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#Kriminalitätsbekämpfung
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LilitThyra wrote that the AfD wants to transform the EU into a union of sovereign states and shift powers from Brussels to the member states. According to her contribution, this includes abolishing the direct election of the European Parliament, whose members would henceforth be appointed by national parliaments, as well as limiting the Commission to administrative tasks. The European Council is to become the central decision-making body, while an arbitration court is supposed to replace the European Court of Justice. According to the described plan, the EU should focus on protecting the external borders, the internal market, combating cross-border crime, and security policy. Germany demands exceptions, among other things, in migration, taxes, social policy, defense, and common debt, LilitThyra wrote. According to her, the plan also envisions a significantly reduced and capped EU budget, a hiring freeze, and the abolition of agencies. Germany is therefore threatening to veto financial decisions and significant contribution cuts if Brussels does not implement reforms. LilitThyra also wrote that the AfD wants reforms instead of an exit, more voting power for large economies in the European Central Bank, to reject the digital euro, and to strengthen the accountability and liability of the states. At the same time, the party emphasizes its pro-European stance but considers the current EU to be overreaching and undemocratic, as stated in the contribution. #AfD #EUReformen #NationaleSouveränität (translated)

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tagesschau.de Jul 16

US-Präsident Trump genehmigte trotz kürzlicher tödlicher Schüsse wieder die umstrittenen Verkehrskontrollen durch die Einwanderungsbehörde ICE und ignoriere damit die Bedenken führender Regierungsbeamter, während er die Effektivität dieser Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung lobte. #ICE #Trump #Einwanderung

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Trump genehmigt wieder umstrittene ICE-Kontrollen
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tagesschau.de Jul 8

Die Diskussion über den Einsatz von KI in der Kriminalitätsbekämpfung wird intensiver, da die Polizei in Deutschland durch neue Gesetzesentwürfe mehr digitale Befugnisse erhalten soll, um Verdächtige effektiver zu identifizieren, während Kritiker vor einer potenziellen Massenüberwachung und dem Verlust der Anonymität warnen. #KI #Polizei #Massenüberwachung

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Mit KI gegen Kriminalität: Polizei soll mehr digitale Befugnisse bekommen 
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Frank Schäffler Jul 7
German politician

Kritik kommt unter anderem vom FDP-Politiker Frank Schäffler. Er verweist darauf, dass die geplante Krypto-Besteuerung weder im Haushaltsbegleitgesetz noch im bislang bekannten Entwurf des Jahressteuergesetzes auftauche. Es gebe nach seiner Darstellungweiterhin keinen konkreten Gesetzestext, keinen Paragraphen, und nicht einmal einen Referentenentwurf. Stattdessen stehe die Maßnahme im Haushaltsentwurf als Teil einer “Globalen Mehreinnahme” von 2,6 Milliarden Euro. Darin seien mehrere Maßnahmen gebündelt, darunter Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und die Streichung von Steuervergünstigungen. Schäffler wertet das als Beleg dafür, dass die Bundesregierung bereits Einnahmen einplant, obwohl die gesetzliche Grundlage noch fehlt. Nach seiner Einschätzung ist das parlamentarische Verfahren damit noch offen. Der Bundestag soll ab September beraten. Zudem bräuchte Klingbeil für eine tatsächliche Abschaffung der Haltefrist die Unterstützung der Union, die eine solche Änderung im Finanzausschuss zuletzt abgelehnt hatte. Sein Appell lautet daher: “Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger.” https://t.co/0QuKzU5xL8 via @btcecho #KryptoSteuer #Bundestag #Finanzen

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Frank Schäffler Jul 6
German politician

Das Kabinett hat soeben den Haushaltsentwurf 2027 und das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Ich habe beide gelesen. Das Ergebnis bestätigt meine Rechnung von heute Mittag – und übertrifft sie. Das Begleitgesetz setzt die Alkoholsteuererhöhung um: paragraphengenau, mit Wirkungstabelle, 455 Mio. Euro. Die Krypto-Besteuerung? Kommt darin nicht vor. Auch im Entwurf des Jahressteuergesetzes, das am 15. Juli ins Kabinett soll, ist Fehlanzeige. Kein Artikel, kein Paragraph. Es gibt weiterhin keine Gesetzentwürfe, nicht einmal Referentenentwürfe. Stattdessen steht sie im Haushaltsentwurf als “Globale Mehreinnahme”: 2,6 Mrd. Euro, in einem Topf mit Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und Streichung von Steuervergünstigungen. Begründung im Entwurf selbst: Das sind Maßnahmen, die “noch nicht beschlossen wurden”. Die Bundesregierung dokumentiert ihre eigene Luftbuchung. Und im Klartext steht dort auch, was geplant ist: Kryptowerte sollen den Kapitaleinkünften zugeordnet werden, Gewinne “unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig”. Kein Wort zu Vertrauensschutz oder Bestandsschutz. Karlsruhe hat dazu 2010 alles gesagt (BVerfGE 127,1). Der Bundestag berät ab September. Das Steuergesetz muss erst noch geschrieben werden – und dafür braucht Klingbeil die Union, die eine Abschaffung der Haltefrist im Finanzausschuss gerade erst abgelehnt hat. Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger. #Haushalt2027 #Steuerreform #KryptoSteuern

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Senatskanzlei Berlin Jun 16
German politician (born 1964)

👉 Hintergrund sind die steigende Zahl von Straftaten mit Schusswaffen und die zunehmende Verbreitung illegaler Waffen. Ziel ist es, die Sicherheit in Berlin zu erhöhen und den Kampf gegen organisierte Kriminalität zu stärken. #Waffengesetz #Sicherheit #Kriminalitätsbekämpfung #DE

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