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Ja, am Freitag habe ich im Auto wieder DLF gehört, mir fiel auf, daß wirklich permanent, gefühlt 70 mal pro Stunde, die Wortfolge "unsere Demokratie" kam. Also auch, wenn es gar nicht spezifisch um die Delegitimierung der politischen Opposition – neben Klimaschutz das wichtigste Thema im DLF – ging. Es wirkte wie eine Zwangshandlung der Redakteure, wieder und wieder "Unsere Demokratie" zu sagen, wo eben z.B. "der Staat", "das Gemeinwohl", "das öffentliche Interesse" usw. gemeint war. Mir fällt auf: (1) daß überhaupt so viel von "Demokratie" die Rede ist, ständig darauf herumgeritten wird, das derzeitige Staatswesen sei unbedingt "demokratisch" organisiert, weckt gewisse Zweifel daran, daß dem wirklich so ist. 1985, als die Bundesrepublik ohne Zweifel eine gut funktionierende Demokratie war, hat niemand betont, daß dies so sei. Es hat das denn ja auch kaum jemand bezweifelt. 1985 gab es übrigens noch eine Partei DIE GRÜNEN, die aus der EU wie der NATO austreten und Deutschland einseitig abrüsten wollte sowie für einen Benzinpreis i.H.v. 5 DM eintrat. Deshalb fanden viele Leute, daß die GRÜNEN in vielen Dingen Unrecht haben oder gar ein wenig plemplem sind. Niemand behauptete indessen, die GRÜNEN würden "die Demokratie abschaffen" wollen oder ihre Wähler votierten "gegen das System Demokratie", weswegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität des Staates auch nicht mehr gelte! Und vom Verfassungsschutz beobachtet oder als "gesichert linksextremistisch" angeprangert wurden sie auch nicht. U.a. daran sieht man, daß die alte Bundesrepublik eine sehr gut funktionierende liberale Demokratie war. (2) Daß von der Demokratie, wenn schon von ihr die Rede ist, nur noch mit Possessivpronomen die Rede ist, ist erst Recht kein gutes Zeichen. Es indiziert, daß denjenigen, die sich (im Rundfunk) so ausdrücken, deutlich bewußt ist, daß viele Bürger die Legitimität der Gesamtscheiße, hätte ich beinahe gesagt, inzwischen sehr wohl in Zweifel ziehen. Dem wird trotzig "unsere Demokratie!" entgegengesetzt. Übrigens ist das (wie auch in der DDR) weniger ein Signal "nach unten", also an die Dissidenten und Skeptiker, die man wohl sowieso nicht mehr überzeugt. Sondern es ist eher ein Signal "nach oben", an die Machthaber, die über die nächste Beförderung entscheiden: "ich bin Euch ganz treu!". Im Jahre 1985 hat niemand von "unserer Demokratie" gesprochen. Wenn man das politische System in der Bundesrepublik von anderen Staatsformen abgrenzen wollte, sprach man allenfalls von "der Demokratie des Grundgesetzes". Wobei zugleich auffällt, daß diejenigen, die jetzt immer von "unserer Demokratie" sprechen, das bestehende politische System nicht etwa von anderen bestehenden oder gar konkurrierenden politischen Systemen abgrenzen wollen, sondern von den vermeintlich bösen Absichten der politischen Opposition. Hätte im Jahr 1985 jemand von "unserer Demokratie" gesprochen, wäre er sehr unangenehm aufgefallen – weil diese Diktion nämlich an die politische Sprache des Regimes "hinter Mauer und Stacheldraht" erinnert hätte. Und zu reden wie ein DDR-Funktionär, war damals übrigens auch in sehr linken westdeutschen Kreisen alles andere als "angesagt". Zwar reden sie heute im DLF nicht "wie in der DDR". Aber sie reden eindeutig so, als hätte die DDR 1989/90 überstanden und sich, z.B. mit westdeutschen Finanzmitteln, einfach noch 35 Jahre sozialistisch weiterentwickelt... #Demokratie #Politik #Gesellschaft

Med tanke på de miljardbelopp som staten gått in med så är det märkligt, med Northvolt och Stegra i färskt minne, att vi inte pratar mer om detta. Men så blir det när politiker leker business i den panikstämning som Greteriet skapat. Stockholm Exergi kommer bli nästa mångmiljardsmäll. Plz prove me wrong. #svpol @mikaeldamberg @magdandersson @moderaterna @sdriks @kdriks @miljopartiet @vansterpartiet @liberalerna #svpol #politik #ekonomi

