Stefan Evers, neuer Spitzenkandidat der Berliner CDU, kokettierte damit, in der Schule den Sportunterricht gehasst zu haben. Ein elementarer Gegenentwurf zu Parteifreund Kai Wegner. Der verbrachte lieber mehr Zeit auf dem Tennisplatz als im Krisenstab. Was beide eint:Sie sind Weicheier. #BerlinerCDU #Politik #Sportunterricht
Neues aus dem Shithole - Kai Wegners Blackout Version zerfällt. Jetzt steht der Vorwurf im Raum, dass Berlins Regierender Bürgermeister dreist gelogen hat. #Berlin #CDU #Wegner #Blackout Widerspruch: Laut Senatskanzlei gab es am 3. Januar vor 12.45 Uhr keine dienstlichen Telefonate zum Stromausfall. Wegner hatte am 7. Januar erklärt, bereits ab 8.08 Uhr mit Krisenstäben und Stromnetz telefoniert zu haben. Druck: Beim längsten Stromausfall der Berliner Nachkriegsgeschichte waren rund 100.000 Menschen betroffen. Nach den neuen Angaben fordert die Berliner SPD den Rückzug Wegners und spricht von einem schwer beschädigten Amt. Wenn ein Regierungschef in einer Krise die Wahrheit verbiegt, wird aus einem Stromausfall ein Vertrauensausfall. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: WELT https://t.co/5nDJQsIqRa #Berlin #Wegner #Stromausfall
Heute vertritt mich mein Rechtsanwalt Prof. Niko Härting @nhaerting vor dem Verwaltungsgericht Berlin in meiner Klage gegen die Schwärzungen der Corona-Krisenstab-Protokolle. Während wir für mehr Transparenz vor Gericht kämpfen, soll das Informationsfreiheitsgesetz ausgerechnet jetzt geschwächt werden. Demokratie lebt von Kontrolle – nicht von Geheimhaltung. #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Transparenz #Rechtsstaat #Demokratie #Transparenz #Demokratie #Rechtsstaat
Die Cottbusser Corona-Protokolle wurden veröffentlicht. Seit heute können die Protokolle des Krisenstabs vom 27.02.2020 bis zum 31.12.2020 heruntergeladen werden. Weitere Protokolle folgen. Die Namen der Beteiligten sind weiterhin geschwärzt. https://t.co/9UlLOHz8gg https://t.co/NK4VQ3AN7V #Cottbus #Coronavirus #Krisenmanagement
Ein Lkw mit explosivem Gefahrgut hat auf der A8 in Baden-Württemberg einen Verkehrsstau verursacht und führte zur Evakuierung von rund 300 Menschen, während die Feuerwehr einen Krisenstab einrichtete und die Situation überwachte, da die Gefahr einer Entzündung der gefährlichen Ladung besteht. #BadenWürttemberg #A8 #Gefahrgut
Nun muss auch die Stadt Halle die 1.800 Protokolle ihres Corona-Krisenstabs offenlegen. Die dabei anfallenden Gebühren belaufen sich laut der Stadt auf knapp 10.000 Euro. Der Antragsteller muss jedoch höchstens 1.000 Euro zahlen. So schreitet die kommunale Corona-Aufarbeitung voran. https://t.co/CBUfuHhI8b #Corona #Transparenz #Halle
In der gestrigen Ausschusssitzung schilderte der ehemalige Leiter des Corona-Krisenstabes in Cottbus, wie es auf kommunaler Ebene zuging: «Wir hatten gar nicht viel Ermessen.» Bergner beschreibt, wie der Krisenstab auf «Befehle aus Potsdam wartete» und die Anweisungen dann in enormer Eile «Verordnungen goss». Außerdem beschreibt er die persönliche Angst und Panik, «die eine Rolle gespielt haben». Diese Aussagen spiegeln die von der Politik bewusst induzierte Schockwirkung sehr gut wider. Sie werfen jedoch die Frage auf, ob aufgrund von Remonstrationspflichten doch mehr Ermessensspielraum vorhanden war, als Bergner hier beschreibt. Nicht alle Befehle oder Anweisungen müssen befolgt werden – vor allem dann nicht, wenn sie Schadenspotenzial mit sich bringen. Quelle: https://t.co/eVHAGCY4fh #CoronaKrise #Kommunalpolitik #Krisenmanagement
Heute war ich zu Gast im Corona-Ausschuss in Cottbus. Ich habe den verschiedenen Fraktionen die Einschätzungen der RKI-Experten zu den einzelnen Corona-Maßnahmen vorgestellt und diese dann mit den Maßnahmen in Cottbus abgeglichen. Im Anschluss gab es eine Fragerunde. Besonders irritierend war anfänglich eine Abgeordnete der Partei „Die Linke“, die während meines Vortrags regelmäßig laut kommentierte und anscheinend nicht in der Lage war, meinen Ausführungen zuzuhören. Im Anschluss unterstellte sie mir, vor einer Verschwörung gesprochen zu haben, und wollte wissen, welche Expertise mich denn befähige, die RKI-Protokolle zu zitieren. Naja. Spannend waren einige Aussagen des damaligen Krisenstabsleiters Thomas Bergner. Er hat noch einmal deutlich gemacht, dass es damals „militärisch” zuging und dass man sozusagen Befehle abwartete, die dann auszuführen waren. Daraufhin habe ich die Remonstrationspflichten und die Verantwortung der handelnden Personen angesprochen. Blinder Gehorsam gehört nicht zu einer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Bedeutsam ist auch, dass die Stadt Cottbus wohl langsam dazu übergeht, die Krisenstabsprotokolle freizugeben. Bereits im Juni sollen die ersten geschwärzten Protokolle herausgegeben werden. Ob diese dann nur von den Stadtverordneten oder von allen Bürgern gelesen werden dürfen, ist noch unklar. Durch das Studium der Protokolle und den Abgleich mit den RKI-Protokollen könnte dieser kommunale Ausschuss wichtige Aufklärungsarbeit leisten. Die Veranstaltung wurde live gestreamt und wird bald als Aufzeichnung verfügbar sein. #Corona #Cottbus #Transparenz
Greenpeace fordert vor dem Wien-Besuch des ungarischen Premiers Péter Magyar die Einrichtung eines Krisenstabs sowie Entsorgungslösungen und finanzielle Unterstützung für Betroffene des Asbestskandals in Burgenland, wo hohe Asbestwerte auch in Ungarn gemessen wurden. #Asbest #Greenpeace #Krisenstab
