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Grün gewählt, Grün bekommen: eine Wassernot erfindet OB Krause in München. Er lässt demonstrativ Brunnen zunageln und droht Bürgern mit 50.000 € Strafe. Historischer Tiefstand? Versiegende - kürzlich noch ‚unerschöpfliche‘ Quelle? Nix wird belegt, die linksgrüne Stadt mauert. https://t.co/R2BzeVTaNM #München #Wasserkrise #Politik

Ja, am Freitag habe ich im Auto wieder DLF gehört, mir fiel auf, daß wirklich permanent, gefühlt 70 mal pro Stunde, die Wortfolge "unsere Demokratie" kam. Also auch, wenn es gar nicht spezifisch um die Delegitimierung der politischen Opposition – neben Klimaschutz das wichtigste Thema im DLF – ging. Es wirkte wie eine Zwangshandlung der Redakteure, wieder und wieder "Unsere Demokratie" zu sagen, wo eben z.B. "der Staat", "das Gemeinwohl", "das öffentliche Interesse" usw. gemeint war. Mir fällt auf: (1) daß überhaupt so viel von "Demokratie" die Rede ist, ständig darauf herumgeritten wird, das derzeitige Staatswesen sei unbedingt "demokratisch" organisiert, weckt gewisse Zweifel daran, daß dem wirklich so ist. 1985, als die Bundesrepublik ohne Zweifel eine gut funktionierende Demokratie war, hat niemand betont, daß dies so sei. Es hat das denn ja auch kaum jemand bezweifelt. 1985 gab es übrigens noch eine Partei DIE GRÜNEN, die aus der EU wie der NATO austreten und Deutschland einseitig abrüsten wollte sowie für einen Benzinpreis i.H.v. 5 DM eintrat. Deshalb fanden viele Leute, daß die GRÜNEN in vielen Dingen Unrecht haben oder gar ein wenig plemplem sind. Niemand behauptete indessen, die GRÜNEN würden "die Demokratie abschaffen" wollen oder ihre Wähler votierten "gegen das System Demokratie", weswegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität des Staates auch nicht mehr gelte! Und vom Verfassungsschutz beobachtet oder als "gesichert linksextremistisch" angeprangert wurden sie auch nicht. U.a. daran sieht man, daß die alte Bundesrepublik eine sehr gut funktionierende liberale Demokratie war. (2) Daß von der Demokratie, wenn schon von ihr die Rede ist, nur noch mit Possessivpronomen die Rede ist, ist erst Recht kein gutes Zeichen. Es indiziert, daß denjenigen, die sich (im Rundfunk) so ausdrücken, deutlich bewußt ist, daß viele Bürger die Legitimität der Gesamtscheiße, hätte ich beinahe gesagt, inzwischen sehr wohl in Zweifel ziehen. Dem wird trotzig "unsere Demokratie!" entgegengesetzt. Übrigens ist das (wie auch in der DDR) weniger ein Signal "nach unten", also an die Dissidenten und Skeptiker, die man wohl sowieso nicht mehr überzeugt. Sondern es ist eher ein Signal "nach oben", an die Machthaber, die über die nächste Beförderung entscheiden: "ich bin Euch ganz treu!". Im Jahre 1985 hat niemand von "unserer Demokratie" gesprochen. Wenn man das politische System in der Bundesrepublik von anderen Staatsformen abgrenzen wollte, sprach man allenfalls von "der Demokratie des Grundgesetzes". Wobei zugleich auffällt, daß diejenigen, die jetzt immer von "unserer Demokratie" sprechen, das bestehende politische System nicht etwa von anderen bestehenden oder gar konkurrierenden politischen Systemen abgrenzen wollen, sondern von den vermeintlich bösen Absichten der politischen Opposition. Hätte im Jahr 1985 jemand von "unserer Demokratie" gesprochen, wäre er sehr unangenehm aufgefallen – weil diese Diktion nämlich an die politische Sprache des Regimes "hinter Mauer und Stacheldraht" erinnert hätte. Und zu reden wie ein DDR-Funktionär, war damals übrigens auch in sehr linken westdeutschen Kreisen alles andere als "angesagt". Zwar reden sie heute im DLF nicht "wie in der DDR". Aber sie reden eindeutig so, als hätte die DDR 1989/90 überstanden und sich, z.B. mit westdeutschen Finanzmitteln, einfach noch 35 Jahre sozialistisch weiterentwickelt... #Demokratie #Politik #Gesellschaft

