Since Campact has apparently organized another email bomb against me, this time using my private (!) email account: save your time. I do not base my political decisions on what concerned citizens from Cologne write to me on behalf of a Green/SPD-affiliated NGO that doesn’t know what a state parliament president does. I have made election promises. I will keep them. (translated)
Bombe: Laut Berliner Morgenpost soll Tobias Rausch von der AfD der erste AfD-Landtagspräsident Deutschlands werden! Der Vertraute von Ulrich Siegmund soll eine sichere Mehrheit zusammen mit dem BSW erreichen! Na... Freut ihr euch auch schon auf die ersten Ordnungsrufe gegen die #AfD #Landtagspräsident #Deutschland #DE
"Die Entscheidung ist eine große Chance, unsere lange olympische und maritime Tradition fortzuschreiben und zugleich ein neues Kapitel aufzuschlagen. Besonders freut mich, dass nicht nur alle Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages, sondern auch so viele Menschen in Kiel hinter der Bewerbung stehen und damit deutlich gemacht haben: Wir wollen die Olympischen und Paralympischen Spiele und wir trauen uns zu, Gastgeber für die Welt zu sein."Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU) sagte: "Die Entscheidung ist eine große Chance, unsere lange olympische und maritime Tradition fortzuschreiben und zugleich ein neues Kapitel aufzuschlagen. Besonders freut mich, dass nicht nur alle Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages, sondern auch so viele Menschen in Kiel hinter der Bewerbung stehen und damit deutlich gemacht haben: Wir wollen die Olympischen und Paralympischen Spiele und wir trauen uns zu, Gastgeber für die Welt zu sein." #Olympia2036 #München #Kiel
Wie heuchlerisch kann man sein? Mario Voigt verkündet gerade, er sei gegen die Ausgrenzung der AfD! Deshalb haben Sie in Thüringen extra die parlamentarischen Gepflogenheiten geändert, um unserer AfD als Wahlsieger den Landtagspräsidenten vorzuenthalten, Herr Voigt? Machen Sie bloß weiter so, Herr Plagiator. Sie bringen uns mit Ihrer Art jeden Tag noch mehr Wähler! #Politik #Thüringen #AfD
Gerade in den Nachrichten: Die etablierten Parteien sind in Panik! Ulrich Siegmund will in Magdeburg den Landtagspräsidenten stellen, die AfD in jedem Ausschuss nicht überstimmbar machen und Grüne und Linke außerhalb des Landtagsgebäudes unterbringen! Nun: Dass selbst kosten zu #Magdeburg #Landtagswahl #AfD #DE
Unfassbar! Der SPIEGEL bringt gerade: In Sachsen-Anhalt wird die AfD den Landtagspräsidenten stellen. Das wird Deutschlands erster rechtsextremer Parlamentspräsident seit Herrmann Göring! Geht's eigentlich noch? Merken die nicht, dass diese Vergleiche mittlerweile so lächerlich #AfD #SachsenAnhalt #Rechtsextremismus #DE
Sie haben absolut nichts verstanden: Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will uns als AfD jetzt trotz des Wahlsieges den Posten des Landtagspräsidenten vorenthalten! Eine Partei mit knapp 40% auszugrenzen kann nur nach hinten losgehen. Macht ruhig weiter so und die AfD hat bald in den ersten Bundesländern 51%! #MecklenburgVorpommern #AfD #Politik
Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ist eindeutig: „Scheidet ein Mitglied des Vorstands aus seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Vorstand“, § 2 Abs. 4 GO Thüringer Landtag. Wenn sich gleich eine ganze Fraktion auflöst, gilt das doch erst recht. Dass der Landtagspräsident und auch Herr Quasebarth selbst ernsthaft vertreten haben, Quasebarth könne doch einfach Vizepräsident bleiben, ist absurd. Erst nachdem wir angekündigt hatten, notfalls vor den Thüringer Verfassungsgerichtshof zu ziehen, trat er zurück. Es gilt also einmal mehr: AfD wirkt. #AfD #nurnochafd #afdfraktion #deshalbafd #afdthüringen #ThüringerLandtag #Pressekonferenz #AfD #ThüringerLandtag #Politik