Jag är medlem i Liberalerna men stöder inte på något sätt jämställdhetsminister Nina Larssons hatkampanj mot och åsiktsregistrering av män. Jag tycker att jämställdhetsmyndigheten ska läggas ned och skattepengarna läggas på viktigare saker än manshat. https://t.co/4AOFJuhDNR #jämställdhet #politiskdebatt #manshat

Zu Spahn: Es ist ein typisches Verhalten bestimmter rechter Schwuler. Sie leisten sich ein liberales Leben, weil sie es eben können. Zugleich unterstützen sie Parteien und Positionen, die diesen Lebensstil ablehnen. Das ist wie Verbotsgrüne, die überall mit dem Flieger hinjetten. #Politik #Gesellschaft #Rechte

Les expérimentations communistes les plus extrêmes de l'histoire: - La Corée du Nord - L'URSS stalinienne - La Chine maoiste - Le Cambodge de Pol Pot - Le Cuba de Fidel Castro - Le Venezuela de Chavez Les expérimentations libérales les plus "extrêmes" de l'histoire: - Le Royaume-Uni victorien - Les Etats-Unis du Gilded Age - Le Singapour de Lee Kwan Yew - Hong Kong d'après-guerre - La Suisse de 1900 - La France de Napoleon 3 - le Taiwan des années 2000 #Histoire #Communisme #Libéralisme

Es ist immer dasselbe Prinzip, dieselbe Struktur: "Unsere Demokratie" funktioniert nach Ansicht der Eliten nur, wenn der politische Meinungsbildungsprozeß komplett vom Staat bzw. von staatlich finanzierten NGOs ins Werk gesetzt und gesteuert wird. Tritt irgendwo die Gefahr auf, daß Bürger sich unabhängig informieren und sich eine eigene Meinung bilden – vielleicht beeinflußt von neuen und unabhängigen Medien, die nicht auf die grünen Transformationsagenden des politisch-medialen Komplexes eingeschworen sind – ist angeblich die "Demokratie in Gefahr" und und muß durch "Regulierungen" (also faktisch Zensur) an "Resilienz" gewinnen, damit sie nicht "abgeschafft" wird. Das war in Deutschland nicht immer so, dieser Umbau der früher bestehenden liberalen, parlamentarischen Demokratie mit gut funktionierenden Institutionen beginnt schon ein paar Jahre nach der Einheit und nimmt in der rot-grünen Zeit (1998-2005) gewaltig Fahrt auf. #Demokratie #Meinungsfreiheit #Zensur

Im Interview kritisiert der ungarische Experte Péter Techet, dass der neue Premier Péter Magyar autoritäre Züge zeigt und diskutiert die Herausforderungen, vor denen er steht, um Ungarns Wahlrecht zu reformieren und das politische System zurück zu einer liberalen Demokratie zu transformieren. #Ungarn #PéterMagyar #Politik

Es ist nicht neu, dass die CDU die Einschränkung von Bürgerrechten mit dem vermeintlichen Schutz von Kindern begründet. Neu ist, dass sie kurz davorsteht, damit durchzukommen. Geheimdienstnovelle, Identitätspflicht im Netz, Beerdigung des Informationsfreiheitsgesetzes – diesen Sommer steht die Freiheit unter Feuer. Es ist die Aufgabe aller bürgerlich-liberalen Kräfte, der Union die rote Karte zu zeigen. WK #Bürgerrechte #Freiheit #CDU

