US-Präsident Trump genehmigte trotz kürzlicher tödlicher Schüsse wieder die umstrittenen Verkehrskontrollen durch die Einwanderungsbehörde ICE und ignoriere damit die Bedenken führender Regierungsbeamter, während er die Effektivität dieser Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung lobte. #ICE #Trump #Einwanderung
Die Diskussion über den Einsatz von KI in der Kriminalitätsbekämpfung wird intensiver, da die Polizei in Deutschland durch neue Gesetzesentwürfe mehr digitale Befugnisse erhalten soll, um Verdächtige effektiver zu identifizieren, während Kritiker vor einer potenziellen Massenüberwachung und dem Verlust der Anonymität warnen. #KI #Polizei #Massenüberwachung
Kritik kommt unter anderem vom FDP-Politiker Frank Schäffler. Er verweist darauf, dass die geplante Krypto-Besteuerung weder im Haushaltsbegleitgesetz noch im bislang bekannten Entwurf des Jahressteuergesetzes auftauche. Es gebe nach seiner Darstellungweiterhin keinen konkreten Gesetzestext, keinen Paragraphen, und nicht einmal einen Referentenentwurf. Stattdessen stehe die Maßnahme im Haushaltsentwurf als Teil einer “Globalen Mehreinnahme” von 2,6 Milliarden Euro. Darin seien mehrere Maßnahmen gebündelt, darunter Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und die Streichung von Steuervergünstigungen. Schäffler wertet das als Beleg dafür, dass die Bundesregierung bereits Einnahmen einplant, obwohl die gesetzliche Grundlage noch fehlt. Nach seiner Einschätzung ist das parlamentarische Verfahren damit noch offen. Der Bundestag soll ab September beraten. Zudem bräuchte Klingbeil für eine tatsächliche Abschaffung der Haltefrist die Unterstützung der Union, die eine solche Änderung im Finanzausschuss zuletzt abgelehnt hatte. Sein Appell lautet daher: “Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger.” https://t.co/0QuKzU5xL8 via @btcecho #KryptoSteuer #Bundestag #Finanzen
Das Kabinett hat soeben den Haushaltsentwurf 2027 und das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Ich habe beide gelesen. Das Ergebnis bestätigt meine Rechnung von heute Mittag – und übertrifft sie. Das Begleitgesetz setzt die Alkoholsteuererhöhung um: paragraphengenau, mit Wirkungstabelle, 455 Mio. Euro. Die Krypto-Besteuerung? Kommt darin nicht vor. Auch im Entwurf des Jahressteuergesetzes, das am 15. Juli ins Kabinett soll, ist Fehlanzeige. Kein Artikel, kein Paragraph. Es gibt weiterhin keine Gesetzentwürfe, nicht einmal Referentenentwürfe. Stattdessen steht sie im Haushaltsentwurf als “Globale Mehreinnahme”: 2,6 Mrd. Euro, in einem Topf mit Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und Streichung von Steuervergünstigungen. Begründung im Entwurf selbst: Das sind Maßnahmen, die “noch nicht beschlossen wurden”. Die Bundesregierung dokumentiert ihre eigene Luftbuchung. Und im Klartext steht dort auch, was geplant ist: Kryptowerte sollen den Kapitaleinkünften zugeordnet werden, Gewinne “unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig”. Kein Wort zu Vertrauensschutz oder Bestandsschutz. Karlsruhe hat dazu 2010 alles gesagt (BVerfGE 127,1). Der Bundestag berät ab September. Das Steuergesetz muss erst noch geschrieben werden – und dafür braucht Klingbeil die Union, die eine Abschaffung der Haltefrist im Finanzausschuss gerade erst abgelehnt hat. Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger. #Haushalt2027 #Steuerreform #KryptoSteuern
👉 Hintergrund sind die steigende Zahl von Straftaten mit Schusswaffen und die zunehmende Verbreitung illegaler Waffen. Ziel ist es, die Sicherheit in Berlin zu erhöhen und den Kampf gegen organisierte Kriminalität zu stärken. #Waffengesetz #Sicherheit #Kriminalitätsbekämpfung #DE