Wir haben die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent der Wählerstimmen klar gewonnen. Der Wahlverlierer SPD hat jedoch bereits angekündigt, unserer AfD den Posten des Landtagspräsidenten zu verweigern. Ich schließe mich den Worten des AfD-Fraktionschefs Enrico Schult an: „Wer versucht, eine Fraktion mit 32 Abgeordneten auszugrenzen, missachtet einen erheblichen Teil des demokratisch erklärten Wählerwillens.“ https://t.co/qYBLp2wjEB #AfD #Wahl #SPD #Wahl #AfD #Demokratie
Die AfD steht in Sachsen-Anhalt kurz vor dem Abschluss eines brisanten Deals mit dem BSW, der ihr den Posten des Landtagspräsidenten sichern und im Gegenzug dem BSW einen Vizepräsidenten-Posten zusichern könnte, während die Zeit bis zur Konstituierung des neuen Landtags drängt. #AfD #Landtagswahl #SachsenAnhalt
Großer Erfolg in #MV: Wir haben jetzt 32 Sitze im Landtag. 💪🏻💙 Das sind starke 45 Prozent aller Sitze! Und da stellen wir selbstverständlich den Anspruch auf das Amt des Landtagspräsidenten. Und klar ist, die Corona-Zeit wird aufgearbeitet! Heute in der Bundespressekonferenz. https://t.co/KlFC0Nd0Uu #Landtagswahl #Erfolg #Politik
Die AfD will sich im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt als Mitte-Fraktion präsentieren. Stimmt das BSW ihrem Plan zu, stellt die AfD künftig nicht nur den Landtagspräsidenten, sondern sitzt ihm auch direkt gegenüber. https://t.co/UbFvwizBWp https://t.co/vUm3D9kK9q #AfD #SachsenAnhalt #Politik
Wahnsinn: Die Grünen in Sachsen-Anhalt warnen, sie würden durch die Stärke der AfD mit einem "faschistischen" Landtagspräsidenten rechnen! Wisst ihr, was richtig geil wird? Wenn der künftige Landtagspräsident der AfD in Sachsen-Anhalt die Grünen endlich für solche Beleidigungen #SachsenAnhalt #AfD #Grüne #DE
Was sich gerade im Thüringer Landtag zuträgt, spottet wirklich jeder Beschreibung! Abgeordnete, die nicht wissen, ob sie Regierung oder Opposition sind, erzwungene Änderungen bei den Gremien und eine Regierung ohne jede demokratische Legitimation. Der Ministerpräsident hat offenbar die Hosen voll, schweigt zu dieser Regierungs- und Verfassungskrise und versteckt sich hinter dem illegitim installierten Landtagspräsidenten, der wiederum sein Amt missbraucht um die berechtigte Kritik von @WMuhsal zu beschneiden. Unwürdige Zustände, die sofort beendet gehören! Gut, dass @AfD_ThL einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Es braucht: NEUWAHLEN JETZT! #Thüringen #Neuwahlen #Politik
Eil: Nach parlamentarischen Gepflogenheiten steht der größten Fraktion in einem deutschen Parlament auch der Parlamentspräsident zu. Bei der AfD in Thüringen wurde diese Gepflogenheit ignoriert – das BSW in Sachsen-Anhalt will sie nun achten und einen AfD-Landtagspräsidenten wählen. https://t.co/sxoKRhukaj #Politik #Thüringen #AfD
Der Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) warnt vor einer Zusammenarbeit mit der AfD und erklärt, dass eine solche Kooperation nicht mehr seine Partei sei, während die AfD in den aktuellen Umfragen klar vor der CDU liegt. #CDU #AfD #SachsenAnhalt
Kristina Herbst, die Landtagspräsidentin von Schleswig-Holstein, erinnerte im Parlament an den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung vom nationalsozialistischen Terror und sprach über die damit verbundene Befreiung von Millionen Opfern sowie den demokratischen Neuanfang in Deutschland. #LiberationDay #EndOfWorldWarII #HistoricalCommemoration
