Search

Die SPD stürzt in einer Insa-Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf fünf Prozent ab und befindet sich damit an der Grenze zur Fünf-Prozent-Hürde. Sollten die Sozialdemokraten aus dem Landtag fliegen, würde die AfD die absolute Mehrheit erreichen. https://t.co/buj2Wf5WDd https://t.co/gcYdHzwxef #SPD #Landtagswahl #Politik

Kurz aus dem Urlaub zum Sachverhalt NRW – ohne Kenntnis aller Verästelungen und internen Vorgänge: Nach dem Abgang von Jörg Meuthen hat sich in unserer Partei das richtige Bewußtsein entwickelt, daß eine von außen unter Druck gesetzte, junge Volkspartei nur integrativ geführt werden kann, wenn sie ihr Potenzial ausschöpfen möchte. Das gilt für alle Gliederungen. Ein Durchmarsch mit sehr knapper Mehrheit bei einer Aufstellungsversammlung eines Landesverbandes, der seit 13 Jahren besteht, ist ein Rückfall, der einen Schaden für die Organisationsentwicklung in diesem Verband und für die Vertrauenskultur der Gesamtpartei bedeutet. Meine feste Überzeugung ist es, daß der Weg der Desintegration schnellstens verlassen werden muß. Dazu braucht es bei allen Beteiligten den Willen, sich auf eine strategische Partnerschaft einzulassen. Diese Disziplin sind wir unserer Partei schuldig. #Politik #Parteientwicklung #NRW

Das US-Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit einem Gesetz zugestimmt, das eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 250 Milliarden Dollar auf insgesamt 1,15 Billionen Dollar für das Jahr 2027 vorsieht, was trotz innerparteilicher Widerstände und Kritik von den Demokraten inmitten des fortdauernden Iran-Kriegs geschieht. #Verteidigungshaushalt #Pentagon #NDAA

Migration: "Macht endlich den Mund auf!" fordert Julian Reichelt von der CDU CSU: Ermordete Kinder, gebrochene Versprechen von Friedrich Merz und die Frage, warum eine parlamentarische Mehrheit nicht genutzt wird, wenn sie Leben retten könnte.. https://t.co/lSxMHmRIaL #Migration #Politik #Menschenrechte

Die EU-Staaten haben sich auf eine Wiedereinführung der Chatkontrolle geeinigt. Wie kann das sein? Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Maßnahme ab. Das EU-Parlament hat MEHRFACH gegen sie gestimmt, zuletzt noch einmal vor zwei Wochen. Die Kommission hat sie dennoch widerrechtlich durchgeputscht. Die Europäische Union mitsamt ihrer gesamten schwerkriminellen Entourage in Brüssel gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. #DexitJetzt #EU #Chatkontrolle #Bürgerrechte

In Trier wurde im März gewählt und die Trierer haben sich mehrheitlich dafür entschieden, dass Migration nicht ihr dringendstes Problem ist. Das mag irrational wirken, ist in einer Demokratie aber zu akzeptieren. Insofern ist es auch schlicht logisch, dass dort nur wenige Tage nachdem ein junger Student grundlos abgestochen wurde, eine Demo gegen Rechts stattfindet. Parteien links der Mitte mobilisieren, denn sie hätten in Trier viel zu verlieren. #Trier #Migration #Demokratie

Die Brandmauer muss weg! Genau das fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Er formuliert es in einem Interview mit dem Handelsblatt anders: „ Wer noch über Brandmauern redet,hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Das könnte Kretschmer noch heute in die Tat umsetzen. Er regiert in Dresden mit der SPD in einer Minderheitsregierung und muss bei jeder Gesetzesvorlage um Mehrheiten Klingelputzen bei der Linken, dem BSW oder den Grünen. Bei der mit Abstand größten Oppositionspartei AfD , die mit 40 Stimmen nur eine weniger als die CDU hat, müsste er nur fragen und könnte sofort die Politik im Freistaat vom Kopf auf die Füße stellen. Die AfD hat ihre Gesprächsbereitschaft mehrmals betont. Jetzt, wo der CDU im Osten das Wasser bis zum Hals steht, will auch Kretschmer seine politische Haut retten. Die Frage ist nur, ob im Osten dann die Rollen von Koch und Kellner neu verteilt werden. Denn die CDU hat den Schuss nicht gehört. Es wird nämlich nicht mehr um Schwarz- Blau gehen, sondern um Blau- Schwarz. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, den Satz haben sie im Osten gelernt. #Politik #Sachsen #Kretschmer

