfassung eines surrealen Sachverhalts. Deutschland ist der Fußabtreter der Weltpolitik. Und die Herrscher von Unsererdemokratie zeigen sich dafür gerne immer wieder erkenntlich. Das ist etwas anderes als klassischer Hochverrat, das ist psychopathologisch. https://t.co/AjnYtWDj39 #Politik #Deutschland #Surrealismus

In einem funktionierenden Rechtsstaat würde nicht nur @Bundeskanzler Merz wegen Hochverrats angeklagt werden. #Rechtsstaat #Hochverrat #Politik

.@bundeskanzler Merz ist Volljurist, er kennt sein Eid. Er missachtet ihn absichtlich und ist ein Volksverräter, der wegen Hochverrats angeklagt gehört. Anknüpfungstatsachen gefällig? Stichwort: Nordstream #Merkel #Nordstream #Hochverrat

skypro 3d

Merz kommt aus dem Urlaub. Er spricht vom menschengemachten Klimawandel (was dem wissenschaftlichen Konsens entspricht) und der Unterstützung für die Ukraine (Abwehr eines Angriffskriegs). Sofort reagiert die zutiefst abgerutschte Verschwörungsideologie-Bubble und spricht von Hochverrat Nach § 81 Strafgesetzbuch ist Hochverrat gegeben, wenn jemand mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Existenz der Bundesrepublik gefährdet oder die verfassungsmäßige Ordnung ändert. Ein auswendig gelerntes Wort, das man auf Telegram-Kanälen von Schwurbelaktivisten aufgeschnappt hat – nicht versteht –,aber benutzt, weil es drastisch klingt. Bei aller berechtigten Kritik an der Politik von Friedrich Merz liegt ein Großteil der Probleme dieses Landes bei der Gruppe dieser sehr, sehr, sehr einfach gestrickten Menschen, die sich stetig weiter radikalisieren. Es macht mich wirklich wütend und traurig, dass Menschen in einem Land, das über so gute Bildungseinrichtungen verfügt, so unfassbar dumm sein können. #Klimawandel #Ukraine #Verschwörungstheorien

Who is the most dangerous politician in the country? A competition. Far in the lead: Alexander Dobrindt with his intelligence service law: assassinations abroad, spying on every computer, smuggling false information there and manipulating innocent people into high treason. (translated)

Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Staat eine funktionierende Infrastruktur betreibt, das Justizwesen bereitstellt und die innere Sicherheit gewährleistet, ist alles über einem Steuersatz von 10% eine Frechheit. Dass wir jetzt bei 70% liegen, den Gürtel „enger schnallen“ sollen und die Regierung trotzdem 610 Millionen Euro für Genderprojekte in aller Welt verteilt, grenzt an Hochverrat. #Steuern #Politik #Infrastruktur

D

Russian journalist Darya Shipatseva was sentenced to twelve years in a labor camp by a Moscow court for treason, with the trial held behind closed doors and the allegations reportedly revolving around an alleged money transfer to Ukraine. (translated)

Russische Journalistin in Moskau zu zwölf Jahren Lagerhaft verurteilt
Bild 4w

The former elite soldier Peter Wörner has confessed in the context of the "Reichsbürger" trial to having spied on the Bundestag building in preparation for a planned "military action," and is charged with treason and the founding of a terrorist organization. (translated)

„Militärische Aktion“ geplant - Ex-Elite-Soldat gesteht Spionage im Bundestag

The "possibly" can probably be omitted here. In my opinion, it is clearly a case of treason. Of course, it is not prosecuted by the aligned judiciary. Among other things, this is how you can tell that you no longer live in a rule-of-law state. But don't worry, dear (translated)

That's how it is. Klaus-Rüdiger Mai on the preliminary information provided by the federal government about the blowing up of the Nordstream pipelines: "What the federal government is trying to cover up is a first-rate economic and espionage thriller, possibly even high treason. (…) Although not (translated)

Naomi Seibt Jul 26

@CDU Ihr wollt Menschen in den Knast bringen, die Führer Merz als Pinocchio beleidigen und sich weigern, dafür Geldstrafen zu zahlen. Die CDU hat Deutschland verraten Und sobald ihr nicht mehr in der Regierung sitzt, werden wir das Strafmaß für Hochverrat anheben. #Politik #Freiheit #Justiz

"In prison for spreading false information about the army. Reported on the attack on a theater in Mariupol (Ukraine). Sentenced to several years. In prison (long sentence) for high treason / passing on state secrets. Former." (translated)

Julian Adrat Jun 24

Verrat. Hochverrat. Deutschlandfunk. Gestern die horrenden Zahlen über Gewalt an Berliner Schulen, Kinder, die Gewalt erleben, unters Kopftuch gemobbt, ihr Pausenbrot heimlich essen müssen. Kein Wort zum Islam im Deutschlandfunk. Heute: Alle halbe Stunde in den Nachrichten: Trommeln für Studie gegen Islamfeindlichkeit. "Erscheckend" seien die Zahlen. Außerdem: Ergötzen über eine "Queer-muslimische" Großstadtgeschichte. Danke für eure Aufmerksamkeit. #Deutschland #Gewalt #Islam

All of this is so outrageous that the behavior of the British government, which is responsible for it, can only be seen as treason. It should also be punished accordingly. (translated)

This is simply high treason given the complicity of our government. Germany has been attacked by another country, the name of which we all know, and the government refuses to even acknowledge it. (translated)

ZEIT ONLINE May 22

Im Prozess gegen drei Anhänger der rechten «Kaiserreichsgruppe» hat das Oberlandesgericht München Haftstrafen zwischen einem Jahr und vier Monaten sowie zwei Jahren und drei Monaten verhängt, da sie an der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens beteiligt waren, wobei die Gruppe während der Corona-Pandemie einen Umsturz plante. #Terrorismus #Rechtsextreme #Kaiserreichsgruppe

Terrorismus: Unterstützer von «Kaiserreichsgruppe» verurteilt