NIUS-Politikchef Ralf Schuler fragte den Kanzler: „Herr Merz, der Regierende Bürgermeister von Berlin hat mit Blick auf den Anschlag auf das Berliner Stromnetz zu Protokoll gegeben, er habe mit Ihnen am 4. Januar um 19.57 Uhr etwa vier Minuten lang telefoniert. Ihr Amt hat das nicht bestätigt. Welche Version stimmt denn nun? Konnten Sie das in der Zwischenzeit rekonstruieren?“ Der Kanzler mauerte … https://t.co/mozjwfJ57z #Politik #Berlin #Kanzler

🚨 129 pages of walls, evasion, and cover-up! A whistleblower has delivered what Interior Minister Karner wanted to withhold from the Pilnacek inquiry committee twice: a training document financed with taxpayer money for BMI officials. Now it is clear how the ÖVP operates in parliament. (translated)

Amok-Hassan und seine Mannen sind in der Heimat angekommen - Mit Palästina-Flagge. Ich würde ich schämen, Freundschaft und Solidarität zu heucheln, während man eine Mauer und Stacheldraht an der Grenze zu Palästina errichtet hat. https://t.co/A7mQDySfNq #Palästina #Solidarität #Frieden

Die Linke lässt linksextreme Organisationen politisch vor dem Verfassungsschutz schützen. Wann hat das verfassungsfeindliche Treiben der sozialistischen Mauermörderpartei endlich Konsequenzen? Wie lange will man noch tatenlos zuschauen? https://t.co/ZOfXocIUR4 #DieLinke #Verfassungsschutz #Politik

„Ich will Ihnen ganz klar sagen: Das ist meine feste Überzeugung als jemand, der über 70 Jahre alt ist. Die SED war eine Mauermörderpartei, und es spielt überhaupt keine Rolle, wie oft der Name gewechselt wird. Es bleibt eine Mauermörderpartei. Eine Giftschlange kann sich so oft häuten, wie sie will. Sie bleibt eine Giftschlange.“ 70-jähriger AfD-Dachdecker zerlegt die Ex-SED! @ostraussmdb #Linke #Parteitag #AfD #Politik #SED #AfD

Hey ihr Lieben, das Wochenende liegt jetzt hinter mir und ich bin platt. Über 140 Anrufe, aktuell sitzen hier 32 Schwalben, es gingen über 30 Mauersegler durch meine Hände, auf Instagram konnte man das Elend bisschen verfolgen, es war wahnsinnig viel los. Bundesweit sind alle https://t.co/jwWAtS2YKH #Wochenende #Vögel #Natur

Vor dem Brandenburger Tor hat die @polizeiberlin Wasserwerfer aufgefahren – zur Abkühlung in der #Hitzewelle in #Berlin. Sie fährt weiter zum Platz der Republik, Potsdamer Platz, Roten Rathaus und zur Jugendfarm im #Mauerpark. Unser Hitze-Blog: https://t.co/wHGMFnWV4i https://t.co/lK1eJEGYoA #Berlin #Hitzewelle #Polizei

In einer Bundestagsrede hat Ines Schwerdtner AfD-Politiker als „Nachfahren der Verbrecher des Holocaust“ bezeichnet. Zuvor hatte der AfD-Politiker Stefan Schröder in einem Zwischenruf über die Mauertoten gesprochen. Einen Ordnungsruf gab es nicht. https://t.co/4dw8Y55tkm https://t.co/1oBaUQV4nM #Bundestag #Holocaust #Politik

Schalke baut ein Erlebniszentrum an der Arena, direkt an der 1000-Freunde-Mauer - das bedeutet: Gastronomie mit Dachterrasse (200 qm), Außenbereich (300 qm) und kleinem Fan-Shop. Ziel: #S04-Fans sollen auch zur Arena kommen, wenn Schalke nicht spielt. #Schalke04 #Erlebniszentrum #Fußball