Sagen wir es einmal so: Alle bisher versprochenen und geheuchelten Strategien, die extreme Rechte durch Demokratiekampagnen und Brandmauern kleinzuhalten, haben bislang nicht funktioniert. Diese Strategien lebten und leben von einer größtenteils übertriebenen Selbstwahrnehmung, als liberale Demokratinnen und Demokraten auf der Siegesstraße der Geschichte zu sein. Aber diese Selbstwahrnehmung wird dann zur Selbsttäuschung, wenn man nicht registriert, dass einem die Wählerinnen und Wähler Jahr um Jahr aus den Händen und angedachten Konzepten gleiten. Somit erlebt Deutschland bereits seit vielen Jahren eine festgefahrene Stagnation, anstatt eine optimistisch proaktive Transformation. Hier ist es dann aber auch nicht sehr klug, die Aufmerksamkeit seiner unliebsamen Konkurrenz aus der Abteilung "verlogene Hetze", konstant mit gleichlautenden Exit-Gedanken zu begegnen. Denn negative Aufmerksamkeitserzeugung ist ja schließlich deren primäres Geschäftsmodell und dieses Modell darf man nicht auch noch dahingehend unterstützen, indem man sich ausnahmslos und vehement über jeden Hitlergruß und Lügenschwall empört. Die Aufgabe der demokratischen Parteien sollte doch eher lauten: politische Angebote zu entwickeln; welche vertrauensbildend für diejenigen sind, die begonnen haben oder welche man bereits dazu gebracht hat - den demokratischen Parteien, den Institutionen, der Wissenschaft, den seriös traditionellen Medien - und unserer Verfassung zu misstrauen. Bekommen wir diesen Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zurück – und wie? Nicht mit leeren Versprechungen, altertümlichen Floskeln wie: Gürtel enger schnallen, mehr Leistung auf dem Arbeitsmarkt, Kriegstüchtigkeit ist oberstes Gebot, mehr ehrenamtliche Tätigkeiten für den Einzelnen, der Markt wirt es schon regeln etc. - oder mit Schlagwörtern wie: Innovation, Disruption, Energieoffenheit, Wachstum etc. Nein. Um die Wählerinnen und Wähler wieder zurückzugewinnen, benötigt es die Erkenntnis und den Blick auf die reale Welt der Bürgerinnen und Bürger – den Blick für das Existenzielle. Durch Realismus, durch Demut und durch die Rückkehr zur proaktiven Gestaltung des Gemeinwesens. Denn genau das ist nämlich die wesentlichste Aufgabe der Parteien in einer Demokratie. Besinnt sich die Politik auf genau diese drei Aufgaben, har sie genügend zu tun, dass sie sich nicht auch noch um das ewig hetzerische Getue der extremen Rechten im Land kümmern kann und muss. Den Bürgern interessieren auch nicht unbedingt antifaschistische Haltungssimulationen. Den Bürgern interessieren Reformen, wie sie - trotz allem - bereits in manchen Städten und Kommunen angegangen und umgesetzt werden. Uns interessiert ein vorsorgender, bürgerfreundlicher und am Gemeinwohl orientierter Staat. Eine solche Gestaltung erfordert jedoch zu jeder Zeit, ein waches und informiertes Interesse an einer freiheitlichen Ordnung - welches die soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, funktionierende Institutionen sowie ein Gemeinwesen mit bürgerfreundlichem Einladungscharakter voraussetzt. Soll heißen: Die demokratischen Parteien müssen sich wieder selbst die Frage(n) vorlegen, auf die sie eine Antwort sein wollten. Gleichzeitig sollten sie aufarbeiten, wann und wo sie falsch abgebogen sind auf ihren Weg zur Verbesserung der modernen Gesellschaft. (Und statt proaktiv - mehr und mehr nur noch reaktiv wurden). Bekommen unser jetziger Bundestag und die aktuelle Bundesregierung sowie Landesregierungen und deren Parlamente ein Umlenken der Tagespolitik nicht hin – dürfen wir uns nicht wundern wenn unsere Demokratie ins Rutschen gerät und die Republik zu kollabieren beginnt.

Dagens Borgerlig Tabloid er med disse to modige, veltalende unge kvinder - Clara Lucca og Rigmor Käszner. De er højreorienterede, går ind for remigration og er kritiske overfor feminismen. Altså den venstreorienterede og liberale boomers absolutte mareridt! Hør deres historier - om at være underlagt social kontrol, om ikke at passe ind i venindegruppen, om kristendom og hvorfor, det er vigtigt for dem at hvile i deres feminitet 💓🔥 Det var fantastisk at tale med dem, og jeg er utrolig stolt over at kunne formidle deres betragtninger til jer alle. Link i kommentarfelt ✨ #Feminisme #Samfundsdebat #UngeStemmer

Good that the EU is acting. We liberals have long demanded a united response against the American tech giants. Most recently in the EU election, it was one of our main issues. Now the EU must take the step and introduce an age limit for social media. It's necessary for the sake of children and young people. (translated)