https://t.co/eHYZHGT94Q Die Universitäten sind zu Orten des Wahnsinns geworden. Immer wieder machen woke Studenten mit Unterstützung gleichgesinnter Dozenten und außeruniversitären Aktivisten mobil, um gegen Professoren vorzugehen, die ihre krude Ideologie infrage stellen. Damit haben sie es geschafft, dass die Orte, an denen eigentlich ein freier Diskurs auf der Basis transparenter und ergebnisoffener Forschung praktiziert werden sollte, Orte des ängstigen Wegduckens, des Schweigens und der politischen Selektion von Forschungsthemen geworden sind. Ganze Themenbereiche sind mittlerweile aus der Forschung verschwunden. Dazu gehören kritische Migrationsforschung, Islamismus und auch eine kritische Geschlechterforschung, die sich nicht den wissenschaftsfernen Dogmen politischer Aktivisten beugt. Was der Psychologie-Professorin in Düsseldorf gerade passiert, kenne ich nur zu gut von der Goethe-Universität in Frankfurt. Auch ich habe Demonstrationen erlebt, wiederholte Forderungen, man möge mich entlassen, mir ein Campus-Verbot erteilen, meine Bücher aus der Bibliothek entfernen. In meinem Fall beteiligten sich woke Professoren federführend an der Mobbingkampagne. Ich kann dazu eines sagen: Solche Erfahrungen gehen nicht spurlos an einem vorbei. Sie machen krank. Das wissen auch alle anderen Wissenschaftler, die solchen Treiben nicht selten in einer gewissen Schockstarre zusehen. Der Lerneffekt dieses Modells ist klar. Man weiß, was man besser nicht macht, von welchen Themen man die Finger lässt, worüber man besser nicht spricht. Bestrafe einen und erziehen Hunderte, soll Mao einst gesagt haben, doch es sind nicht Hunderte, sondern Tausende. Von Wissenschaftsfreiheit im ursprünglichen, im Grundgesetz gemeinten Sinn, kann mittlerweile keine Rede mehr sein, denn das persönliche Risiko sie in Anspruch zu nehmen, scheut die Mehrheit der Professoren. Der Prozess der Gleichschaltung nimmt seinen Lauf. @NetzwerkW, #Wissenschaft, #Wissenschaftsfreiheit, #Wokismus, #Universitäten #Wissenschaft #Wissenschaftsfreiheit #Universitäten

Katherina Reiche hat ein Ministeramt. Die Frage ist nur, für wessen Interessen. Rhetorisch betrachtet. SPD-Umweltminister Carsten Schneider ist jedenfalls verstimmt, weil Reiche macht, was Reiche offenbar gern tut: Mit sturem Kopf zieht sie durch, was intern längst anders besprochen wurde. Konkret geht es um die EU-Methanverordnung. Die Bundesregierung hatte ausdrücklich vereinbart, daran nicht zu rütteln. Schließlich handele es sich um ein „wichtiges Klimaschutzinstrument im Energiesektor“. Pfff, dachte sich wohl Reiche. Oder auf Neudeutsch: Hold my bear! Denn Biertrinken kann bekanntlich jeder. Unsere Katherina schert ja gerne mal aus. Spaß beiseite! Jetzt erklärte sie nämlich im EU-Energieministerrat kurzerhand, Deutschland unterstütze die dreijährige Aussetzung wesentlicher Importvorschriften. Das hatte die Bundesregierung allerdings nie beschlossen. Ups. Umweltminister Schneider sah sich deshalb gezwungen, seine Kabinettskollegin im Bundestag öffentlich zurechtzuweisen: Die Geschäftsordnung der Bundesregierung gelte – und in diesem Fall habe man sich nicht daran gehalten. Deutschland unterstütze ausdrücklich keine Änderung der Verordnung. Worum geht es konkret? Von 2027 an sollen bei neuen Verträgen für Öl, Gas und Kohle auch die Methanemissionen der Produzenten nach EU-vergleichbaren Standards gemessen, gemeldet und überprüft werden. Ein geradezu revolutionärer Gedanke: Wer fossile Energie nach Europa verkauft, soll wenigstens offenlegen, wie viel Methan unterwegs in die Atmosphäre entweicht. Methan ist über einen Zeitraum von hundert Jahren gerechnet rund 28-mal klimaschädlicher als CO₂. Ausgerechnet den Einstieg in eine wirksame Kontrolle möchte Reiche um drei Jahre verschieben. Besonders hübsch ist ihr Argument der „Rechtsunsicherheit“: Der zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium fertig abgestimmte deutsche Gesetzentwurf liegt laut Schneider seit Wochen im Kanzleramt herum. Die Unsicherheit, über die Reiche klagt, produziert ihre eigene Regierung also gerade selbst. Auf die Idee ist unsere Bundesministerin möglicherweise nicht ganz allein gekommen. Im März trat Reiche bei der CERAWeek in Houston auf, einer der wichtigsten Konferenzen der internationalen Öl- und Gasindustrie. Dort stellte sie sowohl Klimaziele als auch die Methanverordnung infrage, vor einem Publikum, das dies nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe mit tosendem Beifall quittierte. Man gönnt es ihr. Wo der Prophet im eigenen Land … ach, lassen wir das. Die Deutsche Umwelthilfe wollte anschließend wissen, mit wem Reiche in Houston gesprochen und was sie dort möglicherweise zugesagt hatte. Ihr Ministerium ließ die gesetzliche Auskunftsfrist einfach verstreichen. Inzwischen hat die DUH Untätigkeitsklage erhoben. „Was will Frau Reiche verbergen?“, fragt sie. Gute Frage. Parallel dazu setzte die Trump-Regierung die EU massiv unter Druck. Sie verlangte die Abschaffung oder weitgehende Entschärfung der Methanverordnung. Nach Angaben der DUH wurden sogar die US-Botschaften in den EU-Staaten angewiesen, bei den nationalen Regierungen gegen die Regelung zu lobbyieren. Reiche zeigte sich an diesem Punkt bemerkenswert kooperativ. Ihr Gruselargument, Europa könne wegen der Verordnung bald praktisch nur noch Gas aus Norwegen beziehen, ist nach einer von der DUH zitierten Analyse falsch. Die ab 2027 greifenden Regeln betreffen zunächst neue Verträge. Tatsächlich betroffen seien lediglich rund vier Prozent der europäischen Gaslieferungen. Methankonformes Gas gibt es selbstverständlich auch außerhalb Norwegens. Das ist keine Sorge um Versorgungssicherheit. Das ist ein Lobbyskript, vorgetragen von einer ehemaligen Energiemanagerin, die ihr altes Milieu einfach nicht hinter sich lassen möchte. Und nun kommt das Absurde: Die EU-Kommission ist ohnehin längst weitgehend eingeknickt. Die Pflichten sollen zwar bestehen bleiben, Verstöße aber bis einschließlich 2029 nicht bestraft werden. Der zahnlose Tiger ist also bereits beschlossen. Reiche reicht selbst das nicht. Sie will die Importvorschriften komplett um drei Jahre verschieben. Nur braucht die Sanktionspause dafür gar keine Abstimmung. Die EU-Kommission müsste überhaupt erst einmal einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Selbst im Umweltministerium rätselt man deshalb, was Reiches Manöver eigentlich bezwecken soll. Die unbequeme Antwort: Es geht womöglich weniger um die Sache als um ein Signal. An die USA. Und Friedrich Merz schweigt. Der fertig abgestimmte Entwurf liegt „seit Wochen“ im Kanzleramt und vergilbt. Der Kanzler schaut zu, wie seine Wirtschaftsministerin eine vereinbarte deutsche Position sabotiert, obwohl ausgerechnet Deutschlands Stimme den Gegnern der Verordnung zur nötigen EU-Mehrheit verhelfen könnte. Auch das ist eine Entscheidung. Nur eine, die sich feige als Zögern tarnt. #Umweltpolitik #Methanverordnung #Klimaschutz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gespräche mit allen Parteien, kritisiert die AfD als schädlich für das Land und bemängelt die passive Sanierungspolitik der Bundesregierung, die seiner Meinung nach nicht zu wirtschaftlichem Wachstum führt. #Ostdeutschland #Kretschmer #AfD